Europäische Kommission > EJN > Gerichtliche Zuständigkeit > England und Wales

Zuletzt aktualisiert am 21-04-2006
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Gerichtliche Zuständigkeit - England und Wales

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Die ausgangssprachliche Fassung wurde aktualisiert und ist jetzt im Europäischen Justizportal zu finden.


Wenn Sie ein Gerichtsverfahren in Zivil- oder Handelssachen anstrengen wollen, müssen Sie zunächst wissen, welches Gericht für Ihren Fall zuständig ist. Wenn Sie sich an das falsche Gericht wenden oder wenn streitig ist, welches Gericht zuständig ist, laufen Sie Gefahr, dass sich der Prozess beträchtlich verzögert oder Ihre Klage sogar wegen Unzuständigkeit abgewiesen wird.

England und Wales



 

INHALTSVERZEICHNIS

A. Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder einem anderen Spezialgericht Klage erheben? A.
B. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte heraus, wo ich konkret Klage erheben muss? B.
I. Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Gerichten und wenn ja, welches ist zuständig für meinen Fall? I.
II. Örtliche Zuständigkeit (Ist das Gericht der Stadt/Gemeinde A oder der Stadt/Gemeinde B für meinen Fall zuständig?) II.
1. Die Grundregel der örtlichen Zuständigkeit 1.
2. Ausnahmen von dieser Grundregel 2.
a) In welchen Fällen kann ich wählen zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht? a)
b) In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben? b)
c) Können die Parteien eines Rechtsstreits die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten unzuständig wäre? c)
C. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit eines Spezialgerichts heraus, wo ich konkret Klage erheben muss? C.

 

A. Muss ich bei einem ordentlichen Gericht oder einem anderen Spezialgericht Klage erheben?

Die meisten Zivil- oder Handelssachen fallen in den Zuständigkeitsbereich des High Court (oberstes erstinstanzliches Zivilgericht) von England und Wales oder der County Courts (Grafschaftsgerichte). Das oberste erstinstanzliche Zivilgericht, der so genannte Royal Courts of Justice, kann sich mit fast allen Zivilsachen beschäftigen, wenngleich er sich in der Praxis im Wesentlichen nur mit den größeren und komplizierteren Fällen befasst. Er besteht aus drei Kammern, die für unterschiedliche Rechtssachen zuständig sind.

Einige County Courts sind nur für einen bestimmten Bereich (ausschließlich Zivilsachen) zuständig, andere befassen sich mit mehreren Bereichen und mit Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Chancery Division fallen, wie zum Beispiel Vertragsstreitigkeiten.

Die meisten Streitsachen zwischen Bürgern und dem Staat werden durch so genannte Tribunals geregelt. Es gibt viele verschiedene Tribunals, die sich mit unterschiedlichen Themen befassen, beispielsweise Zuwanderung, Steuern, psychische Erkrankungen, Sozialleistungen und Verkehr. Einige Tribunals befassen sich mit Grundstücks- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten. Informationen über die verschiedenen Tribunals erhalten Sie auf den Websites des Court Service und des Department for Constitutional Affairs.

Da die Frage der Zuständigkeit oft nicht eindeutig ist – für einige arbeitsrechtliche Angelegenheiten sind die County Courts und nicht das Employment Tribunal zuständig – ist es sinnvoll, einen Anwalt zu Rate zu ziehen, bevor ein Gerichtsverfahren angestrengt wird. Informationen über die Verfahren erhalten Sie ebenfalls über den Court Service, eine Rechtsberatung ist jedoch nicht möglich:

zurück

SeitenanfangSeitenanfang

B. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

Bei jedem County Court in England und Wales kann Klage erhoben werden. Auf der Website des Court Service erhalten Sie die Adressen aller County Courts und ausführliche Informationen über den High Court.

Weniger komplizierte Zivilsachen werden vor den County Courts verhandelt. In der Antwort auf die nächste Frage finden Sie nähere Informationen darüber, ob Sie sich an einen County Court oder an den High Court wenden müssen.

