Europäische Kommission > EJN > Gerichtliche Zuständigkeit > Dänemark

Zuletzt aktualisiert am 03-04-2009
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Gerichtliche Zuständigkeit - Dänemark

 

INHALTSVERZEICHNIS

A. Muss ich mich an ein ordentliches oder fachlich spezialisiertes Gericht wenden? A.
B. An welches ordentliche Gericht muss ich mich bei Vorliegen der ordentlichen Gerichtsbarkeit wenden? B.
I. Gibt es eine Unterscheidung zwischen unter- und übergeordneten ordentlichen Gerichten und wenn ja, welches ist zuständig für meinen Fall? I.
II. Zuständige Gerichtsbarkeit II.
1. Grundregel 1.
2. Ausnahmen von der Grundregel 2.
a) In welchen Fällen kann ich zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten und einem anderen Gericht wählen? a)
b) In welchen Fällen muss ich ein anderes Gericht als das am Wohnsitz des Beklagten wählen? b)
c) Können die Parteien einen normalerweise nicht zuständigen Gerichtsstand vereinbaren? c)
C. Wie kann ich feststellen, welches Gericht zuständig ist? C.

 

A. Muss ich mich an ein ordentliches oder fachlich spezialisiertes Gericht wenden?

Zivile Rechtsstreitigkeiten fallen üblicherweise in die Zuständigkeit der ordentlichen Zivilgerichte. Der Fall muss vor dem hierfür zuständigen Gericht verhandelt werden, siehe auch die nachstehenden Erläuterungen unter B.

Zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gehören die Bezirksgerichte, die Obergerichte und der Oberste Gerichtshof. Darüber hinaus gibt es drei fachlich spezialisierte Gerichte, die Zivilsachen verhandeln: das See- und Handelsgericht, das Arbeitsgericht und das Mietgericht. Die Gerichtsbarkeit der drei vorstehend erwähnten Gerichte wird unter C ausführlicher erläutert.

B. An welches ordentliche Gericht muss ich mich bei Vorliegen der ordentlichen Gerichtsbarkeit wenden?

I. Gibt es eine Unterscheidung zwischen unter- und übergeordneten ordentlichen Gerichten und wenn ja, welches ist zuständig für meinen Fall?

Die ordentlichen Gerichte umfassen drei Ebenen: die Bezirksgerichte bilden die unterste Ebene, ihnen übergeordnet sind die Obergerichte und ganz oben steht der Oberste Gerichtshof.

Sämtliche Zivilsachen müssen vor den Bezirksgerichten verhandelt werden. Das See- und Handelsgericht kann jedoch mit wirtschaftsrechtlichen Streitfällen betraut werden.

II. Zuständige Gerichtsbarkeit

1. Grundregel

Die Grundregel besagt, dass ein Fall vor dem zuständigen Gericht am Wohnsitz des Beklagten verhandelt werden muss. Im Falle natürlicher Personen ist dies das Bezirksgericht, in dessen Zuständigkeit (Gerichtsbarkeit) der Rechtsstreit aufgrund des Wohnsitzes der betroffenen Person fällt. Das zuständige Gericht für juristische Personen wie Unternehmen und Verbände ist das Bezirksgericht, in dessen Gerichtsbarkeit der Hauptsitz der betroffenen juristischen Person fällt.

SeitenanfangSeitenanfang

In einigen Fällen kann ein Rechtsstreit auch dann vor einem dänischen Gericht verhandelt werden kann, wenn der Wohnsitz des Beklagten nicht in Dänemark liegt. Dänische Gerichte können mit bestimmten Zivilsachen betraut werden, selbst wenn sich das für den Beklagten zuständige Gericht im Ausland befindet. Dies gilt beispielsweise für Rechtsstreitigkeiten, die in Dänemark belegene Immobilien betreffen oder Verträge, bei denen die Vertragserfüllung in Dänemark erfolgen muss. Liegt der Wohnsitz des Beklagten nicht in Dänemark, kann der Fall am derzeitigen Aufenthaltsort der betroffenen Partei verhandelt werden oder, falls dies angemessen erscheint, am letzten Wohn- oder Aufenthaltsort dieser Partei.

Dänemark ist in Bezug auf internationale Zivil- und Handelssachen dem Brüsseler Übereinkommen (EuGVÜ, Brüssel 1968) sowie dem Übereinkommen von Lugano (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, LugÜ, Lugano 16. September 1988) beigetreten. Darüber hinaus finden die Bestimmungen der Brüssel-I-Verordnung aufgrund eines zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark geschlossenen und am 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Parallelübereinkommens Anwendung.

2. Ausnahmen von der Grundregel
a) In welchen Fällen kann ich zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten und einem anderen Gericht wählen?

Es existieren zahlreiche Bestimmungen zur Gerichtsbarkeit, nach denen Fälle auch vor einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten verhandelt werden können. Darüber hinaus finden sich in mehreren internationalen Übereinkommen und Abkommen, denen Dänemark beigetreten ist - dies gilt für das Brüsseler Übereinkommen, das Übereinkommen von Lugano und die Brüssel-I-Verordnung (vgl. hierzu auch das Parallelübereinkommen zu diesem Gegenstand) - Bestimmungen zum alternativen Gerichtsstand.

