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Zuletzt aktualisiert am 18-02-2008
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Gerichtliche Zuständigkeit - Lettland

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INHALTSVERZEICHNIS

A. Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder bei anderem Spezialgericht Klage erheben? A.
B. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte heraus, wo ich konkret Klage erheben muss? B.
I. Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Zivilgerichten und wenn ja, welches ist für meinen Fall zuständig? I.
II. Örtliche Zuständigkeit II.
1. Die Grundregel zur örtlichen Zuständigkeit 1.
2. Ausnahmen von dieser Grundregel 2.
a) In welchen Fällen kann ich zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht wählen? a)
b) In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben? b)
c) Können die Parteien eines Rechtsstreits die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten unzuständig wäre? c)
C. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Spezialgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss? C.

 

A. Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder bei anderem Spezialgericht Klage erheben?

Die Zivilprozessordnung garantiert jeder natürlichen und juristischen Person das Recht, ihre legitimen Interessen und ihre Bürgerrechte vor Gericht zu verteidigen, wenn diese Rechte verletzt oder bestritten wurden. Grundsätzlich sind für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten die Zivilgerichte zuständig, die die Rechtssachen im Klageverfahren entscheiden. In Ausnahmefällen und nur, wenn dies ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist, können zivile Rechtsstreitigkeiten in außergerichtlichen Verfahren beigelegt werden. Wenn im Gesetz ausdrücklich vorgesehen, befasst sich das Zivilgericht auch mit Klagen natürlicher und juristischer Personen, die keine Zivilsachen betreffen. In allen Fällen entscheidet ein Gericht oder ein Richter darüber, ob der Fall durch ein Schiedsgericht geklärt werden kann. Stellt ein Gericht oder ein Richter fest, dass eine zivile Rechtsstreitigkeit nicht auf gerichtlichem Weg beizulegen ist, wird in der diesbezüglichen Entscheidung auch die Stelle genannt, die für die Klärung der fraglichen Streitigkeit zuständig ist.

In Lettland haben die Parteien eines Rechtsstreits auch die Möglichkeit, ihren Fall in gegenseitigem Einvernehmen vor ein Schiedsgericht zu bringen. Dabei kann es sich um einen bereits bestehenden Rechtsstreit oder um einen künftigen Rechtsstreit handeln. Mit Ausnahme einiger Fälle, die in den Rechtsvorschriften festgelegt sind, können alle zivilrechtlichen Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht verhandelt werden. Kommen die Parteien überein, ihre Auseinandersetzung vor ein Schiedsgericht zu bringen, muss ein entsprechender Antrag bei dem zuständigen Schiedsgericht eingereicht werden.

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B. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

Für Zivilsachen sind grundsätzlich die erstinstanzlichen Gerichte zuständig, die zunächst eine eingehende Prüfung des Sachverhalts vornehmen, soweit die Erstzuständigkeit nicht den Regionalgerichten zugewiesen wurde.

Erst nach der Verhandlung des Rechtsstreits vor einem erstinstanzlichen Gericht kann die Rechtssache an ein Gericht höherer Instanz verwiesen werden, das eine weitere Sachprüfung vornimmt. Zivilgerichte erster Instanz sind in Abhängigkeit vom jeweiligen Gerichtsstand die Bezirks- oder Stadtgerichte bzw. Regionalgerichte. Welches Gericht in zivilrechtlichen Verfahren in erster Instanz zuständig ist, richtet sich nach der sachlichen und der örtlichen Zuständigkeit.

Eingangsinstanz für zivile Rechtsstreitigkeiten, die im Gerichtsverfahren zu entscheiden sind, sind grundsätzlich die Bezirks- oder Stadtgerichte, mit Ausnahme einiger Fälle, die unter die Zuständigkeit des Regionalgerichts fallen. Das Regionalgericht ist erste Instanz in folgenden Angelegenheiten:

  1. Streitigkeiten, die Eigentumsrechte an unbeweglichem Vermögen betreffen;
  2. Streitigkeiten aus vertraglichen Schuldverhältnissen, deren Streitwert 150 000 LVL übersteigt;
  3. Streitigkeiten, die Patentrechte und den Schutz von eingetragenen Warenzeichen betreffen;
  4. Streitigkeiten, die die Insolvenz und Liquidation von Kreditinstituten betreffen.

