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Zuletzt aktualisiert am 11-03-2008
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Gerichtliche Zuständigkeit - Polen

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INHALTSVERZEICHNIS

A. Muss ich mich an ein ordentliches oder an ein fachlich spezialisiertes Gericht wenden? A.
B. Wie kann ich bei Vorliegen der ordentlichen Gerichtsbarkeit feststellen, welches Gericht für meinen Rechtsstreit zuständig ist? B.
I. Gibt es eine Unterscheidung nach „unteren“ und „oberen“ Zivilgerichten erster Instanz? Wenn ja, welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig? I.
II. Örtliche Zuständigkeit (Ist in meinem Fall das Gericht am Ort A oder am Ort B zuständig?) II.
1. Grundregel für die örtliche Zuständigkeit 1.
2. Ausnahmen von der Grundregel 2.
a) In welchen Fällen kann ich zwischen einem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht wählen? a)
b) In welchen Fällen muss ich mich an ein anderes als das am Wohnsitz des Beklagten ansässige Gericht (entsprechend der Grundregel) wenden? b)
c) Können die Parteien ein Gericht wählen, das normalerweise nicht zuständig wäre? c)
C. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Spezialgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss? C.

 

A. Muss ich mich an ein ordentliches oder an ein fachlich spezialisiertes Gericht wenden?

In Polen werden Zivilsachen durch die ordentlichen Gerichte und das Oberste Gericht verhandelt (siehe: Gerichtsorganisation in Polen), sofern sie nicht in die sachliche Zuständigkeit der besonderen Gerichtsbarkeit fallen.

Die für die Zuständigkeit von Gerichten maßgeblichen Vorschriften sind in den Artikeln 16-18 und 27-37 der Zivilprozessordnung niedergelegt.

Bei den Kreisgerichten werden Zivilsachen von den folgenden Kammern verhandelt:

  • Zivilkammer;
  • Familien- und Jugendkammer (Familiengerichte) - Familien- und Vormundschaftssachen, Verführung Minderjähriger und Jugendstraftaten, Behandlung von Alkohol- und Drogenabhängigen sowie andere Angelegenheiten, für die nach einschlägigem Recht die Vormundschaftsgerichte zuständig sind
  • Arbeits- und Sozialkammer (Arbeitsgerichte) - arbeits- und sozialrechtliche Sachen
  • Kammer für Handelssachen (Handelsgerichte) - unter das Wirtschafts- und Zivilrecht fallende Sachen, beispielsweise Rechtsstreitigkeiten zwischen und innerhalb von Unternehmen, Schadenersatzklagen gegen Mitglieder der Unternehmensführung wegen falscher Angaben gegenüber dem staatlichen Gerichtsregister sowie Klagen gegen Unternehmen wegen der Verursachung von Umweltschäden
  • Grundbuchabteilung - für Grundbucheintragungen und andere Zivilverfahren im Zusammenhang mit dem Grundbuch
  • Stadtgerichtskammer (Stadtgerichte) für Sachen, die im vereinfachten Verfahren verhandelt werden, und für vorläufige Hinterlegungen und Vermögenseinziehungen.

Am Kreisgericht Warschau sind zusätzliche folgende Kammern tätig:

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  • Wettbewerbs- und Verbraucherschutzgericht, zuständig für die Verhandlung von Kartellsachen und Energieregulierung
  • Gericht für Gemeinschaftsmarken und Musterrechte, zuständig für Markenverletzungen, drohende Geschmacksmusterverletzungen bzw. Erklärungen über die Nichtverletzung von Marken und Geschmacksmustern, Nichtigerklärung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern; Rücknahme oder Nichtigerklärung von Marken sowie Folgen aus der Verletzung von Marken.

B. Wie kann ich bei Vorliegen der ordentlichen Gerichtsbarkeit feststellen, welches Gericht für meinen Rechtsstreit zuständig ist?

I. Gibt es eine Unterscheidung nach „unteren“ und „oberen“ Zivilgerichten erster Instanz? Wenn ja, welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?

Kreisgerichte sind grundsätzlich für alle erstinstanzlichen Zivilsachen zuständig mit Ausnahme der Sachen, die nach den Artikeln 16 und 507 der Zivilprozessordnung den Bezirksgerichten vorbehalten sind.

Erstinstanzliche Bezirksgerichte sind für die in Artikel 17 der Zivilprozessordnung genannten Sachen zuständig, das heißt für:

  • immaterielle Rechte (wie Scheidung) und damit verbundene Klagen außer: Feststellung oder Anzweiflung der Vaterschaft, Freigabe zur Adoption oder Aufhebung einer Adoption
  • Schutz von Urheberrechten und verwandten Rechten sowie Rechten im Zusammenhang mit Erfindungen, Gebrauchs- und Geschmacksmustern, Marken, geografischen Angaben und Topografien von integrierten Schaltkreisen, Schutz anderer Rechte in Bezug auf immaterielle Güter
  • Klagen im Rahmen des Presserechts
  • Eigentumsrechte, bei denen der Streitwert mehr als 75 000 PLN, in Wirtschaftsverfahren mehr als 100 000 PLN, beträgt, außer: Unterhalt, Eigentumsverletzungen, Vermögensauseinandersetzungen, Aktualisierung des Grundbuchinhalts
  • Aufhebung einer Entscheidung über die Aufteilung einer Genossenschaft
  • Aufhebung, Erklärung der Nichtigkeit oder Feststellung der Ungültigkeit von Entscheidungen juristischer Personen oder Organisationen, bei denen es sich nicht um juristische Personen handelt, denen aber per Gesetz Rechtspersönlichkeit verliehen wurde
  • Verhütung und Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb.

Auch die folgenden Sachgebiete fallen in den Aufgabenbereich der Bezirksgerichte:

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  • Geschäftsunfähigkeit
  • Schlichtung in Sachen, die die Geschäftstätigkeit von Staatsbetrieben betreffen: Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer sowie zwischen den unternehmensinternen Gremien einerseits und den übergeordneten staatlichen Stellen oder dem Aufsichtsorgan andererseits
  • Sachen, in denen es um die Anerkennung und Bestätigung der Vollstreckbarkeit von Urteilen ausländischer Gerichte geht (Artikel 1148 und 1151 der polnischen Zivilprozessordnung).

Bei Streitigkeiten um Eigentumsrechte hat der Kläger in der Klageschrift den Streitwert anzugeben, sofern es sich dabei nicht um einen Geldbetrag handelt.

Bei Geldforderungen, auch wenn es sich dabei um Ersatzforderungen handelt, bildet der angegebene Betrag den Streitwert.

Bei sonstigen Eigentums- oder Vermögenssachen hat der Kläger in der Klageschrift den Streitwert nach den Artikeln 20-24 der Zivilprozessordnung zu bestimmen und anzugeben.

II. Örtliche Zuständigkeit (Ist in meinem Fall das Gericht am Ort A oder am Ort B zuständig?)

Die polnische Zivilprozessordnung kennt vier Arten von gerichtlicher Zuständigkeit: allgemeine Zuständigkeit (Artikel 27-30 Zivilprozessordnung), konkurrierende Zuständigkeit (Artikel 31-37 Zivilprozessordnung), ausschließliche Zuständigkeit (Artikel 38-42 Zivilprozessordnung) und besondere Zuständigkeit (Artikel 43-46 Zivilprozessordnung).

1. Grundregel für die örtliche Zuständigkeit
Allgemeine örtliche Zuständigkeit

Die Grundregel besagt, dass die Klage bei einem Gericht erster Instanz am Wohnsitz des Beklagten erhoben wird.

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Nach Artikel 25 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Wohnsitz einer Person der Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Hat der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in Polen, bestimmt sich die allgemeine Zuständigkeit danach, wo er tatsächlich lebt; ist dies nicht bekannt, oder liegt dieser Ort nicht in Polen, ist die Klage am letzten Wohnsitz des Beklagten in Polen zu erheben.

Klagen gegen den Fiskus sind bei dem Gericht zu erheben, in dessen Zuständigkeitsbereich der Ort fällt, an dem die beklagte Stelle belegen ist. In Sachen, in denen der Fiskus durch den Generalanwalt des Finanzministeriums (Prokuratoria Generalna Skarbu Państwa) vertreten wird, ist Klage bei dem Gericht zu erheben, in dessen Gerichtsbezirk die Außenstelle fällt, die für die beklagte Stelle zuständig ist.

Klagen gegen andere juristische oder nicht juristische Personen sind bei dem Gericht zu erheben, das für den Ort, an dem diese Personen ihren Sitz haben, zuständig ist (Artikel 30 der Zivilprozessordnung).

2. Ausnahmen von der Grundregel
a) In welchen Fällen kann ich zwischen einem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht wählen?

Konkurrierende örtliche Zuständigkeit bedeutet, dass Kläger in manchen Fällen die Wahl haben, bei welchem Gericht sie Klage erheben. In diesen Fällen kann der Kläger bei dem Gericht mit allgemeiner Zuständigkeit oder bei einem der anderen in den Artikeln 32-37 der Zivilprozessordnung aufgeführten Gerichte Klage erheben.

Die konkurrierende örtliche Zuständigkeit ist in folgenden Fällen vorgesehen:

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  • Unterhaltsklagen, Vaterschaftsklagen und ähnliche Klagen – Klage kann bei dem für den Wohnsitz des Klägers zuständigen Gericht erhoben werden.
  • Klagen aufgrund von Sachschäden im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Beklagten – Klage kann bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Gerichtsbezirk die Niederlassung oder der Ort der Geschäftstätigkeit des Beklagten belegen ist, sofern sich die Klage auf eine Tätigkeit eben dieser Niederlassung oder dieses Ortes bezieht. Dies gilt nicht für Sachen, in denen der Fiskus von Rechts wegen durch den Generalanwalt des Finanzministeriums (Prokuratoria Generalna Skarbu Państwa) vertreten wird.
  • Klagen zur Feststellung des Bestehens eines Vertragsverhältnisses sowie Klagen auf Erfüllung, Aufhebung oder Nichtigerklärung eines Vertragsverhältnisses und Schadenersatzklagen aufgrund der vollständigen oder teilweisen Nichterfüllung eines Vertrages – Klage kann bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Zuständigkeit der Erfüllungsort des streitigen Vertrags fällt; bestehen diesbezüglich Zweifel, müssen schriftliche Belege für der Ort der Vertragserfüllung vorgelegt werden.
  • Klagen infolge einer unerlaubten Handlung/eines strafrechtlichen Vergehen – Klage kann bei dem Gericht erhoben werden, das für den Ort zuständig ist, an dem der Schadensfall eingetreten ist.
  • Klage auf Zahlung von Prozessgebühren - Klage kann bei dem Gericht erhoben werden, an dem der Rechtsvertreter den betreffenden Fall bearbeitet hat.
  • Klagen im Zusammenhang mit der Vermietung oder Verpachtung von Immobilien - Klage kann bei dem Gericht erhoben werden, das für den Ort zuständig ist, an dem die Immobilie belegen ist.
  • Klagen gegen den Aussteller eines Wechsels oder Schecks - Klage kann bei dem Gericht erhoben werden, das für den Ort der Zahlung zuständig ist. Handelt es sich dabei um mehrere Personen, können sie gemeinsam vor dem Gericht verklagt werden, in dessen Zuständigkeit der Ort der Zahlung fällt oder das für den Bezogenen oder den Ort der Ausstellung der Wechsel oder Schecks zuständig ist.
  • Klagen auf Abschluss, Feststellung des Inhalts oder Abänderung eines Vertrages im Rahmen gesondert verhandelter Wirtschaftsstreitsachen– Klage kann bei dem Gericht erhoben werden, das für den Ort der Vertragserfüllung zuständig ist (Artikel 479 in Verbindung mit Artikel 34 der Zivilprozessordnung).
  • Arbeitsrechtliche Klagen - Klage kann bei dem Gericht erhoben werden, das für den Ausführungsort zuständig ist, oder bei dem Gericht, das für den Ort zuständig ist, an dem sich der fragliche Arbeitsplatz befindet (Artikel 461 Absatz 1 der Zivilprozessordnung).
b) In welchen Fällen muss ich mich an ein anderes als das am Wohnsitz des Beklagten ansässige Gericht (entsprechend der Grundregel) wenden?

Ausschließliche Zuständigkeit bedeutet, dass die Sache vor dem in der Zivilprozessordnung angegebenen Gericht verhandelt werden muss. Die ausschließliche Zuständigkeit ist in folgenden Fällen vorgesehen:

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  • Eigentums- oder andere dingliche Rechte an Immobilien oder Besitz von Immobilien - Klage muss bei dem Gericht erhoben werden, das für den Ort zuständig ist, an dem die Immobilie belegen ist; ist der Streitgegenstand eine Dienstbarkeit, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Ort, an dem die belastete Immobilie belegen ist;
  • Erbschaft oder Nachlasspflegschaft: kraft Testament, Weisung oder sonstiger Willenserklärung - Klage ist bei dem Gericht zu erheben, das für den letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig ist; kann dieser Wohnsitz in Polen nicht ermittelt werden, ist Klage vor dem Gericht zu erheben, das für den Ort zuständig ist, an dem sich das Erbe oder ein Teil davon, befindet;
  • Kraft einer Mitgliedschaft in einer Genossenschaft, Gesellschaft oder Vereinigung - Klage ist bei dem Gericht zu erheben, das für den Ort zuständig ist, an dem der Hauptsitz der Körperschaft liegt;
  • Kraft einer Ehe - Klage ist bei dem Gericht zu erheben, das für den Ort des letzten gemeinsamen Wohnsitzes des Paares zuständig ist, sofern einer der Ehepartner dort noch seinen ständigen Aufenthalt hat. Ist dies nicht der Fall, hat das für den Wohnsitz des Beklagten zuständige Gericht die ausschließliche Zuständigkeit; ist auch dies nicht zutreffend, hat das für den Wohnsitz des Klägers zuständige Gericht die ausschließliche Zuständigkeit;
  • Kraft einer elterlichen Beziehung oder einer Beziehung zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen an Kindes statt- Klage ist bei dem Gericht zu erheben, das für den Wohnsitz des Klägers zuständig ist, sofern es keine Grundlage dafür gibt, Klage gemäß den für die allgemeine gerichtliche Zuständigkeit geltenden Vorschriften zu erheben.
c) Können die Parteien ein Gericht wählen, das normalerweise nicht zuständig wäre?

Besondere Zuständigkeit bedeutet, dass eine andere gerichtliche Zuständigkeit vereinbart wurde. Dies ist nur in folgenden, genau geregelten Fällen möglich:

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  1. Dem Kläger kann die Wahl des Gerichtsstands überlassen werden.

    Wenn es berechtigte Gründe für die Zuständigkeit eines Gerichts gibt oder wenn gegen mehrere Personen Klage erhoben wird, für die nach den für die allgemeine gerichtliche Zuständigkeit geltenden Vorschriften verschiedene Gerichte zuständig sind. Dasselbe gilt für den Fall, dass Immobilien, deren Lage für die gerichtliche Zuständigkeit maßgeblich ist, in mehreren Gerichtsbezirken belegen sind.

  2. Beide Parteien sind infolge einer Gerichtsstandsvereinbarung oder eines gemeinsam gestellten Antrags zur Wahl des Gerichtsstands berechtigt.

    Die Parteien können schriftlich vereinbaren, in einem bestehenden Rechtsstreit, der die Folge eines bestimmten Rechtsverhältnisses ist, oder in potenziellen künftigen Rechtsstreitigkeiten ein laut Gesetz örtlich nicht zuständiges erstinstanzliches Gericht anzurufen. Dieses Gericht wird dann die ausschließliche Zuständigkeit ausüben, sofern die Parteien nichts anderes beschließen. Die Parteien können ferner durch schriftliche Vereinbarung das Wahlrecht des Klägers zwischen verschiedenen zuständigen Gerichten einschränken.

    Ein ausschließlicher Gerichtsstand lässt sich auch durch eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht ändern.

    Vereinbarungen über die gerichtliche Zuständigkeit müssen in schriftlicher Form erfolgen und können Teil einer rechtswirksamen Vertrags (Prorogationsklausel) sein oder als getrennte Vereinbarung aufgesetzt werden.

    Bei Rechtsstreitigkeiten, die in den Bereich des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts fallen, kann das zuständige Gericht bei Bedarf die Sache auf gemeinsamen Antrag der Parteien zur Verhandlung an ein anderes, gleichwertiges Gericht mit Kompetenzen im Bereich des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts verweisen.

  3. Das zuständige Gericht wird durch ein höherinstanzliches Gericht bestimmt.

    Kann sich das zuständige Gericht der Sache nicht annehmen, wird von dem höherinstanzlichen Gericht ein anderes Gericht für zuständig erklärt. Voraussetzung ist, dass das zuständige Gericht an der Verhandlung der Sache gehindert ist, beispielsweise wegen Ausschlusses eines Richters oder in Fällen von höherer Gewalt.

    Das Oberste Gericht muss den Gerichtsstand im Sinne der Zivilprozessordnung bestimmen; eine Gerichtsstandswahl unter Bezugnahme auf die Sache selbst ist nicht möglich (Artikel 45 der Zivilprozessordnung).

C. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Spezialgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

Besondere Gerichtsbarkeiten sind Verwaltungsgerichte und Militärgerichte.

Die Arbeit von Militärgerichten wird durch die Militärgerichtsordnung vom 21. August 1997 geregelt. Im Wesentlichen verhandeln diese Gerichte Strafsachen, die die polnischen Streitkräfte betreffen. Sie können nur per Gesetz zur Verhandlung anderer Sachen ermächtigt werden.

Die Arbeit von Verwaltungsgerichten wird durch die Verwaltungsgerichtsordnung vom 25. Juli 2002 geregelt. Verwaltungsgerichte sprechen Recht, indem sie die Tätigkeiten öffentlicher Organe überwachen und in Rechtsstreitigkeiten über Kompetenz- oder Zuständigkeitsfragen zwischen der lokalen Selbstverwaltung und der Zentralregierung entscheiden. In Ausnahmefällen kann ein Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Kontrollfunktion auch in einer Zivilsache entscheiden.

Weitere Informationen

Justizministerium

http://www.ms.gov.pl/ polski

Verzeichnis der ordentlichen Gerichte in Polen (Anschriften)

http://www.ms.gov.pl/organizacja/sady.php polski

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