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Zuletzt aktualisiert am 23-04-2009
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Gerichtliche Zuständigkeit - Republik Tschechien

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INHALTSVERZEICHNIS

A. Muss ich bei einem ordentlichen oder bei einem anderen Spezialgericht Klage erheben? A.
B. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte heraus, wo ich konkret Klage erheben muss? B.
I. Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Gerichten und wenn ja, welches ist zuständig für meinen Fall? I.
II. Örtliche Zuständigkeit II.
1. Die Grundregel zur örtlichen Zuständigkeit 1.
2. Ausnahmen von dieser Grundregel 2.
a) In welchen Fällen kann ich wählen zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (Grundregel) und einem anderen Gericht? a)
b) In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben? b)
c) Können die Parteien eines Rechtsstreites die Zuständigkeit eines Gericht vereinbaren, das eigentlich nicht zuständig ist? c)
C. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Spezialgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss? C.

 

A. Muss ich bei einem ordentlichen oder bei einem anderen Spezialgericht Klage erheben?

In der Tschechischen Republik ist die Zivilgerichtsbarkeit ganz allgemein in § 7 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg.) geregelt. Darunter fallen verschiedene Arten von privatrechtlichen Streitfällen, wie sie z. B. in Familien-, Arbeits- oder Geschäftsbeziehungen vorkommen können.

Die tschechische Zivilprozessordnung kennt keine fachspezifische Gliederung der Gerichte, d. h. es sind keine Spezialgerichte für besondere Fälle vorgesehen. Grundsätzlich sind für alle privatrechtlichen Fälle ordentliche Gerichte zuständig.

B. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

I. Gibt es eine Unterscheidung zwischen unteren und oberen erstinstanzlichen Gerichten und wenn ja, welches ist zuständig für meinen Fall?

Welchem Gericht in Zivilverfahren eine Sache zugewiesen wird, hängt vom jeweiligen Zuständigkeitsbereich ab. Es soll immer das Gericht zuständig sein, vor dem die Sache am besten vorgebracht werden kann. Das ist normalerweise das den Prozessparteien oder der Streitsache nächstgelegene Gericht. Von diesem Prinzip kann in bestimmten Fällen abgewichen werden, wenn beispielsweise eine Spezialisierung oder ein hohes Maß an Fachwissen aufseiten des Gerichts gefordert ist.

Nach tschechischem Recht werden den Gerichten die Verfahren nach sachlicher, örtlicher und funktionaler Zuständigkeit zugewiesen.

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Die sachliche Zuständigkeit legt fest, welche Gerichte erstinstanzlich für die Verhandlung bestimmter Fälle zuständig sind. Es wird danach unterschieden, ob erstinstanzlich vor einem Bezirks- oder einem Regionalgericht verhandelt wird.

Das tschechische Prozessrecht basiert auf dem Grundsatz einer differenzierten sachlichen Zuständigkeit. Danach sind in bestimmten Fällen Regionalgerichte anstelle von Bezirksgerichten zuständig, weil eine höhere Spezialisierung und Einheitlichkeit in den Entscheidungen gefordert sind.

Die sachliche Zuständigkeit ist in § 9 der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg.) geregelt. Danach liegt die erstinstanzliche Zuständigkeit bei den Bezirksgerichten, sofern keine andere gesetzliche Regelung vorgesehen ist. Ausnahmen sind in § 9 Absätze 2, 3 und 4 der Zivilprozessordnung geregelt.

Die sachliche Zuständigkeit der Regionalgerichte regeln die Absätze 2 und 3. In Absatz 2 geht es vor allem um komplizierte nichtkommerzielle Rechtsstreitigkeiten mit spezieller Thematik, die nur gelegentlich vorkommen (z. B. Schutz der Privatsphäre). In Absatz 3 geht es um Verfahren in kommerziellen Angelegenheiten. Nur in Fällen nach Unterabsatz r ist das Bezirksgericht anstelle des Regionalgerichts zuständig (z. B. in Verfahren, in denen es um Schadenersatz bis zu 100 000 CZK, um Kreditvereinbarungen, um dingliche Rechte oder Immobilienbesitz geht).

Absatz 4 regelt die sachliche Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs, die in speziellen Rechtsvorschriften verankert ist (so ist der Oberste Gerichtshof nach § 67 Gesetz 97/1963 Slg. über internationales Privat- und Verfahrensrecht für bestimmte Entscheidungen mit Auslandsbezug zuständig).

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II. Örtliche Zuständigkeit

Die Verteilung der Fälle auf die Gerichte gleicher Rangordnung erfolgt nach dem Prinzip der örtlichen Zuständigkeit. Damit ist geregelt, welchem der sachlich zuständigen Gerichte ein Fall aufgrund ortsgebundener Kriterien zugewiesen wird. Wenn beispielsweise die Bezirksgerichte sachlich zuständig sind, legen die Regeln zur örtlichen Zuständigkeit fest, vor welchem dieser Gerichte eine Sache verhandelt wird. Jedes sachlich zuständige Gericht hat auch eine örtliche Zuständigkeit.