In dem Fall, dass mit einer Klage mehrere Ansprüche verfolgt werden, von denen ein Teil in den sachlichen Zuständigkeitsbereich der Bezirks- und Stadtgerichte fällt, andere jedoch der Zuständigkeit eines Regionalgerichts unterliegen, wird die Rechtssache vor dem zuständigen Regionalgericht verhandelt. Das gilt auch dann, wenn vor dem Bezirks- bzw. Stadtgericht eine Widerklage erhoben wird, die in den Zuständigkeitsbereich des Regionalgerichts fällt.

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Die Gerichte entscheiden Zivilsachen nach Maßgabe der geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften sowie entsprechend den Bestimmungen internationaler Verträge, die für Lettland bindend sind, und nach europäischem Recht. Steht ein internationaler Vertrag, der von der Saeima (dem lettischen Parlament) ratifiziert wurde, im Widerspruch zu Bestimmungen des lettischen Rechts, so sind die Bestimmungen des internationalen Vertrags maßgeblich. Werden rechtliche Fragen von Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelt, die direkt in Lettland anwendbar sind, findet lettisches Recht Anwendung, soweit es mit europäischem Recht vereinbar sind.

I. Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Zivilgerichten und wenn ja, welches ist für meinen Fall zuständig?

In Zivilsachen wird die Frage, welches erstinstanzliche Gericht die Gerichtsbarkeit ausübt, durch die sachliche Zuständigkeit bestimmt. Nach ihr bestimmt sich, welches Gericht in erster Instanz den Rechtsstreit seiner Art bzw. dem Inhalt nach (Sachverhalt oder Streitwert) zu entscheiden hat. In beiden Fällen ist auch die örtliche Zuständigkeit der Gerichte derselben Instanz zu berücksichtigen.

Dazu wird auf die oben stehenden Ausführungen zur Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Gerichten verwiesen.

II. Örtliche Zuständigkeit

1. Die Grundregel zur örtlichen Zuständigkeit

Gemäß den in diesem Zusammenhang geltenden allgemeinen Verfahren zur örtlichen Zuständigkeit wird der Gerichtsstand bei einer Klage gegen natürliche Personen durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt (§ 26 der Zivilprozessordnung). Bei einer Klage gegen eine juristische Person ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Sitz der betreffenden juristischen Person (Geschäftsanschrift) befindet. Das bedeutet, dass ein erstinstanzliches Gericht zwar aufgrund seiner sachlichen Zuständigkeit mit einem Rechtsstreit befasst wird, dass jedoch auch die örtliche Zuständigkeit zu berücksichtigen ist.

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2. Ausnahmen von dieser Grundregel

Die Zivilprozessordnung sieht im Hinblick auf zivilrechtliche Angelegenheiten auch Ausnahmen von der Regel der örtlichen Zuständigkeit vor. So kann ein Kläger in bestimmten Fällen wählen, ob er das örtlich zuständige Gericht mit der Klage befasst (d. h., er kann sich an das Gericht wenden, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz oder seinen Unternehmenssitz hat), oder ob er Klage vor einem anderen erstinstanzlichen Gericht gleicher Ebene erhebt, das ausdrücklich im Gesetz als alternatives Gericht angegeben ist.

a) In welchen Fällen kann ich zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht wählen?

Wenn der Wohnsitz des Beklagten unbekannt ist oder wenn der Beklagte keinen ständigen Wohnsitz in Lettland hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich unbewegliches Vermögen des Beklagten befindet oder in dem der Beklagte seinen letzten bekannten Wohnsitz hatte.

Die Zivilprozessordnung sieht Bestimmungen zu den Fällen vor, in denen der Kläger zwischen verschiedenen Gerichten wählen kann. § 28 enthält eine ausführliche Liste der Fälle und alternativen Gerichte, bei denen Klage erhoben werden kann:

