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Zuletzt aktualisiert am 03-08-2007
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Gerichtliche Zuständigkeit - Finnland

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Der Leser sollte beachten, dass die nachstehenden Informationen allgemeinen Charakter haben und es vor Einreichen einer Klage geraten ist, die Zuständigkeit des Gerichts beispielsweise durch eine Anfrage bei dem Gericht, bei dem er die Klage einzureichen beabsichtigt, zu prüfen. Internationale Bestimmungen können von den nachstehenden Ausführungen abweichende Verfahrensweisen bedingen (siehe beispielsweise die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates).



 

INHALTSVERZEICHNIS

A. Muss man sich an ein allgemeines Zivilgericht oder an ein Fachgericht wenden? A.
B. Wenn ein allgemeines Gericht zuständig ist: Wie kann ich herausfinden, an welches Gericht ich mich in meiner Angelegenheit wenden kann? B.
I. Gibt es bei Zivilgerichten niedrigere und höhere Instanzen? Sofern dies der Fall ist, welches Gericht ist in meiner Angelegenheit zuständig? I.
II. Lokale Zuständigkeit (Ist ein Gericht am Ort A oder B für meine Angelegenheit zuständig?) II.
1. Grundregel für die lokale Zuständigkeit 1.
2. Ausnahmen von der Grundregel 2.
a) In welchen Fällen kann ich zwischen einem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht wählen? a)
b) In welchen Fällen muss ich mich an ein anderes als das am Wohnsitz des Beklagten ansässige Gericht (entsprechend der Grundregel) wenden? b)
c) Können die Parteien ein Gericht wählen, das normalerweise nicht zuständig wäre? c)
C. Wenn ein Fachgericht zuständig ist: Wie kann ich herausfinden, an welches Gericht ich mich wenden muss? C.

 

A. Muss man sich an ein allgemeines Zivilgericht oder an ein Fachgericht wenden?

In Finnland werden Streitigkeiten vor allgemeinen Gerichten behandelt. Fachgerichte stellen entweder Berufungsinstanzen dar oder bearbeiten andere als von Privatpersonen eingereichte Klagen.

B. Wenn ein allgemeines Gericht zuständig ist: Wie kann ich herausfinden, an welches Gericht ich mich in meiner Angelegenheit wenden kann?

I. Gibt es bei Zivilgerichten niedrigere und höhere Instanzen? Sofern dies der Fall ist, welches Gericht ist in meiner Angelegenheit zuständig?

In Finnland wird keine derartige Einteilung vorgenommen.

II. Lokale Zuständigkeit (Ist ein Gericht am Ort A oder B für meine Angelegenheit zuständig?)

1. Grundregel für die lokale Zuständigkeit

Die Grundregel besagt, dass die Klage an einem allgemeinen Gericht erster Instanz am Wohnsitz des Beklagten erhoben wird. Dies gilt auch, wenn der Beklagte eine juristische Person ist. Nur eine äußerst geringe Zahl von Klagen wird anderenorts behandelt.

2. Ausnahmen von der Grundregel
a) In welchen Fällen kann ich zwischen einem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht wählen?

Dies ist unter anderem in folgenden Fällen möglich:

  • Ein Antrag auf Ehescheidung und Klagen im Zusammenhang mit Scheidungen können grundsätzlich bei einem Gericht am Wohnsitz einer der beiden Parteien eingereicht werden. Das selbe Gericht ist in dem Fall auch für Fragen des Sorgerechts für ein Kind zuständig.
  • In bestimmten vertragsrechtlichen Angelegenheiten wie etwa im Fall einer Klage gegen einen Gewerbetreibenden kann abweichend von der Grundregel Klage erhoben werden, wenn die Streitsache eine Verpflichtung zu einem Geschäft betrifft. In diesem Fall kann die Klage bei einem Gericht an dem Ort eingereicht werden, wo die Geschäftstätigkeit stattfindet. Ebenso kann eine arbeitsrechtliche Klage außer bei einem Gericht am Wohnsitz des Beklagten auch an dem Ort eingereicht werden, an dem der Arbeitsvertrag geschlossen oder die Arbeit ausgeführt wurde.
  • Ein Verbraucher kann ebenso bei einem Gericht an seinem eigenen Wohnsitz Klage gegen einen Gewerbetreibenden erheben.
  • Klage auf Bestätigung einer Vaterschaft wird bei einem Gericht in dem Gerichtsbezirk geführt, zu dem die Gemeinde gehört, deren Fürsorgezuständiger die Klärung der Vaterschaft betreibt. Die Klage kann aber auch bei einem Gericht des Ortes erhoben werden, in dem die Mutter, das Kind oder der Sorgeberechtigte des Kindes ihren bzw. seinen Wohnsitz hat oder das Kind gezeugt wurde. Die Behandlung einer Klage auf Anfechtung einer Vaterschaft obliegt dagegen ausschließlich einem Gericht am Wohnsitz des Kindes.
  • Eine zivilrechtliche Klage im Zusammenhang mit einer Straftat kann auch vor dem Gericht verhandelt werden, das für die Festsetzung des Strafmaßes für die begangene Straftat zuständig ist.
b) In welchen Fällen muss ich mich an ein anderes als das am Wohnsitz des Beklagten ansässige Gericht (entsprechend der Grundregel) wenden?

Eine gesonderte Klage auf Unterhalt für ein minderjähriges Kind muss vor einem Gericht am Wohnsitz des Sorgeberechtigten bzw. des für das Kind bestimmten Vormundes behandelt werden.

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In Streitsachen um Immobilien, Zwangsvollstreckungen oder Nachlässe ist nicht in jedem Fall ein Gericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig, sondern beispielsweise:

  • in Streitsachen um Immobilien ein Gericht am Standort der Immobilie;
  • in Streitsachen um Zwangsvollstreckungen ein Gericht, in dessen Gerichtsbezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt ist;
  • in Streitsachen um Nachlässe ein Gericht am letzten Wohnsitz des Verstorbenen.
c) Können die Parteien ein Gericht wählen, das normalerweise nicht zuständig wäre?

Die Parteien können sich in Streitsachen (nicht jedoch in Antragssachen) an ein anderes als das normalerweise zuständige Gericht erster Instanz wenden. Das gilt jedoch nicht für Streitsachen um Immobilien, Zwangsvollstreckungen, Konkurse, Nachlässe und Vormundschaften.

Voraussetzung ist, dass die Parteien in schriftlicher Form (beispielsweise durch einen Standardvertrag) ein zuständiges Gericht vereinbart haben. Die Vereinbarung muss neben der Festlegung eines bestimmten Gerichts die betreffende Angelegenheit selbst bzw. das Rechtsverhältnis enthalten, das Gegenstand der Vereinbarung ist.

Reicht der Kläger Klage bei einem anderen als dem üblicherweise zuständigen Gericht ein, so kann dieses Gericht die Angelegenheit behandeln, sofern nicht der Beklagte das Verfahren so lange ablehnt, bis er selbst zu der Hauptstreitsache Stellung genommen hat.

C. Wenn ein Fachgericht zuständig ist: Wie kann ich herausfinden, an welches Gericht ich mich wenden muss?

In Finnland werden für Klagen in Streitsachen nur in Ausnahmefällen Fachgerichte herangezogen.

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