Nach § 11 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg.) finden Verfahren immer vor dem Gericht statt, das sachlich und örtlich zuständig ist. Nach den Regeln zur örtlichen Zuständigkeit können auch mehrere Gerichte zuständig sein. Welches Gericht im Einzelfall zuständig ist, entscheidet die Sachlage vor Beginn der Verhandlung.

1. Die Grundregel zur örtlichen Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit ist in § 84 ff. der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg.) geregelt. Es wird zwischen allgemeiner und spezieller örtlicher Zuständigkeit unterschieden. Die spezielle örtliche Zuständigkeit kann wiederum fakultativ oder ausschließlich sein.

Grundsätzlich gilt, dass der Gerichtsstand des Beklagten zuständig ist. Die Bestimmung des Gerichtsstands ist § 85 und § 86 geregelt und ist abhängig von der Person. Handelt es sich um eine natürliche Person, ist Gerichtsstand das Bezirksgericht am Wohnsitz des Beklagten oder, falls er über keinen Wohnsitz verfügt, das Gericht seines Aufenthaltsortes. Wenn es sich bei der natürlichen Person um einen Kaufmann handelt, ist Gerichtsstand das Bezirksgericht, in dessen Bezirk sich seine Geschäftsräume befinden (§ 2 Absatz 3 Handelsgesetzbuch, Gesetz Nr. 513/1991 Slg.), bzw., falls er keine Geschäftsräume besitzt, das Gericht an seinem Wohnsitz oder Aufenthaltsort.

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Der allgemeine Gerichtsstand einer Firma wird durch den eingetragenen Firmensitz bestimmt (§ 19c Zivilgesetzbuch, Gesetz Nr. 40/1964 Slg.).

Die speziellen Regelungen des § 86 gelten für die Fälle, in denen der Beklagte überhaupt keinen Gerichtsstand bzw. keinen Gerichtsstand in der Tschechischen Republik hat. Wenn ein tschechischer Staatsbürger beteiligt ist, ist das Bezirksgericht zuständig, zu dessen Bezirk der letzte bekannte Wohnsitz dieses Bürgers in der Tschechischen Republik gehört. Dingliche Rechte gegenüber einer Person, für die kein Gericht in der Tschechischen Republik zuständig ist, können vor dem Bezirksgericht geltend gemacht werden, in dessen Gebiet die Sache belegen ist, oder, wenn es sich um einen Ausländer handelt, das Gericht, in dessen Bezirk sich der Sitz oder eine Filiale seines Unternehmens befindet.

Normalerweise ist Gerichtsstand des Beklagten das Bezirksgericht. Wenn jedoch ein Regionalgericht in der Sache zuständig ist, ist es das Regionalgericht für den Bezirk, in dem sich der allgemeine Gerichtsstand der Partei befindet (§ 85a Zivilprozessordnung).

Für die örtliche Zuständigkeit gilt der Grundsatz perpetuatio fori (Fortdauer der Zuständigkeit des Gerichts, § 11 Absatz 1 Zivilprozessordnung). Danach bestimmt sich die Zuständigkeit des Gerichts nach den Gegebenheiten zum Zeitpunkt des Verfahrensbeginns. Wenn sich einzelne Fakten während des Verfahrens ändern (z. B. Wohnungswechsel des Beklagten), ist das für den weiteren Verlauf des Verfahrens unerheblich. Im Gesetz sind jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz vorgesehen. Danach besteht die Möglichkeit der Verweisung an ein anderes Gericht. Ein örtlich zuständiges Gericht wird seine Zuständigkeit jedoch nur in besonders langwierigen Fällen abgeben (z. B. gerichtliche Betreuung von Minderjährigen, Handelsregister).

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2. Ausnahmen von dieser Grundregel
a) In welchen Fällen kann ich wählen zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (Grundregel) und einem anderen Gericht?

Bei beliebiger örtlicher Zuständigkeit kann der Kläger zwischen einem ordentlichen Gericht und den in § 87 Zivilprozessordnung genannten Gerichten wählen. Das Verfahren kann demnach auch von dem Gericht geführt werden, in dessen Gebiet:

  1. der Beklagte seinen ständigen Arbeitsplatz hat;
  2. der Sachverhalt entstanden ist, auf den sich der Anspruch auf Schadenersatz stützt;
  3. eine Filiale des Unternehmens der natürlichen oder juristischen Person, die Beklagte ist, ihren Sitz hat, wenn die Rechtsstreitigkeit diese Filiale betrifft;
  4. im Fall einer Rechtsdurchsetzung im Zusammenhang mit einem Wechsel, einem Scheck oder einer anderen Sicherheit der Zahlungsort liegt;
  5. das Börsenbüro seinen Sitz hat, wenn die Rechtsstreitigkeit ein Börsengeschäft betrifft;
  6. die künftige Firma eines europäischen Unternehmens seinen Sitz haben soll, sofern er in der Tschechischen Republik liegt und der Fall die Bestellung eines Sachverständigen nach einer speziellen Regelung betrifft.

Die Rechtswahl des Klägers muss feststehen, bevor sich das Gericht mit der Sache befasst.

b) In welchen Fällen muss ich bei einem anderen Gericht als dem am Wohnsitz des Beklagten (entsprechend der Grundregel) Klage erheben?

Bei ausschließlicher örtlicher Zuständigkeit nach § 88 der Zivilprozessordnung kann die Sache nicht am Gerichtsstand des Beklagten, sondern muss von dem in dieser Regelung vorgesehenen Gericht verhandelt werden. Die meisten Fälle ausschließlicher örtlicher Zuständigkeit betreffen unstreitige Verfahren, in denen es keinen Beklagten gibt.

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Aber auch in streitigen Verfahren gilt die ausschließliche örtliche Zuständigkeit. So ist in Verfahren, in denen es um eine Ehescheidung oder die Annullierung einer Ehe geht, das Gericht zuständig, in dessen Gebiet die Eheleute ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatten. Wenn mindestens einer von ihnen in diesem Gebiet ansässig ist und es dort kein entsprechendes Gericht gibt, liegt die Zuständigkeit beim Gericht des Antraggegners oder am Gerichtsstand des Antragstellers. Das Gericht, das die Scheidung ausgesprochen hat, entscheidet auch über die Aufteilung gemeinsamer Güter der Eheleute und über die Beendigung gemeinsamer Nutzungsrechte an einer Wohnung oder einem Haus.

Wenn es um das Sorgerecht für eine minderjährige Person geht, ist dasjenige Gericht örtlich zuständig, in dessen Gebiet diese Person aufgrund einer elterlichen Vereinbarung oder einer gerichtlichen Anordnung oder aus anderen wichtigen Gründen ihren Wohnsitz hat.

Die ausschließliche Zuständigkeit gilt vor allem auch in Verfahren, in denen es um Rechte an unbeweglichen Sachen geht; zuständig ist hier das Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich die Sache belegen ist (dies betrifft vorwiegend dingliche Rechte und keine Forderungen aufgrund einer Verbindlichkeit).

Weitere Besonderheiten sind im Gesetz geregelt.

c) Können die Parteien eines Rechtsstreites die Zuständigkeit eines Gericht vereinbaren, das eigentlich nicht zuständig ist?

Gerichtsstandsvereinbarung: Nach § 89a Zivilprozessordnung können die Parteien in Handelssachen ein anderes als das Gericht mit der gesetzlich vorgesehenen örtlichen Zuständigkeit wählen, sofern keine ausschließliche örtliche Zuständigkeit gilt. Eine Gerichtsstandsvereinbarung muss im Vorhinein getroffen werden und der Klage beigefügt werden. Diese Vereinbarung ist zu unterscheiden von der Gerichtsstandsvereinbarung, wie sie für internationale Verfahren vor tschechischen Gerichten vorgesehen ist (§ 37 Gesetz über internationales Privat- und Verfahrensrecht, Nr. 97/1963 Slg.).

Hinweis zur örtlichen Zuständigkeit: Das Gericht prüft die örtliche Zuständigkeit als Voraussetzung für das Verfahren und vor Beginn der Verhandlung (d. h. bevor es die Parteien auffordert, ihren Fall in der ersten Verhandlung vorzutragen, bzw. bevor es entscheidet, dass keine Anhörung stattfinden soll). Anschließend kann über die örtliche Zuständigkeit nur dann noch einmal beraten werden, wenn eine Partei Einspruch erhebt, und zwar spätestens dann, wenn sie erstmals in das Verfahren einbezogen wird. Erfolgt dann keine Einrede der Nichtzuständigkeit eines Gerichts, kann dies nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die Sache wird dann vor einem Gericht verhandelt, das nach dem Gesetz örtlich nicht zuständig ist.

C. Wie finde ich im Falle der Zuständigkeit einer Spezialgerichtsbarkeit heraus, wo ich konkret Klage erheben muss?

Wie unter Buchstabe A schon festgestellt wurde, wird in zivilrechtlichen Verfahren nicht zwischen Spezialgerichten und ordentlichen Gerichten unterschieden. Alle relevanten Bestimmungen zur Zuständigkeit der Gerichte enthält die Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Slg.).

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