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Zuletzt aktualisiert am 05-01-2007
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Prozesskostenhilfe - Österreich

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen? 1.
2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe? 2.
3. Habe ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe ? 3.
4. Wird Beratungs-/Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt 4.
5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle ? 5.
6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Beratungs-/Prozesskostenhilfe erhalten? 6.
7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe beilegen? 7.
8. Wo kann ich meinen Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe einreichen? 8.
9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe? 9.
10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe? 10.
11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe? 11.
12. Deckt die Verfahrenskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab? 12.
13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 13.
14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel? 14.
15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden? 15.
16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde? 16.

 

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen?

Im Zivilverfahren fallen Gerichtsgebühren und gegebenenfalls Gebühren für Sachverständige, Dolmetscher, Zeugen, Reisekosten von Parteien und vom Gericht bestellte Kuratoren (für abwesende Parteien oder Parteien, die einen Kurator benötigen) sowie Kosten für Verlautbarungen und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt an. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten; die unterlegene Partei im Zivilverfahren ist der obsiegenden Partei jedoch zum Kostenersatz verpflichtet.

2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Jedermann kann kostenlos (von den Bezirksgerichten oder bei der Österreichischen Rechtsanwaltskammer) Rechtsauskünfte einholen, um die Erfolgsaussichten einer Streitsache zu prüfen.

Eine Partei ohne die notwendigen finanziellen Mittel kann bei Einleitung des Zivilverfahrens oder jederzeit während des anhängigen Verfahrens Prozesskostenhilfe beantragen. Die Prozesskostenhilfe kann nach Maßgabe des Antrags durch die (gesamte oder teilweise) Befreiung von den Gerichtsgebühren und den anderen in Punkt 1 genannten Gebühren sowie durch die unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts erfolgen.

Im Fall der Beigebung eines Rechtsanwaltes umfasst die Prozesskostenhilfe auch die vorprozessuale Beratung durch den Rechtsanwalt.

3. Habe ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe ?

Prozesskostenhilfe wird nur dann gewährt, wenn die Partei nach Maßgabe ihres Einkommens, Vermögens und ihrer Unterhaltsverpflichtungen außerstande ist, die in Punkt 1 aufgeführten Kosten (bzw. einen Teil davon) ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, den sie zu einer einfachen Lebensführung benötigt.

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Die Prozesskostenhilfe wird nicht gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

4. Wird Beratungs-/Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt

Prozesskostenhilfe wird in allen zivil- und handelsrechtlichen Gerichtsverfahren gewährt, wobei kein Staatsangehörigkeits- oder Aufenthaltserfordernis für den Antragsteller besteht.

Für zivilrechtliche Ansprüche, die in Strafverfahren vor Strafgerichten geltend gemacht werden, wird keine Prozesskostenhilfe gewährt (da keine Gebühren anfallen, keine rechtliche Vertretung verlangt wird, und keine Beweisaufnahme in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche erfolgt). Diese Ansprüche können jedoch gleichzeitig - mit Prozesskostenhilfe - bei einem Zivilgericht geltend gemacht werden.

Wurde im Titelverfahren Prozesskostenhilfe gewährt, bezieht sich diese auch auf das Vollstreckungsverfahren. Eine Partei, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für einen bestimmten Rechtsstreit Verfahrenshilfe gewährt worden ist, hat für das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung der in diesem Rechtsstreit ergangenen Entscheidung auch in Österreich Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle ?

Nein, aber wenn ein Antrag auf Prozesskostenhilfe in einem dringenden Fall gestellt wird (z.B. in Bezug auf rechtliche Vertretung bei einstweiligen Maßnahmen), hat das Gericht rasch zu entscheiden. Gewährt das Prozessgericht die Prozesskostenhilfe durch die Beigebung eines Rechtsanwalts, so bestellt die zuständige Rechtsanwaltskammer den Rechtsanwalt binnen weniger Tage zum Vertreter des Antragstellers.

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6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Beratungs-/Prozesskostenhilfe erhalten?

Das betreffende Formblatt (die "ZPForm 1") kann in Österreich bei jedem erstinstanzlichen Gericht (Bezirksgericht, Landesgericht oder Arbeits- und Sozialgericht) persönlich abgeholt oder schriftlich dort beantragt werden. Es kann aber auch im Internet abgerufen oder bei bestimmten österreichischen Konsulaten erlangt werden. Die Verwendung dieses Formblatts ist verpflichtend. Es darf nicht mehr als vier Wochen alt sein (Datum der Unterschrift durch den Antragsteller), sonst verliert es seine Gültigkeit.

7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe beilegen?

Der Antrag enthält ein Vermögensbekenntnis, das eine Aufstellung über die Guthaben (Einkommen und Vermögen wie Liegenschaften, Bankguthaben, Versicherungspolizzen usw.) und Verbindlichkeiten (Unterhaltspflichten usw.) sowie Angaben über die Person und die Wohnverhältnisse umfasst. Soweit möglich, sind entsprechende Belege beizubringen. Unrichtige oder unvollständige Angaben im Vermögensbekenntnis sind mit beträchtlichen Geldstrafenbedroht und können eine zivilrechtliche Haftung für die verursachten Schäden und auch ein Strafverfahren wegen Betrugs zur Folgen haben.

8. Wo kann ich meinen Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe einreichen?

Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe (die ZPForm 1) ist beim Prozessgericht erster Instanz, das über die Gewährung oder Ablehnung der Prozesskostenhilfe entscheidet, schriftlich auf dem Postweg zu stellen oder mündlich zu Protokoll zu geben. Die Partei kann ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe jedoch auch beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts in Österreich zu Protokoll erklären, selbst wenn dieses Bezirksgericht nicht zur Entscheidung über die Streitsache zuständig ist. Der Antrag wird in diesem Fall an das zuständige Gericht weitergeleitet.

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9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe?

In Österreich wird die Entscheidung des Gerichts mit Rückscheinbrief persönlich an den Antragsteller oder an eine Person, die mit ihm in derselben Wohnung lebt, oder an seine Arbeitnehmer (am Wohnort oder Firmensitz bzw. Arbeitsplatz) zugestellt. Ist niemand anwesend oder bereit, den Empfangschein zu unterschreiben, so wird eine Verständigung im Briefkasten hinterlassen, dass das Schreiben des Gerichts beim Postamt abgeholt werden kann. Die vierzehntägige Frist für einen Rekurs gegen einen ablehnenden Beschluss beginnt am ersten Tag nach der Zustellung (durch persönliche Übergabe oder Hinterlegung beim Postamt). In einem anderen Mitgliedstaat erfolgt die Zustellung nach den Rechtsvorschriften dieses Staates.

10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe?

Hat das Gericht beschlossen, dass die Prozesskostenhilfe die Beigebung eines Rechtsanwalts umfasst, und steht die Person des Rechtsanwaltes bereits fest (siehe Frage 11), ist es am sinnvollsten, sich an diesen zu wenden.

Zur Entscheidung, ob ein Zivilverfahren eingeleitet werden soll, können auch persönlich oder telefonisch kostenlos Rechtsauskünfte beim zuständigen Bezirksgericht (Informationen über die Zuständigkeit sind in der „Gerichtsdatenbank“ unter Angabe des Bezirks, der Stadt oder Gemeinde, in dem/der sich die mögliche beklagte Partei aufhält, oder der/die mit dem Fall die engste Verbindung aufweist, erhältlich), der örtlichen Rechtsanwaltskammer oder dem Bundesministerium für Justiz eingeholt werden.

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11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe?

Hat das Gericht beschlossen, dass die Prozesskostenhilfe die Beigebung eines Rechtsanwalts umfasst, so wählt die örtliche Rechtsanwaltskammer unter ihren Mitgliedern in alphabetischer Reihenfolge einen Rechtsanwalt aus. Der Antragsteller kann jedoch einen bestimmten Rechtsanwalt vorschlagen. Dieser Vorschlag ist für die örtliche Rechtsanwaltskammer zwar nicht bindend, doch wird sie einem begründeten Vorschlag im allgemeinen stattgeben (z. B. wenn der Rechtsanwalt dem zustimmt und den Fall bereits kennt).

