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Zuletzt aktualisiert am 03-03-2008
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Gerichtliche Zuständigkeit - Ungarn

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Wenn Sie ein Gerichtsverfahren in Zivil- oder Handelssachen anstrengen wollen, müssen Sie zunächst wissen, welches Gericht für Ihren Fall zuständig ist. Wenn Sie sich an das falsche Gericht wenden oder wenn streitig ist, welches Gericht zuständig ist, laufen Sie Gefahr, dass sich der Prozess beträchtlich verzögert oder Ihre Klage sogar wegen Unzuständigkeit abgewiesen wird.

Sofern in einem internationalen Abkommen nichts anderes festgelegt ist, gelten die Vorschriften zur gerichtlichen Zuständigkeit für alle auf gesetzlicher Grundlage eingeleiteten Verfahren unabhängig davon, ob die Prozessparteien in- oder ausländische natürliche oder juristische Personen sind.



 

INHALTSVERZEICHNIS

A. Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder einem speziellen Gericht Klage erheben? A.
B. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte heraus, wo ich konkret Klage erheben muss? B.
I. Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Gerichten und wenn ja, welches ist für meinen Fall zuständig? I.
II. Örtliche Zuständigkeit (ist das Gericht der Stadt A oder der Stadt B für meine Sache zuständig?) II.
1. Grundregel der örtlichen Zuständigkeit 1.
2. Ausnahmen von der Grundregel 2.
a) In welchen Fällen kann ich zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht wählen? a)
b) In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben? b)
c) Können die Parteien die Zuständigkeit eines ansonsten unzuständigen Gerichts vereinbaren? c)
C. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit von Spezialgerichten heraus, wo ich konkret Klage erheben muss? C.

 

A. Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder einem speziellen Gericht Klage erheben?

Gemäß Artikel 16 des Gesetzes LXVI von 1997 über die Organisation und Verwaltung der Gerichte gibt es in Ungarn nur eine spezielle Gerichtsbarkeit, nämlich das Arbeitsgericht, das sich vorwiegend mit Arbeitssachen befasst.

Das Arbeitsgericht ist als erstinstanzliches Gericht zuständig für:

  1. Streitigkeiten im Vorfeld des Abschlusses von Arbeitsverträgen und im Zusammenhang mit aus Beschäftigungsverhältnissen nach deren Auflösung erwachsenden Rechten,
  2. Tarifstreitigkeiten zwischen den Tarifpartnern oder zwischen ihnen und Dritten im Zusammenhang mit aus dem Tarifvertrag erwachsenden Rechten,
  3. die Durchsetzung von Ansprüchen wegen gesetzwidrigen Verhaltens im Zusammenhang mit Streiks und anderen Arbeitskampfmaßnahmen oder der Organisationsfreiheit.

Rechtsansprüche, die aus den Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern oder unmittelbar aus dem Beschäftigungsverhältnis erwachsen, können ebenfalls vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

In die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts fallen außerdem die Arbeitsaufsicht, Verwaltungsentscheidungen zum Arbeitsschutz, Entscheidungen der Arbeitsverwaltung des Komitats oder der Hauptstadt im Rahmen des Beschäftigungsförderungs- und Arbeitslosenhilfegsetzes sowie Überprüfungen von Entscheidungen der Sozialversicherung. Das Arbeitsgericht trifft seine Entscheidungen in Übereinstimmung mit der Verwaltungsgerichtsordnung.

Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten ist ausschließlich das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitgeber seinen Hauptsitz hat oder der Arbeitnehmer beschäftigt ist bzw. war.

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Für Angelegenheiten, die das Dienstverhältnis von Berufsangehörigen der Streitkräfte betreffen, ist das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Organ seinen Sitz hat, das die nachteilige Entscheidung in erster Instanz erlassen hat. Für Klagen von verdeckt arbeitenden Angehörigen der zivilen, militärischen und nationalen Geheimdienste und der Polizei ist hingegen das Arbeitsgericht der Hauptstadt zuständig.

Die Rechtsmittelinstanz ist kein Arbeitsgericht, sondern ein ordentliches Gericht, und zwar das Komitatsgericht, in dessen Bezirk sich das Arbeitsgericht befindet.

B. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

I. Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Gerichten und wenn ja, welches ist für meinen Fall zuständig?

In erster Instanz sind zuständig:

  • die örtlichen Gerichte (Stadtgerichte, Bezirksgerichte) und
  • die Komitatsgerichte (bzw. das Hauptstädtische Gericht).

In zweiter Instanz sind zuständig:

  • die Komitatsgerichte (bzw. das Hauptstädtische Gericht) in Sachen, für die in erster Instanz ein örtliches Gericht (Stadtgericht, Bezirksgericht) zuständig war,
  • die Tafelgerichte in Sachen, für die in erster Instanz ein Komitatsgericht (bzw. das Hauptstädtische Gericht) zuständig war,
  • das Oberste Gericht in Sachen, die aus der Zuständigkeit der Tafelgerichte stammen (Artikel 233/A), sowie in den in Artikel 235 Absatz 3 aufgeführten Fällen.

Das Oberste Gericht entscheidet außerdem über Revisionsanträge (außerordentlicher Rechtsbehelf).

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Für sämtliche Klagen, die nicht laut Gesetz in die Zuständigkeit der Komitatsgerichte fallen, sind die örtlichen Gerichte zuständig.

Für die unter (A) aufgeführten arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sind die Arbeitsgerichte zuständig.

Die erstinstanzliche Zuständigkeit der Komitatsgerichte erstreckt sich auf folgende Sachen:

  1. Rechtsstreitigkeiten in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mit einem Streitwert über 5 Mio. HUF, es sei denn, der Prozess wird von einem Ehepaar gleichzeitig mit dem Scheidungsantrag oder während des Scheidungsverfahrens angestrengt,
  2. Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit Schäden, die von Personen in Ausübung ihres Amtes im Auftrag einer Behörde verursacht wurden,
  3. Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Urheberrechten und verwandten Schutzrechten einschließlich Klagen zur Durchsetzung von Rechten und finanziellen Ansprüchen aus der gemeinsamen gesetzlichen Verwaltung dieser Rechte, Klagen in Bezug auf gewerbliche Eigentumsrechte und in Bezug auf die in Artikel 83 Absätze 3 und 4 des Zivilgesetzbuchs genannten Rechte,
  4. Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Güterverkehr oder Beförderungsverträgen,
  5. folgende Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Unternehmen:
    1. Klagen zur Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung über die Bewilligung einer Eintragung ins Handelsregister,
    2. Klagen zur Feststellung der Ungültigkeit der Gründungsurkunde eines Unternehmens oder von Änderungen derselben oder zur Verhinderung ihres Inkrafttretens,
    3. Klagen zur gerichtlichen Überprüfung von Beschlüssen von Unternehmensorganen,
    4. Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und ihren Gesellschaftern (oder ehemaligen Gesellschaftern) sowie zwischen Gesellschaftern (oder ehemaligen Gesellschaftern) in Bezug auf die Rechtsverhältnisse der Gesellschafter,
    5. Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Unternehmensbeteiligungen und
    6. Klagen auf unbeschränkte Haftbarmachung eines beschränkt haftenden Gesellschafters (Anteilseigners),
  6. folgende Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit beim Komitatsgericht eingetragenen Organisationen, die keine Unternehmen sind:
    1. vom zuständigen Aufsichtsorgan angestrengte Klagen gegen solche Organisationen,
    2. Rechtsstreitigkeiten zwischen solchen Organisationen und ihren Mitgliedern (oder ehemaligen Mitgliedern) sowie zwischen Mitgliedern (oder ehemaligen Mitgliedern) in Bezug auf die Rechtsverhältnisse der Mitglieder,
  7. Klagen zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche aus der Verletzung moralischer Rechte einschließlich damit zusammenhängender Entschädigungsklagen, sofern diese gleichzeitig mit der zuerst genannten Klage oder während des laufenden Verfahrens eingereicht werden,
  8. Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den aus Wertpapieren erwachsenden Rechtsverhältnissen,
  9. Verwaltungsstreitigkeiten, sofern dafür nicht das Arbeitsgericht zuständig ist,
  10. Klagen zur Richtigstellung von Medienberichten,
  11. Klagen zur Nichtigerklärung unlauterer Vertragsbedingungen (Artikel 209/A Absätze 1 und 2, 209/B, 301/A Absätze 4-6 des Zivilgesetzbuchs),
  12. Feststellungsklagen in Rechtssachen, deren Streitwert im Falle einer Leistungsklage den unter (a) genannten Betrag übersteigen würde,
  13. Entschädigungsklagen wegen Prozessverschleppung,
  14. Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Finanzierungsvereinbarungen mit medizinischen Dienstleistern (Artikel 30 des Gesetzes LXXXIII von 1997),
  15. Rechtsstreitigkeiten, die von Rechts wegen in die Zuständigkeit der Komitatsgerichte fallen.

Ist für einen der Mitkläger ein Komitatsgericht zuständig, so ist dieses automatisch für den Rechtsstreit zuständig.

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Der sogenannte Schwellenbetrag gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten. In den anderen aufgeführten Fällen muss wegen der Art des (für gewöhnlich komplexeren) Rechtsstreits beim Komitatsgericht geklagt werden.

II. Örtliche Zuständigkeit (ist das Gericht der Stadt A oder der Stadt B für meine Sache zuständig?)

1. Grundregel der örtlichen Zuständigkeit

Grundsätzlich ist das Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz hat, in allen Fällen zuständig, in denen nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist (allgemeine Zuständigkeit).

Hat der Beklagte keinen Wohnsitz in Ungarn, ist sein Aufenthaltsort maßgeblich. Ist dieser unbekannt oder hält sich der Beklagte im Ausland auf, ist sein letzter Wohnsitz in Ungarn maßgeblich. Lässt sich dieser nicht feststellen oder hatte der Beklagte keinen Wohnsitz in Ungarn, so ist für die örtliche Zuständigkeit der Wohnsitz des Klägers oder – in Ermangelung eines solchen – sein Aufenthaltsort oder, falls der Kläger keine natürliche Person ist, sein Hauptsitz ausschlaggebend.

Bei Klagen gegen juristische Personen richtet sich die allgemeine Zuständigkeit nach dem Hauptsitz der juristischen Person oder dem Hauptsitz des zu ihrer Vertretung befugten Organs. Im Zweifelsfall gilt der Verwaltungssitz als Hauptsitz. Befindet sich der Hauptsitz der juristischen Person in Budapest und erstreckt sich ihre Geschäftstätigkeit auf das Territorium des Komitats Pest, so ist die Klage an das für das Komitat Pest zuständige Gericht zu richten.

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Hat die juristische Person keinen Hauptsitz in Ungarn, richtet sich die Zuständigkeit bei einer Klage einer ungarischen juristischen Person nach dem Hauptsitz dieser juristischen Person. Ist der Kläger eine ungarische natürliche Person, richtet sich die Zuständigkeit analog nach ihrem Wohnsitz oder – in Ermangelung eines solchen – ihrem Aufenthaltsort.

Bei Klagen gegen Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit werden zur Feststellung der Zuständigkeit die für juristische Personen geltenden Vorschriften angewandt.

2. Ausnahmen von der Grundregel
a) In welchen Fällen kann ich zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht wählen?

In allen Fällen, in denen nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist, kann der Kläger unter bestimmten Voraussetzungen statt vor dem für den Beklagten allgemein zuständigen Gericht vor einem anderen im Gesetz vorgesehenen Gericht klagen. So ist in vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte für einen absehbaren längeren Zeitraum (etwa als Arbeitnehmer oder Student) seinen Aufenthalt hat. Bei Angehörigen der bewaffneten Kräfte, die ihren Dienst nicht berufsmäßig versehen, richtet sich die Zuständigkeit nach dem ständigen Dienstort. Diese Wahlfreiheit gilt nicht, wenn der Beklagte prozessunfähig ist.

Hat der Beklagte in einem vermögensrechtlichen Streit in Ungarn weder einen Wohnsitz noch einen Aufenthalt, so kann auch vor einem Gericht geklagt werden, in dessen Bezirk der Streitgegenstand oder das pfändbare Vermögen des Beklagten belegen ist. Besteht das Vermögen in einer Forderung, kann auch am Wohnsitz des Schuldners des Beklagten oder – falls die Forderung gesichert ist – an dem Ort, an dem die Sicherheit belegen ist, Klage erhoben werden.

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In einem vermögensrechtlichen Streit gegen eine ausländische juristische Person kann die Klage neben dem oben genannten Gericht auch bei dem Gericht eingereicht werden, in dessen Bezirk die zur Führung der Geschäfte der ausländischen juristischen Person befugte Person ihren Wohnsitz hat oder in dessen Bezirk sich die ungarische Zweigniederlassung oder Handelsvertretung der ausländischen juristischen Person befindet.

Eine Klage auf Unterhalt, Zulagen oder dergleichen kann auch bei dem für den Wohnsitz des Klägers zuständigen Gericht erhoben werden.

Für Sorgerechtssachen ist auch das Gericht am Wohnsitz des Kindes zuständig.

Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder Besitz von unbeweglichem Vermögen und anderen Rechten oder Rechtsverhältnissen in Bezug auf Grundbesitz können auch bei dem Gericht anhängig gemacht werden, in dessen Bezirk der Grundbesitz belegen ist.

Forderungen aus Rechtsgeschäften mit Unternehmen können auch bei dem für den Abschluss- oder Erfüllungsort des Rechtsgeschäfts zuständigen Gericht eingeklagt werden.

Schadensersatzklagen können auch bei dem Gericht erhoben werden, in dessen Zuständigkeitsbereich der Schaden eingetreten ist.

Ein Wechselprozess kann auch bei dem für den Ort der Zahlung zuständigen Gericht angestrengt werden.

b) In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben?

Um Rechtssachen zu bündeln oder sicherzustellen, dass die entsprechende Sachkunde vorhanden ist, kann gesetzlich geregelt werden, dass für bestimmte Fälle im ersten Rechtszug nur ein Gericht, etwa das Hauptstädtische Gericht, zuständig ist. Dies gilt beispielsweise für Klagen im Zusammenhang mit gewerblichen Eigentumsrechten. Ein ausschließlicher Gerichtsstand kann nur per Gesetz bestimmt werden. In der Regel ist dies das Hauptstädtische Gericht.

c) Können die Parteien die Zuständigkeit eines ansonsten unzuständigen Gerichts vereinbaren?

In vermögensrechtlichen Streitigkeiten können die Parteien für einen bestimmten Rechtsstreit oder für Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen bestimmten Gerichtsstand vereinbaren. Die Parteien unterwerfen sich dieser Zuständigkeit

  1. schriftlich,
  2. mündlich mit schriftlicher Bestätigung,
  3. in einer den Geschäftsgepflogenheiten zwischen den Parteien entsprechenden Form oder
  4. im internationalen Geschäftsverkehr in einer branchenüblichen Form, die den Parteien prinzipiell bekannt ist und regelmäßig für Verträge dieser Art zur Anwendung kommt.

Gerichtsstandsvereinbarungen sind unzulässig, wenn die ausschließliche Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts gesetzlich festgelegt ist.

Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, ist das bezeichnete Gericht ausschließlich zuständig.

Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Rechtsnachfolger.

C. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit von Spezialgerichten heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

In den für einen bestimmten Rechtsstreit geltenden Rechtsvorschriften ist eindeutig festgelegt, welches Gericht zuständig ist.

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