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Zuletzt aktualisiert am 29-07-2004
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Gerichtliche Zuständigkeit - Allgemeines

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Welches Gericht ist für Ihre Klage zuständig?

Wenn Sie ein Gerichtsverfahren anstrengen wollen, müssen Sie zunächst wissen, welches Gericht für Ihren Fall zuständig ist. Wenn Sie sich an das falsche Gericht wenden oder wenn streitig ist, welches Gericht zuständig ist, laufen Sie Gefahr, dass sich der Prozess beträchtlich verzögert oder Ihre Klage sogar wegen Unzuständigkeit abgewiesen wird.

Stellen Sie sich vor, Sie haben Streit mit einem Unternehmen, einem Dienstleister, Ihrem Arbeitgeber, einem Familienangehörigen oder einer anderen Person im In- oder Ausland. Wenn eine gütliche Einigung fehlgeschlagen ist, erwägen Sie vielleicht, Klage zu erheben. Aber wie können Sie in Erfahrung bringen, an welches Gericht Sie sich wenden müssen? Ist das Gericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig? Oder das Gericht des Erfüllungsorts, d. h. da, wo die Vertragspflicht zu erfüllen war? Hängt die Zuständigkeit von der Art des Anspruchs ab (Anspruch aus einem Vertrag, Anspruch auf Schadenersatz)?


Jeder Mitgliedstaat regelt die gerichtliche Zuständigkeit in seinem Hoheitsgebiet anders. Wenn Sie die Fahnen der Mitgliedstaaten anklicken, erfahren Sie Wissenswertes über die Zuständigkeitsvorschriften des betreffenden Landes in den Bereichen Zivil- und Handelsrecht.


Bei einem Fall mit Auslandsbezug - wenn beispielsweise die Streitparteien in verschiedenen Mitgliedstaaten wohnen - bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2000. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie, wenn Sie das Feld "Gemeinschaftsrecht" anklicken.


Außerdem gibt es ein internationales Übereinkommen aus dem Jahr 1988, das die gerichtliche Zuständigkeit in Fällen regelt, an denen Bürger aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Angehörige aus bestimmten Drittstaaten, die dem Übereinkommen beigetreten sind, beteiligt sind. Mehr erfahren Sie, wenn Sie das Feld "Internationales Recht" anklicken.

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