Der High Court besteht aus drei Kammern, die für unterschiedlichen Rechtssachen zuständig sind:

Queen’s Bench Division – Diese Kammer befasst sich mit einem breiten Spektrum von Zivilsachen, darunter Schadensersatzklagen, die sich aus einem Vertragsbruch und unerlaubten Handlungen ergeben, Ehrverletzungsklagen, Handelsstreitigkeiten und seerechtliche Streitigkeiten (Zivilrechtsprozesse im Zusammenhang mit Schiffen, beispielsweise Kollisionen, Beschädigung der Ladung und Bergung). Mit Hilfe des Administrative Court (Verwaltungsgericht) beaufsichtigt der High Court eine Vielzahl von Gerichten, Tribunals und Einrichtungen oder Einzelpersonen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen (einschließlich Ministern). Diese als „gerichtliche Überprüfung“ bezeichnete Funktion soll sicherstellen, dass die von den betreffenden Einrichtungen oder Einzelpersonen getroffenen Entscheidungen ordnungsgemäß erfolgen und nicht über die Befugnisse hinausgehen, die ihnen vom Parlament übertragen werden.

zurück

SeitenanfangSeitenanfang

Chancery Division Diese Kammer befasst sich insbesondere mit Vermögensfragen, darunter der Nachlassverwaltung, der Auslegung von Testamenten, Insolvenzen, Personengesellschaften, Patentsachen und Streitigkeiten mit Kapital- und Personengesellschaften.

Family Division – Diese Kammer befasst sich mit Scheidungssachen und Ehesachen, Verfahren im Zusammenhang mit Kindern wie Adoption, nicht streitigen Erbschaftssachen und der Aufteilung des Vermögens von Personen, die ohne Testament verstorben sind.

Wenn Sie nicht sicher sind, welches Gericht für Ihren Fall zuständig ist, sollten Sie eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen oder sich unter der oben genannten Kontaktadresse beim Court Service über die Verfahren informieren.

I. Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Gerichten und wenn ja, welches ist zuständig für meinen Fall?

Wenn Ihre Forderung weniger als 15 000 £ beträgt, sollten Sie Ihre Klage beim County Court einreichen, sofern Ihnen nichts anderes empfohlen wird. Klagen mit einem Streitwert unter 5 000 £ können bei den County Courts in einem Bagatellverfahren, einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren zur Streitbeilegung, verhandelt werden, bei dem oft nicht einmal ein Anwalt notwendig ist. Klagen mit einem Streitwert von über 15 000 £ können entweder beim High Court oder in den County Courts eingereicht werden.

Welches Gericht zuständig ist, hängt von der Art und der Komplexität der Rechtssache ab. Auch hier gilt, dass Sie sich beraten lassen sollten, wenn Sie sich nicht sicher sind.

zurück

SeitenanfangSeitenanfang

Abhängig von der rechtlichen Komplexität der Fälle befassen sich in England und Wales verschiedene Abteilungen der County Courts mit Familiensachen. Klagen im Zusammenhang mit Familienangelegenheiten sollten bei dem für die Region zuständigen County Court erhoben werden, in dem die Kinder und/oder Partner ihren Wohnsitz haben. Familienangelegenheiten können naturgemäß sehr komplex sein, das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass sie auch rechtlich kompliziert sind. Sie sollten sich beim jeweiligen regionalen County Court erkundigen, ob es für die betreffende Angelegenheit zuständig ist. Wenn das Gericht, an das Sie sich gewandt haben, sich nur mit allgemeinen Angelegenheiten befasst, erfahren Sie dort, welches Gericht für Ihren speziellen Fall zuständig ist. Möglicherweise muss sich der High Court in London mit der Angelegenheit befassen, weil eine der beteiligten Personen nicht in England oder Wales lebt und deshalb zum Beispiel die finanziellen Angelegenheiten komplizierter sind. Das für Familiensachen zuständige Gericht ist die Principal Registry (Hauptgeschäftsstelle) der Family Division.