SeitenanfangSeitenanfang

Die wichtigsten, in Dänemark geltenden Bestimmungen zum alternativen Gerichtsstand sind nachstehend aufgeführt:

  • Klagen gegen Personen, die einer Geschäftstätigkeit nachgehen, können, wenn die Klage im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit steht, vor dem Gericht des Ortes verhandelt werden, an dem die Tätigkeit ausgeübt wird.
  • Klagen im Zusammenhang mit unbeweglichem Eigentum können vor dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem sich die Immobilie oder Liegenschaft befindet.
  • Vertragsrechtliche Klagen können vor dem Gericht des Erfüllungsortes angestrengt werden.
  • Klagen im Zusammenhang mit außervertraglicher Haftung können vor dem Gericht des Ortes verhandelt werden, an dem sich die schadensbegründende Handlung ereignete.
  • Bei Verbrauchersachen kann der Verbraucher vor dem für ihn zuständigen Gericht Klage gegen den Unternehmer erheben, sofern der Verbrauchervertrag nicht auf Wunsch des Verbrauchers zustande gekommen ist und am ständigen Geschäftssitz des Unternehmers geschlossen wurde.
b) In welchen Fällen muss ich ein anderes Gericht als das am Wohnsitz des Beklagten wählen?

Das dänische Recht enthält zahlreiche Bestimmungen zur ausschließlichen Zuständigkeit, nach denen bestimmte Zivilsachen vor einem bestimmten Gericht einzureichen sind. Darüber hinaus finden sich in mehreren internationalen Übereinkommen und Abkommen, denen Dänemark beigetreten ist - dies gilt für das Brüsseler Übereinkommen, das Übereinkommen von Lugano und die Brüssel-I-Verordnung (vgl. hierzu auch das Parallelübereinkommen zu diesem Gegenstand) - Bestimmungen zur ausschließlichen Zuständigkeit. Wird die Sache bei einem Gericht eingereicht, dem nach den vorstehenden Bestimmungen nicht die ausschließliche Zuständigkeit obliegt, so kann es mit dem Rechtsstreit nicht betraut werden. Das Gericht wird die Klage in diesem Fall entweder an das zuständige Gericht verweisen oder aber den Rechtsstreit abweisen, sofern eine solche Weiterverweisung nicht möglich ist.

SeitenanfangSeitenanfang

Die wichtigsten Bestimmungen zur ausschließlichen Zuständigkeit in Dänemark sind nachstehend aufgeführt:

  • Fälle, die die elterliche Sorge zum Gegenstand haben, müssen vor dem Gericht des Ortes verhandelt werden, an dem das betroffene Kind seinen Wohnsitz hat.
  • Vaterschaftsklagen müssen vor dem für die Kindsmutter zuständigen Gericht verhandelt werden.
  • Scheidungsklagen müssen vor dem zuständigen Gericht am Wohnsitz der Ehegatten eingereicht werden. Falls die Ehegatten aufgrund getrennter Wohnsitze nicht derselben Gerichtsbarkeit unterliegen, wird das Scheidungsurteil durch das Gericht des Ortes verkündet, an dem die Eheleute ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz hatten, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Wohnsitz eines Ehegatten noch dieser Gerichtsbarkeit unterliegt.
c) Können die Parteien einen normalerweise nicht zuständigen Gerichtsstand vereinbaren?

Die Parteien können sich darauf verständigen, dass eine Klage vor einem Gericht (Bezirksgericht) verhandelt werden muss oder kann, das nach den Vorschriften zur Gerichtsbarkeit eigentlich nicht zuständig wäre (Gerichtsstandsvereinbarung). An Gerichtsstandsvereinbarungen werden keine besonderen Formerfordernisse gestellt, etwa dahingehend, dass sie der Schriftform bedürfen. Allerdings sind zuvor getroffene Vereinbarungen zum Gerichtsstand – also vor dem Entstehen des Rechtsstreits getroffene Abmachungen – für Verbraucher bei Klagen, die Verbraucherverträge zum Gegenstand haben, nicht bindend. Eine stillschweigende Gerichtsstandsvereinbarung ist beispielsweise dann gegeben, wenn keine Anfechtung der Zuständigkeit des Gerichts durch den Beklagten in seiner schriftlichen Klageerwiderung erfolgt.

Das Gericht stellt von Amts wegen sicher, dass im Rahmen der Klageanstrengung kein Verstoß gegen nationale oder internationale Bestimmungen zur ausschließlichen Zuständigkeit erfolgt ist. Nicht von Amts wegen wird hingegen überprüft, ob im Rahmen der Klageanstrengung gegen die Grundregel betreffend die örtliche Zuständigkeit, die Vorschriften zum alternativen Gerichtsstand oder gegen eine Gerichtsstandsvereinbarung verstoßen wurde. Einwendungen gegen die Zuständigkeit des Gerichts sind in der schriftlichen Klageerwiderung des Beklagten darzulegen.

C. Wie kann ich feststellen, welches Gericht zuständig ist?

Es gibt drei fachlich zuständige Gerichte, die Zivilsachen verhandeln:

  • Das See- und Handelsgericht wird mit bestimmten Handelssachen befasst (wenn es sich um internationale Handelssachen handelt) sowie mit Klagen, die immaterielle Sachen und zivilrechtliche Wettbewerbssachen zum Gegenstand haben, und es befindet ferner über Handelssachen, die Grundsatzfragen betreffen und durch das Bezirksgericht weiter verwiesen wurden.
  • Dem Arbeitsgericht obliegen Entscheidungen über bestimmte Streitfälle, die die Verletzung und Auslegung von Tarifverträgen betreffen.
  • Die Mietgerichte sind mit Klagen befasst, die Häuser oder Wohnungen betreffen, die dem Wohnmietrecht unterliegen.

« Gerichtliche Zuständigkeit - Allgemeines | Dänemark - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 03-04-2009

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich