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Zuletzt aktualisiert am 06-08-2007
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Gerichtliche Zuständigkeit - Belgien

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Vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens müssen Sie wissen, welches Gericht zur Prüfung Ihrer Sache zuständig ist. Rufen Sie das falsche Gericht an oder kommt es zu unterschiedlichen Auffassungen ob des Gerichtsstands, besteht die Gefahr, dass das Verfahren beträchtlich verzögert oder gar wegen Nichtzuständigkeit abgewiesen wird.



 

INHALTSVERZEICHNIS

A. Muss ich mich an ein ordentliches oder fachlich spezialisiertes Gericht wenden? A.
B. Wie kann ich bei Vorliegen der ordentlichen Gerichtsbarkeit feststellen, welches Gericht für meinen Rechtsstreit zuständig ist? B.
I. Gibt es eine Unterscheidung nach „unteren“ und „oberen“ Zivilgerichten erster Instanz? Wenn ja, welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig? I.
II. Örtliche Zuständigkeit: Ist das Gericht der Stadt A oder der Stadt B für meine Sache zuständig? II.
1. Grundregel der örtlichen Zuständigkeit 1.
2. Abweichungen von der Grundregel 2.
a) Wann kann ich zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (durch die Grundregel bestimmtes Gericht) und einem anderen Gericht wählen? a)
b) Wann muss ich ein anderes Gericht als das am Wohnsitz des Beklagten (durch die Grundregel bestimmtes Gericht) wählen? b)
c) Können die Parteien ein normalerweise nicht zuständiges Gericht benennen? c)
C. Wie kann ich das für meinen Rechtsstreit zuständige Gericht bestimmen, wenn dafür ein fachlich spezialisiertes Gericht in Frage kommt? C.

 

A. Muss ich mich an ein ordentliches oder fachlich spezialisiertes Gericht wenden?

B. Wie kann ich bei Vorliegen der ordentlichen Gerichtsbarkeit feststellen, welches Gericht für meinen Rechtsstreit zuständig ist?

I. Gibt es eine Unterscheidung nach „unteren“ und „oberen“ Zivilgerichten erster Instanz? Wenn ja, welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?

Einleitung

Angesichts der besonderen Merkmale des belgischen Rechtssystems werden zur Wahrung der Übersichtlichkeit die Fragen A, B und I gemeinsam beantwortet.

Zunächst ist zwischen der absoluten Zuständigkeit (in manchen Fällen auch als sachliche Zuständigkeit bezeichnet) und der örtlichen Zuständigkeit zu unterscheiden.

Mit jeder Forderung verbindet sich ein Gegenstand und häufig auch ein Geldwert. Der Gesetzgeber bestimmt den Umfang der absoluten Zuständigkeit, indem er die Art und den Wert der Forderungen bezeichnet, die durch das Gericht jeweils zu berücksichtigen sind.

Die absolute Zuständigkeit wird in der vorliegenden Information in Antwort auf die Fragen A, B und I behandelt.

Die Gerichte besitzen keine Zuständigkeit für das gesamte belgische Staatsgebiet. Belgien wurde per Gesetz in verschiedene Gerichtsbezirke eingeteilt (Kantone, Arrondissemente). Jedes Gericht ist ausschließlich für seinen Bezirk (seinen Sprengel) zuständig. Dies wird als örtliche Zuständigkeit bezeichnet. Eine entsprechende Erläuterung finden Sie in Antwort auf Frage B.II.

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Umfassende Zuständigkeit (volheid van bevoegdheid): erstinstanzliches Gericht (rechtbank van eerste aanleg)

Die Rechtbank van eerste aanleg besitzt umfassende Zuständigkeit (volheid van bevoegdheid). Sie kann im Gegensatz zu den anderen Spruchkörpern alle Sachen entgegennehmen, auch jene, die in die Zuständigkeit anderer Spruchkörper fallen.

