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Zuletzt aktualisiert am 29-07-2004
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Prozesskostenhilfe - Belgien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise 1.
2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe? 2.
3. Habe ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe? 3.
4. Wird Beratungs-/Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt? 4.
5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle? 5.
6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Beratungs-/Prozesskostenhilfe erhalten? 6.
7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe beilegen? 7.
8. Wo kann ich meinen Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe einreichen? 8.
9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe? 9.
10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe? 10.
11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe? 11.
12. Deckt die Beratungs-/Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab? 12.
13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 13.
14. Erstreckt sich die Beratungs-/Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel? 14.
15. Kann die Beratungs-/Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden? 15.
16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde? 16.

 

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise

Bei einem gerichtlichen Verfahren entstehen verschiedene Kosten, so z.B. Stempel-, Kanzlei- und Registriergebühren, Kosten, Gebühren und Vergütungen für Gerichtsurkunden, Kosten für die Urteilsausfertigung, Ermittlungskosten, insbesondere Zeugen- und Sachverständigengebühren, Anwaltskosten usw.

In einem rechtskräftigen Urteil wird grundsätzlich die unterlegene Partei zur Kostenübernahme verurteilt (Artikel 1017 bis 1024 Code judiciaire).

2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Die Prozesskostenhilfe deckt alle Kosten ab, um einer Person, die selbst nicht über ausreichende Mittel verfügt, um die Kosten eines Verfahrens zu tragen, die Beschreitung des Rechtswegs zu ermöglichen.

Die Prozesskostenhilfe umfasst zwei Komponenten, die in der belgischen Prozessordnung (Code judiciaire) geregelt sind und sowohl für Zivilrechts- als auch für Strafrechtsangelegenheiten gelten, und zwar zum einen die allgemeine und die erweiterte Beratungshilfe (Artikel 446bis und 508/1 bis 508/23 Code judiciaire und die entsprechenden Königlichen Durchführungsverordnungen) und zum anderen die Prozesskostenhilfe im eigentlichen Sinne (Artikel 664 bis 699 Code judiciaire).

Unter "allgemeiner Beratungshilfe" ("aide juridique de première ligne") versteht man Beratungshilfe in Form von praktischen Informationen, Rechtsauskünften, einer ersten Rechtsberatung oder die Vermittlung an eine spezialisierte Einrichtung oder Organisation. Anspruch auf allgemeine Beratungshilfe haben natürliche und juristische Personen.

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Unter "erweiterter Beratungshilfe" ("aide juridique de deuxième ligne") versteht man Beratungshilfe für eine natürliche Person in Form einer eingehenden Beratung bzw. des Rechtsbeistands in einem Verfahren oder außerhalb eines Verfahrens, einschließlich der Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

Unter dem Begriff "Prozesskostenhilfe" ("assistance judiciaire") versteht man den vollständigen oder anteiligen Erlass von Stempel-, Kanzlei- und Registriergebühren, Ausfertigungskosten sowie sonstiger bei einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren entstehender Kosten. Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, um die Kosten eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahrens selbst zu tragen.

3. Habe ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe?

Allgemeine Beratungshilfe wird allen natürlichen und juristischen Personen gewährt. Für mittellose Rechtsuchende ist diese Hilfe kostenlos, andernfalls ist ein Pauschalbetrag von 12,39 EUR zu entrichten.

Erweiterte Beratungshilfe wird allen natürlichen Personen gewährt, die nicht über ausreichende Mittel verfügen und die in Belgien in einen Rechtsstreit verwickelt sind.
Prozesskostenhilfe wird folgenden Personen gewährt, wenn ihr Anliegen gerechtfertigt erscheint und sie ihre finanzielle Bedürftigkeit nachweisen können (Artikel 667 und 668 Code judiciaire):

  • belgischen Staatsangehörigen,
  • Ausländern entsprechend den internationalen Verträgen,
  • Staatsangehörigen jedes Mitgliedstaats des Europarates,
  • Ausländern, die ihren ständigen gewöhnlichen Wohnsitz in Belgien haben,
  • Ausländern in den Verfahren nach dem Gesetz über Einreise, Aufenthalt, Niederlassung und Abschiebung von Ausländern.
Für die Gewährung kostenloser allgemeiner Beratungshilfe und kostenloser bzw. teilweise kostenloser erweiterter Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe gelten bestimmte Voraussetzungen.