  1. Für eine Klage gegen ein Tochterunternehmen oder eine Repräsentanz einer juristischen Person kann auch ein Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk sich der Sitz des Tochterunternehmens oder der Repräsentanz befindet.
  2. Für Klagen in Unterhaltssachen oder für Klagen auf Feststellung der Vaterschaft kann auch ein Gericht zuständig sind, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz des Klägers befindet.
  3. Für eine Klage in Bezug auf Personendelikte (§§ 2347-2353 des Zivilgesetzbuchs latviešu valoda), die eine körperliche Behinderung oder Erwerbsunfähigkeit, andere gesundheitliche Schäden oder den Tod des Opfers zur Folge haben, kann auch das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz des Klägers befindet oder in dem die Tat begangen wurde.
  4. Für Klagen wegen Beschädigung des Eigentums einer natürlichen oder juristischen Person ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Beschädigung stattgefunden hat.
  5. Eine Klage, die sich auf die Wiederbeschaffung von Eigentum oder auf die Entschädigung für den Wertverlust dieses Eigentums bezieht, kann auch vor dem Gericht eingereicht werden, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz des Klägers befindet.
  6. Im Falle von Seeforderungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Schiff des Beklagten beschlagnahmt wurde.
  7. Für Klagen gegen mehrere Beklagte, die ihren Wohn- oder Geschäftssitz an unterschiedlichen Stellen haben, ist ein Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Wohn- oder Geschäftssitz eines der Beklagten befindet.
  8. Ein Scheidungsantrag oder eine Nichtigkeits- bzw. Aufhebungsklage kann bei dem Gericht an dem Ort eingereicht werden, an dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, wenn
    1. der Antragsteller minderjährige Kinder betreut;
    2. die Scheidung in einem Fall beantragt wird, bei dem ein Ehegatte aufgrund von Störungen der Geistestätigkeit für geschäftsunfähig erklärt wurde oder unter Vormundschaft steht (§ 365 des Zivilgesetzbuchs);
    3. die Scheidungsklage eingereicht wird, wenn ein Ehegatte eine Gefängnisstrafe verbüßt;
    4. die Scheidungsklage gegen eine Person eingereicht wird, deren Aufenthaltsort unbekannt ist oder die im Ausland lebt;
    5. die Ehegatten einen gemeinsamen Antrag eingereicht haben.
  9. Für Klagen, die sich auf Arbeitsverträge beziehen, kann auch ein Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz des Klägers oder sein Arbeitsplatz befindet.
b) In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben?

In zivilrechtlichen Verfahren ist in bestimmten Fällen ein ausschließlicher Gerichtstand vorgegeben. Dies betrifft nicht nur Ausnahmen von der Grundregel der örtlichen Zuständigkeit, sondern auch von anderen Regeln hinsichtlich der Zuständigkeit. Diese Regelung gilt für bestimmte Rechtssachen:

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  1. Für Klagen, die sich auf Vermögens- und Eigentumsrechte an Grund- und sonstigem Vermögen beziehen, sowie für Klagen in Bezug auf die Eintragung solcher Rechte in das bzw. Löschung aus dem Grundbuch und den Ausschluss solcher Rechte aus der beschreibenden Urkunde ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das Grundvermögen belegen ist;
  2. wenn der Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort der festgestellten Erben oder Vermächtnisnehmer unbekannt ist, ist für Klagen von Gläubigern, die sich auf die Gesamtheit eines Erbes beziehen, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen letzten inländischen Wohnsitz hatte. Befindet sich der letzte Wohnsitz des Erblassers nicht in Lettland oder ist der Wohnsitz unbekannt, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Nachlass oder ein Teil des Nachlasses befindet;
  3. auch in anderen Gesetzen können Bestimmungen in Bezug auf einen ausschließlichen Gerichtsstand enthalten sein.

Auch die Bestimmungen, die nachstehend aufgeführt werden, gelten für ganz spezielle Verfahren:

