Europäische Kommission > EJN > Gerichtliche Zuständigkeit > Gemeinschaftsrecht

Zuletzt aktualisiert am 11-05-2006
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Gerichtliche Zuständigkeit - Gemeinschaftsrecht

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Sie wird derzeit überarbeitet und anschließend ins Europäische Justizportal eingestellt.


Innerhalb der Europäischen Union gibt es einheitliche Vorschriften, nach denen sich die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts bestimmt.

Wenn Sie in einen Rechtsstreit mit einem Unternehmen, einem Dienstleister, Ihrem Arbeitgeber oder einer anderen Person aus einem anderen Mitgliedstaat verwickelt sind, müssen Sie herausfinden, welches Gericht in welchem Mitgliedstaat für Ihren Fall zuständig ist. Hiermit sind für Sie unter Umständen gravierende Folgen verbunden. Wenn Sie den Rechtsstreit im Ausland führen müssen, können Ihnen zusätzliche Unannehmlichkeiten und Kosten entstehen, z. B. weil Sie Ihre Schriftsätze übersetzen lassen müssen, einen Rechtsanwalt vor Ort bemühen müssen oder selbst zu den Verhandlungen anreisen müssen.

Im Jahr 2000 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen erlassen, die Zuständigkeitsvorschriften für Rechtsstreitigkeiten mit internationalem Bezug enthält, d. h. wenn Berührungspunkte zu mehr als einem Mitgliedstaat bestehen. Diese Verordnung trat an die Stelle des 1968 von den Mitgliedstaaten geschlossenen Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Die Verordnung ist überall in der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks direkt anwendbar. Für Zuständigkeitsfragen im Verhältnis zwischen Dänemark und den übrigen Mitgliedstaaten ist nach wie vor das Brüsseler Übereinkommen von 1968 maßgebend.

Anhand der Verordnung können Sie lediglich erkennen, welcher Mitgliedstaat zuständig ist. Das in diesem Mitgliedstaat zuständige Gericht wiederum bestimmt sich nach dem innerstaatlichen Prozessrecht. Um mehr über die zivil- und handelsrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften eines bestimmten Mitgliedstaats zu erfahren, brauchen Sie nur die betreffende Fahne anzuklicken.


Nach welchen Grundprinzipien regelt die Verordnung Zuständigkeitsfragen?

Ausschlaggebend für die Zuständigkeit ist in der Regel der Wohnsitz des Beklagten. Personen, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, werden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats verklagt. Allerdings enthält die Verordnung auch eine Reihe von Ausnahmen, so dass ein Verfahren auch in einem anderen Mitgliedstaat angestrengt werden kann. Die wichtigsten Beispiele werden im Folgenden kurz zusammengefasst:
  • Geht es um die Erfüllung eines Vertrags kann die Klage vor dem am Erfüllungsort zuständigen Gericht erhoben werden. Ein deutscher Lkw-Verkäufer kann beispielsweise in Italien verklagt werden, wenn das Fahrzeug nach Italien geliefert werden sollte.
  • Bei einer Schadenersatzklage ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist. Bei einem Verkehrsunfall in Griechenland, an dem ein britischer Tourist und ein Grieche beteiligt waren, kann sich der griechische Kläger an die griechischen Gerichte wenden. Es kann vorkommen, dass der Ort des schädigenden Ereignisses (z. B. Einleitung giftiger Substanzen in einen Fluss in Frankreich) und der Ort, an dem der Schaden auftritt (z. B. Schädigung von Pflanzen, die mit dem verunreinigten Flusswasser in Belgien bewässert worden sind), nicht im selben Mitgliedstaat liegen. In diesem Fall kann der Kläger das zuständige Gericht im Mitgliedstaat seiner Wahl anrufen.
  • Bei Unterhaltssachen kann sich der Unterhaltsberechtigte an die Gerichte seines eigenen Wohnsitzstaats wenden.
  • Bei bestimmten Vertragsverhältnissen, die sich durch ein ausgeprägtes Kräfteungleichgewicht zwischen den Vertragsparteien auszeichnen wie Verbraucher-, Versicherungs- und individuelle Arbeitsverträge, wird angenommen, dass die schwächere Partei besonders geschützt werden muss. Die schwächere Partei (Verbraucher, Versicherungsnehmer, Arbeitnehmer) kann in der Regel nur in dem Mitgliedstaat verklagt werden, in dem sie ihren Wohnsitz hat. Die stärkere Partei (Händler, Versicherer, Arbeitgeber) kann hingegen unter bestimmten Voraussetzungen auch in dem Wohnsitzmitgliedstaat der schwächeren Partei verklagt werden oder bei Arbeitsverträgen in dem Mitgliedstaat, in dem die schwächere Partei ihrer Arbeit nachgeht.

Diese besonderen Zuständigkeiten stellen für den Kläger lediglich eine zusätzliche Wahlmöglichkeit dar. Er kann sich auch an ein Gericht im Wohnsitzmitgliedstaat des Beklagten wenden. Daneben gibt es allerdings ausschließliche Zuständigkeiten, die das Zuständigkeitskriterium des Wohnsitzes nicht ergänzen, sondern ersetzen:

SeitenanfangSeitenanfang

  • Für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie deren Miete oder Pacht zum Gegenstand haben, sind nur die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem die Sache belegen ist.
  • Für Klagen im Zusammenhang mit eintragungsbedürftigen Rechten wie Patenten oder Warenzeichen sind nur die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem die Rechte eingetragen worden sind.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen können die Parteien die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats auch frei vereinbaren. Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung begründet gewöhnlich die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des benannten Mitgliedstaats, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
Abgesehen von bestimmten Ausnahmen wird die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts auch dadurch begründet, dass sich der Beklagte auf das Verfahren vor diesem Gericht einlässt, auch wenn das Gericht normalerweise nicht zuständig wäre.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung hier weder erschöpfend noch hinreichend genau dargestellt werden können und deshalb keine verlässliche Entscheidung über die Zuständigkeit in einem konkreten Fall zulassen.

Was geschieht, wenn in zwei Mitgliedstaaten wegen derselben Streitigkeit Klage erhoben wird?

Es kann vorkommen, dass beide Streitparteien in verschiedenen Mitgliedstaaten ein Gerichtsverfahren in derselben Sache anstrengen. Nach einem Verkehrsunfall beispielsweise, an dem zwei Personen beteiligt sind, von denen eine in Deutschland und die andere in Frankreich lebt, wäre es denkbar, dass beide Personen im Wohnsitzstaat der jeweils anderen Person einander auf Schadenersatz verklagen. In dieser Situation gilt nach der Verordnung der Grundsatz "wer zuerst kommt, mahlt zuerst". Das später angerufene Gericht muss das Verfahren aussetzen, bis das zuerst angerufene Gericht über die Zuständigkeit entschieden hat. Hält sich das zuerst angerufene Gericht für zuständig, muss sich das andere Gericht für unzuständig erklären. Nur wenn das zuerst angerufene Gericht feststellt, dass es nicht zuständig ist, kann das andere Gericht sein Verfahren fortsetzen.

Quellen

  • Gutachten 1/03 des Gerichtshofes, 07.02.2006: Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluss des neuen Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen
  • Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  • Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen von 1968 (konsolidierte Fassung)

« Gerichtliche Zuständigkeit - Allgemeines | Gemeinschaftsrecht - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 11-05-2006

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich