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Zuletzt aktualisiert am 14-07-2006
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Gerichtliche Zuständigkeit - Niederlande

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INHALTSVERZEICHNIS

A. Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder bei einem Spezialgericht Klage erheben? A.
B. Wenn die ordentlichen Gerichte zuständig sind, wie kann ich dann erfahren, welche dieser Gerichte für meinen Fall in Frage kommen? B.
I. Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen ordentlichen erstinstanzlichen Zivilgerichten, und wenn ja, welches dieser Gerichte ist für meinen Fall zuständig? I.
II. Örtliche Zuständigkeit (ist das Gericht der Stadt A oder das der Stadt B für meinen Fall zuständig)? II.
C. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Spezialgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss? C.

 

Wenn Sie ein Gerichtsverfahren in die Wege leiten wollen, müssen Sie wissen, welches Gericht in Ihrem Fall zuständig ist. Wenn Sie das falsche Gericht wählen, oder wenn es Differenzen hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichts gibt, besteht für Sie die Gefahr, dass sich Ihr Fall lange hinzieht oder dass Ihre Klage wegen Unzuständigkeit verworfen wird.

A. Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder bei einem Spezialgericht Klage erheben?

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten gibt es in den Niederlanden keine Spezialgerichte, etwa ein Handelsgericht oder ein Arbeitsgericht. Das Gericht ist grundsätzlich für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig.

B. Wenn die ordentlichen Gerichte zuständig sind, wie kann ich dann erfahren, welche dieser Gerichte für meinen Fall in Frage kommen?

Die Gerichte behandeln im Zusammenhang mit bürgerlichem Recht zunächst einmal alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, ausgenommen in den Fällen, die gesetzlich festgelegt sind.

Das niederländische Rechtssystem kennt im Bereich des bürgerlichen Rechts drei Arten von Gerichten: Gerichte, Gerichtshöfe, Oberster Gerichtshof.

Es gibt 19 Gerichte und fünf Gerichtshöfe. Außerdem gibt es einen einzigen Obersten Gerichtshof.

Innerhalb der Gerichte sind organisatorische Einheiten eingerichtet. Diese Einheiten werden als "Sektoren" bezeichnet. Bei den Gerichten sind diese Sektoren Amtsgericht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht und Strafrecht.

Das Gericht hat mit je einem Einzelrichter besetzte Kammern und mit mehreren Richtern besetzte Kammern. Eine mit einem Einzelrichter besetzte Kammer besteht aus einem Einzelrichter, eine mit mehreren Richtern besetzte Kammer besteht aus drei Richtern. Grundlage ist, dass amtsgerichtliche Rechtsstreitigkeiten, unkomplizierte Fälle und Fälle, die Eile gebieten, von einer mit einem Einzelrichter besetzten Kammer behandelt werden. Fälle, die juristisch kompliziert sind, werden von einer mit mehreren Richtern besetzten Kammer behandelt. Auch viele familienrechtliche Streitigkeiten werden vor einem Einzelrichter verhandelt. Ein Beispiel für eine mit einem Einzelrichter besetzte Kammer ist der Jugendrichter für bestimmte Fragen im Zusammenhang mit Jugendlichen.

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Die Zivilkammer ist nicht für Rechtsstreitigkeiten zuständig, für die der Verwaltungsrichter als zuständig ausgewiesen ist. Hier handelt es sich um Rechtsstreitigkeiten gegen die Verwaltung (den Staat).

I. Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen ordentlichen erstinstanzlichen Zivilgerichten, und wenn ja, welches dieser Gerichte ist für meinen Fall zuständig?

Die Aufgabenverteilung innerhalb eines Gerichts zwischen den Sektoren Amtsgericht und Zivilkammer ist in der niederländischen Zivilprozessordnung festgelegt. Grundsätzlich gilt, dass die Zivilkammer des Gerichts in allen Fällen außer in den Fällen zuständig ist, in denen die Zuständigkeit des Amtsgerichts vorgeschrieben ist.

Die wichtigsten Kriterien im Zusammenhang mit dieser Aufgabenverteilung sind:

  • Streitwert:

    Hier gilt, dass das Amtsgericht zuständig ist, wenn der Streitwert nicht über € 5.000,- liegt. Das Amtsgericht ist außerdem dann zuständig, wenn es sich um Klagen unbestimmten Werts handelt, falls Hinweise darauf bestehen, dass der Streitwert nicht über € 5.000,- liegen wird.

  • Art des Falls:

    Das Amtsgericht ist für Klagen im Zusammenhang mit Mietverträgen, (mit individuellen und kollektiven) Arbeitsverträgen, mit Agenturverträgen und Mietkaufverträgen zuständig. Der Streitwert spielt in diesen Fällen keine Rolle.

Im Übrigen ist die Zivilkammer zuständig.

II. Örtliche Zuständigkeit (ist das Gericht der Stadt A oder das der Stadt B für meinen Fall zuständig)?

Hier geht es um die Frage, welches der 19 Gerichte zuständig ist: beispielsweise das Gericht in Amsterdam oder das Gericht in Leeuwarden.

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Im Folgenden wird die örtliche Zuständigkeit der niederländischen Zivilgerichte beschrieben. Für international gelagerte Fälle, also für Fälle, die grenzüberschreitenden Charakter haben, gilt, dass dann, wenn einmal die Zuständigkeit (die Gerichtsbarkeit) des niederländischen Gerichts festgelegt ist, die örtliche Zuständigkeit vor dem Hintergrund des niederländischen Rechts bestimmt wird (es sei denn, die Regel, aufgrund deren die internationale Zuständigkeit festgelegt wurde, weist auch das örtlich zuständige Gericht aus, wie beispielsweise in Artikel 5 Absatz der EuGVVO (Brüssel I) zu sehen ist).

1) Die Grundregel zur örtlichen Zuständigkeit

In Klageverfahren gilt in erster Instanz als Hauptregel (Artikel 99 der niederländischen Zivilprozessordnung), dass dann, wenn das Gesetz nichts anderes festlegt, das Gericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig ist. Wenn der Beklagte in den Niederlanden keinen bekannten Wohnsitz hat, ist das Gericht an seinem tatsächlichen Aufenthaltsort (in den Niederlanden) zuständig. Im Rahmen des Gesetzes über die gerichtliche Aufteilung ist geregelt, welches Gericht für einen Beklagten mit einem Wohnsitz oder Aufenthaltsort in einer bestimmten Stadt zuständig ist. In diesem Gesetz ist jede Kommune in einem der 19 Gerichtsbezirke zu finden.

In Antragsverfahren gilt in erster Instanz als Hauptregel (Artikel 262 der niederländischen Zivilprozessordnung), dass das Gericht am Wohnsitz des Antragstellers (oder eines der Antragsteller oder eines der in der Eingabe genannten Betroffenen) zuständig ist, und wenn kein Wohnsitz in den Niederlanden bekannt ist, ist das Gericht am tatsächlichen Aufenthaltsort (in den Niederlanden) zuständig. Wenn die Eingabe mit einem durch Ladung eingeleiteten Verfahren zusammenhängt, ist auch das Gericht zuständig, das dieses Verfahren behandelt.

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2) Ausnahmen von dieser Grundregel

Die Regeln, die unter 2a, 2b und 2c folgen, beziehen sich in der Hauptsache auf Klageverfahren.

In Antragsverfahren, in denen im Allgemeinen das Gericht am Wohnsitz des Antragsstellers zuständig ist, gelten für Anträge auf Änderung von Unterhaltszahlungen abweichende Regeln.

Eine Eingabe auf die Änderung von Unterhaltszahlungen für Kinder muss beim Gericht am Wohnsitz des Kindes gestellt werden.

Eine Eingabe auf Änderung der Unterhaltszahlung für einen Partner muss von dem Anspruchsberechtigten beim Gericht am Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen vorgenommen werden. Wenn der Unterhaltspflichtige die Eingabe auf Änderung vornehmen will, muss er sich an das Gericht am Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten wenden.

2.a. In welchen Fällen kann ich wählen zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht

Im niederländischen Prozessrecht gibt es eine Reihe von Bestimmungen, mit denen das zuständige Gericht ausgewiesen wird, das neben dem in der Hauptregel als zuständiges Gericht ausgewiesenem Gericht (Richter am Wohnsitz oder am tatsächlichen Aufenthaltsort des Beklagten) zuständig ist. Dann wird von einer "alternativen Zuständigkeit" gesprochen. Der Kläger hat die Möglichkeit, zwischen der Hauptregel und der alternativen Regel zu wählen. Das kommt durch die Verwendung des Begriffs "auch" zum Ausdruck. Im Folgenden werden die wichtigsten Regelungen aufgeführt:

In Klageverfahren sind folgende Regeln wichtig:

Bei Streitigkeiten aus einem Beschäftigungsverhältnis/aus einem Agenturverhältnis (Artikel 1000 der niederländischen Zivilprozessordnung) ist auch das Gericht an dem Ort zuständig, an dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird.

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Bei Streitigkeiten aus Verbraucherverhältnissen (Artikel 101 der niederländischen Zivilprozessordnung) ist auch das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers (oder falls es einen solchen nicht gibt, am tatsächlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers, zuständig.

Streitigkeiten aus unrechtmäßigen Handlungen (Artikel 102 der niederländischen Zivilprozessordnung).

In Fällen die Verbindlichkeiten aus unrechtmäßigen Handlungen betreffen, ist auch das Gericht an dem Ort zuständig, an dem sich die schadenserzeugende Handlung ereignet hat.

Immobilien (Artikel 103 der niederländischen Zivilprozessordnung)

In Fällen, die Immobilien betreffen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Fall oder der größte Teil des Falles angesiedelt ist. In Fällen, die die Anmietung von Wohnraum oder die Anmietung von Gewerberaum betreffen, liegt eine ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts vor, in dessen Bezirk das gemietete Objekt oder der größte Teil des gemieteten Objekts liegt.

Nachlässe (Artikel 104 der niederländischen Zivilprozessordnung)

In Fällen, die Nachlässe betreffen, ist auch das Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers zuständig (diese Zuständigkeit wird auch als "Gericht am Ort des 'Sterbehauses'" bezeichnet, das heißt also, das Gericht in derjenigen Stadt, in der der Erblasser verstorben ist).

Juristische Personen (Artikel 105 der niederländischen Zivilprozessordnung)

In Fällen, die juristische Personen betreffen (beispielsweise Fälle im Zusammenhang mit der Auflösung von juristischen Personen, im Zusammenhang mit der Nichtigkeit oder Gültigkeit von Beschlüssen juristischer Personen, im Zusammenhang mit den Rechten und Pflichten von Gesellschaftern oder Teilhabern, ist auch das Gericht am Wohnsitz oder am Ort der Niederlassung der juristischen Person oder der Gesellschaft zuständig.

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Konkurs, Zahlungsaufschub und Schuldensanierung (Artikel 106 der niederländischen Zivilprozessordnung)

Konkurs, Zahlungsaufschub und Schuldensanierung bei natürlichen Personen ist auch das Gericht zuständig, dem der Konkursrichter angehört oder - wenn es keinen Konkursrichter gibt - das Gericht, das den Zahlungsaufschub verkündet hat. Das Konkursgesetz enthält ebenfalls Zuständigkeitsregeln, und diese haben Vorrang vor der hier genannten Regel.

Im Übrigen kann Folgendes im Zusammenhang mit einer Ehescheidung angemerkt werden:

Die relative Zuständigkeit des Scheidungsrichters wird in Artikel 262 der niederländischen Zivilprozessordnung (Hauptregel) festgelegt: Zuständig ist das Gericht am Wohnsitz des Antragstellers (oder eines der Antragsteller oder eines der in der Eingabe genannten Betroffenen), und wenn dieser keinen bekannten Wohnsitz in den Niederlanden hat, das Gericht am tatsächlichen Aufenthaltsort (in den Niederlanden). Das zuständige Gericht des Betroffenen ist ein alternativ zuständiges Gericht neben dem des Antragstellers.

2.b. In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben?

Das niederländische Prozessrecht enthält eine Reihe von Bestimmungen, die von der Hauptregel abweichen. In diesen Fällen besteht keine Wahlmöglichkeit zwischen einer solchen speziellen Regel und der Hauptregel. Es ist die spezielle Regel anzuwenden.

Im Hinblick auf Fälle, die Minderjährige betreffen, gilt die folgende spezielle Reglung anstelle der relativen Zuständigkeit:

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In Fällen, die Minderjährige betreffen, ist das Gericht am Wohnsitz, oder, falls es keinen Wohnsitz in den Niederlanden gibt, das Gericht am tatsächlichen Aufenthaltsort des Minderjährigen zuständig (Artikel 265 der niederländischen Zivilprozessordnung).

Diese Regel ist keine alternative Regel, sondern eine spezielle Regel, die an die Stelle der Hauptregel tritt, nicht das Gericht am Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Antragstellers ist zuständig (Hauptregel bei einem Antragsverfahren), sondern das Gericht am Wohnort, oder, falls es keinen Wohnort in den Niederlanden gibt, das Gericht am tatsächlichen Aufenthaltsort des Minderjährigen. Dabei gilt außerdem, dass dann, wenn diese Regel kein relativ zuständiges Gericht ausweist, das Gericht in ‘s-Gravenhage ist.

Im Übrigen gibt es im niederländischen Prozessrecht die folgenden speziellen Regeln im Zusammenhang mit der relativen Zuständigkeit (auch hier werden nur die wichtigsten Regeln aufgeführt):

Familienstand (Artikel 263 der niederländischen Zivilprozessordnung)

In Fällen, die die Ergänzung, Eintragung, Löschung oder Änderung in den Familienstandsregistern oder in den dort einzutragenden Urkunden oder im Zusammenhang mit bereits eingetragenen Urkunden betreffen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bereich die Urkunde eingetragen wurde oder eingetragen werden muss.

Anmietung von errichteten Immobilien (Artikel 264 der niederländischen Zivilprozessordnung)

In Fällen, die die Anmietung von errichteten Immobilien oder eines Teiles solcher Immobilien betreffen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bereich das gemietete Objekt liegt.

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Vormundschaft, Treuhänderschaft, „Mentoring“ (Artikel 266 der niederländischen Zivilprozessordnung)

In Fällen, die die Vormundschaft, die Treuhänderschaft und das „Mentoring“ betreffen, ist das Gericht am Wohnsitz (oder falls es keinen Wohnsitz in den Niederlanden gibt), das Gericht am tatsächlichen Aufenthaltsort desjenigen zuständig, um dessen Vormundschaft bzw. Besitz oder „Mentoring“ es geht.

Abwesenheit, Vermisstwerden, Feststellung des Ablebens (Artikel 267 der niederländischen Zivilprozessordnung)

In Fällen der Abwesenheit oder des Vermisstwerdens ist das Gericht am verlassenen Wohnsitz des Abwesenden oder Vermissten zuständig. Im Zusammenhang mit der Feststellung des Ablebens ist das Gericht in ’s-Gravenhage zuständig.

In allen o. g. Fällen ist letztendlich das Gericht in ’s-Gravenhage zuständig, wenn die betreffende Bestimmung kein zuständiges Gericht ausweist (Artikel 268 der niederländischen Zivilprozessordnung)

2.c Können die Parteien eines Rechtsstreits selbst die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten nicht zuständig wäre?

Aufgrund von Artikel 108 der niederländischen Zivilprozessordnung kann von den Parteien schriftlich eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen werden. Eine Gerichtsstandswahl kann nur hinsichtlich von Rechtsbeziehungen getroffen werden, die der freien Bestimmung der Parteien unterliegen. In den Fällen also, in denen die öffentliche Ordnung eine Rolle spielt, ist eine Gerichtsstandswahl nicht möglich; das Gleiche gilt auch in bestimmten Fällen der Familiengerichtsbarkeit und in Konkursfällen sowie in Fällen im Zusammenhang mit einem Zahlungsaufschub. In Amtsgerichtsfällen besteht ist die Möglichkeit der Gerichtsstandswahl begrenzt. So ist die Gerichtsstandswahl nicht bei Streitwerten bis € 5.000,- (ungeachtet der Art des Streitfalls) möglich.

Das im Rahmen einer Gerichtsstandswahl zuständige Gericht ist grundsätzlich allein zuständig. Die Parteien können aber ausdrücklich vereinbaren, dass eine alleinige Zuständigkeit ausgeschlossen ist.

In Scheidungsfällen (Trennung von Tisch und Bett, Auflösung einer registrierten Partnerschaft, Auflösung einer Ehe nach Trennung von Tisch und Bett) gilt die besondere Regel aus Artikel 270 Absatz 2 der niederländischen Zivilprozessordnung. Nach diesem Artikel verweist das relativ nicht zuständige Gericht den Fall im Allgemeinen an das relativ zuständige Gericht. Nach Absatz 2 erfolgt dies allerdings in Scheidungsfällen nur dann, wenn der Beklagte (der Ehepartner, gegen den sich das Verfahren richtet) die Zuständigkeit des Gerichts bestreitet. Wenn dieser Ehepartner nicht zur Verhandlung erscheint und die Zuständigkeit des Gerichts nicht bestreitet, kann der Fall weiterhin vor dem relativ nicht zuständigen Gericht verhandelt werden. Das wird als "stillschweigende Gerichtsstandswahl" bezeichnet.

C. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Spezialgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

Das niederländische Prozessrecht kennt keine Spezialgerichte. Im gewissen Sinne kann man sagen, dass das Amtsgericht das Spezialgericht für Arbeits- und Mietfälle ist.

Weitere Informationen

  • Zuständigkeit von Gerichten - Niederlande English - Nederlands
  • Rechtshilfe Niederlande (Englische Version verfügbar) Nederlands

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