Gerichtliche Zuständigkeit - Slowenien

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INHALTSVERZEICHNIS A. Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder bei einem anderen Spezialgericht Klage erheben?  B. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?  I. Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Gerichten, und wenn ja, welches ist zuständig für meinen Fall?  II. Örtliche Zuständigkeit  1. Grundregel zur örtlichen Zuständigkeit  2. Ausnahmen von dieser Grundregel  a) In welchen Fällen kann ich wählen zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht?  b) In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben?  c) Können die Parteien eines Rechtsstreits die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten unzuständig wäre?  C. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Spezialgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

 

A. Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder bei einem anderen Spezialgericht Klage erheben?

In Slowenien sind für zivilrechtliche Streitigkeiten in erster Instanz die Bezirksgerichte (okrajna sodišča) und Kreisgerichte (okrožna sodišča) zuständig. Sie entscheiden in allen typischen Zivilsachen und -streitigkeiten (Schadenersatz, Eigentumsfragen, Familiensachen). Nähere Einzelheiten zur Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Bezirks- und Kreisgerichten sind Punkt B zu entnehmen.

Für Handelssachen hingegen sind erstinstanzlich ausschließlich die Kreisgerichte zuständig. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen eine der Streitparteien eine juristische Person (Unternehmen, Einrichtung, Kollektiv) ist. Zu den Handelssachen zählen auch Rechtsstreitigkeiten, an denen der Staat oder ein Selbstverwaltungsträger, wie z. B. eine Gemeinde, beteiligt ist.

Nach dem Gesetz liegt die Zuständigkeit für Arbeitssachen bei den Arbeits- und Sozialgerichten, auch wenn es sich dabei um zivilrechtliche Streitigkeiten handelt. Gegenstand des Arbeitsrechts sind die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Verstöße gegen die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten. Die Arbeitsgerichte sind für individuelle Arbeitssachen (Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis und aus den damit verbundenen Eigentumsrechten) und kollektive Arbeitssachen (bei denen gewöhnlich eine Gewerkschaft oder sonstige Arbeitnehmervertretung als Streitpartei mitwirkt) sowie Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen und der im slowenischen Recht verankerten betrieblichen Mitbestimmung zuständig. Die Sozialgerichte entscheiden über Ansprüche aus der Erwerbsunfähigkeits- und Rentenversicherung, der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie über Ansprüche auf Familien- und Sozialleistungen.

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Da sich die Frage der Zuständigkeit erst ergibt, wenn bei Gericht eine Klage eingereicht wird (vor der Verhandlung und Entscheidung muss das Gericht prüfen, ob die Sache in seiner Zuständigkeit liegt), wird empfohlen, zunächst einen Anwalt einzuschalten, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Das Gericht muss bei sämtlichen Verfahren auf die Zuständigkeit achten und sicherstellen, dass kein anderes Organ (etwa eine Behörde) für die Angelegenheit zuständig ist. Sollte dies der Fall sein, muss das Gericht die Klage abweisen, was für den Kläger unnötigen Zeitverzug und zusätzliche Kosten bedeutet.

Informationen über die Organisation, die Standorte und die Zuständigkeit der Gerichte finden sich auf der offiziellen Website der Republik Slowenien unter http://www.sodisce.si/ger/.

B. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

Eine Klage kann bei jedem Gericht der Republik Slowenien eingereicht werden, wobei aber die sachliche und örtliche Zuständigkeit zu beachten ist. Grundlegende Informationen, darunter die Anschriften aller Bezirks- und Kreisgerichte in der Republik Slowenien, sind unter der oben angegebenen Internet-Adresse abrufbar.

Sowohl die Bezirks- als auch die Kreisgerichte sind Gerichte erster Instanz. Die Entscheidung darüber, welches dieser Gerichte eine Klage behandelt, hängt von den folgenden Faktoren ab:

• dem Wert des Streitgegenstands und
• der Art der Streitsache (Inhalt und Gegenstand des Streits).

Die Grundregel besagt, dass ein Kreisgericht für wichtige Rechtsstreitigkeiten zuständig ist, die einen hohen Streitwert beinhalten, für das Leben oder die Lebensführung einer Partei von erheblicher Bedeutung sind oder aber komplizierte juristische Fragen aufwerfen, weil das Gericht in seiner Entscheidung Rechtsvorschriften anzuwenden hat, die vielschichtige und sensible Sachverhalte regeln (z. B. Scheidung, Kindesunterhalt).

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Die Obergerichte, vier an der Zahl, entscheiden in zweiter Instanz und können nicht direkt angerufen werden. Sie entscheiden über Rechtsmittel gegen Urteile der Bezirks- und Kreisgerichte. Auch sind sie für Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bezirks- und Kreisgerichten in ihrer Region zuständig.

Der Oberste Gerichtshof der Republik Slowenien entscheidet über Rechtsmittel gegen Urteile der Obergerichte, namentlich wenn es um Revisionen und die Wahrung des Gesetzes geht. Bei Verfahren vor dem Obersten Gericht müssen die Parteien einen Anwalt beiziehen, da nur fachlich geschulte Juristen bestimmte prozessuale Handlungen vor diesem Gerichtshof vornehmen können.

I. Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Gerichten, und wenn ja, welches ist zuständig für meinen Fall?

Wie im vorangegangenen Punkt erläutert, entscheiden sowohl die Bezirks- als auch die Kreisgerichte in erster Instanz, aber erstere sind letzteren nicht eindeutig nachgeordnet. Die Zuständigkeit ist gesetzlich geregelt, aber in der Regel behandeln die Kreisgerichte Fälle, die juristisch und sachlich komplizierter sind.

Laut Gesetz sind die Bezirksgerichte (von denen es in Slowenien insgesamt 44 gibt) für die folgenden Sachen zuständig:

• vermögensrechtliche Streitigkeiten, sofern der Streitwert SIT 2 000 000 nicht übersteigt
• Streitigkeiten über Unterhaltspflichten, wenn sie nicht mit Ehesachen oder Streitigkeiten über die Anerkennung bzw. Anfechtung der Vaterschaft oder Mutterschaft einhergehen
• Streitigkeiten im Zusammenhang mit Eigentumsverletzungen
• Streitigkeiten im Zusammenhang mit Dienstbarkeiten und Rechten an fremden Sachen
• Streitigkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen.

Die Kreisgerichte (von denen es in Slowenien 11 gibt) entscheiden über folgende Angelegenheiten:

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• vermögensrechtliche Streitigkeiten, sofern der Streitwert SIT 2 000 000 übersteigt
• Streitigkeiten über die Anerkennung bzw. Anfechtung der Vaterschaft oder Mutterschaft
• Ehesachen
• Streitigkeiten über Unterhaltspflichten, wenn sie mit Streitigkeiten über die Anerkennung bzw. Anfechtung der Vaterschaft oder Mutterschaft bzw. Ehesachen einhergehen
• Kindschaftssachen
• Streitigkeiten über Urheberrechte und den Schutz oder die Nutzung von Erfindungen und Warenzeichen bzw. das Recht auf Benutzung eines Handelsnamens sowie Wettbewerbsstreitigkeiten
• Handelssachen
• Streitigkeiten aufgrund von Insolvenzverfahren.

Erstinstanzliche Entscheidungen über gewerbliche Schutzrechte fallen ausschließlich in die Zuständigkeit des Kreisgerichts Ljubljana. Es entscheidet zudem über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, auch bei grenzüberschreitenden Streitsachen und Verfahren zur Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Gerichte.

II. Örtliche Zuständigkeit

Im Prinzip kann eine Klage bei jedem der oben genannten erstinstanzlichen Gerichte eingereicht werden. Das Gericht, bei dem die Klage anhängig gemacht wurde, muss zunächst entscheiden, ob es dafür zuständig ist. Sofern es feststellt, dass keine örtliche Zuständigkeit gegeben ist, kann es sich für unzuständig erklären und die Angelegenheit einem anderen Gericht übertragen, aber nur, wenn die Gegenpartei darüber unterrichtet wurde. Das Gericht muss zwingend so verfahren, wenn die örtliche Zuständigkeit ausschließlich bei einem anderen Gericht liegt (siehe Punkt 2b). Dennoch gelten für die Bestimmung des Gerichtsstands einige allgemeine Regeln, die berücksichtigt werden, um Kosten zu sparen und eine möglichst rasche gerichtliche Klärung herbeizuführen.

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Im slowenischen Recht richtet sich der allgemeine und besondere Gerichtsstand nach dem Streitgegenstand und den Streitparteien. Nachfolgend wird dies näher erläutert.

1. Grundregel zur örtlichen Zuständigkeit

Danach bestimmt sich bei einer Klage gegen eine natürliche oder juristische Person der Gerichtsstand nach dem ständigen Wohnsitz des Beklagten oder dem Sitz der juristischen Person. Ist die Klage gegen eine ausländische natürliche oder juristische Person gerichtet, liegt die allgemeine örtliche Zuständigkeit bei dem Gericht, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz der ausländischen natürlichen Person in der Republik Slowenien bzw. die Niederlassung der ausländischen juristischen Person befindet.

2. Ausnahmen von dieser Grundregel

In bestimmten Fällen ist es für die Parteien rechtlich zulässig, eine Klage bei einem anderen Gericht einzureichen, das nicht über die allgemeine örtliche Zuständigkeit verfügt. In klar abgegrenzten Streitsachen (was den Gegenstand oder Inhalt des Rechtsstreits anbelangt) kann eine Partei nur ein einziges Gericht anrufen (man spricht dann von ausschließlichem Gerichtsstand).

Reicht ein Kläger eine Klage bei einem Gericht ohne örtliche Zuständigkeit ein, wird dies vermerkt und die Streitsache an ein zuständiges Gericht verwiesen, das die Angelegenheit weiterbehandelt, als hätte sie dort ihren Ausgang genommen.

a) In welchen Fällen kann ich wählen zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht?

Wie bereits erwähnt, kann die örtliche Zuständigkeit in manchen Streitsachen bei zwei Gerichten liegen. In einem solchen Falle kann die Partei das Gericht frei wählen (Wahlgerichtsstand).