II. Örtliche Zuständigkeit (Ist das Gericht der Stadt/Gemeinde A oder der Stadt/Gemeinde B für meinen Fall zuständig?)

Abgesehen von bestimmten Ausnahmen, die nachstehend näher erläutert werden, kann eine Zivilklage bei jedem County Court in England und Wales eingereicht werden. Das heißt jedoch nicht, dass sich automatisch das Gericht mit dem Fall befasst, bei dem die Klage erhoben worden ist. Auch darauf wird weiter unten noch ausführlicher eingegangen.

1. Die Grundregel der örtlichen Zuständigkeit

In den meisten Fällen kann zwar bei jedem County Court in England und Wales Klage erhoben werden, aber es gibt bestimmte Forderungen, wie etwa im Zusammenhang mit dem Besitz von Grund und Boden, die nur an Ort und Stelle eingeklagt werden können. Dieser Ort ist der Ort, an dem eine Person beispielsweise ihren Mietzahlungen nicht nachgekommen ist und der Eigentümer des Gebäudes oder Grundstücks die Rückgabe seines Eigentums einklagt. Andere Rechtssachen können nur in den oben genannten Spezialgerichten des High Court verhandelt werden. Informationen über diese Spezialgerichte erhalten Sie

zurück

SeitenanfangSeitenanfang

  • telefonisch beim High Court unter 00 44 20 7947 6000
  • oder auf der Website des Court Service.

Wenn die Forderung eine bestimmte Summe betrifft und nicht bei einem der Spezialgerichte des High Court geltend gemacht worden ist, wird sie, wenn der Beklagte eine Klagebeantwortung einreicht, automatisch an das Gericht am Wohnsitz des Beklagten überwiesen, wenn sie dort nicht geltend gemacht worden ist. Gibt es mehr als einen Beklagten, wird die Klage an das Gericht am Wohnsitz des Beklagten überwiesen, der als erster eine Klagebeantwortung eingereicht hat.

2. Ausnahmen von dieser Grundregel

Wie bereits erwähnt, ist der Besitz von Immobilien oder Grundstücken ein Bereich, in dem Forderungen bei dem County Court geltend gemacht werden müssen, in dessen Zuständigkeitsbereich das Grundstück oder die Immobilie gelegen ist. Forderungen nach dem Consumer Credit Act (Gesetz über Verbraucherkredite) oder eine Forderung, die die Herausgabe von Waren betrifft, muss am Wohnsitz oder Geschäftssitz der Person geltend gemacht werden, in deren Besitz sich die Waren befinden. Weitere Informationen über diese Ausnahmeregelungen können Sie in den Kapiteln 55 und 7 der zivilgerichtlichen Verfahrensvorschriften für England und Wales nachlesen.

Welches Gericht für Vertragsangelegenheiten zuständig ist, hängt von der Art des Vertrags ab. Arbeitsverträge zum Beispiel können in den Zuständigkeitsbereich des Employment Tribunals fallen, während die Zuständigkeit für Streitigkeiten über andere Verträge bei den County Courts oder beim Supreme Court liegen kann.

zurück

SeitenanfangSeitenanfang

Mit Familienangelegenheiten wie Unterhalt, Scheidung und elterliche Verantwortung befassen sich wie oben erläutert die verschiedenen Abteilungen der County Courts oder der High Court.

Mit sonstigen Angelegenheiten wie etwa unerlaubten Handlungen, z. B. Personen- und Sachschäden, für die bei einem Gericht eine Klage auf Schadenersatz (eine Geldsumme) erhoben werden kann, sowie mit zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen in Strafverfahren befassen sich je nach Art der Rechtssache entweder die County Courts oder der High Court. Auch hier ist es ratsam, Informationen bei den oben genannten Quellen einzuholen.

a) In welchen Fällen kann ich wählen zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) und einem anderen Gericht?