  1. Für Anträge, die sich auf die Genehmigung einer Adoption beziehen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz der Personen befindet, die die Adoption anstrengen. Anträge auf Aufhebung einer Adoption müssen dagegen vor dem Gericht eingereicht werden, das für den Wohnsitz eines der Antragsteller zuständig ist. Wird ein Antrag auf Genehmigung einer Adoption von einem Ausländer oder von Personen gestellt, die im Ausland leben, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz der Person befindet, die adoptiert werden soll (§ 259 der Zivilprozessordnung);
  2. für Anträge auf Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz der betreffenden Person befindet oder, wenn die betreffende Person in einem Heim untergebracht ist, sich der Sitz dieser Einrichtung befindet (§ 264 der Zivilprozessordnung);
  3. für Anträge auf Entmündigung einer Person, die durch lasterhaften Lebenswandel, Verschwendungssucht, Trunksucht oder Rauschgiftsucht sich oder ihre Familie der Gefahr des Notstandes aussetzt, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz der betreffenden Person befindet (§ 271 der Zivilprozessordnung);
  4. für Anträge, die sich auf die treuhänderische Verwaltung des Vermögens abwesender oder vermisster Personen beziehen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der letzte Wohnsitz der vermissten oder abwesenden Person befindet (§ 278 der Zivilprozessordnung);
  5. für Anträge auf Todeserklärung einer vermissten Person ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der letzte Wohnsitz der betreffenden Person befindet (§ 282 der Zivilprozessordnung);
  6. für Anträge, die sich auf die Feststellung eines rechtlichen Sachverhalts beziehen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz des Antragstellers befindet (§ 290 der Zivilprozessordnung);
  7. für Anträge, die die Aufhebung von Rechten an unbeweglichem Vermögen betreffen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das unbewegliche Vermögen belegen ist; bezieht sich der Antrag auf andere Rechte, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Sitz des Antragstellers befindet, unabhängig davon, ob es sich dabei um den Wohnsitz einer natürlichen Person oder um den Unternehmenssitz (Geschäftsanschrift) einer juristischen Person handelt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (§ 294 Absatz 2 der Zivilprozessordnung);
  8. für Anträge, die sich auf die Ungültigerklärung verlorener, gestohlener oder vernichteter Schulddokumente und auf die Erneuerung der damit verbundenen Rechte bezieht, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der in dem Dokument genannte Zahlungsort befindet. Ist der Zahlungsort nicht bekannt, ist im Falle einer natürlichen Person das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz des Schuldners befindet, im Falle einer juristischen Person das Gericht, in dessen Bezirk sich der Unternehmenssitz befindet. Ist der Sitz des Schuldners ebenfalls unbekannt, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Schulddokument ausgestellt wurde (§ 299 der Zivilprozessordnung);
  9. für Anträge, die das Rückkaufrecht auf unbewegliches Vermögen betreffen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich das unbewegliche Vermögen befindet, auf das ein solches Rückkaufsrecht besteht (§ 336 der Zivilprozessordnung);
  10. für Anträge, die sich auf die Insolvenz von Unternehmen oder Gesellschaften beziehen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Sitz (Geschäftsanschrift) des Unternehmens befindet. Für Anträge, die sich auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates beziehen, ist das Gericht zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat; für Anträge, die sich auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung beziehen, ist das Gericht zuständig, in dessen Gebiet sich die Niederlassung des Schuldners (im Sinne der Definition von Artikel 2 Buchstabe h) der genannten Verordnung) befindet (§ 342 der Zivilprozessordnung);
  11. für Anträge, die sich auf die Insolvenz oder Liquidation von Kreditinstituten beziehen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Sitz (Geschäftsanschrift) des Kreditinstituts befindet (§ 364 der Zivilprozessordnung);
  12. für Anträge von Arbeitgebern, die in Übereinstimmung mit den im Streikgesetz latviešu valoda genannten Gründen einen Streik für illegal erklären lassen wollen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Ort befindet, an dem der Streik stattfinden soll (§ 390 der Zivilprozessordnung);
  13. für Anträge von Arbeitnehmervertretern, die eine Aussperrung bzw latviešu valoda. einen Aussperrungsantrag in Übereinstimmung mit den im Gesetz über arbeitsrechtliche Streitigkeiten genannten Gründen für illegal erklären lassen wollen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Ort befindet, an dem die Aussperrung erfolgen soll (§ 3941 der Zivilprozessordnung).

Anträge, die sich auf die Vollstreckung unbestrittener Forderungen beziehen:

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  1. Für Anträge, die sich auf Versteigerungen zum freiwilligen Verkauf von unbeweglichem Vermögen auf gerichtlichem Wege beziehen, ist das Bezirks- oder Stadtgericht zuständig, in dessen Bezirk das unbewegliche Vermögen belegen ist (§ 395 der Zivilprozessordnung);
  2. Für Anträge, die sich auf die Zwangsvollstreckung von unbestrittenen Forderungen im Zusammenhang mit Geldforderungen oder der Rückgabe von beweglichem Vermögen beziehen, ist das Bezirks- oder Stadtgericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz des Schuldners befindet (§ 403 Absatz 1 der Zivilprozessordnung);
  3. Für Anträge, die sich auf die Zwangsvollstreckung von unbestrittenen Forderungen im Zusammenhang mit Hypothekenpfandbriefen in Bezug auf unbewegliches Vermögen oder im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Räumung bzw. Rückgabe von gemietetem oder gepachtetem unbeweglichem Vermögen beziehen, ist das Bezirks- oder Stadtgericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz des Schuldners befindet (§ 403 Absatz 2 der Zivilprozessordnung);
  4. Für Anträge, die sich auf die Zwangsvollstreckung im Zusammenhang mit einer unbestrittenen Schiffshypothek beziehen, ist das Bezirks- oder Stadtgericht zuständig, in dessen Bezirk die Schiffshypothek eingetragen ist (§ 403 Absatz 3 der Zivilprozessordnung).