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Diese Art von Zuständigkeit wird in Artikel 49 bis 65 der Zivilprozessordnung behandelt, so dass nachstehend nur auf die wichtigsten Streitsachen und die für das Leben oder die Lebensführung der Partei besonders relevanten Fälle eingegangen wird.

Bei Streitigkeiten über Unterhaltspflichten kann nicht nur der allgemeine Gerichtsstand angerufen werden, sondern auch das Gericht, in dessen Bezirk der Kläger (Unterhaltsempfänger) seinen ständigen Wohnsitz hat. Die Möglichkeit, zwischen Gerichten zu wählen, besteht auch für Parteien in Ehesachen (Scheidungssachen), die das Gericht am Ort des letzten ständigen Wohnsitzes der Ehepartner wählen können. Bei Rechtsstreitigkeiten über die Anerkennung bzw. Anfechtung der Vaterschaft oder Mutterschaft besitzt auch das Gericht die Zuständigkeit, in dessen Bezirk ein Kind seinen ständigen Wohnsitz hat, das nach slowenischem Recht Klage einreichen kann. Bei außervertraglichen Rechtsstreitigkeiten über Schadenersatz (in der Regel bei Verkehrsunfällen) ist der Ort, an dem der Schaden eintrat (der Unfallort), oder der ständige Wohnsitz des Geschädigten für den Gerichtsstand maßgeblich. Über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus vertraglichen Beziehungen zwischen Parteien ergeben, entscheidet das Gericht am vertraglich bestimmten Erfüllungsort. Das Gleiche gilt für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Wechseln oder Schecks (Gerichtsstand des Zahlungsortes).

Näheres zum Wahlgerichtsstand findet sich in der Zivilprozessordnung.

b) In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben?

In bestimmten Fällen sieht das Gesetz eine besondere örtliche Zuständigkeit vor und weist einem Gericht die alleinige Zuständigkeit für bestimmte Streitsachen zu. Dies wird als ausschließlicher Gerichtsstand bezeichnet und gilt für:

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• Streitigkeiten über Grundstücke oder die Verletzung von Eigentumsrechten (zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das Eigentum gelegen ist)
• Streitigkeiten über Luftfahrzeuge und Schiffe (zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das Logbuch geführt wird)
• Streitigkeiten aufgrund von Zwangsvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren (zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das über das Zwangsvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren entscheidende Gericht gelegen ist).

c) Können die Parteien eines Rechtsstreits die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten unzuständig wäre?

Nach slowenischem Recht können Parteien in bestimmten Fällen vereinbaren, sich der Rechtsprechung eines erstinstanzlichen Gerichts zu unterwerfen. Durch eine solche Vereinbarung können sie von dem gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand abweichen, aber keine Regelung zur sachlichen Zuständigkeit treffen (dafür ist allein das Gesetz maßgeblich, s. o.).

Die Parteien können vereinbaren, dass ein erstinstanzliches Gericht, das normalerweise keine örtliche Zuständigkeit hat, über ihren Rechtsstreit entscheidet. Dabei müssen die Parteien vor allem darauf achten, dass das von ihnen ausgewählte Gericht sachlich zuständig ist (vgl. Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bezirks- und Kreisgerichten). Unzulässig ist eine Gerichtsstandsvereinbarung auch, wenn das Gesetz einem Gericht ausdrücklich die ausschließliche Zuständigkeit zuweist (vgl. vorangegangenen Punkt).

Eine Vereinbarung zwischen den Parteien muss schriftlich erfolgen und sich auf einen bestimmten Rechtsstreit beziehen, der sich aus ihrem Rechtsverhältnis ergibt. Der Kläger muss das entsprechende Schriftstück der beim Gericht eingereichten Klageschrift beifügen. Wichtiger Hinweis: Eine Gerichtsstandsvereinbarung kann nicht nach Beginn des Verfahrens geschlossen werden, d. h., wenn die Klage bereits eingereicht ist und ihr keine entsprechende Vereinbarung beigefügt wurde.

C. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Spezialgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

Das slowenische Gerichtssystem kennt keine Spezialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivil- und Handelsrechts (z. B. Familiengerichte für Ehe- oder Kindschaftssachen), da alle Streitsachen von den Bezirks- oder Kreisgerichten bzw. ihren Zivil- und Handelskammern entschieden werden. Die Gerichte haben aber entsprechende Abteilungen eingerichtet (Zivilsachen, Handelssachen, Zwangsvollstreckungssachen, freiwillige Gerichtsbarkeit, Nachlasssachen). Im Allgemeinen entscheiden in diesen Abteilungen fachlich spezialisierte Richter über Rechtsstreitigkeiten und fällen gerichtliche Entscheidungen.

Lediglich für Arbeitssachen bestehen Spezialgerichte, deren Zuständigkeit und Organisation in der Einleitung beschrieben werden.

Weitere Informationen

• Justizministerium  -
• Oberster Gerichtshof der Republik Slowenien

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Zuletzt aktualisiert am 28-09-2006