Wie bereits erwähnt, kann ein Gläubiger je nach Höhe seiner Forderung und der Art der Rechtssache bei jedem County Court oder beim High Court Klage erheben. Das Gericht, bei dem eine Klage eingereicht wird, befasst sich jedoch nicht zwangsläufig mit dem Fall. Die meisten Rechtssachen werden automatisch an das Gericht am Wohnsitz des Beklagten überwiesen, wenn dieser die Klage beantwortet. Daher hat ein Gläubiger so gut wie keinen Einfluss darauf, welches Gericht sich mit dem Fall befasst. Eine Rechtssache kann auch aus anderen Gründen an ein anderes Gericht überwiesen werden; dies hängt jedoch davon ab, welche Schritte von den anderen Prozessparteien unternommen werden und wie der Richter entscheidet, der den Fall prüft. Das Gericht kann außerdem den Ort festlegen (zum Beispiel einen bestimmten County Court), an dem das Verfahren oder bestimmte Verhandlungen stattfinden sollen, auch wenn das Verfahren offiziell nicht an ein anderes Gericht überwiesen wird. Weitere Informationen über die Überweisung von Rechtssachen finden Sie in Kapitel 30 der zivilgerichtlichen Verfahrensvorschriften für England und Wales.

zurück

SeitenanfangSeitenanfang

b) In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben?

Wie bereits erläutert, kann außer in Rechtssachen, die den Besitz von Immobilien oder Grundstücken sowie die Herausgabe von Waren betreffen, bei jedem County Court Klage erhoben werden. Der High Court befasst sich nur mit Klagen (Schadenersatzforderungen oder Forderungen in einer bestimmten Höhe), deren Streitwert mindestens 15 000 £ beträgt. Verfahren, in denen unter anderem Schadenersatz für Personenschäden geltend gemacht wird, können im High Court erst ab einem Streitwert von mindestens 50 000 £ eingeleitet werden.

Nach diesen Bestimmungen sollte eine Klage beim High Court nur dann eingereicht werden, wenn der Kläger der Meinung ist, dass der High Court sich aufgrund der Höhe der Forderung und des Streitwerts, der Komplexität der Fakten, der rechtlichen Fragen, der Rechtsmittel oder der jeweiligen Verfahren und/oder der Bedeutung des Urteils für die Öffentlichkeit mit diesem Fall befassen sollte. Die Entscheidung, ob der High Court oder ein County Court für einen solchen Fall zuständig ist, wird von einem Richter getroffen.

Ausführlichere Informationen dazu finden Sie in den zivilgerichtlichen Verfahrensvorschriften.

c) Können die Parteien eines Rechtsstreits die Zuständigkeit eines Gerichts vereinbaren, das ansonsten unzuständig wäre?

Richter werden den Gerichten zugewiesen. Die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts kann nicht vereinbart werden, nur weil dieses Gericht für alle Parteien günstig gelegen wäre. Möglicherweise fehlt an diesem Gericht die erforderliche Richterebene oder der Richter an diesem Gericht lehnt die Zuständigkeit für diese Rechtssache ab.

Sobald Klage bei einem Gericht erhoben worden ist, können die Parteien die Überweisung der Rechtssache an ein anderes Gericht beantragen. Dieser Antrag wird geprüft und alle Parteien erhalten die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Der Richter entscheidet, ob einem solchen Antrag stattgegeben wird.

Ausführlichere Informationen dazu finden Sie in den zivilgerichtlichen Verfahrensvorschriften.

C. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit eines Spezialgerichts heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

Die Zuständigkeiten der verschiedenen Kammern des High Court und die Einzelheiten über die Gerichte, die sich mit Familienangelegenheiten befassen, wurden oben erläutert.

Weitere Informationen über die County Courts und den High Court erhalten Sie auf der Website des Court Service.

Weitere Informationen

« Gerichtliche Zuständigkeit - Allgemeines | Vereinigtes Königreich - Allgemeines »

zurück

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 21-04-2006

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich