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Zuletzt aktualisiert am 29-07-2004
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Gerichtliche Zuständigkeit - Internationales Recht

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Die gemeinschaftsrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften gelten auch im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und einigen anderen Staaten außerhalb der Europäischen Union.

Wenn Sie in einen Rechtsstreit mit einem Unternehmen, einem Dienstleister, Ihrem Arbeitgeber oder einer anderen Person aus einem Land außerhalb der EU verwickelt sind, müssen Sie herausfinden, welches Gericht in welchem Staat für Ihren Fall zuständig ist. Hiermit sind für Sie unter Umständen gravierende Folgen verbunden. Wenn Sie den Rechtsstreit im Ausland führen müssen, können Ihnen zusätzliche Unannehmlichkeiten und Kosten entstehen, z. B. weil Sie Ihre Schriftsätze übersetzen lassen müssen, einen Rechtsanwalt vor Ort bemühen oder selbst zu den Verhandlungen anreisen müssen.

Das Übereinkommen von Lugano

1988 schlossen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und eine Reihe anderer Staaten das Übereinkommen von Lugano (en - fr) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Vertragsparteien sind außer den EU-Mitgliedstaaten die Schweiz, Norwegen, Island und Polen. Mit diesem Übereinkommen wurden die im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens von Brüssel aus dem Jahre 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen über die Europäische Union hinaus ausgedehnt. Im März 2002 wurde das Brüsseler Übereinkommen von 1968 durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ersetzt. In der Verordnung wurden die Zuständigkeitsvorschriften zum Teil abgeändert. Deshalb wird das Übereinkommen von Lugano demnächst den innerhalb der Europäischen Union geltenden Bestimmungen angepasst werden.

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Nach welchen Grundprinzipien regelt das Übereinkommen von Lugano Zuständigkeitsfragen?

Ausschlaggebend für die Zuständigkeit ist in der Regel der Wohnsitz des Beklagten. Personen, die ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat haben, werden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staats verklagt. Allerdings enthält das Übereinkommen auch eine Reihe von Ausnahmen, so dass ein Verfahren auch in einem anderen Vertragsstaat angestrengt werden kann. Die wichtigsten Beispiele werden im Folgenden kurz zusammengefasst:

Geht es um die Erfüllung eines Vertrags kann die Klage vor dem am Erfüllungsort zuständigen Gericht erhoben werden. Ein französischer Lkw-Verkäufer kann beispielsweise in Norwegen verklagt werden, wenn das Fahrzeug nach Norwegen geliefert werden sollte.
Bei einer Schadenersatzklage ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Bei einem Verkehrsunfall in der Schweiz, an dem ein britischer Tourist und ein Schweizer beteiligt waren, kann sich der schweizerische Kläger an die schweizerischen Gerichte wenden. Es kann vorkommen, dass der Ort des schädigenden Ereignisses (z. B. Einleitung giftiger Substanzen in einen Fluss in Polen) und der Ort, an dem der Schaden auftritt (z. B. Schädigung von Pflanzen, die mit dem verunreinigten Flusswasser in Deutschland bewässert worden sind), nicht im selben Vertragsstaat liegen. In diesem Fall kann der Kläger das zuständige Gericht im Vertragsstaat seiner Wahl anrufen.
Bei Unterhaltssachen kann sich der Unterhaltsberechtigte an die Gerichte seines eigenen Wohnsitzstaats, sofern dieser Vertragsstaat ist, wenden.
Bei bestimmten Vertragsverhältnissen, die sich durch ein ausgeprägtes Kräfteungleichgewicht zwischen den Vertragsparteien auszeichnen wie Verbraucher- und Versicherungsverträge, wird angenommen, dass die schwächere Partei besonders geschützt werden muss. Die schwächere Partei (Verbraucher, Versicherungsnehmer) kann in der Regel nur in dem Vertragsstaat verklagt werden, in dem sie ihren Wohnsitz hat. Die stärkere Partei (Händler, Versicherer) kann hingegen unter bestimmten Voraussetzungen auch in dem Vertragsstaat verklagt werden, in dem die schwächere Partei ihren Wohnsitz hat.
Diese besonderen Zuständigkeiten stellen für den Kläger lediglich eine zusätzliche Wahlmöglichkeit dar. Er kann sich auch an ein Gericht im Wohnsitzstaat des Beklagten wenden. Daneben gibt es allerdings ausschließliche Zuständigkeiten, die das Zuständigkeitskriterium des Wohnsitzes nicht ergänzen, sondern ersetzen:
Für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie deren Miete oder Pacht zum Gegenstand haben, sind nur die Gerichte des Vertragsstaats zuständig, in dem die Sache belegen ist.
Für Klagen im Zusammenhang mit eintragungsbedürftigen Rechten wie Patenten oder Warenzeichen sind nur die Gerichte des Vertragsstaats zuständig, in dem die Rechte eingetragen worden sind.
Unter bestimmten Voraussetzungen können die Parteien die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats auch frei vereinbaren. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung begründet gewöhnlich die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des benannten Vertragsstaats, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

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Abgesehen von bestimmten Ausnahmen wird die Zuständigkeit eines vertragsstaatlichen Gerichts auch dadurch begründet, dass sich der Beklagte auf das Verfahren vor diesem Gericht einlässt, auch wenn das Gericht normalerweise nicht zuständig wäre.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens hier weder erschöpfend noch hinreichend genau dargestellt werden können und deshalb keine verlässliche Entscheidung über die Zuständigkeit in einem konkreten Fall zulassen.

Was geschieht, wenn in zwei Vertragsstaaten wegen derselben Streitigkeit Klage erhoben wird?

Es kann vorkommen, dass beide Streitparteien in verschiedenen Vertragsstaaten ein Gerichtsverfahren in derselben Sache anstrengen. Nach einem Verkehrsunfall beispielsweise, an dem zwei Personen beteiligt sind, von denen eine in Island und die andere in Finnland lebt, wäre es denkbar, dass beide Personen im Wohnsitzstaat der jeweils anderen Person einander auf Schadenersatz verklagen. In dieser Situation gilt der Grundsatz "wer zuerst kommt, mahlt zuerst". Das später angerufene Gericht muss das Verfahren aussetzen, bis das zuerst angerufene Gericht über die Zuständigkeit entschieden hat. Hält sich das zuerst angerufene Gericht für zuständig, muss sich das andere Gericht für unzuständig erklären. Nur wenn das zuerst angerufene Gericht feststellt, dass es nicht zuständig ist, kann das andere Gericht sein Verfahren fortsetzen.

Wonach bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit, wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union und ein anderer Staat, der dem Übereinkommen von Lugano nicht beigetreten ist, beteiligt sind?

Hat der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Kläger seinen Wohnsitz in einem Staat, der weder Mitglied der Europäischen Union noch Vertragsstaat des Luganer Übereinkommens ist, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Hat der Beklagte seinen Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung und des Luganer Übereinkommens, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem einzelstaatlichen Prozessrecht. Mehr über das Prozessrecht der Mitgliedstaaten und die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit erfahren Sie, wenn Sie die Fahne des betreffenden Mitgliedstaats anklicken.

Im Rahmen der Haager Konferenz über Internationales Privatrecht (en - fr) wird derzeit über eine weltweite Übereinkunft über die gerichtliche Zuständigkeit und ausländische Urteile in Zivil- und Handelssachen verhandelt.

Quellen

  • Übereinkommen von Lugano vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (en - fr)
  • Übereinkommen von Brüssel von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  • Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

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