Anspruch auf kostenlose allgemeine Beratungshilfe und kostenlose bzw. teilweise kostenlose erweiterte Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe haben Personen, deren finanzielle Mittel als unzureichend eingestuft werden.

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Anspruch auf kostenlose allgemeine Beratungshilfe und kostenlose erweiterte Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe haben folgende Personen:

  • bei Nachweis ihres Einkommens:
a. Alleinstehende, die dem Anwalt, dem Beratungshilfe- oder Prozesskostenhilfebüro bzw. dem Richter durch eine entsprechende Bescheinigung nachweisen, dass ihr monatliches Nettoeinkommen 666 EUR nicht überschreitet (Stand: 01.09.2003; dieser Betrag wird jährlich dem unpfändbaren Mindesteinkommen angepasst),
b. alleinstehende unterhaltspflichtige Personen oder Personen, die mit einem Ehepartner oder einer anderen Person in einem gemeinsamen Haushalt leben, sofern sie dem Anwalt, dem Beratungshilfe- oder Prozesskostenhilfebüro bzw. dem Richter durch eine entsprechende Bescheinigung nachweisen, dass das monatliche Haushaltsnettoeinkommen das unpfändbare Mindesteinkommen, d.h. 857 EUR, nicht überschreitet (Stand: 01.01.2003; dieser Betrag wird jährlich den Lebenshaltungskosten angepasst),
  • ohne Nachweis ihres Einkommens:
a. Minimex- (Existenzminimum) bzw. Sozialhilfeempfänger,
b. Empfänger des garantierten Einkommens für ältere Personen,
c. Empfänger von Lohnersatzleistungen für Behinderte, die keine Eingliederungsleistungen erhalten,
d. Personen, die für ein Kind unterhaltspflichtig sind, das garantierte Familienleistungen erhält,
e. Sozialmieter, die in der Flämischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt die Hälfte der Grundmiete bzw. in der Wallonischen Region eine Mindestmiete zahlen,
f. Minderjährige,
g. ausländische Staatsangehörige bei der Antragstellung auf Aufenthaltslegalisierung oder bei der Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Ausweisungsverfügung,
h. Personen, die einen Antrag auf Asyl oder auf Erteilung des Status als Vertriebener stellen.

Bei der Ermittlung der Beträge, die für unter Punkt b) fallende Personen gelten, werden pro unterhaltsberechtigte Person 10 % des Existenzminimums zum Abzug gebracht.
Anspruch auf teilweise kostenlose erweiterte Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe haben folgende Personen:

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  1. Alleinstehende, die dem Beratungshilfe- oder Prozesskostenhilfebüro bzw. dem Richter durch eine entsprechende Bescheinigung nachweisen, dass ihr monatliches Nettoeinkommen 666 EUR (Stand: 01.09.2003) plus 18 % nicht überschreitet,
  2. alleinstehende unterhaltspflichtige Personen oder Personen, die mit einem Ehepartner oder einer anderen Person in einem gemeinsamen Haushalt leben, sofern sie dem Beratungshilfe- oder Prozesskostenhilfebüro bzw. dem Richter durch eine entsprechende Bescheinigung nachweisen, dass das monatliche Haushaltsnettoeinkommen das unpfändbare Mindesteinkommen, d.h. 857 EUR (Stand: 01.01.2003; der Betrag wird jährlich den Lebenshaltungskosten angepasst) plus 18 % nicht überschreitet.
Bei der Ermittlung der Beträge, die für unter Punkt b) fallende Personen gelten, werden pro unterhaltsberechtigte Person 10 % des Existenzminimums zum Abzug gebracht.

4. Wird Beratungs-/Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt?

Beratungshilfe kann für alle Verfahrensarten gewährt werden.

Prozesskostenhilfe kann gewährt werden für:

  1. alle Verfahrenshandlungen in Verbindung mit Klagen, die vor einem ordentlichen Gericht, einem Verwaltungsgericht oder einem Schiedsgericht erhoben wurden bzw. anhängig sind;
  2. Verfahrenshandlungen in Verbindung mit der Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen,
  3. Antragsverfahren,
  4. Berufungsverfahren,
  5. Verfahrenshandlungen, die in die Zuständigkeit eines Richters oder Staatsanwalts fallen oder die Einschaltung eines Urkundsbeamten oder sonstigen Amtsträgers erfordern,
  6. Schlichtungsverfahren in Familiensachen.

5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle?

Um erweiterte Beratungshilfe zu erhalten, kann sich eine Person, die einen Rechtsanwalt sucht, in dringenden Fällen direkt an den Anwalt des Bereitschaftsdienstes wenden (der vom Beratungshilfebüro organisiert wird). Dieser Rechtsanwalt leistet Beratungshilfe und beantragt anschließend die Bestätigung seiner Bestellung beim Büro.

In dringenden Fällen und für alle Verfahrensarten können der Gerichtspräsident bzw. während des Verfahrens der in der Sache zuständige Richter auf (auch mündlichen) Antrag Prozesskostenhilfe für die in ihre Zuständigkeit fallenden Verfahrenshandlungen gewähren (Artikel 673 Code judiciaire).

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6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Beratungs-/Prozesskostenhilfe erhalten?

Für die Beantragung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe gibt es kein gesetzlich vorgeschriebenes Formular. Antragsteller müssen sich an die zuständigen Behörden des betreffenden Gerichtsbezirks wenden (sieht Punkt 8).

7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe beilegen?

Um kostenlose allgemeine Beratungshilfe oder kostenlose bzw. teilweise kostenlose erweiterte Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe zu erhalten, müssen Antragsteller, die zum Einkommensnachweis verpflichtet sind (siehe Punkt 3) ihr Einkommen durch Vorlage entsprechender Belege glaubhaft machen (z. B. letzter Steuerbescheid, Bescheinigung über die Zusammensetzung des Haushalts usw.).

Antragsteller, die zum Einkommensnachweis nicht verpflichtet sind, fügen ihrem Antrag je nach Fall folgende Belege bei:

  • gültiger Bescheid des Centre public d'aide sociale (CPAS - öffentliches Sozialhilfezentrum) über die Berechtigung zum Bezug des Existenzminimums (Minimex) oder von Sozialhilfe,
  • Jahresbescheinigung des Office national des Pensions (Landespensionsamt) für Bezieher des garantierten Einkommens für ältere Personen,
  • Bescheid des Ministers für soziale Angelegenheiten bzw. eines ihn vertretenden Beamten für Empfänger von Lohnersatzleistungen für Behinderte,
  • Bescheid des Office national d'Allocations familiales pour Travailleurs salariés (ONAFTS - Landesamt für Familienzulagen für Arbeitnehmer) für Personen, die für ein Kind unterhaltspflichtig sind, das garantierte Familienleistungen bezieht,
  • letzte Mietpreisberechnung für Mieter von Sozialwohnungen,
  • Personalausweis bei Minderjährigen,
  • entsprechende Belege bei ausländischen Staatsangehörigen, die einen Antrag auf Aufenthaltslegalisierung, auf Asyl oder auf Erteilung des Status als Vertriebener stellen oder Rechtsmittel gegen eine Ausweisungsverfügung einlegen.

8. Wo kann ich meinen Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe einreichen?

Die allgemeine Beratungshilfe wird von einem Beratungshilfeausschuss organisiert, der in jedem Gerichtsbezirk von Vertretern der Anwaltskammer, der öffentlichen Sozialhilfezentren und zugelassener Beratungshilfeorganisationen gebildet wird. Dieser Ausschuss bietet einen Bereitschaftsdienst für allgemeine Beratungshilfe an, die von Rechtsanwälten erteilt wird. Der Rechtsuchende reicht seinen Antrag bei diesem Bereitschaftsdienst ein.

Die erweiterte Beratungshilfe erteilt das Beratungshilfebüro, das der Vorstand der Anwaltskammer bei jeder Anwaltskammer einrichtet. Der Rechtsuchende reicht seinen Antrag bei dem Beratungshilfebüro ein.

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Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist im Allgemeinen bei dem Prozesskostenhilfebüro des Gerichts einzureichen, das mit der Streitigkeit befasst werden soll, bzw. des Gerichts des Ortes, an dem die Rechtshandlung durchgeführt werden soll (Artikel 670 Absatz 1 Code judiciaire). Ein Prozesskostenhilfebüro gibt es bei jedem erstinstanzlichen Gericht, jedem Arbeits-, Handels- und Berufungsgericht sowie beim Kassationsgerichtshof.

Sowohl bei den Gerichten als auch beim Gerichtshof besteht das Prozesskostenhilfebüro aus nur einem einzigen Richter.

9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe?

Der Antrag auf kostenlose oder teilweise kostenlose erweiterte Beratungshilfe ist vom Antragsteller oder seinem Anwalt mündlich oder schriftlich beim Beratungshilfebüro einzureichen. Das Beratungshilfebüro entscheidet nach Aktenlage und kann den Antragsteller oder gegebenenfalls dessen Anwalt auf Antrag oder wenn es dies für erforderlich hält vorladen. Jede ablehnende Entscheidung ist zu begründen, und die Entscheidung des Büros ist dem Antragsteller bekannt zu machen.

Nach der kostenlosen oder teilweise kostenlosen erweiterten Beratungshilfe kann der Rechtsuchende einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. In diesem Fall leitet sein Rechtsanwalt die dem Antrag auf Gewährung der Beratungshilfe beigefügten Belege an das zuständige Prozesskostenhilfebüro weiter.

Das Prozesskostenhilfebüro bzw. der Richter entscheidet nach Anhörung bzw. Vorladung des Betroffenen. Die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ist unbeschadet jedes Einspruchs sofort rechtskräftig. Sie wird auf Verlangen des Antragstellers kostenlos zugesandt.

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10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe?

Im Rahmen der allgemeinen Beratungshilfe erhält der Antragsteller praktische Informationen, Rechtsauskünfte, eine erste Rechtsberatung oder wird an eine spezialisierte Einrichtung oder Organisation verwiesen. Gegebenenfalls wird der Antragsteller auch an das Büro für erweiterte Beratungshilfe verwiesen.

Wird dem Antragsteller erweiterte Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe zugesprochen, kann er sein Verfahren fortsetzen.

11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe?

Die Anwaltskammer stellt einmal pro Jahr eine Liste aller Anwälte zusammen, die bereit sind, Leistungen im Rahmen der Beratungs-/Prozesskostenhilfe zu erbringen. In dieser Liste sind auch die von den Anwälten angegebenen und nachgewiesenen Spezialgebiete bzw. die Fachgebiete verzeichnet, in denen sie eine von der Anwaltskammer organisierte Weiterbildung besuchen.

Antragsteller auf erweiterte Beratungshilfe können aus dieser Liste einen Rechtsanwalt wählen, den das Beratungshilfebüro daraufhin zu seinem Rechtsbeistand bestellt. Das Büro informiert den Rechtsanwalt über seine Bestellung.

12. Deckt die Beratungs-/Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab?

Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe kann einen Teil der Verfahrenskosten oder alle Verfahrenskosten decken (siehe Punkt 3).

Für Empfänger kostenloser erweiterter Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe sind alle Verfahrenskosten abgedeckt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Staat die Leistungen jedoch zurückfordern (siehe Punkt 15).

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13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Die Kosten, die nicht von der erweiterten Beratungshilfe bzw. der Prozesskostenhilfe abgedeckt werden, sind von der bzw. den Streitpartei(en) zu tragen.

14. Erstreckt sich die Beratungs-/Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel?

Die Bewilligung der Beratungshilfe erstreckt sich auch auf Rechtsmittel, die gegebenenfalls nach dem Verfahren eingelegt werden.

Wurde Prozesskostenhilfe gewährt, ist bei der Rechtsmittelinstanz ein neuer Antrag einzureichen.

15. Kann die Beratungs-/Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden?

Die erweiterte Beratungshilfe kann durch das Beratungshilfebüro vor Abschluss des Verfahrens entzogen werden, sofern der Empfänger die finanziellen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder er nicht in ausreichendem Maße zur Verteidigung seiner Interessen beiträgt.

Nach Beendigung des Verfahrens kann der belgische Staat die an den Rechtsanwalt des Empfängers der erweiterten Beratungshilfe gezahlten Beträge zurückfordern, sofern festgestellt wurde, dass im Vermögen, in den Einkünften oder Verpflichtungen des Empfängers Änderungen eingetreten sind, dass die Hilfe aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige betrügerische Weise erlangt wurde oder sofern sich herausstellt, dass der Rechtsuchende durch das Tätigwerden des Rechtsanwalts Gewinne in einer Höhe erzielt hat, die bei Vorhandensein zum Zeitpunkt der Antragstellung zur Ablehnung des Antrags geführt hätten.

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe geleistete Vorauszahlungen kann der belgische Staat vom Empfänger zurückfordern, wenn beim Empfänger nach positivem Bescheid über die Gewährung der Prozesskostenhilfe Änderungen in der Vermögenslage, den Einkünften oder den Verpflichtungen eingetreten sind, die ihn nunmehr in die Lage versetzen, die Kosten selbst zu tragen.

16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde?

Gegen die abschlägige Bescheidung eines Antrags auf erweiterte Beratungshilfe durch das Beratungshilfebüro können innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntmachung der Entscheidung beim Arbeitsgericht Rechtsmittel eingelegt werden.

Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch einen Friedensrichter, einen Einzelrichter oder ein Prozesskostenhilfebüro können Rechtsmittel, und zwar in diesem Falle Berufung, eingelegt werden. Diese Berufung ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntmachung der Entscheidung in Form eines begründeten Antrags bei der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts einzureichen (nähere Informationen zu den Berufungsgerichten sind den Kurzinformationen zur "Gerichtsorganisation" zu entnehmen).

Weitere Informationen

Ausführlichere Informationen, insbesondere zu den hier genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Beratungs-/Prozesskostenhilfe sind auf der Website des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz zu finden.

Nach Auswahl der Sprache (die deutsche Version ist leider nicht vollständig) klicken Sie bitte die Rubrik "législation consolidée" (législation en vigueur) unter dem Stichwort "Sources du Droit" an. Daraufhin öffnet sich eine Suchmaske. Geben Sie dort die Ihnen zur Verfügung stehenden Angaben ein und klicken Sie auf "recherche" und anschließend auf "liste". Es erscheint eine Liste von Texten. Nach Anklicken des Feldes "détail" neben dem Sie interessierenden Texttitel erscheint der gewünschte Wortlaut auf dem Bildschirm.

Dies soll anhand der Suche nach Artikel 664 Code judiciaire veranschaulicht werden: Führen Sie die oben genannten Schritte aus bis die Suchmaske auf dem Bildschirm erscheint. Geben Sie in das Feld "nature juridique" das Stichwort "Code judiciaire" ein (ist aus der Liste auszuwählen die nach Anklicken des Dreiecks an der rechten Feldseite erscheint). Geben Sie anschließend die Nummer des Artikels (664) in die Spalte "mots" ein. Wenn Sie nun auf "recherche" und anschließend auf "liste" klicken, wird das Ergebnis der Suche angezeigt. Schalten Sie nun per Mausklick auf "détail" (Button erscheint am rechten Bildschirmrand) und Sie können den gesuchten Wortlaut lesen.

Auf dieser Internetseite sind auch weitere Informationen (zu den Gerichten, zur Rechtsprechung usw.) zu finden.

Neben der Internetseite des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz können Informationen zur Prozesskostenhilfe auch über die Seiten verschiedener anwaltlicher Berufsverbände abgerufen werden, so z.B. der Vereniging van Vlaamse Balies nl (Klicken Sie auf "Juridische bijstand") und des Ordre des barreaux francophones et germanophones fr (Klicken Sie zunächst auf "L'avocat", dann auf "son coût" und dann auf "L'aide juridique gratuite") und der "Fédération royale du notariat belge" in Niederländisch oder in Französisch.

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