Artikel 568 des Gerechtelijk Wetboek bestimmt, dass die Rechtbank van eerste aanleg alle Forderungen entgegennimmt, mit Ausnahme jener, die direkt unter die Zuständigkeit des Berufungsgerichtes (Hof van beroep) und des Kassationsgerichtes (Hof van Cassatie) fallen. Die Rechtbank van eerste aanleg verfügt demnach über eine bedingte umfassende Zuständigkeit (voorwaardelijke volheid van bevoegdheid). Die umfassende Zuständigkeit ist bedingter Natur, da der Beklagte berechtigt ist, die Nichtzuständigkeit aufgrund der besonderen Zuständigkeit eines anderen Gerichts geltend zu machen. Darüber hinaus besitzt die Rechtbank van eerste aanleg noch eine Reihe ausschließlicher Zuständigkeiten. Einige Streitfälle sind ausschließlich an dieses Gericht heranzutragen, auch wenn sich der Wert der Forderung auf weniger als 1.860 EUR beläuft, wie beispielsweise Forderungen in Bezug auf den Rechtsstatus der betreffenden Person.

Andere Gerichte

Es folgt eine Aufstellung der anderen Spruchkörper und eine kurze Beschreibung ihrer jeweiligen sachlichen Zuständigkeiten.

  • Friedensrichter (Vrederechter)

Laut Artikel 590 des Gerechtelijk Wetboek umfasst die allgemeine Zuständigkeit des Friedensrichters sämtliche Forderungen, deren Wert sich auf unter 1.860 EUR beläuft, mit Ausnahme derer, bei denen das Gesetz ausdrücklich die Zuständigkeit eines anderen Gerichts bestimmt. Außer dieser allgemeinen Zuständigkeit obliegen dem Friedensrichter einige besondere (siehe die Artikel 591, 593 und 594 des Gerechtelijk Wetboek) und ausschließliche Zuständigkeiten (Artikel 595 und 597 des Gerechtelijk Wetboek) ungeachtet des Wertes der Forderung. Beispiele für diese besonderen Zustän­digkeiten sind Streitfälle über Mietrecht, Miteigentümertum, Erbdienstbar­keiten und Unterhaltszahlungen. Der Friedensrichter ist außerdem für die Bearbeitung von Adoptionsfällen und die Ausstellung von Identitätsbescheinigungen bei fehlenden Geburtsurkunden zuständig. Enteignungen und Versiegelungen gehören zu den ausschließlichen Zuständigkeiten des Friedensrichters.

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  • Polizeigericht (politierechtbank)

Das Polizeigericht ist laut Artikel 601 f. des Gerechtelijk Wetboek das Eingangsgericht für sämtliche Schadenersatzforderungen aus Verkehrsunfällen ungeachtet des Streitwerts. Hierbei handelt es sich um eine ausschließliche Zuständigkeit.

  • Handelsgericht (Rechtbank van koophandel)

Das Handelsgericht ist laut Artikel 573 des Gerechtelijk Wetboek das Eingangsgericht für in erster Instanz zu behandelnde Streitfälle zwischen Kaufleuten in Bezug auf Handlungen, die durch das Gesetz als Handelstätigkeit qualifiziert werden und die nicht unter die allgemeine Zuständigkeit des Friedensrichters oder unter die Zuständigkeit der Polizeigerichte fallen. Es ist auch möglich, dass ein Nicht-Handeltreibender, der einen Prozess gegen einen Handelstreibenden anstrengt, die Sache vor das Handelsgericht bringt, was im entgegengesetzten Sinne nicht möglich ist, da ein Handelstreibender nicht berechtigt ist, ein Verfahren gegen einen Nicht-Handelstreibenden vor dem Handelsgericht anzustrengen. Das Handelsgericht ist daneben das zuständige Eingangsgericht für Streitfälle über eigene Wechsel und an fremde Order ausgestellte Wechsel, wenn sich der Wert der Forderung auf einen Betrag über 1.860 EUR bezieht.

Neben den vorstehenden, allgemeinen Zuständigkeiten verfügt das Handelsgericht auch noch über einige besondere und ausschließliche Zuständigkeiten. Die besonderen Zuständigkeiten werden in Artikel 574 des Gerechtelijk Wetboek aufgeführt. Sie umfassen u. a. Streitfälle in Bezug auf Handelsgesellschaften und Forderungen aus dem Bereich der Binnen- und Hochseeschifffahrt. Artikel 574 Abs. 2 des Gerechtelijk Wetboek beschreibt die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichtes: Forderungen und Streitfälle, die sich unmittelbar aus Konkursfällen und der gerichtlichen Beilegung von Schuldrechtssachen gemäß den Vorschriften des Konkursgesetzes (faillissementswet) und des Gesetzes über die gerichtliche Schuldenregelung (wet betreffende het gerechtelijk akkoord) ergeben, und deren Lösungsvorschriften sind Teil des besonderen Rechts, das im Rahmen des Konkurses und der gerichtlichen Beilegung von Schuldrechtssachen zur Anwendung gelangt.

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  • Arbeitsgericht (Arbeidsrechtbank)

Das Arbeitsgericht ist der bedeutendste Spruchkörper der außerordentlichen Gerichtsbarkeit mit besonderen Zuständigkeiten. Bei diesen Zuständigkeiten, die in Artikel 578 ff. des Gerechtelijk Wetboek aufgeführt werden, handelt es sich um:

  • Konflikte im Bereich Arbeitsrecht;
  • Streitfälle im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten;
  • Konflikte im Bereich Sozialversicherung.

Das Arbeitsgericht besitzt ausschließliche Zuständigkeiten in Bezug auf die Anwendung verwaltungsrechtlicher Sanktionen gemäß den in den Artikeln 578 bis 582 aufgeführten Gesetzen und Verordnungen und gemäß dem Gesetz über verwaltungsrechtliche Bußgelder für den Fall der Nichteinhaltung von bestimmten Vorschriften der Sozialgesetzgebung.

  • Vorsitzende der Gerichte (Voorzitters van de rechtbanken) – einstweilige Verfügung im Eilverfahren (kort geding):

In den Artikeln 584 bis 589 des Gerechtelijk Wetboek wird festgelegt, dass die Vorsitzenden der Gerichte (Rechtbank van eerste aanleg, Rechtbank van koophandel und Arbeidsrechtbank) in sämtlichen dringenden Fällen einstweilige Verfügungen in Bezug auf Sachen treffen dürfen, die unter die Zuständigkeit ihres jeweiligen Gerichtes fallen. Voraussetzung dabei ist, dass es sich um dringende Fälle handelt und die jeweilige Entscheidung vorläufiger Natur ist, ohne Nachteil für die Sache selbst. Beispiele sind die Bestellung von Gutachten, die Anordnung der Einvernahme von Zeugen usw.

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  • Vollstreckungsrichter (Beslagrechter) (siehe Artikel 1395 des Gerechtelijk Wetboek):

Sämtliche Forderungen in Bezug auf Sicherungsvollstreckungen (Pfändungen), Vollstreckungsmittel und die Regelung von Verbraucherinsolvenzen werden vor den Vollstreckungsrichter gebracht.

  • Jugendrichter (Jeugdrechter)

Obwohl die Zuständigkeit für den Kinder- und Jugendschutz bei den Gemeenschappen (hierbei handelt es sich um die Länder des belgischen Föderalstaats) liegt, ist die Organisation der Jugendgerichte noch immer Bundessache, die durch das Bundesgesetz über den Kinder- und Jugendschutz (federale wet betreffende de jeugdbescherming) vom 8. April 1965 geregelt wird. Das Kinder- und Jugendgericht ist eine Abteilung der Rechtbank van eerste aanleg, die sich mit Maßnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen beschäftigt. Darüber hinaus ist das Kinder- und Jugendgericht für einige Zivilrechtssachen wie beispielsweise die Bestätigung einer Adoption, Streitigkeiten zwischen Eltern über die Ausübung des elterlichen Sorgerechtes, das Umgangsrecht usw. zuständig.

II. Örtliche Zuständigkeit: Ist das Gericht der Stadt A oder der Stadt B für meine Sache zuständig?

1. Grundregel der örtlichen Zuständigkeit

Das belgische Rechtssystem geht von der Wahlfreiheit des Klägers aus. Diese allgemeine Regel wird in Artikel 624 Abs. 1 des Gerechtelijk Wetboek festgelegt. Normalerweise bringt der Kläger die Sache vor das für den Wohnort des Beklagten oder eines der Beklagten zuständige Gericht.

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Handelt es sich bei dem Beklagten um eine juristische Person, so ist der Wohnort identisch mit dem Ort ihrer Niederlassung, d. h des Sitzes, von dem aus das Unternehmen verwaltet wird.

2. Abweichungen von der Grundregel

a) Wann kann ich zwischen dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten (durch die Grundregel bestimmtes Gericht) und einem anderen Gericht wählen?

In einigen Fällen hat der Kläger die Wahl, die Sache vor ein anderes Gericht zu bringen. Solche Fälle werden u. a. in Artikel 624 Abs. 2 bis 4 des Gerechtelijk Wetboek beschrieben. Neben dem für den Wohnort des Beklagten oder eines der Beklagten zuständigen Gerichts kann sich der Kläger für eine der nachfolgend aufgeführten Instanzen entscheiden:

  • das für den Ort, an dem die Verbindlichkeiten oder eine der Verbindlichkeiten entstanden sind, in dem es im jeweiligen Streitfall geht, oder für den Ort, an dem die Verbindlichkeiten beglichen wurden, beglichen werden oder beglichen werden müssen, zuständige Gericht;
  • das für den Ort, der als Wohnort für die Ausführung eines Rechtsaktes gewählt wurde, zuständige Gericht;
  • das für den Ort, von dem aus sich der Gerichtsvollzieher an die Person des Beklagten gewandt hat, zuständige Gericht, wenn weder der Beklagte noch gegebenenfalls einer der Beklagten einen Wohnort in Belgien oder im Ausland angeben kann.

Daneben wird in der gängigen Rechtspraxis davon ausgegangen, dass bei einstweiligen Verfügungen im Eilverfahren der Vorsitzende des Gerichts an dem Ort, an dem die Entscheidung zu vollstrecken ist, die örtliche Zuständigkeit besitzt.

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Hinsichtlich der Leistung von Unterhaltszahlungen bestimmt Artikel 626 des Gerechtelijk Wetboek, dass Forderungen in Bezug auf Unterhaltszahlungen gemäß Artikel 591 Abs. 7 dem für den Wohnort des Klägers zuständigen Gericht vorgetragen werden können.

Die in den Artikeln 624 und 626 festgelegten Regeln sind jedoch nur ergänzender Natur, und die Parteien sind berechtigt, davon abzuweichen. Dazu können sie vor Beginn der Austragung eines Rechtsstreits einen Zuständigkeitsvertrag (bevoegdheids­overeenkomst) schließen, wodurch ein gegebenenfalls entstehender Rechtsstreit ausschließlich vor bestimmten, erstinstanzlichen Gerichten ausgetragen werden kann.

Hinsichtlich des vorstehend erläuterten Grundprinzips der Wahlfreiheit bestehen jedoch einige Ausnahmen.

So beschreibt der Gesetzgeber Fälle, bei denen der Kläger über keine Wahlfreiheit verfügt. Diese Fälle werden vor allem in den Artikeln 627 bis einschließlich 629 des Gerechtelijk Wetboek aufgeführt. Folgende Beispiele können hierfür genannt werden:

  • Bei Konflikten im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen (Artikel 627 Abs. 9) ist der Richter des Ortes zuständig, an dem sich das Bergwerk, die Fabrik, der Arbeitsplatz, das Lager oder Büro befindet, oder etwas allgemeiner formuliert, der Ort, an dem der Betrieb des Unternehmens, die Ausübung des Berufes oder die Tätigkeit der Gesellschaft, der Vereinigung oder der Unternehmensgruppe erfolgt.
  • Handelt es sich um eine Forderung nach Ehescheidung oder nach Trennung von Tisch und Bett aufgrund bestimmter Tatsachen oder um eine Forderung nach Umwandlung der Trennung von Tisch und Bett in eine Ehescheidung (Art. 628 Abs. 1) ist der Richter des Ortes, an dem das Ehepaar seinen letzten Aufenthalt hatte, oder der Richter des Wohnorts des Beklagten zuständig.

Doch selbst in diesen Fällen wird die Wahlfreiheit nicht vollständig eingeschränkt, denn in Artikel 630 des Gerechtelijk Wetboek wird festgelegt, dass die Parteien nach Entstehung des Streitfalls durch Schließen eines Vertrags von der gesetzlichen Regelung abweichen können. Vor der Entstehung des Streitfalls geschlossene Verträge verlieren von Rechts wegen ihre Gültigkeit.

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b) Wann muss ich ein anderes Gericht als das am Wohnsitz des Beklagten (durch die Grundregel bestimmtes Gericht) wählen?

In einigen Fällen, die vornehmlich in den Artikeln 631 bis 633 des Gerechtelijk Wetboek beschrieben werden, obliegt immer nur einem einzigen Gericht die ausschließliche örtliche Zuständigkeit. Der Kläger hat demzufolge keine Wahlmöglichkeit und der Abschluss eines Zuständigkeitsvertrags ist sowohl vor als auch nach Entstehung des Streitfalles nicht zulässig. Die genannten Fälle sind unter anderem:

  • Konkurs (Artikel 631): Für den Gerichtsbezirk zuständiges Handelsgericht, in dem der Kaufmann am Tag der Anmeldung des Konkurses oder des Eingangs der Forderung seine Hauptniederlassung hatte, oder, wenn es sich um eine juristische Person handelt, seinen Geschäftssitz hat. Sekundärkonkurs: für den Gerichtsbezirk zuständiges Handelsgericht, in dem die zahlungsunfähige Partei ihre Niederlassung hat. Bestehen mehrere Niederlassungen, obliegt die Zuständigkeit dem Gericht, das als erstes angerufen wurde.
  • Gerichtliche Schuldenregelung (gerechtelijk akkoord) gemäß Artikel 631: Für den Gerichtsbezirk zuständiges Handelsgericht, in dem der Schuldner am Tag der Einleitung der gerichtlichen Schuldenregelung seine Hauptniederlassung, oder, wenn es sich um eine juristische Person handelt, seinen Sitz hat.
  • Streitfälle über die Anwendung des Steuergesetzes (belastingwet) gemäß Artikel 632: Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Berufungsgerichts, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, an das die Steuer abgeführt wurde bzw. abzuführen ist, oder, wenn sich der Streitfall nicht auf die Abführung einer Steuer bezieht, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den strittigen Bescheid erlassen hat.
  • Forderungen in Bezug auf Sicherungsvollstreckungen und Vollstreckungsmittel gemäß Artikel 633: Befugt ist das für den Ort, an dem die Vollstreckung vorgenommen werden soll, zuständige Gericht, es sei denn, es bestehen davon abweichende gesetzliche Bestimmungen. In Fällen der Pfändung beim Drittschuldner liegt die Zuständigkeit beim für den Wohnort des gepfändeten Schuldners zuständigen Gericht. Befindet sich der Wohnort des gepfändeten Schuldners im Ausland oder ist dessen Aufenthaltsort unbekannt, liegt die Zuständigkeit beim Gericht des Ortes der Vollstreckung der Pfändung (siehe dazu ebenfalls: Artikel 22 Abs. 5 der EG-Verordening nr. 44/200 1 v an de Raad van 22 december 2000 betreffende de rechterlijke bevoegdheid , de erkenning en de tenuitvoerlegging van beslissingen in burgerlijke en handelszaken) (EG-Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen).
c) Können die Parteien ein normalerweise nicht zuständiges Gericht benennen?

Wie bereits zuvor ausgeführt, besitzen die in den Artikeln 624 und 626 angeführten Regeln ergänzende Natur und die Parteien sind berechtigt, davon abzuweichen. Dazu können sie vor Beginn der Austragung eines Rechtsstreites einen Zuständigkeits­vertrag (bevoegdheidsovereenkomst) schließen, wodurch ein gegebenenfalls entstehender Rechtsstreit ausschließlich vor bestimmten erstinstanzlichen Gerichten auszutragen ist.

In den durch die Artikel 627 bis einschließlich 629 des Gerechtelijk Wetboek festgelegten Fällen dürfen vor Beginn der Entstehung eines Streitfalls keine Zuständigkeitsverträge abgeschlossen werden. Aus dem Wortlaut von Artikel 630 ist jedoch zu schließen, dass nach der Entstehung eines Streitfalls der Abschluss solcher Verträge zulässig ist.

In den durch die Artikel 631 bis 633 des Gerechtelijk Wetboek beschriebenen Fällen ist der Abschluss von Zuständigkeitsverträgen nicht zulässig.

C. Wie kann ich das für meinen Rechtsstreit zuständige Gericht bestimmen, wenn dafür ein fachlich spezialisiertes Gericht in Frage kommt?

Die Antwort auf diese Frage ist in der Beantwortung der Fragen A, B und I zu finden.

Weitere Informationen

Sachbezogene Artikel des Gerechtelijk Wetboek: Federal Overheidsdienst Justitie (Belgische Bundesjustizbehörden)

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  • Hilfsmittel für die Suche nach dem örtlich zuständigen Gericht: Federal Overheidsdienst Justitie (Belgische Bundesjustizbehörden)
    • Territoriale bevoegdheid” (Örtliche Zuständigkeit) anklicken.

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