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Zuletzt aktualisiert am 10-05-2005
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Gerichtliche Zuständigkeit - Frankreich

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INHALTSVERZEICHNIS

A. Muss ich mich an ein ordentliches oder fachlich spezialisiertes Gericht wenden? A.
B. Wie kann ich bei Vorliegen der ordentlichen Gerichtsbarkeit feststellen, welches Gericht für meinen Rechtsstreit zuständig ist? B.
I. Gibt es eine Unterscheidung nach „unteren“ und „oberen“ Zivilgerichten erster Instanz? Wenn ja, welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig? I.
II. Örtliche Zuständigkeit: Ist das Gericht der Stadt A oder der Stadt B für meine Sache zuständig? II.
1. Grundregel der örtlichen Zuständigkeit 1.
2. Abweichungen von der Grundregel 2.
a) Wann kann ich zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (durch die Grundregel bestimmtes Gericht) und einem anderen Gericht wählen? a)
b) Wann muss ich ein anderes Gericht als das am Wohnsitz des Beklagten (durch die Grundregel bestimmtes Gericht) wählen? b)
c) Können die Parteien ein normalerweise nicht zuständiges Gericht benennen? c)
C. Wie kann ich das für meinen Rechtsstreit zuständige Gericht bestimmen, wenn dafür ein fachlich spezialisiertes Gericht in Frage kommt? C.

 

A. Muss ich mich an ein ordentliches oder fachlich spezialisiertes Gericht wenden?

Fachlich spezialisierte Gerichte sind:

  • das Handelsgericht, das für Rechtsstreitigkeiten zwischen Kaufleuten, Streitsachen bei Handelsgeschäften zwischen beliebigen Personen, Streitsachen zwischen Gesellschaftern einer Handelsgesellschaft und bei finanziellen Schwierigkeiten von Handelsunternehmen (Liquidation, Betriebssanierungs­verfahren usw.) zuständig ist,
  • das Sozialgericht, das für Meinungsverschiedenheiten in Anwendung der Gesetze und Verordnungen zur Sozialversicherung sowie zur Zusatzversicherung auf Gegenseitigkeit in der Landwirtschaft zuständig ist,
  • der paritätische Arbeitsschiedsausschuss, der sich mit allen aus einem Einzelarbeitsvertrag erwachsenden Rechtstreitigkeiten befasst,
  • das Gericht für Landpachtverträge, das für Streitsachen zwischen Pächtern und Verpächtern (Pachtzins, Teilpacht usw.) zuständig ist,
  • das über beschränkte Rechts- bzw. Geschäftsfähigkeit befindende Gericht, das für Streitsachen bezüglich des Invaliditätsstatus oder -grades, sowie der Erwerbs- und Arbeitsunfähigkeit zuständig ist,
  • das auf Departementsebene in Rentensachen befindende Gericht, das für Rechtsstreitigkeiten über Militärpensionen zuständig ist.

B. Wie kann ich bei Vorliegen der ordentlichen Gerichtsbarkeit feststellen, welches Gericht für meinen Rechtsstreit zuständig ist?

I. Gibt es eine Unterscheidung nach „unteren“ und „oberen“ Zivilgerichten erster Instanz? Wenn ja, welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?

Es gibt Großinstanzgerichte, Instanzgerichte und bürgernahe Gerichte zur Beilegung von Alltagsstreitigkeiten.

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  • Bürgernahe Gerichte zur Beilegung von Alltagsstreitigkeiten befinden auf Antrag einer Einzelperson in Streitsachen mit einem Streitwert unter 1.500 Euro.
  • Instanzgerichte befinden in Streitsachen mit einem Streitwert bis zu 7.600 Euro sowie in einigen Bereichen wie Verbraucherrecht, Vormundschaften und bei Wohnraummietverträgen in Streitsachen ohne Streitwertbegrenzung.
  • Großinstanzgerichte sind für alle sonstigen, nicht in die Zuständigkeit anderer Gerichte fallenden Rechtsstreitigkeiten, insbesondere für Familienangelegenheiten verantwortlich.

II. Örtliche Zuständigkeit: Ist das Gericht der Stadt A oder der Stadt B für meine Sache zuständig?

1. Grundregel der örtlichen Zuständigkeit

Grundsätzlich ist das Gericht am Wohnort des Beklagten zuständig. Diese Regel entspricht dem Wunsch nach Schutz des Beklagten in der Annahme, dass sich dieser vor dem seinem Wohnsitz am nächsten gelegenen Gericht leichter verteidigen kann.

