Europäische Kommission > EJN > Gerichtliche Zuständigkeit > Rumänien

Zuletzt aktualisiert am 23-04-2009
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Gerichtliche Zuständigkeit - Rumänien

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Die ausgangssprachliche Fassung wurde aktualisiert und ist jetzt im Europäischen Justizportal zu finden.


Vorbemerkungen:

  • Die Beschreibung sollte sich auf die Zuständigkeit der Gerichte erster Instanz beschränken, da generell davon ausgegangen wird, dass die auf das Berufungsgericht bezogenen Informationen normalerweise vom Gericht der ersten Instanz, von dem das Urteil gefällt wurde, geliefert werden oder bei diesem verfügbar sind.
  • Die Erläuterung des Systems der gerichtlichen Zuständigkeit sollte nicht zu sehr ins Detail gehen, sondern sollte sich vielmehr auf die Situationen konzentrieren, die im Hinblick auf die praktische Bedeutung für die Benutzer dieser Website vorrangig sind.
  • Es sollte klar dargelegt werden, dass die auf dieser Seite beschriebenen Zuständigkeitsregeln prinzipiell für folgende Fälle gelten:
    1. inländische Rechtssachen;
    2. grenzüberschreitende Rechtssachen, bei denen ein Beklagter in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig ist, wobei das zuständige Gericht im Mitgliedstaat gemäß Gemeinschaftsrecht festzulegen ist;
    3. grenzüberschreitende Rechtssachen, bei denen ein Beklagter außerhalb der Europäischen Union ansässig ist, sofern ein internationaler Vertrag (wie das Lugano-Übereinkommen) keine andere Regelung angibt.

Wenn Sie ein Gerichtsverfahren in Zivil- oder Handelssachen anstrengen wollen, müssen Sie zunächst wissen, welches Gericht für Ihren Fall zuständig ist. Wenn Sie sich an das falsche Gericht wenden oder wenn streitig ist, welches Gericht zuständig ist, laufen Sie Gefahr, dass sich der Prozess beträchtlich verzögert oder Ihre Klage wegen Unzuständigkeit abgewiesen wird.

Die Organisation der Berufungsgerichte, Kreisgerichte, Fachgerichte und Gerichte erster Instanz ist im Gesetz Nr. 304/2004 über das Rechtssystem, neu veröffentlicht mit nachträglichen Änderungen und Zusätzen, festgelegt:

„Artikel 35

  1. Berufungsgerichte sind für die ihn ihrem Bezirk angesiedelten Kreisgerichten und Fachgerichten zuständig.
  2. Berufungsgerichte müssen über Fachabteilungen oder über Kammern verfügen, die sich mit Zivilsachen, Strafsachen, Handelssachen, Kindschafts- und Familiensachen, verwaltungs- und steuerrechtlichen Streitigkeiten, arbeitsrechtlichen Streitigkeiten und Sozialversicherungssachen befassen. Ferner müssen sie abhängig von der Art und der Anzahl der Fälle Abteilungen für Rechtsstreitigkeiten im See- und Binnenschiffsverkehr oder Abteilungen für sonstige Angelegenheiten einrichten.“

„Artikel 36

  1. Kreisgerichte sind auf Kreisebene und in der Hauptstadt Bukarest angesiedelt und haben ihren Sitz in der Regel in der jeweiligen Kreishauptstadt.
  2. Jedes Kreisgericht ist für die in seinem Kreis bzw. in der Hauptstadt Bukarest ansässigen Gerichte erster Instanz zuständig.
  3. Kreisgerichte müssen über Fachabteilungen oder gegebenenfalls über Kammern verfügen, die sich mit Zivilsachen, Strafsachen, Handelssachen, Kindschafts- und Familiensachen, verwaltungs- und steuerrechtlichen Streitigkeiten, arbeitsrechtlichen Streitigkeiten und Sozialversicherungssachen befassen. Ferner müssen sie abhängig von der Art und der Anzahl der Fälle Abteilungen für Rechtsstreitigkeiten im See- und Binnenschiffsverkehr oder Abteilungen für sonstige Angelegenheiten einrichten.“