Der ausschließliche Gerichtsstand findet keine Anwendung bei einer Zwangsvollstreckung von Forderungen im Zusammenhang mit Hinterlegungsverfahren. In diesem Fall ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz oder der Unternehmenssitz des Schuldners befindet, und es gibt keine Ausnahmen hinsichtlich der Zuständigkeit eines Regionalgerichts: Der Schuldner kann zur Hinterlegung einer Sicherheit aufgefordert werden, auch wenn die Höhe der Forderung mehr als 150 000 LVL beträgt, da das Gericht in Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Hinterlegungsverfahren kein Urteil fällen muss. Dem Schuldner wird eine Hinterlegungsaufforderung in Bezug auf die Forderung zugestellt, die es dem Schuldner ermöglicht, entweder eine Einigung zu wählen oder vor Gericht zu gehen. Akzeptiert der Schuldner die Hinterlegung Sicherheit nicht, so wird die Rechtsstreitigkeit im Klageverfahren unter Anwendung der Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte in Gerichtsverfahren entschieden.

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c) Können die Parteien eines Rechtsstreits die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten unzuständig wäre?

Ja. Im lettischen Recht gibt es die Möglichkeit, Gerichtsstandsvereinbarungen zu treffen. Das heißt, die Parteien können in bestimmten Fällen durch Vereinbarung festlegen, welches Gericht für ihren Rechtsstreit örtlich zuständig sein soll. So können die Parteien bei Abschluss eines Vertrags das örtlich zuständige erstinstanzliche Gericht bestimmen, vor dem ein eventueller zukünftiger Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem Vertrag oder der Erfüllung der Vertragsbestimmungen entschieden werden soll. Allerdings haben die Parteien keine Möglichkeit, auf die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts, unter die der betreffende Rechtsstreit fällt, Einfluss zu nehmen (§ 25 der Zivilprozessordnung), das heißt, auf die Zuweisung einer Zivilsache zu den verschiedenen Ebenen des erstinstanzlichen Gerichts. Auch in Bezug auf den ausschließlichen Gerichtsstand ist keine Einflussnahme möglich (§ 29 der Zivilprozessordnung). Für die Gerichtsstandsvereinbarung gibt es jedoch zwei Einschränkungen:

  1. Sie können nur in Bezug auf Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vertrag getroffen werden;
  2. eine Vereinbarung zur Änderung der örtlichen Zuständigkeit muss bereits bei Vertragsabschluss getroffen werden. Dabei muss bestimmt werden, welches Gericht im Falle eines eventuellen Rechtsstreits zuständig sein soll. Da die Vertragsparteien bei Vertragsabschluss noch nicht die Höhe der Forderungen aus einem eventuellen Rechtsstreit festlegen können, muss die Vereinbarung auch eine Alternative für die Wahl eines erstinstanzlichen Gerichts vorsehen, das heißt, es müssen sowohl ein bestimmtes Bezirks- oder Stadtgericht als auch ein Regionalgericht bestimmt werden, die dann je nach Höhe des Streitwerts für den Rechtsstreit zuständig sind.

C. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Spezialgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

Nach lettischem Recht sind ordentliche Gerichte in Lettland sowohl für Zivil- als auch für Strafsachen zuständig. In Lettland gibt es keine Spezialgerichte wie etwa Familiengerichte, und auch keine Richter, die auf besondere Rechtsfragen spezialisiert sind, wie dies in anderen Ländern der Fall ist.

Wie bereits oben erwähnt, sind für die Sachprüfung von Zivilsachen die erstinstanzlichen Gerichte zuständig. Eine Verweisung an ein Gericht höherer Instanz erfolgt erst, nachdem der Fall von einem Gericht unterer Instanz geprüft wurde. In Abhängigkeit von der Zuständigkeit sind in Zivilsachen in erster Instanz entweder ein Bezirks- oder Stadtgericht oder ein Regionalgericht zuständig. Gemäß allgemeinen Rechtsbestimmungen sind zivilrechtliche Streitigkeiten auf gerichtlichem Wege in einem Klageverfahren zu klären.

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