Ist die beklagte Partei eine natürliche Person, dann ist das Gericht an deren Wohn- oder Aufenthaltsort zuständig. Bei einer juristischen Person (Gesellschaft, Vereinigung) ist dies der Ort, an dem sie niedergelassen ist, im Allgemeinen der Ort ihres Geschäftssitzes. Es kommt vor, dass sich die Hauptniederlassung an einem anderen Ort als der Geschäftssitz befindet. In diesem Fall ist es möglich, das Gericht am Ort der Hauptniederlassung anzurufen. Bei großen Firmen mit mehreren Zweigniederlassungen kann das Gericht am Ort einer dieser Zweigniederlassungen angerufen werden.

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2. Abweichungen von der Grundregel
a) Wann kann ich zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (durch die Grundregel bestimmtes Gericht) und einem anderen Gericht wählen?
  • Bei Verträgen kann der Kläger die Sache entweder am Ort des Wohnsitzes des Beklagten oder - je nach Art des Vertrags - am Lieferort der Sache oder am Ausführungsort der Dienstleistung vorbringen.
  • Handelt es sich um eine Schadenersatzpflicht aus unerlaubter Handlung oder die Fortsetzung einer Zivilklage im Rahmen eines Strafverfahrens, kann die Klage bei dem Gericht am Wohnort des Beklagten oder dem Gericht des Ortes, an dem der Schaden eingetreten ist oder an dem das schädigende Ereignis verursacht wurde, eingebracht werden.
  • Bei Liegenschaftssachen kann der Kläger den Fall vor das Gericht an dem Ort, an dem sich die Liegenschaft befindet, bringen.
  • Handelt es sich um Alimente, hat der Kläger die Wahl zwischen dem Gericht am Wohnort des Beklagten und jenem am Wohnort des Bezugsberechtigten, d. h. dem Gericht des Klägers.
b) Wann muss ich ein anderes Gericht als das am Wohnsitz des Beklagten (durch die Grundregel bestimmtes Gericht) wählen?

Im Fall eines Rechtsstreits über Unterhaltszahlungen oder einen Versorgungs­ausgleich ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem sich der bezugsberechtigte Ehegatte oder der Elternteil aufhält, der hauptsächlich für den Unterhalt der - selbst volljährigen - Kinder aufkommt.

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In Scheidungssachen ist das Gericht am Wohnort der Familie zuständig. Haben die Ehegatten unterschiedliche Aufenthaltsorte, ist das Gericht am Aufenthaltsort der Kinder zuständig. Haben die Ehegatten keine Kinder, ist das Gericht am Wohnort des Beklagten zuständig.

In Erbschaftssachen ist das Gericht am letzten Wohnsitz des Verstorbenen zuständig.

In Mietsachen ist das Gericht des Ortes, an dem sich die Immobilie befindet, zuständig.

c) Können die Parteien ein normalerweise nicht zuständiges Gericht benennen?
  • Alle fachlich spezialisierten Gerichte besitzen ausschließliche Zuständigkeit. Nichtzuständigkeit ist vom Gericht von Amts wegen einzuwenden. Die einzige Möglichkeit der Anrufung eines normalerweise nicht zuständigen Gerichts besteht im Hinblick auf das Großinstanzgericht und das Instanzgericht in Sachen, für die die genannten Gerichte keine ausschließliche Zuständigkeit besitzen.
  • Grundsätzlich ist jede von den Regeln der örtlichen Zuständigkeit und Kompetenzzuweisung abweichende Vertragsklausel nichtig. Ausgenommen davon sind Verträge zwischen Kaufleuten, sofern diese Klausel ausdrücklich spezifiziert wird.

C. Wie kann ich das für meinen Rechtsstreit zuständige Gericht bestimmen, wenn dafür ein fachlich spezialisiertes Gericht in Frage kommt?

  • Für Sachen vor dem Handelsgericht: Grundsätzlich ist das Gericht am Wohnort des Beklagten zuständig. Bei Deliktsachen liegt die Zuständigkeit bei dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis verursacht wurde, oder dem Gericht, in dessen Sprengel der Schaden eingetreten ist.
  • Für Sachen vor dem paritätischen Arbeitsschiedsausschuss: Der Arbeitnehmer kann jederzeit den paritätischen Arbeitsschiedsausschuss an dem Ort anrufen, an dem der Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Zuständig ist der paritätische Arbeitsschiedsausschuss in dem Bezirk, in dem sich die Einrichtung befindet, in der der Arbeitnehmer arbeitet. Erfolgt die Arbeit außerhalb einer Einrichtung, ist der paritätische Arbeitsschiedsausschuss am Wohnsitz des Arbeitnehmers anzurufen.
  • Für Sachen vor dem Gericht für Landpachtverträge: Zuständige ist das Gericht an dem Ort, an dem sich das Grundstück befindet.
  • Für Sachen vor dem Sozialgericht: Prinzipiell ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Wohnsitz des Bezugsberechtigten oder der Sitz des betreffenden Arbeitgebers oder - im Falle eines Konflikts zwischen Institutionen mit Sitz im Sprengel verschiedener Gerichte - der Sitz der beklagten Institution befindet.

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