„Artikel 39

  1. In den Gerichten erster Instanz können abhängig von der Art und der Anzahl der Rechtssachen Fachabteilungen oder Kammern eingerichtet werden.
  2. In Gerichten erster Instanz sind Fachabteilungen oder Kammern für Kindschafts- und Familiensachen einzurichten.“

„Artikel 40

  1. Auf Kindschafts- und Familiensachen spezialisierte Kammern und Abteilungen sowie auf Kindschafts- und Familiensachen spezialisierte Kreisgerichte verhandeln über Delikte, die von Minderjährigen oder gegen Minderjährige begangen werden.“


 

INHALTSVERZEICHNIS

A. Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder einem anderen spezialisierten Gericht Klage erheben? A.
B. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte heraus, wo ich konkret Klage erheben muss? B.
I. Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Gerichten und wenn ja, welches ist zuständig für meinen Fall? I.
II. Örtliche Zuständigkeit (Ist das Gericht der Stadt/Gemeinde A oder der Stadt/Gemeinde B für meinen Fall zuständig?) II.
1. Die Grundregel der örtlichen Zuständigkeit 1.
2. Ausnahmen von dieser Grundregel 2.
a) In welchen Fällen kann ich wählen zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht? a)
b) In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben? b)
c) Können die Parteien eines Rechtsstreits die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten unzuständig wäre? c)
C. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Spezialgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss? C.

 

A. Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder einem anderen spezialisierten Gericht Klage erheben?

In Mitgliedstaaten, in denen nicht alle Zivil- und Handelssachen ausschließlich von ordentlichen Zivilgerichten verhandelt werden, sondern bestimmte Arten von Rechtsstreitigkeiten von unabhängigen Fachgerichten (zum Beispiel Arbeitsgerichten) zu entscheiden sind, muss der Umfang der Zuständigkeit festgelegt werden.

In Rumänien gibt es neben den ordentlichen Gerichten Fachgerichte und Kammern, die auf bestimmte Arten von Rechtssachen spezialisiert sind.

So gibt es Fachgerichte oder Kammern für arbeitsrechtliche Streitigkeiten und Sozialversicherungssachen – in den Kreis- und Berufungsgerichten; für Kindschafts- und Familiensachen (Ehescheidung, Aufteilung des gemeinsamen Besitzes, Sorgerecht für Minderjährige, Besuchsregelungen, Adoption) – in den Gerichten erster Instanz sowie in den Kreis- und Berufungsgerichten; für Handelssachen– in den Gerichten erster Instanz sowie in den Kreis- und Berufungsgerichten; für Umstrukturierungs- und Liquidationsanträge – in den Kreis- und Berufungsgerichten; für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten – in den Kreis- und Berufungsgerichten; für Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte – in den Kreis- und Berufungsgerichten.

B. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

Wichtigstes Instrument zur Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit ist die Zivilprozessordnung. Sie unterscheidet zwischen ordentlichen Zivilgerichten und Fachgerichten, die über die unter A aufgeführten Rechtssachen verhandeln.

SeitenanfangSeitenanfang

Beispielsweise legt Artikel 1 der Zivilprozessordnung fest, dass Gerichte erster Instanz über folgende Rechtssachen zu verhandeln haben:

  1. alle Rechtssachen und Klagen, außer denen, für die laut Gesetz andere Gerichte zuständig sind;
  2. Klagen gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden oder anderen Organen mit ähnlichen Aufgabenbereichen in den gesetzlich geregelten Fällen;
  3. alle sonstigen Angelegenheiten, für die sie laut Gesetz zuständig sind.

Nach Artikel 2 verhandeln Kreisgerichte über folgende Rechtssachen:

  1. in erster Instanz:
    1. Handelssachen und Klagen mit einem Streitwert von über 1 Mrd. ROL (alte Lei, entspricht ca. 100 000 RON) sowie Handelssachen und Klagen, deren Streitwert sich nicht als Geldwert ausdrücken lässt;
    2. Zivilsachen und Klagen mit einem Streitwert von über 5 Mrd. ROL (alte Lei, entspricht ca. 500 000 RON), mit Ausnahme der Rechtssachen, für die laut Gesetz andere Gerichte zuständig sind;
    3. Rechtssachen und Klagen in Bezug auf verwaltungsrechtliche Streitigkeiten, mit Ausnahme der Rechtssachen, für die die Berufungsgerichte zuständig sind;
    4. Rechtssachen und Klagen in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte;
    5. Rechtssachen und Klagen in Bezug auf Enteignungsangelegenheiten;
    6. Anträge in Bezug auf die Genehmigung, die Ungültigkeit oder die Nichtigerklärung von Adoptionen;
    7. *** aufgehoben;
    8. *** aufgehoben;
    9. Klagen auf Wiedergutmachung von Schäden, die durch Fehlurteile in Strafverfahren entstanden sind;
    10. Anträge auf Anerkennung und Genehmigung der Vollstreckung von im Ausland erlassenen Entscheidungen.
  2. als Berufungsgerichte: Berufungen gegen Entscheidungen in erster Instanz in den Rechtssachen, die gesetzlich geregelt sind;
  3. als Berufungsgerichte höherer Instanz: Zweitberufungen in den gesetzlich geregelten Fällen;
  4. alle anderen laut Gesetz zugewiesenen Rechtssachen, die in ihre Zuständigkeit fallen.

Nach Artikel 3 verhandeln die Berufungsgerichte über folgende Rechtssachen:

SeitenanfangSeitenanfang

  1. in erster Instanz: Rechtssachen und Klagen in Bezug auf verwaltungsrechtliche Streitigkeiten, die sich auf Rechtshandlungen von Behörden und zentralen Institutionen beziehen;
  2. als Berufungsgerichte: Berufungen gegen erstinstanzliche Entscheidungen von Gerichten und Kreisgerichten der ersten Instanz; als Berufungsgerichte höherer Instanz: Zweitberufungen in den gesetzlich geregelten Fällen;
  3. alle anderen per Gesetz vorgesehenen Rechtssachen, die in ihre Zuständigkeit fallen.

Nach Artikel 4 verhandelt der Oberste Gerichtshof über folgende Rechtssachen:

  1. Zweitberufungen gegen Entscheidungen der Berufungsgerichte und gegen andere Entscheidungen in den gesetzlich geregelten Fällen;
  2. Zweitberufungen im rechtlichen Interesse;
  3. *** aufgehoben;
  4. alle anderen per Gesetz vorgesehenen Rechtssachen, die in seine Zuständigkeit fallen.

Artikel 4 Absatz 1 legt fest, dass die gerichtliche Zuständigkeit bei Schiedsverfahren, die im Abschnitt IV behandelt werden, bei dem Gericht liegt, das für die betreffenden Rechtssachen zuständig ist, wenn keine Schiedsvereinbarung erzielt wird.

I. Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Gerichten und wenn ja, welches ist zuständig für meinen Fall?

Die meisten Mitgliedstaaten unterscheiden zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Zivilgerichten. In diesem Fall definiert sich die Zuständigkeit in Abhängigkeit von:

  • einer Grenze für den Sachwert der betreffenden Klagen oder
  • anderen Faktoren zur Bestimmung der Zuständigkeit unabhängig vom Streitwert der betreffenden Klagen.

Das rumänische Rechtssystem unterscheidet zwischen unteren und oberen Zivilgerichten. Die Zuständigkeit wird durch einen zweifachen Mechanismus bestimmt, der zum einen den Streitwert der Klage und zum anderen die Art der Rechtssache unabhängig vom Streitwert der Klage berücksichtigt.

SeitenanfangSeitenanfang

Prinzipiell haben Gerichte erster Instanz einen breiten Zuständigkeitsbereich. Gemäß Artikel 2 der Zivilprozessordnung ist für Zivilsachen, bei denen es um Eigentumsrechte geht, jedoch nicht das Gericht erster Instanz zuständig, sondern das Kreisgericht, bei dem Rechtssachen mit einem Streitwert von über 5 Mrd. ROL (alte Lei, ca. 150 000 EUR) verhandelt werden. In Handelssachen mit einem Streitwert von über 1 Mrd. ROL (alte Lei, ca. 30 000 EUR) liegt die Zuständigkeit in erster Instanz beim Kreisgericht und beim Gericht erster Instanz.

Es gibt auch eine Reihe von Bestimmungen, die die sachliche Zuständigkeit aufgrund anderer Kriterien als den Streitwert festlegen, wobei das Kreisgericht für privatrechtliche Ansprüche zuständig ist, zum Beispiel arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Ansprüche, Ansprüche aus Urheberrecht und gewerblichen Schutzrechten, Adoption, verwaltungsrechtliche Streitigkeiten, Enteignung, Wiedergutmachung von Schäden durch Fehlurteile, Anerkennung und Genehmigung der Vollstreckung von im Ausland erlassenen Gerichtsentscheidungen und Insolvenz.

II. Örtliche Zuständigkeit (Ist das Gericht der Stadt/Gemeinde A oder der Stadt/Gemeinde B für meinen Fall zuständig?)

1. Die Grundregel der örtlichen Zuständigkeit

Theoretisch ist das Gericht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder am Wohnsitz des Beklagten zuständig (diese Grundregel gilt auch für juristische Personen).

Im rumänischen Rechtssystem sind die Regeln für die örtliche Zuständigkeit in den Artikeln 5 bis 16 der Zivilprozessordnung festgelegt. Grundregel ist, dass die Zuständigkeit bei dem Gericht liegt, das für den Wohnsitz des Beklagten zuständig ist, wenn der Beklagte eine natürliche Person ist. Ist der Beklagte eine juristische Person, liegt die gerichtliche Zuständigkeit bei dem Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich der eingetragene Firmensitz liegt. Klagen gegen den Staat oder dezentrale staatliche Organe oder Institutionen müssen bei Gerichten in Bukarest oder in den Kreisstädten erhoben werden.

SeitenanfangSeitenanfang

2. Ausnahmen von dieser Grundregel

Es gibt eine Reihe von Ausnahmen von der Grundregel. Wenn der Beklagte eine natürliche Person ist, kann die Klage bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Zuständigkeitsbereich der Kläger einer regulären beruflichen Tätigkeit nachgeht oder ein landwirtschaftliches Unternehmen oder ein Industrie- oder Handelsunternehmen betreibt. Bei juristischen Personen kann die Klage bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Zuständigkeitsbereich die juristische Person Niederlassungen hat, jedoch nur in Bezug auf Verpflichtungen, die dort zu erfüllen sind.

Bei Eigentumsstreitigkeiten über Grundbesitz müssen Forderungen bei dem Gericht geltend gemacht werden, in dessen Zuständigkeitsbereich der Grundbesitz liegt. Des Weiteren müssen Forderungen bei Erbschaftsstreitigkeiten bei dem Gericht geltend gemacht werden, in dessen Zuständigkeitsbereich der Verstorbene zuletzt seinen Wohnsitz hatte. Handelssachen, an denen Handelsunternehmen beteiligt sind, werden vor dem Gericht verhandelt, in dessen Zuständigkeitsbereich das Unternehmen seinen Sitz hat. Bei Insolvenzsachen ist das Gericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Schuldner seinen Sitz hat.

a) In welchen Fällen kann ich wählen zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht?

Dieser Abschnitt sollte Erläuterungen über die speziellen, nicht ausschließlichen Regeln zur örtlichen Zuständigkeit enthalten, die normalerweise von der Art der Rechtssache oder vom Klagegrund abhängen.

SeitenanfangSeitenanfang

Die Beschreibung sollte mindestens folgende Regeln umfassen:

  • zu vertragsrechtlichen Sachen (spezielle Regeln für bestimmte Arten von Verträgen und Arbeitsverträge);
  • zu Unterhaltssachen;
  • zu Schadensersatzfällen;
  • zu zivilrechtlichen Schadenersatzklagen im Rahmen eines Strafverfahrens;
  • zu Scheidungssachen;
  • zu Rechtssachen, die sich auf die elterliche Verantwortung beziehen.

Die Artikel 9 bis 12 der Zivilprozessordnung enthalten eine Reihe alternativer Zuständigkeitsvorschriften.

Artikel 9 legt fest, dass eine Klage gegen mehrere Beklagte bei dem Gericht erhoben werden kann, das für einen dieser Beklagten zuständig ist. Wenn zwischen den Beklagten zusätzliche Verpflichtungen bestehen, ist die Klage bei dem Gericht einzureichen, das für einen der Hauptschuldner zuständig ist.

Artikel 10 legt fest, dass außer dem Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich der Wohnsitz des Beklagten liegt, folgende Gerichte ebenfalls zuständig sind:

  1. bei Klagen in Bezug auf die Erfüllung, die Nichtigerklärung, den Abschluss oder die Kündigung eines Vertrags - das Gericht an dem im Vertrag genannten Ort, an dem der Vertrag, auch teilweise, zu erfüllen ist;
  2. bei Klagen in Bezug auf Miet- und Pachtverträge, Gebäudelagepläne, Nachweisführungen oder Teilungsstreitigkeiten - das Gericht an dem Ort, an dem sich das Gebäude befindet;
  3. bei Klagen in Verbindung mit Wechseln, Schecks oder Schuldscheinen - das Gericht am Zahlungsort;
  4. bei Klagen in Bezug auf Geschäftsverbindlichkeiten - das Gericht an dem Ort, an dem die Verbindlichkeit entstanden ist, oder das Gericht am Zahlungsort;
  5. bei Klagen in Verbindung mit einem Transportvertrag - das Gericht am Ort der Abfahrt oder der Ankunft;
  6. bei Klagen gegen eine verheiratete Frau*, deren gewöhnlicher Wohnsitz sich von dem ihres Ehemannes unterscheidet - das Gericht am Wohnsitz der Frau;
  7. bei Klagen auf Unterhaltszahlungen von Verwandten in aufsteigender oder absteigender Linie - das Gericht am Wohnsitz des Antragstellers;
  8. bei Klagen aufgrund einer unerlaubten Handlung - das Gericht, das für das Gebiet zuständig ist, in dem die Handlung begangen wurde.

------------

SeitenanfangSeitenanfang

* Diese Bestimmung ist durch die Anerkennung des Verfassungsgrundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter als aufgehoben zu betrachten.

Artikel 11 legt fest, dass bei Versicherungsfällen Schadensersatzforderungen bei dem Gericht eingereicht werden können, in dessen Zuständigkeitsbereich Folgendes liegt:

  1. der Wohnsitz der versicherten Person;
  2. die versicherten Waren;
  3. der Unfallort.

Jede Vereinbarung über die Zuständigkeit ist null und nichtig, wenn sie vor der Feststellung des Entschädigungsanspruchs erfolgte.

Die oben stehenden Bestimmungen sind nicht anwendbar in Rechtssachen, die sich auf Versicherungen im See- und Binnenschiffsverkehr beziehen.

Artikel 12 legt fest, dass der Kläger den Gerichtsstand wählen kann, wenn mehrere Gerichte gleichzeitig zuständig sind.

b) In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben?

In diesem Abschnitt sollte auf die Ausnahmeregeln für die Sondergerichtsbarkeit eingegangen werden.

Wie in Abschnitt II.2 Absatz 2 dargelegt, gibt es eine Reihe von Regeln, die eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit gemäß den Artikeln 13 bis 16 der Zivilprozessordung festlegen.

Diese Bestimmungen lauten wie folgt:

„Artikel 13

Klagen, die Grundbesitz betreffen, können nur bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Zuständigkeitsbereich die Gebäude liegen.

Wenn das Gebäude im Zuständigkeitsbereich mehrerer Gerichte liegt, muss die Klage beim Gericht am Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Beklagten erhoben werden, sofern dieser im Zuständigkeitsbereich eines dieser Gerichte liegt. Andernfalls ist Klage bei einem der Gerichte zu erheben, in deren Zuständigkeitsbereich das Gebäude liegt.“

SeitenanfangSeitenanfang

„Artikel 14

Bei Erbschaftssachen ist das Gericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte. Dieses Gericht ist für folgende Fälle zuständig:

  1. Klagen hinsichtlich der Gültigkeit und Vollstreckung des Testaments;
  2. Erbschaftsklagen sowie Klagen der Erben untereinander;
  3. Klagen von Vermächtnisnehmern oder Gläubigern des Verstorbenen gegen einen der Erben oder gegen den Testamentsvollstrecker.“

„Artikel 15

Klagen, die Unternehmen betreffen, die sich nicht in Liquidation befinden, sind bei dem Gericht zu erheben, in dessen Zuständigkeitsbereich das Unternehmen seinen eingetragenen Firmensitz hat.“

„Artikel 16

Klagen in Bezug auf Firmensanierungen und Insolvenzen können nur bei dem Gericht eingereicht werden, in dessen Zuständigkeitsbereich der eingetragene Firmensitz des Schuldners liegt.“

c) Können die Parteien eines Rechtsstreits die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten unzuständig wäre?

Dieser Abschnitt bezieht sich:

  • auf die Bedingungen hinsichtlich der Gültigkeit und der Wirkung von Vereinbarungen zur Wahl des Gerichtsstands (einschließlich vertraglicher Bestimmungen);
  • auf die Zuständigkeit eines Gericht, die ausschließlich durch das Erscheinen des Beklagten vor diesem Gericht begründet wird.

Das rumänische Rechtssystem enthält im Hinblick auf den allgemeinen und den ausschließlichen Gerichtsstand eine Reihe von Ausnahmeregelungen und speziellen Bestimmungen in Bezug auf die oben aufgeführten Zuständigkeitsregeln.

Diese Bestimmungen sind in Titel III Abschnitte 17 bis 19 der Zivilprozessordnung enthalten und betreffen unter anderem die Ausweitung der gerichtlichen Zuständigkeit sowie Gerichtsstandsvereinbarungen der Parteien.

SeitenanfangSeitenanfang

Artikel 17 legt fest, dass Nebenklagen und Klagen in einem Zwischenverfahren vor dem Gericht zu erheben sind, das für die Hauptklage zuständig ist.

Artikel 18 besagt, dass die gerichtliche Zuständigkeit für auf Rechtsansprüche bezogene Klagen nach den Vorschriften zu bestimmen ist, die für Leistungsklagen gelten.

Artikel 18 Absatz 1 legt fest, dass das Gericht, das nach dem Streitwert der Klage bestimmt wurde, weiterhin zuständig ist, auch wenn sich der Streitwert nach Anrufung des Gerichts ändert.

Sofern die gerichtliche Zuständigkeit durch Vereinbarung zwischen den Parteien festgelegt wird, besagt Artikel 19, dass die Parteien in schriftlicher Form oder durch mündliche Erklärung vor dem Gericht vereinbaren können, dass Ansprüche, die Waren betreffen, bei einem anderen Gericht als dem kraft Gesetz zuständigen geltend gemacht werden können, mit Ausnahme der in den Artikeln 13, 14, 15 und 16 genannten Rechtssachen.

C. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Spezialgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

Sofern zutreffend, sollte die Beschreibung der Regeln für die Zuständigkeit von spezialisierten Gerichten dem gleichen Aufbau wie in Abschnitt B folgen. Sofern die Zuständigkeitsregeln annähernd gleich sind, sollte darauf hingewiesen werden, wobei Ausnahmen von der Regel zu erläutern sind.

Wie in Abschnitt B dargestellt, deckt die Zivilprozessordnung die meisten Aspekte der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit von spezialisierten Gerichten ab (arbeitsrechtliche Streitigkeiten und Sozialversicherungssachen, Familiensachen, Kindschaftssachen, Adoption, gewerbliche und geistige Eigentumsrechte, verwaltungsrechtliche Streitigkeiten, Enteignung, Wiedergutmachung von Schäden durch Fehlurteile, Anerkennung und Genehmigung der Vollstreckung von im Ausland erlassenen Gerichtsentscheidungen und Insolvenz).

SeitenanfangSeitenanfang

Artikel 1 Absatz 2 der Zivilprozessordnung enthält eine klare Definition der Zuständigkeit von Gerichten erster Instanz bei Klagen gegen Verwaltungsbehörden oder gegen andere Organe mit ähnlichen Aufgabenbereichen in den laut Gesetz festgelegten Fällen.

Abweichend von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften der Zivilprozessordnung gibt es spezielle Zuständigkeitsvorschriften in einigen genau definierten Bereichen, zum Beispiel bei Rechtsstreitigkeiten, die gemäß Artikel 24 des Gesetzes Nr. 10/2001 über die Rückgabe von Gebäuden, die in staatliches Eigentum übergegangen waren, zu entscheiden sind. Danach ist in erster Instanz das Kreisgericht dafür zuständig, über den Anspruch einer berechtigten Person zu entscheiden, deren Antrag auf Rückgabe des Gebäudes zurückgewiesen wurde.

In gleicher Weise legt Artikel 56 des Gesetzes Nr. 168/1999 über die Beilegung von Arbeitskämpfen fest, dass Anträge auf die Aussetzung von Streiks bei dem Berufungsgericht gestellt werden müssen, in dessen Zuständigkeitsbereich die Gewerkschaft ihren Sitz hat, und dass Anträge innerhalb von sieben Tagen nach Antragstellung erledigt werden müssen. Dies gilt abweichend von der Grundregel, dass alle strittigen Ansprüche in erster Instanz vor dem Kreisgericht zu verhandeln sind, in dessen Zuständigkeitsbereich der Sitz des Arbeitgebers liegt.

Bei Zollstreitigkeiten, die im Gesetz für Verwaltungsstreitsachen Nr. 554/2004 behandelt werden, gelten Sonderregeln für die Zuständigkeit auf der Basis des Streitwerts. Zollstreitigkeiten (ausgenommen Klagen hinsichtlich Zivildelikten, für die die Gerichte erster Instanz zuständig sind) sind in erster Instanz vor Fachgerichten zu verhandeln, sofern der Streitwert 500 000 RON (neue Lei) nicht überschreitet. Wird dieser Streitwert überschritten, ist in erster Instanz das Berufungsgericht zuständig.

Abschließend ist zu erwähnen, dass bei grenzüberschreitenden Fällen, in denen ein Beklagter in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig ist, die Zuständigkeit gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 187 vom 9. Mai 2003, veröffentlicht im Amtsblatt (Monitorul Oficial) Nr. 333 vom 16. Mai 2003, über die gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung in Rumänien von in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gefällten Entscheidungen in Zivil- und Handelsachen bestimmt wird.

Weitere Informationen

Nützliche Links:

  • http://www.just.ro română
  • http://www.csm1909.ro English - română
  • http://www.scj.ro English - română

« Gerichtliche Zuständigkeit - Allgemeines | Rumänien - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 23-04-2009

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich