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Zuletzt aktualisiert am 22-04-2005
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Gerichtliche Zuständigkeit - Irland

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Wenn Sie ein Gerichtsverfahren in Zivil- oder Handelssachen anstrengen wollen, müssen Sie zunächst wissen, welches Gericht für Ihren Fall zuständig ist. Wenn Sie sich an das falsche Gericht wenden oder wenn streitig ist, welches Gericht zuständig ist, laufen Sie Gefahr, dass sich der Prozess beträchtlich verzögert oder Ihre Klage sogar wegen Unzuständigkeit abgewiesen wird.



 

INHALTSVERZEICHNIS

A. Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder einem anderen Spezialgericht Klage erheben? A.
B. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte heraus, wo ich konkret Klage erheben muss? B.
I. Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Gerichten und wenn ja, welches ist zuständig für meinen Fall? I.
II. Örtliche Zuständigkeit (Ist das Gericht der Stadt/Gemeinde A oder der Stadt/Gemeinde B für meinen Fall zuständig?) II.
1. Die Grundregel der örtlichen Zuständigkeit 1.
2. Ausnahmen von dieser Grundregel 2.
a) In welchen Fällen kann ich wählen zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht? a)
b) In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben? b)
c) Können die Parteien eines Rechtsstreits die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten unzuständig wäre? c)
C. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit eines Spezialgerichts heraus, wo ich konkret Klage erheben muss? C.

 

A. Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder einem anderen Spezialgericht Klage erheben?

In Irland sind die Zivilgerichte für Rechtsstreitigkeiten zwischen Einzelpersonen, Organisationen oder mit dem Staat zuständig. Diese Streitsachen können ein breites Spektrum von Themen betreffen und von Personenschäden bei einem Autounfall bis zur feindlichen Übernahme eines Unternehmens reichen. In Zivilsachen verklagt der Kläger den Beklagten auf Schadenersatz für die durch ihn verursachte Schädigung. Die Entschädigung wird meist in Form einer finanziellen Schadenersatzleistung gewährt.

Der District, Circuit und High Court sind erstinstanzliche Gerichte. Der Supreme Court ist nur in bestimmten verfassungsrechtlichen Angelegenheiten zuständig und ansonsten lediglich Rechtsmittelinstanz.

Die District und Circuit Courts sind Gerichte mit örtlicher und beschränkter Zuständigkeit, das heißt, dort können nur Fälle verhandelt werden, deren Streitwert einen bestimmten Betrag nicht übersteigt und bei denen die Parteien ihren Wohnsitz oder ihren eingetragenen Firmensitz in einem bestimmten geografischen Gebiet haben oder in denen der Vertrag innerhalb eines bestimmten geografischen Gebiets geschlossen wurde. Gegen Urteile des District Court können beim Circuit Court Rechtsmittel eingelegt werden, gegen Urteile des Circuit Court beim High Court.

Das für Bagatellklagen zuständige Gericht (Small Claims Court) ist eine Abteilung des District Court, die sich mit Verbraucherangelegenheiten befasst, in denen die Höhe der Forderung 1 269,74 € nicht übersteigt. Dieses Verfahren kann bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen nicht angewandt werden.

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Der District Court ist für Fälle mit einem Streitwert bis maximal 6 348,69 € zuständig. Der Circuit Court befasst sich Forderungen bis zu einer Höchstgrenze von 38 092,14 €. Er ist außerdem für Familiensachen wie Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe zuständig. Klagen beim High Court können eingereicht werden, wenn die Forderung mehr als 38 092,14 € beträgt.

Über Ansprüche, die das Arbeitsrecht betreffen, verhandelt das unabhängige Employment Appeals Tribunal. Es befasst sich mit einem breiten Spektrum von arbeitsrechtlichen Angelegenheiten. In bestimmten Fällen können beide Parteien innerhalb von 6 Wochen nach der Entscheidung des Tribunals beim Circuit Court Rechtsmittel einlegen. Wenn keine Rechtsmittel beim Circuit Court eingelegt werden und der Arbeitgeber die Entscheidung nicht umsetzt, kann vom Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung im Namen des Arbeitnehmers beim Circiut Court Klage erhoben werden. Gegen eine Entscheidung des Tribunals können beide Parteien beim High Court Rechtsmittel, allerdings nur in Rechtsfragen, einlegen.

B. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

I. Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Gerichten und wenn ja, welches ist zuständig für meinen Fall?

Bei welchem Gericht in erster Instanz ein Anspruch geltend gemacht werden muss, richtet sich nach der Art des Anspruchs (aus einem Vertrag, aus unerlaubter Handlung, usw.) und nach dem Streitwert (siehe oben).