12. Deckt die Verfahrenskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab?

Das Gericht kann nach seinem Ermessen die Prozesskostenhilfe zur Gänze erteilen oder dem Antragsteller entsprechend dessen finanzieller Situation unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kosten nur eine Befreiung von bestimmten Gebühren gewähren. Die Prozesskostenhilfe kann Folgendes umfassen:

  1. eine einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, der Gebühren der Zeugen und Sachverständigen, der Kosten der notwendigen Verlautbarungen, der Kosten eines Kurators sowie der Barauslagen des Kurators oder Rechtsanwalts; die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Kosten der gegnerischen Partei; und
  2. die Vertretung durch einen Gerichtsbediensteten oder, wenn notwendig, durch einen Rechtsanwalt.

Wenn Sie in dem Prozess unterliegen, müssen Sie aber der obsiegenden Partei ihre Verfahrenskosten ersetzen.

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13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Wenn andere notwendige Kosten anfallen, die nach dem Beschluss des Gerichts nicht von der Prozesskostenhilfe abgedeckt werden, müssen Sie diese Kosten zumindest vorläufig selbst begleichen. Wenn Sie in der zivilrechtlichen Streitsache obsiegen, so trägt die unterlegene Partei bzw. so tragen die unterlegenen Parteien Ihre Kosten (z.B. Wenn Sie mit zwei Dritteln ihrer Klage obsiegen und die beklagte Partei damit gegen ein Drittel ihrer Klage obsiegt, so trägt die beklagte Partei im Allgemeinen ihre eigenen Kosten und erstattet ein Drittel Ihrer notwendigen Kosten).

14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel?

Die Prozesskostenhilfe umfasst alle Verfahrensschritte. Solange sie nicht aufgrund einer Änderung in den Vermögensverhältnissen der Partei für erloschen erklärt oder vom Gericht entzogen wird, wenn sich herausstellt, dass die für die Gewährung der Prozesskostenhilfe angenommenen Voraussetzungen nicht gegeben waren (gegen einen solchen Beschluss des Gerichts erster Instanz kann Rekurs erhoben werden), umfasst die Prozesskostenhilfe auch mögliche Rechtsmittel (oder Rechtsmittelverfahren).

15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden?

Das Gericht hat die Prozesskostenhilfe für erloschen zu erklären, wenn sich herausstellt, dass die ursprünglich für die Gewährung der Prozesskostenhilfe vorliegenden Bedingungen nicht mehr gegeben sind (wenn Änderungen in den Vermögensverhältnissen der Partei eintreten oder die weitere Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint) bzw. die Prozesskostenhilfe zu entziehen, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe zum Zeitpunkt der Gewährung nicht erfüllt waren. Im letzten Fall muss die Partei die erhaltenen Beträge ersetzen.

Eine Partei, die innerhalb von drei Jahren nach Beendigung des Verfahrens genügend Geld erlangt, ist zur Nachzahlung der Prozesskostenhilfe verpflichtet, soweit sie dazu ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts in der Lage ist. Um die finanzielle Situation der Partei zu prüfen, wird sie vom Gericht aufgefordert, ein aktuelles Vermögensbekenntnis vorzulegen (im Allgemeinen durch Übermittlung der ZPForm 1 gewisse Zeit nach der Beendigung des Verfahrens). Wenn das Vermögensbekenntnis nicht fristgerecht mit den erforderlichen Belegen erstellt wird, kann die Prozesskostenhilfe widerrufen werden und die bereits erhaltenen Beträge müssen ersetzt werden.

16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde?

Gegen den Beschluss auf Ablehnung der Prozesskostenhilfe kann Rekurs beim Gericht zweiter Instanz erhoben werden, das endgültig entscheidet. Ein weiterer Instanzenzug zum Obersten Gerichtshof ist nicht möglich.

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