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Zuletzt aktualisiert am 22-06-2007
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Gerichtliche Zuständigkeit - Portugal

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Beabsichtigen Sie, eine Klage in Zivil- oder Handelssachen zu erheben, müssen Sie das für die Beurteilung der Situation zuständige Gericht, d. h. das Gericht der entsprechenden Gerichtsbarkeit ermitteln. Wählen Sie nicht das richtige Gericht oder kommt es zu einem Streit über die Frage der Zuständigkeit, besteht die Gefahr einer beträchtlichen Prozessverzögerung und sogar einer Zurückweisung der Klage wegen Nichtzuständigkeit.



 

INHALTSVERZEICHNIS

A. Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder bei einem anderen Spezialgericht Klage erheben? A.
B. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte heraus, wo ich konkret Klage erheben muss? B.
I. Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Gerichten und wenn ja, welches ist zuständig für meinen Fall? I.
II. Örtliche Zuständigkeit (ist das Gericht der Stadt A oder das der Stadt B für meinen Fall zuständig?) II.
1. Die Grundregel zur örtlichen Zuständigkeit 1.
2. Ausnahmen von der Regel 2.
a) In welchen Fällen kann ich wählen zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht? a)
b) In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben? b)
c) Können die Parteien eines Rechtsstreits die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten unzuständig wäre? c)
C. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Spezialgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss? C.

 

A. Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder bei einem anderen Spezialgericht Klage erheben?

Im portugiesischen Rechtssystem richtet sich die Inanspruchnahme eines ordentlichen oder Spezialgerichts nach der Art der zu erhebenden Kalge.

Die Zuständigkeit wird zum Zeitpunkt der Klageerhebung festgelegt. Dabei sind später eintretende Änderungen des Sachverhalts ohne Belang.

Intern gliedert sich die Gerichtsbarkeit in verschiedene Gerichte in Abhängigkeit vom Gegenstand (d. h. dem Charakter der Streitsache), von der Hierarchie (d. h. den Ebenen der Gerichtsbarkeit der Gerichte: 1. Instanz, 2. Instanz und Oberster Gerichtshof), dem Streitwert (der dem Geldbetrag des unmittelbaren finanziellen Wertes des Antrags entspricht), der Art des anwendbaren Verfahrens (d. h. der speziellen Einleitung von Verfahrenshandlungen, die zur Geltendmachung eines bestimmten Rechtes notwendig sind) und des Gebiets (d. h. des geografischen Gerichtsbezirks, dem die zu würdigenden Sachverhalte zuzuordnen sind).

Es gibt spezielle Bestimmungen zur Vollstreckungsklage (bei der jemand die Übernahme der Verfügungen zur tatsächlichen Befriedigung seines verletzten Rechtes beantragt).

Je nach Sachgebiet sind die ordentlichen Gerichte für die Rechtsstreite zuständig, die laut Gesetz zu keinem anderen Instanzenzug gehören.

Die ordentlichen Gerichte verfügen zum Zweck der Rechtsmitteleinlegung gegen ihre Entscheidungen über Rechtszüge.

Der Oberste Gerichtshof entscheidet in der Regel bei Rechtsmitteleinlegung in Streitsachen mit einem Streitwert, der höher als die Beschwerdesumme der Oberlandesgerichte ist, und diese wiederum in Streitsachen mit einem höherem Streitwert als der Wert der Beschwerdesumme der erstinstanzlichen ordentlichen Gerichte.

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Die Beschwerdesumme entspricht einem gesetzlich festgelegten finanziellen Betrag, vergleichbar dem des Streitwertes der Streitsache, der den Streitparteien die Möglichkeit zur Rechtsmitteleinlegung bietet, und begrenzt die Fristen, innerhalb derer ein Gericht ohne die Möglichkeit einer Rechtsmitteleinlegung entscheidet.

Die Zivilprozessbestimmungen legen das Gericht fest, an dem in Abhängigkeit vom Streitwert der Streitsache Klage erhoben werden muss.

In denselben Bestimmungen sind die Faktoren aufgeführt, die in jedem Fall auf das örtlich zuständige Gericht hinweisen.

Die Gerichte erster Instanz sind in der Regel die Gerichte der Amtsgerichtsbezirke. Diese Gerichte sind allgemein zuständig, d. h. sie können alle Streitfälle mit Ausnahme derjenigen beilegen, die laut Gesetz anderen Gerichten vorbehalten sind.

Für weitere Auskünfte konsultieren Sie bitte auf dieser Website das Merkblatt „Gerichtsorganisation in Portugal“.

B. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ist bereits geklärt, doch sind die Kriterien zu berücksichtigen, die als Antwort auf die nachfolgenden Fragen genannt werden.

I. Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Gerichten und wenn ja, welches ist zuständig für meinen Fall?

In Portugal gibt es keine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Gerichten.

II. Örtliche Zuständigkeit (ist das Gericht der Stadt A oder das der Stadt B für meinen Fall zuständig?)

1. Die Grundregel zur örtlichen Zuständigkeit

Die allgemeine Regel zur örtlichen Zuständigkeit besagt, dass das für die Klage zuständige Gericht das am Wohnort des Beklagten ist.

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Hat der Beklagte jedoch keinen gewöhnlichen Wohnsitz, oder ist er fraglich oder abwesend, wird er vor das Gericht am Wohnsitz des Klägers geladen. Hat der Beklagte seinen Wohnsitz und Aufenthaltsort im Ausland, wird er vor das Gericht des Ortes geladen, an dem er sich befindet. Befindet er sich nicht auf portugiesischem Hoheitsgebiet, erfolgt seine Ladung vor das Gericht am Wohnsitz des Klägers, und wenn sich dieser Wohnsitz im Ausland befindet, ist das Gericht von Lissabon für die Streitsache zuständig.

Bei juristischen Personen und Gesellschaften gilt folgende allgemeine Regel:

  • Ist der Staat der Beklagte, wird das Gericht am Wohnsitz des Beklagten durch das Gericht des Klägers ersetzt.
  • Ist der Beklagte eine andere juristische Person oder eine Gesellschaft, wird er an das Gericht am Sitz der Hauptverwaltung oder an das am Sitz der Niederlassung, Agentur, Filiale, Delegation oder Vertretung geladen, je nachdem ob sich die Klage gegen Erstere oder Letztere richtet. Die Klage gegen ausländische juristische Personen oder Gesellschaften, die eine Niederlassung, Agentur, Filiale, Delegation oder Vertretung in Portugal haben, kann beim Gericht an deren Sitz erhoben werden, sofern die Ladung der Hauptverwaltung beantragt wird.
2. Ausnahmen von der Regel

Am Gericht des Besitzstandes müssen die Grundstücksrechte betreffenden Klagen, Klagen zur Teilung einer Sache im Gemeingebrauch, Räumungsklagen, Klagen zum Vorkaufsrecht und zur spezifischen Immobiliarvollstreckung sowie Klagen zur Verstärkung, Ersetzung, Herabsetzung der Hypothek oder Befreiung von der Belastung mit einer Hypothek erhoben werden.

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Die Klagen zur Verstärkung, Ersetzung, Herabsetzung der Hypothek oder Befreiung von der Belastung mit einer Hypothek auf Schiffe und Luftfahrzeuge werden jedoch im Gerichtsbezirk der jeweiligen Registratur erhoben. Betrifft die Hypothek bewegliche Sachen, die in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken registriert sind, kann der Kläger sich für einen von diesen entscheiden.

Sind eine Wirtschaftseinheit (Gesamtheit von beweglichen Sachen, die ein und derselben Person gehören und einem einzigen Zweck dienen) oder bewegliche und unbewegliche Sachen oder unbewegliche Sachen, die sich in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken befinden, Gegenstand der Klage, so wird sie an dem Gericht erhoben, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die unbeweglichen Sachen mit dem höchsten Wert befinden, der anhand der Grundstückstabelle zu ermitteln ist. Befindet sich das Gebäude, das Gegenstand der Klage ist, in mehr als einem territorialen Amtsgerichtsbezirk, kann die Klage in einem davon erhoben werden.

Die Klagen zur Erfüllung von Verbindlichkeiten, Entschädigungen wegen Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung und Auflösung eines Vertrages wegen Nichterfüllung werden nach Wahl des Gläubigers beim Gericht des Ortes erhoben, an dem die Verbindlichkeit erfüllt werden muss, oder beim Gericht am Wohnsitz des Beklagten.

Bei zivilrechtlichen Haftungsklagen, die auf gesetzwidrigen Tatsachen oder auf einem Risiko beruhen, ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem der Sachverhalt stattfand.

Bei Scheidungsklagen und Klagen zur Trennung von Tisch und Bett ist das Gericht am Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Klägers zuständig.

Für Vermögensverfahren (zur Beendigung der Gütergemeinschaft aufgrund des Todes einer Person) ist das Gericht des Gebietes des letzten Wonsitzes des Verstorbenen zuständig.

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Das Gericht des Hafens, in dem die Fracht eines havarierten Schiffes übergeben wurde oder zu übergeben ist, ist für die Regulierung und Kostenverteilung dieser Havarie zuständig.

Die Verlust- und Schadensersatzklage wegen Zusammenstoßes von Schiffen kann erhoben werden beim Gericht des Unfallortes, am Ort des Sitzes des Eigentümers des rammenden Schiffes, am Ort, zu dem das Schiff gehört oder an dem es aufgefunden wurde, und am Ort des ersten Hafens, an dem das gerammte Schiff anlegt.

Die aufgrund der Rettungs‑ bzw. Hilfeleistungen für Schiffe geschuldeten Bezüge können beim Gericht des Ereignisortes des Sachverhalts, am Ort des Sitzes des Eigentümers der geretteten Gegenstände und am Ort, zu dem das Schiff, dem geholfen wurde, gehört oder wo es aufgefunden wurde, eingefordert werden.

Die Klage, um ein erworbenes Schiff von Gläubigerrechten zu entlasten, wird am Gericht des Hafens erhoben, in dem das Schiff zum Zeitpunkt des Erwerbs vor Anker geht.

Für die speziellen Unternehmenssanierungs- und Konkursverfahren ist das Gericht am Standort des Unternehmens zuständig, wo es seinen Sitz hat oder seine Haupttätigkeit ausübt.

Das Gericht des Amtsgerichtsbezirks, in dem sich eine in Portugal gegründete Niederlassung, Agentur, Filiale oder Vertretung einer ausländischen Gesellschaft oder eines ausländischen Unternehmens befindet, ist für die speziellen Unternehmenssanierungs- und Konkursverfahren zuständig, die aus den in Portugal eingegangenen Verpflichtungen resultieren oder die dort erfüllt werden müssen. Dabei ist die Liquidation auf die auf dem portugiesischen Hoheitsgebiet befindlichen Vermögenswerte beschränkt.

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Bei einstweiligen Verfahren (die aufgrund von Verfahrenshandlungen eingeleitet werden, um der Rechtswirksamkeit der in einer bestimmten Klage zu verkündenden Entscheidung zuvorzukommen) und gerichtliche Maßnahmen vor der Klageerhebung betrifft, ist Folgendes zu beachten:

  • Die Beschlagnahme (gerichtliche Beschlagnahme von Vermögenswerten) und die Inventarisierung (die in der Beschreibung, Bewertung und Übergabe von Vermögenswerten an einen Depositar besteht) können sowohl von dem Gericht eingefordert werden, bei dem die endgültige Klage erhoben werden muss, als auch an dem Ort, an dem sich die Vermögenswerte befinden, oder, wenn Vermögenswerte in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken vorhanden sind, an einem dieser Orte.
  • Für den Immobiliararrest (Eilverfügung mit dem Ziel des Baustopps neuer Bauten) ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die Arbeiten durchgeführt werden.
  • Für die anderen einstweiligen Verfahren ist das Gericht zuständig, bei dem die entsprechende Klage zu erheben ist.
  • Die gerichtlichen Maßnahmen vor Beginn der Erbringung von Beweisen werden beim Gericht des Ortes, an dem sie wirksam werden sollen, angestrengt.

Die gesonderten Zustellungen werden bei dem Gericht beantragt, in dessen Gebiet der Zustellungsempfänger seinen Wohnsitz hat.

Was die an den Arbeitsgerichten zu erhebenden Klagen betrifft, so müssen diese in der Regel am Gericht am Wohnsitz des Beklagten erhoben werden.

Allerdings können die vom Arbeitnehmer gegen sein Unternehmen angestrebten Klagen im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag beim Gericht des Ortes der Erbringung der Arbeitsleistung oder an seinem Wohnsitz eingereicht werden.

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Gibt es mehrere Kläger, ist das Gericht am Ort der Erbringung der Arbeitsleistung oder das am Ort des Wohnsitzes eines der Kläger zuständig.

Wird die Arbeit an mehr als einem Ort geleistet, können die Klagen an einem dieser Orte erhoben werden.

Die Klagen im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten müssen bei dem Gericht an dem Ort erhoben werden, an dem sich der Unfall ereignet hat oder an dem der Erkrankte letztmalig beschäftigt war und wo die Erkrankung hervorgerufen worden sein könnte. Ereignet sich der Unfall im Ausland, muss die Klage in Portugal am Gericht des Wohnsitzes des Verunfallten erhoben werden. Die gesetzlich geforderten Meldungen müssen an das gemäß diesen Vorschriften festgelegte Gericht übermittelt werden. Das Gericht am Wohnsitz des Verunfallten, Erkrankten oder Bezugsberechtigten ist auch zuständig, wenn die Meldung dort eingegangen ist oder wenn es diese bis zur Streitphase des Verfahrens einfordert. Ist der Verunfallte, Erkrankte oder Bezugsberechtigte eingetragener Seemann oder Besatzungsmitglied eines Luftfahrzeugs und ereignet sich der Unfall während der Reise oder wird die Erkrankung während der Reise festgestellt, ist darüber hinaus das Gericht am ersten Ort auf dem Hoheitsgebiet, an dem das Schiff oder das Luftfahrzeug ankommt, oder das am Ort seiner Registrierung zuständig.

Bei einer Massenentlassung müssen die einstweiligen Vergleichsverfahren und die Anfechtungsklagen beim Gericht am Standort des Betriebsteils, in dem die Arbeit verrichtet wird, angestrebt werden. Sind von der Entlassung Arbeitnehmer verschiedener Betriebsteile betroffen, ist das Gericht des Betriebsteilstandorts mit den meisten entlassenen Arbeitnehmern.

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Bei Minderjährigen und im Rahmen von Zivilverfahren gilt die allgemeine Regel, dass das Gericht ihres Wohnsitzes zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung zuständig ist. Ist der Wohnsitz von Minderjährigen unbekannt, ist das Gericht am Wohnsitz der Inhaber der elterlichen Gewalt zuständig. Haben die Inhaber der elterlichen Gewalt unterschiedliche Wohnsitze, ist das Gericht am Wohnsitz desjenigen zuständig, dem das elterliche Sorgerecht zugesprochen wurde bzw. bei gemeinsamem Sorgerecht das Gericht am Wohnsitz desjenigen, bei dem der Minderjährige wohnt. Betrifft eine der Verfügungen zwei oder mehr Minderjährige, die Kinder derselben Eltern sind und in verschiedenen Gerichtsbezirken wohnen, ist das Gericht an dem Ort zuständig, an dem die meisten von ihnen wohnen; bei gleicher Zahl ist das Gericht zuständig, an dem die Verfügung zuerst beantragt wurde. Wohnt der Minderjährige zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens nicht in Portugal, ist das Gericht am Wohnsitz des Klägers oder des Beklagten zuständig; haben diese ihren Wohnsitz ebenfalls im Ausland und ist das portugiesische Gericht international zuständig, muss dass Gericht von Lissabon die Streitsache entscheiden.

a) In welchen Fällen kann ich wählen zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht?
Die Antwort zu dieser Frage finden Sie unter Punkt c) dieses Abschnitts 2.
b) In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben?
In allen unter Ziffer 2 der Frage II genannten Fällen.
c) Können die Parteien eines Rechtsstreits die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten unzuständig wäre?

Ja, durch eine Gerichtsstandsvereinbarung können die Parteien vereinbaren, welcher Gerichtsstand für die Beilegung eines bestimmten Streites oder von möglicherweise aus einem bestimmten Rechtsverhältnis resultierenden Streitigkeiten zuständig ist, sofern eine Verbindung zu mehr als einem Instanzenzug besteht.

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Die Benennung durch eine Vereinbarung kann die Übertragung der ausschließlichen Zuständigkeit oder der zu den portugiesischen Gerichten rein alternativen Zuständigkeit – sofern es sie gibt – einschließen, wobei angenommen wird, dass sie im Zweifelsfall alternativ ist.

Die Wahl des Gerichtsstands ist nur rechtswirksam wenn folgende Anforderungen kumulativ erfüllt werden:

  • Es handelt sich um einen Rechtsstreit zu Rechten, über die die Streitparteien verfügen.
  • Das eingesetzte Gericht muss laut Gesetz dafür anerkannt sein.
  • Sie muss aus einem ernsthaften Interesse beider Parteien oder einer Partei gerechtfertigt sein, sofern sie für die andere keinen schwer wiegenden Nachteil bedeutet.
  • Sie fällt nicht in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der portugiesischen Gerichte.
  • Sie resultiert aus einer schriftlichen oder schriftlich bestätigten Vereinbarung, in der die zuständige Gerichtsbarkeit ausdrücklich erwähnt wird. Zu diesem Zweck gilt als schriftliche Vereinbarung ein von den Parteien unterzeichnetes Dokument, bzw. das aus einem Briefwechsel, Telex, Telegramm oder anderen Kommunikationsmitteln, worüber es einen schriftlichen Beweis gibt, dass diese Instrumente die Vereinbarung direkt enthalten, oder dass aus diesen ein Verweis auf das Vorhandensein dieses Dokuments hervorgeht.

In der Arbeitsgerichtsbarkeit sind die Vereinbarungen oder Klauseln nichtig, durch die ein Ausschluss der im Sinne der Antwort auf die Frage II-2 erwähnten örtlichen Zuständigkeit angestrebt wird.

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C. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Spezialgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

Das geschieht nach folgenden Kriterien:

Familiengerichte – Den Familiengerichten obliegt die Vorbereitung und Entscheidung von Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Ehesachen, von Verfahren zur Personen- und Gütertrennung und Scheidungsverfahren, von im Gefolge von diesen Verfahren geforderten Verzeichnissen sowie von damit verbundenen Verfügungsverfahren, von Verfahren zur Nichtigkeitserklärung oder Annullierung der Ehe, von Verfahren zur Annullierung einer Ehe, die von beiden Ehepartnern in gutem Glauben geschlossen wurde, von Unterhaltsverhandlungen und –vollstreckungen zwischen Ehepartnern und ehemaligen Ehepartnern.

Die Familiengerichte sind ferner zuständig für

  • die Bestellung der Vormundschaft und Vermögensverwaltung ;
  • die Bestellung einer Person, die im Namen des Minderjährigen die Geschäfte führt, sowie eines Generalpflegers, der den Minderjährigen, für den Sorgerecht verfügt wurde, außergerichtlich vertritt;
  • die Begründung des Adoptionsverhältnisses;
  • die Regelung der elterlichen Gewalt und Entscheidung über die damit verbundenen Fragen;
  • die Festlegung des gegenüber minderjährigen oder volljährigen oder für volljährig erklärten Kindern geschuldeten Unterhalts sowie die Vorbereitung und Entscheidung von Unterhaltsvollstreckungen;
  • die Anordnung der Besitzeinordnung von Minderjährigen;
  • die Erteilung der Genehmigung für den gesetzlichen Vertreter der Minderjährigen, bestimmte Handlungen vorzunehmen; die Bestätigung der Handlungen, die ohne Genehmigung vorgenommen wurden und die Entscheidung über die Zusage unentgeltlicher Leistungen;
  • die Entscheidung über die Bürgschaft, die von Eltern zugunsten der minderjährigen Kinder zu leisten ist;
  • die Anordnung der vollständigen bzw. teilweisen Entziehung und Festlegung der Einschränkungen der Ausübung der elterlichen Gewalt;
  • Schritte zur Feststellung im Amtswege der Mutterschaft oder der Vaterschaft oder zur Anfechtung der vermutlichen Vaterschaft;
  • die Entscheidung über den Vornamen und die Familiennamen des Minderjährigen, wenn die Eltern sich nicht einigen können.

Die Familiengerichte sind ferner zuständig für

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  • die Festlegung der Vergütung des Vormunds oder Verwalters bei einer Vormundschaft oder Vermögensverwaltung, die Entscheidung über die Ablehnung, Entbindung oder Absetzung des Vormunds, Verwalters oder Familienratssprechers; die Anforderung und Prüfung der Konten; die Genehmigung der Ablösung einer gesetzlichen Hypothek und Festlegung einer Aufstockung und Ablösung der geleisteten Bürgschaft sowie die Bestellung eines Sonderpflegers, der den Minderjährigen außergerichtlich vertritt;
  • die Bestellung eines Sonderpflegers, der den Minderjährigen in allen Vormundschaftsverfahren vertritt;
  • die Änderung, Aufhebung und Prüfung einer Adoption; die Anforderung und Prüfung von Konten der Adoptiveltern und die Festlegung der Höhe der Zuwendungen für den Unterhalt des Adoptivkindes;
  • die Entscheidung über die Aufstockung und Ablösung der zugunsten der minderjährigen Kinder geleisteten Bürgschaft;
  • die Anforderung und Prüfung der Konten, die von den Eltern vorzulegen sind;
  • die Entscheidung aller sonstigen Vorfälle in den vorstehend genannten Verfahren.

Arbeitsgerichte – Die Arbeitsgerichte entscheiden in Zivilsachen über

  • Fragen im Zusammenhang mit der Annullierung und Auslegung der kollektiven arbeitsrechtlichen Instrumente, die nicht verwaltungstechnischer Natur sind;
  • Fragen im Zusammenhang mit unselbständiger Arbeit und mit Arbeitsverhältnissen, die zum Abschluss von Arbeitsverträgen begründet werden;
  • Fragen im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten;
  • Fragen der Krankenpflege oder stationären Behandlung, der Bereitstellung von Arzneimitteln im Zusammenhang mit den Leistungen der klinischen Dienste, von Prothesen und Orthopädiegeräten bzw. aller sonstigen Dienste oder Leistungen, die Opfern von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten gewährt oder gezahlt werden;
  • Klagen zur Annullierung von Rechtsakten und Verträgen, die von den maßgeblichen Stellen mit dem Ziel geschlossen werden, sich der Erfüllung der berufs- oder arbeitsrechtlichen Verpflichtungen zu entziehen;
  • Fragen, die aus der gesetzlichen Angleichung von Verträgen an die Arbeitsverträge reultieren;
  • Fragen im Zusammenhang mit Lehr- und Lehrgangsverträgen;
  • Fragen zwischen Arbeitnehmern ein und derselben Dienststelle in Bezug auf Rechte und Pflichten, die sich aus gemeinsam ausgeführten Handlungen bei der Ausführung ihrer Arbeitsbeziehungen oder aus einer rechtswidrigen Handlung, die von einem von ihnen während der Dienstausübung begangen wurde und aufgrund dessen ergeben, vorbehaltlich der Zuständigkeit der Strafgerichte in Bezug auf ihre zivilrechtliche in Verbindung mit der strafrechtlichen Verantwortung;
  • Fragen zwischen Versorgungseinrichtungen und Einrichtungen der Familienhilfe und ihren Anspruchsberechtigten, wenn sie Rechte, Befugnisse oder Pflichten einer Seite betreffen, die per Gesetz, Verordnung oder Satzung geregelt sind, unbeschadet der eigentlichen Zuständigkeit der Verwaltungs- und Finanzgerichte;
  • Fragen zwischen Berufsverbänden und Mitgliedern oder von ihnen vertretenen oder von ihren Entscheidungen betroffenen Personen, wenn sie Rechte, Befugnisse oder Pflichten einer Seite betreffen, die per Gesetz, Verordnung oder Satzung geregelt sind;
  • Verfahren mit dem Ziel der Liquidation und Aufteilung des Vermögens von Versorgungseinrichtungen oder Berufsverbänden, sofern nicht gesetzlich anders geregelt;
  • Fragen zwischen Versorgungseinrichtungen bzw. zwischen Berufsverbänden bezüglich des Bestehens, der Ausweitung oder der Qualität von in Gesetzen, Verordnungen oder Satzungen geregelten Befugnissen oder Pflichten der einen Seite, die die andere betreffen;
  • Vollstreckungen, die auf ihren Entscheidungen oder auf einem anderen Vollstreckungstitel beruhen, vorbehaltlich der Übertragung der Zuständigkeit auf andere Gerichte;
  • Fragen zwischen Beteiligten eines Arbeitsverhältnisses und zwischen einem dieser Beteiligten und Dritten, wenn sie aus Beziehungen in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis durch Akzessorietät, Komplementarität oder Abhängigkeit resultieren und der Antrag mit einem anderen verbunden ist, für den das Gericht unmittelbar zuständig ist;
  • zivilrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Streik;
  • Fragen zwischen Betriebsräten und den entsprechenden Koordinierungsausschüssen, dem Unternehmen oder dessen Arbeitnehmern;
  • die übrigen ihnen gesetzlich zugeordneten Bereiche.

Handelsgerichte – Den Handelsgerichten obliegt die Vorbereitung und Entscheidung von

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  • besonderen Verfahren zur Sanierung des Unternehmens und zum Konkurs;
  • Feststellungsklagen zum Nichtvorhandensein, zur Nichtigkeit und zur Aufhebung des Gesellschaftsvertrags;
  • Klagen zur Geltendmachung von Gesellschafterrechten;
  • Klagen zur Aussetzung und Aufhebung von Gesellschafterbeschlüssen;
  • Klagen zur Auflösung und gerichtlichen Liquidation von Gesellschaften;
  • Klagen, bei denen der Klagegrund gewerbliches Eigentum betrifft;
  • Klagen, auf die sich das Handelsregistergesetz bezieht;
  • im Patentgesetz vorgesehene Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen.

Außerdem verhandeln die Handelsgerichte

  • Rechtsmitteleinlegungen gegen Entscheidungen, die im Rahmen der im Patengesetz vorgesehenen Bestimmungen eines der darin vorgesehenen Eigentumsrechte gewähren oder ablehnen;
  • Rechtsmitteleinlegungen gegen Entscheidungen von Handelsregisterführern.

Seegerichte – Die Seegerichte sind für Entscheidungen in folgenden Fragen zuständig:

  • Entschädigungen aufgrund von Schäden, die von oder an Schiffen, Wasserfahrzeugen und schwimmenden Anlagen verursacht wurden oder die aus ihrer Nutzung auf See resultieren;
  • Verträge über den Bau, die Reparatur, den Kauf und den Verkauf von Schiffen, Wasserfahrzeugen und anderen schwimmenden Annlagen, die zur Verwendung auf See bestimmt sind;
  • Verträge über den Seeverkehr oder Verträge über den kombinierten bzw. multimodalen Verkehr;
  • Verträge über den Binnenschifffahrts- und Kanalverkehr;
  • Verträge über den Einsatz von Schiffen, Wasserfahrzeugen und schwimmenden Anlagen auf See, vor allem von gecharterten und geleasten;
  • Verträge zur Versicherung von Schiffen, Wasserfahrzeugen und anderen schwimmenden Anlagen für den Seeverkehr sowie ihrer Fracht;
  • Hypotheken und Vorrechte auf Schiffe und Wasserfahrzeuge sowie alle dinglichen Sicherheiten in Bezug auf schwimmende Anlagen und ihre Fracht;
  • Sonderverfahren in Bezug auf Schiffe, Wasserfahrzeuge, andere schwimmende Anlagen und ihre Fracht;
  • beschleunigte Verfahren in Bezug auf Schiffe, Wasserfahrzeuge und andere schwimmende Anlagen, ihre Fracht und Bänke sowie andere, den Schiffen, Wasserfahrzeugen und anderen schwimmenden Anlagen zugehörigen Werte, sowie Vorabersuchen bei der Hafenmeisterei um Zurückhaltung der Sachen, die Gegenstand dieser Verfahren sind;
  • große Havarien oder Partikularhavarien, einschließlich derjenigen, die andere schwimmende, für die Verwendung auf See bestimmte Anlagen betreffen;
  • Hilfe und Rettung auf See;
  • Schleppverträge und Lotsenverträge;
  • Beseitigung von Wracktrümmern;
  • zivilrechtliche Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit einer Verschmutzung des Meeres und anderer Gewässer, die ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen;
  • Nutzung, Verlust, Auffinden oder Aneignung von Geräten oder Technik für den Fang von Fischen oder Meeresfrüchten, Mollusken und Meerespflanzen, Ankern, Ausrüstungen, Gerätschaften, Vorräten und sonstigen Gegenständen für die Schiffahrt oder die Fischerei sowie Schäden, die von oder an diesem Material verursacht werden;
  • Schäden, die am Gemeingut im Meeresbereich verursacht werden;
  • Eigentum und Besitz von Strandgut und Sachen, die aus den Meeresgewässern stammen oder anlanden oder vorhandene Reste, die auf den entsprechenden Meeresböden liegen oder die aus den Binnengewässern stammen oder sich dort befinden, sofern sie von Interesse im Seebereich sind;
  • Fänge;
  • im Allgemeinen alle Fragen zum Seehandelsrecht.

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