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Zuletzt aktualisiert am 24-07-2006
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Gerichtliche Zuständigkeit - Malta

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Wenn Sie ein Gerichtsverfahren in Zivil- und Handelssachen anstrengen wollen, müssen Sie zunächst wissen, welches Gericht für Ihren Fall zuständig ist. Wenn Sie sich an das falsche Gericht wenden oder wenn streitig ist, welches Gericht zuständig ist, laufen Sie Gefahr, dass sich der Prozess beträchtlich verzögert oder Ihre Klage sogar wegen Unzuständigkeit abgewiesen wird.



 

INHALTSVERZEICHNIS

A. Muss ich bei einem ordentlichen Zivilgericht oder bei einem anderen Spezialgericht Klage erheben? A.
B. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Zivilgerichte heraus, wo ich konkret Klage erheben muss? B.
I. Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen ordentlichen Zivilgerichten und wenn ja, welches ist für meinen Fall zuständig? I.
II. Örtliche Zuständigkeit (Ist das Gericht der Stadt A oder der Stadt B für meinen Fall zuständig?) II.
1. Die Grundregel zur örtlichen Zuständigkeit 1.
2. Ausnahmen von dieser Grundregel 2.
a) In welchen Fällen kann ich zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht wählen? a)
b) In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben? b)
c) Können die Parteien eines Rechtsstreits die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten unzuständig wäre? c)
C. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Spezialgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss? C.

 

A. Muss ich bei einem ordentlichen Zivilgericht oder bei einem anderen Spezialgericht Klage erheben?

Die überwiegende Mehrheit der Zivil- und Handelssachen fallen in die Zuständigkeit der ordentlichen Zivilgerichte. In Malta gibt es keine Handelsgerichte. Es gibt allerdings einige Spezialgerichte. Diese Spezialgerichte sind u.a. für folgende Sachen zuständig:

  • Arbeitsverhältnisse (das Arbeitsgericht) – verhandelt Fälle bei ungerechtfertigter Entlassung sowie bei diskriminierender oder anderer widerrechtlicher Behandlung am Arbeitsplatz.
  • Mietverträge (die Mietaufsichtsbehörde) – verhandelt Fälle in Bezug auf die Abänderung von Mietverträgen. Dazu gehören Mieterhöhungen und die Kündigungen eines Mietvertrages. Die Fälle müssen sich jedoch auf vor dem 1. Juni 1995 geschlossene Mietverträge beziehen.
  • Landenteignung (das Amt für Landfragen) – verhandelt Fälle in Bezug auf die Klassifizierung enteigneten Landes und für die dem Eigentümer zustehende Entschädigung.

Die genannten Spezialgerichte haben ihren Sitz in Valletta. Die Verhandlungen finden in demselben Gebäude statt, in dem auch die ordentlichen Gerichte untergebracht sind.

B. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Zivilgerichte heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

I. Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen ordentlichen Zivilgerichten und wenn ja, welches ist für meinen Fall zuständig?

Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bemisst sich nach der Höhe des Streitwerts:

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  • Das Small Claims Tribunal (Gericht für geringere Ansprüche) ist für Sachen bis zu einem Streitwert von 1500 MTL zuständig (siehe das Faktenblatt "Mahnverfahren").
  • Das Court of Magistrates (Amtsgericht für kleinere Straf- und Zivilsachen) ist für Sachen mit einem Streitwert zwischen 1501 MTL und 5000 MTL zuständig.
  • Alle anderen Klagen werden vor der First Hall (Erste Abteilung) des Civil Court (erstinstanzliches oberes Zivilgericht) erhoben. Dieses Gericht ist auch für Klagen in Bezug auf das Eigentum an unbeweglichem Vermögen und dessen Belastungen zuständig.
  • Die Abteilung "Freiwillige Gerichtsbarkeit" des Civil Court ist für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig. Zu diesen Sachen gehören die Eröffnung eines geheimen Testamentes sowie Vormundschafts- und Adoptionssachen. Die Familienabteilung des Civil Court ist für sämtliche Familiensachen zuständig. Dazu gehört die Trennung von Eheleuten, die Aufhebung einer Ehe, die Feststellung einer Vaterschaft und Unterhaltssachen.

Alle genannten Gerichte sind ordentliche erstinstanzliche Gerichte. Rechtsmittel in Bezug auf Entscheidungen dieser Gerichte werden beim Appellationsgericht eingelegt. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Small Claims Tribunal oder des Court of Magistrates werden bei der Abteilung "Untere Gerichtsbarkeit" des Appellationsgerichts eingelegt (besetzt mit einem Richter). Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Ersten Abteilung des Civil Court werden bei der Abteilung "Obere Gerichtsbarkeit" des Appellationsgerichts eingelegt (besetzt mit drei Richtern).

II. Örtliche Zuständigkeit (Ist das Gericht der Stadt A oder der Stadt B für meinen Fall zuständig?)

1. Die Grundregel zur örtlichen Zuständigkeit

Grundsätzlich hängt die örtliche Zuständigkeit der Gerichte vom Wohnort des Beklagten ab. Es gibt keine Gerichte, die für spezifische Städte zuständig sind. Das Small Claims Tribunal auf der Insel Gozo und das Court of Magistrates für Gozo sind für Klagen gegen auf Gozo wohnende Beklagte zuständig. Das Court of Magistrates für Gozo hat eine doppelte Zuständigkeit: Es ist sowohl unteres und oberes Gericht. Als oberes Gericht hat es dieselbe Zuständigkeit wie die First Hall des Civil Court auf Malta. Die Regeln für die Zuständigkeiten der einzelnen Gerichte gelten sowohl für die Insel Malta und die Insel Gozo.

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2. Ausnahmen von dieser Grundregel

Muss eine Verpflichtung auf einer bestimmten Insel erfüllt werden, gibt es jedoch eine Ausnahme zur oben genannten Grundregel. Ist beispielsweise ein Beklagter auf Gozo wohnhaft, aber die die Klage begründende Verpflichtung ist auf Malta zu erfüllen, dann sind die Gerichte auf Malta zuständig. Sämtliche Gerichtsverfahren sind dann auf Malta anzustrengen, obwohl der Beklagte auf Gozo wohnt.

a) In welchen Fällen kann ich zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht wählen?

Die gemäß dem maltesischen Recht geltenden Regeln für die örtliche Zuständigkeit sehen keine Wahl des Gerichts für die Parteien vor.

b) In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben?

Dies gilt, falls eine Verpflichtung auf einer bestimmten Insel zu erfüllen ist.

c) Können die Parteien eines Rechtsstreits die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten unzuständig wäre?

Das Gesetz sieht eine solche Wahlmöglichkeit nicht vor.

C. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Spezialgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

Die Zuständigkeit von Spezialgerichten ist üblicherweise in den Gesetzen festgelegt, die diese Gerichte ins Leben rufen. Außerdem hängt die Zuständigkeit vom Gegenstand der Sache ab.

Weitere Informationen

  • http://www.justice.gov.mt English

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