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Der District Court ist für 23 Districts zuständig, in die das Land gegliedert ist. In jedem District gibt es einen, in den beiden größten Städten Dublin und Cork aufgrund des Arbeitsumfangs mehrere ständige Richter. Der Circuit Court ist für acht Circuits zuständig, in die das Land aufgeteilt ist. In jedem Circuit ist ein Circuit Judge tätig, den beiden Circuits Dublin und Cork sind aufgrund des Arbeitsumfangs mehrere Richter zugewiesen. Daneben besteht als weitere Instanz ein High Court, der seinen Sitz in Dublin hat.

Der District Court verhandelt über Streitsachen im Zusammenhang mit Verträgen, bestimmten unerlaubten Handlungen, Ratenkaufverträgen und Teilzahlungsverträgen, Mietsachen, wie Räumungsklagen wegen Mietrückständen, und Klagen wegen widerrechtlicher Zurückhaltung von Waren.

Der District Court hat zahlreiche Befugnisse im Hinblick auf die Vollstreckung von Gerichtsurteilen, die vollstreckbare Forderungen betreffen, die Erteilung von Genehmigungen, beispielsweise zum Verkauf alkoholischer Getränke, und das Sorgerecht und den Unterhalt für Kinder.

Der Circuit Court ist zuständig für Vertragsangelegenheiten und unerlaubte Handlungen, Erbschaftsangelegenheiten und Nachlassverwaltung, Klagen im Equity-Recht, Räumungsklagen oder neue Miet- und Pachtverträge sowie für Klagen im Zusammenhang mit Ratenkaufverträgen und Teilzahlungsverträgen, in denen der Streitwert die festgelegte Grenze von 38 092,14 € nicht übersteigt.

Der Circuit Court hat außerdem die gerichtliche Zuständigkeit in Familienangelegenheiten (einschließlich Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, Ungültigerklärung einer Ehe und Rechtsmittel gegen Urteile des District Court) und ist Rechtsmittelinstanz bei Schiedssprüchen im Zusammenhang mit Streitigkeiten, die das im Mietrecht geregelte Nutzungsentgelt betreffen.

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Zivilsachen im Circuit Court werden von einem Richter ohne Schöffen verhandelt. Rechtmittelverfahren gegen Urteile des District Court erfolgen in Form eines Berufungsverfahrens, das Urteil des Circuit Court ist bindend und weitere Rechtsmittel sind ausgeschlossen.

In der Verfassung ist festgelegt, dass der High Court in erster Instanz in allen Tatsachen- und Rechtsfragen uneingeschränkt zuständig ist. Das heißt, dass er sich mit sämtlichen Zivilsachen befasst, in denen der Beklagte seinen Wohnsitz im Land hat, in denen der Vertrag angeblich im Land geschlossen wurde, in denen die unerlaubte Handlung angeblich im Land begangen wurde oder in denen sich das Grundstück, das Gegenstand der Klage ist, im Land befindet. Der High Court befasst sich mit Rechtsmitteln gegen Urteile des Circuit Court und hat die Dienstaufsicht über den District Court und andere untere erstinstanzliche Tribunals. Über Rechtsmittel gegen Urteile des High Court verhandelt der Supreme Court. Die Einlegung eines Rechtsmittels erfolgt nicht in Form eines Berufungsverfahrens, sondern auf der Grundlage eines Beweisaufnahmeprotokolls der ersten Instanz und Rechtsausführungen.

II. Örtliche Zuständigkeit (Ist das Gericht der Stadt/Gemeinde A oder der Stadt/Gemeinde B für meinen Fall zuständig?)

1. Die Grundregel der örtlichen Zuständigkeit

Die Zuständigkeit des District oder Circuit für Zivilklagen richtet sich nach dem Ort, an dem der Beklagte oder einer der Beklagten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder seine Berufs- oder Unternehmenstätigkeit ausübt oder seine Arbeit verrichtet, oder den der Kläger festgelegt hat. In den meisten Vertragsangelegenheiten ist das Gericht des Districts oder Circuits zuständig, in dem der Vertrag angeblich geschlossen wurde, in Streitsachen, die unerlaubte Handlungen betreffen, ist das Gericht an dem Ort zuständig, an dem die unerlaubte Handlung angeblich begangen wurde, und in Angelegenheiten, die Miet- und Pachtverhältnisse oder das Eigentum an Grundstücken betreffen, das Gericht an dem Ort, an dem sich die Gebäude oder Grundstücke befinden, die Gegenstand einer solchen Klage sind.

2. Ausnahmen von dieser Grundregel
a) In welchen Fällen kann ich wählen zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht?
Keine Angaben.
b) In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben?
Keine Angaben.
c) Können die Parteien eines Rechtsstreits die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten unzuständig wäre?
Keine Angaben.

C. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit eines Spezialgerichts heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

Keine Angaben.

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