Europäische Kommission > EJN > Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen > Spanien

Zuletzt aktualisiert am 11-04-2006
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen - Spanien

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Die ausgangssprachliche Fassung wurde aktualisiert und ist jetzt im Europäischen Justizportal zu finden.


Bisweilen kann die Wirksamkeit des angestrebten Rechtsschutzes durch langwierige Verfahren zunichte gemacht werden. Daher sieht die Rechtsordnung eine Reihe von Maßnahmen vor, welche die Wirksamkeit des Rechts gewährleisten, dessen Anerkennung vor Gericht bezweckt wird.

Das spanische Recht sieht keine erschöpfende Liste der möglichen Sicherungsmaßnahmen vor. So wird in dem Gesetz über die Zivilprozessordnung (Ley de Enjuiciamiento Civil – LEC) festgelegt, dass der Antragsteller bei Gericht die Sicherungsmaßnahmen beantragen kann, die er zur Wahrung der Wirksamkeit des Rechtsschutzes, der durch das später ergehende stattgebende Urteil gewährt wird, für erforderlich hält. Dies bedeutet, dass stets – selbst wenn ursprünglich eine Reihe konkreter Maßnahmen aufgelistet wird – auf eine unbestimmte Entscheidung abgestellt wird. Daher können, selbst wenn mit Blick auf den Erlass aller Maßnahmen einheitliche Verfahrensregeln zur Anwendung kommen, unterschiedliche, dem Rechtsschutz dienende Maßnahmen angeordnet werden, wobei der beantragte Rechtsschutz lediglich davon abhängt, ob dem Antrag vom Gericht stattgegeben wird.



 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche unterschiedlichen Arten von Maßnahmen gibt es? 1.
2. Unter welchen Bedingungen können diese Maßnahmen angeordnet werden? 2.
2.1. Beschreibung des Verfahrens 2.1.
2.2. Beschreibung der Kriterien, die das Gericht mit Blick auf die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme berücksichtigt 2.2.
3. Gegenstand und Art der Sicherungsmaßnahmen 3.
3.1. Welche Arten von Vermögenswerten können unter diese Maßnahmen fallen? 3.1.
3.2. Welches sind die Wirkungen dieser Maßnahmen? 3.2.
3.3. Wie lang sind diese Maßnahmen zulässig? 3.3.
4. Besteht die Möglichkeit der Anfechtung der Maßnahmen? 4.

 

1. Welche unterschiedlichen Arten von Maßnahmen gibt es?

Das Zivilprozessrecht (im Wesentlichen das Gesetz über die Zivilprozessordnung – LEC) ist die primäre Rechtsquelle für Sicherungsmaßnahmen; gleichwohl sehen spezielle materiell-rechtliche Vorschriften weitere Maßnahmen vor.

Im LEC (Artikel 727) werden folgende Maßnahmen aufgelistet:

  1. Dinglicher Arrest zur Sicherung der Vollstreckung von Urteilen über die Zahlung von Geldbeträgen bzw. die Übertragung von Früchten, Erträgen gleich welcher Art oder vertretbaren Sachen, denen unter Zugrundelegung konkreter Preise ein bestimmter Geldwert zugeordnet werden kann.
  2. Gerichtliche Überwachung von Produktionsgütern oder Einleitung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens, sofern durch Verurteilung eine Übertragung des Eigentums, des Nießbrauchs oder eines sonstigen Rechts angestrebt wird, durch das ein berechtigtes Interesse an der Wahrung oder Steigerung der Rentabilität begründet wird, oder sofern die Gewährleistung der Rentabilität für die Wirksamkeit einer etwaigen Verurteilung von wesentlichem Interesse ist.
  3. Hinterlegung beweglicher Sachen, wenn mit dem Antrag die Übergabe von Sachen herbeigeführt werden soll, die sich im Besitz des Antragsgegners befinden.
  4. Erstellung von Vermögensverzeichnissen gemäß den vom Gericht verfügten Bedingungen.
  5. Vormerkung der Klage im Grundbuch, sofern diese in öffentlichen Registern eingetragene Vermögenswerte oder Rechte zum Gegenstand hat.
  6. Sonstige Vormerkungen im Grundbuch in Fällen, in denen die entsprechende Bekanntmachung für die Verwirklichung des verfolgten Ziels zweckdienlich sein kann.
  7. Gerichtliche Anordnung zur einstweiligen Einstellung einer Tätigkeit, zur einstweiligen Unterlassung einer Handlung oder über das einstweilige Verbot der vorübergehenden oder dauerhaften Nichterbringung einer Leistung, die bereits regelmäßig erbracht wurde.
  8. Beschlagnahme und Hinterlegung von Einkünften, die aus einer als rechtswidrig geltenden Tätigkeit stammen und deren Verbot oder Einstellung durch den Antrag herbeigeführt werden soll, sowie Hinterlegung der Beträge, die als Entgelt für die Verletzung von Eigentumsrechten geltend gemacht werden.
  9. Einstweilige Hinterlegung von Exemplaren der Werke oder Gegenstände, bei denen geltend gemacht wird, dass sie unter Verstoß gegen die Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum geschaffen bzw. hergestellt wurden, sowie Hinterlegung des hierfür verwendeten Materials.
  10. Aussetzung von angefochtenen Gesellschafterbeschlüssen, sofern durch den oder die Antragsteller zumindest 1 v. H. oder 5 v. H. des Gesellschaftskapitals vertreten werden, je nachdem, ob das beklagte Unternehmen Wertpapiere begeben hat, die zum Zeitpunkt der Anfechtung zum amtlichen Handel in einem Sekundärmarkt zugelassen sind.

Im letzten Absatz von Artikel 727 LEC werden die Gerichte ermächtigt, neben den vorgenannten weitere Maßnahmen zu erlassen; diese Aufzählung hat also keinen erschöpfenden Charakter.

SeitenanfangSeitenanfang

  1. Sonstige Maßnahmen, die mit Blick auf die Wahrung bestimmter Rechte ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sind oder die zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Rechtsschutzes, der durch das später mögliche stattgebende Urteil gewährt wird, für erforderlich gehalten werden.

Neben dieser allgemeinen Regelung bestehen noch weitere rechtliche Bestimmungen im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes, die nachfolgend aufgeführt werden.

  1. Verfahren über die Rechts- und Geschäftsfähigkeit: Nach Artikel 726 LEC sind die Gerichte befugt, von Amts wegen die für erforderlich erachteten Maßnahmen zur Gewährleistung des gebotenen Schutzes der mutmaßlich nicht rechts- oder geschäftsfähigen Person und ihres Vermögens zu erlassen.
  2. Verfahren über Abstammung, Vaterschaft und Mutterschaft: Artikel 768 LEC sieht Maßnahmen zum Schutz des Vermögens der Person vor, die der Sorge des fraglichen Elternteils unterliegt, und ermöglicht bei Bedarf und in dringlichen Fällen auch ohne vorherige Anhörung die Gewährung vorläufiger Unterhaltszahlungen zugunsten des Antragstellers.
  3. Schutz des Vermögens von Verstorbenen: Unter anderem kann sowohl die Sicherstellung des Nachlasses und der Unterlagen des Verstorbenen als auch die Beschlagnahme des vererbten Vermögens sowie die Ermittlung von Familienangehörigen des Verstorbenen (Artikel 790 Buchstabe a und Artikel 796 LEC) angeordnet werden.
  4. Die Schlussbestimmungen des LEC sehen Maßnahmen vor, die in spezifischen, durch spezielle Rechtsvorschriften geregelten Fällen anwendbar sind, wie z. B. die Pfändung von Anlagen, Geräten und Material in Verfahren über Eigentumsrechte (2. Schlussbestimmung) oder im Patentbereich (5. Schlussbestimmung).

2. Unter welchen Bedingungen können diese Maßnahmen angeordnet werden?

2.1. Beschreibung des Verfahrens

Die Maßnahmen werden durch das Gericht angeordnet, das sachlich und örtlich zuständig ist. Zuständig ist das mit der Sache befasste Gericht oder, falls das Verfahren noch nicht eingeleitet wurde, das Gericht, das mit der Sache befasst würde.

SeitenanfangSeitenanfang

Sicherungsmaßnahmen können vor Einreichung der Klage beantragt werden, sofern die Anordnung dem Wesen der Maßnahmen nach nicht unmöglich ist (wie z. B. im Falle der Vormerkung der Klage im Grundbuch) oder deren Beantragung gemeinsam mit der Klage gesetzlich vorgeschrieben ist (wie z. B. die Einstellung verbotener Tätigkeiten oder die Aussetzung von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft bei Streitigkeiten im Bereich des Wohnungseigentumsgesetzes). Aufgrund ihres Ausnahmecharakters (für gewöhnlich werden sie in der Klage selbst beantragt) müssen zugleich Dringlichkeit und Notwendigkeit der Maßnahmen gegeben sein. Sie können ohne Anhörung des Antragsgegners im späteren Verfahren angeordnet werden (hiervon unberührt bleibt sein Recht auf Einspruch gegen die erlassenen Maßnahmen), sie bleiben jedoch wirkungslos, wenn die entsprechende Klage nicht innerhalb von 20 Tagen nach ihrer Anordnung erhoben wird.

Wie bereits vorstehend ausgeführt werden die Sicherungsmaßnahmen in der Regel im Rahmen der Einreichung der Klage beantragt. In diesem Fall ordnet das Gericht die Eröffnung eines gesonderten Verfahrens an, das parallel zur Hauptsache durchgeführt wird und in dessen Rahmen Beweise vorgebracht oder erhoben werden können, um das Vorliegen der für die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes erforderlichen Voraussetzungen nachzuweisen. Generell werden die Parteien vor dem Erlass von Sicherungsmaßnahmen zu einer mündlichen Verhandlung vor Gericht geladen, in der ihr Vorbringen vorgetragen und Beweise erhoben werden, die geeignet sind, um die Begründetheit der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen zu beurteilen und zu ermitteln, welche Sicherheit vom Antragsteller für den Fall zu verlangen ist, dass die Klage anschließend abgewiesen wird. Dessen ungeachtet kann der Antragsteller die Anordnung der Maßnahmen ohne Anhörung des Antragsgegners beantragen, sofern er dringliche Gründe anführt oder glaubhaft macht, dass die Anhörung die erfolgreiche Durchführung der Maßnahme gefährden könnte, z. B. wenn Gefahr der Verdunkelung oder Verschwendung des Vermögens des Schuldners besteht. In diesem Fall kann der Geschädigte nach Erlass der Maßnahme Einspruch erheben.

SeitenanfangSeitenanfang

Sicherungsmaßnahmen können darüber hinaus im Anschluss an die Klage oder im Rahmen der Einlegung von Rechtsmitteln beantragt werden, wobei ein solcher Antrag in geeigneter Weise durch Darlegung des Sachverhalts und der Umstände zu begründen ist, die den Zeitpunkt des Antrags rechtfertigen.

Die Beantragung von Sicherungsmaßnahmen erfordert in den Verfahren, in denen die Mitwirkung eines Rechtsanwalts oder Verfahrensbevollmächtigten erforderlich ist, eine entsprechende Vertretung. Bei Anordnung von Maßnahmen im Vorfeld der Klage ist keine Rechtsberatung und Prozessvertretung notwendig.

2.2. Beschreibung der Kriterien, die das Gericht mit Blick auf die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme berücksichtigt

Damit das Gericht eine der vorbezeichneten Maßnahmen anordnet, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

  1. Eilbedürftigkeit oder periculum in mora: Die Eilbedürftigkeit wird begründet durch die Gefahr einer Schädigung der Interessen des Antragstellers infolge eines langwierigen Verfahrens, das geeignet ist, die Vollstreckung eines Endurteils oder eines Beschlusses, der das Verfahren beendet, zu vereiteln. Die Partei, welche die Maßnahme beantragt, hat nachzuweisen, dass bei Ausbleiben der beantragten Maßnahmen im konkreten Fall während der Anhängigkeit des Verfahrens eine Situation entstehen könnte, die die Wirksamkeit des Rechtsschutzes, der durch das später mögliche stattgebende Urteil gewährt wird, verhindern oder beeinträchtigen kann. Die genannten Maßnahmen können keinesfalls angeordnet werden, wenn der Antragsteller die der Gefahr zugrunde liegenden Umstände seit geraumer Zeit geduldet hat, es sei denn, er kann hinreichende Gründe vorbringen, die die verzögerte Beantragung der Maßnahme glaubhaft machen.
  2. Glaubhaftmachung der Begründetheit der Klage oder fumus boni iuris: Der Antragsteller muss dem Gericht Gründe darlegen, anhand derer sich dieses ein vorläufiges Urteil über die Rechtmäßigkeit der Klage bilden kann. Hierzu muss der Antragsteller dem Gericht alle Angaben, Argumente und Belege zur Verfügung stellen, damit dieses, ohne der Entscheidung zur Hauptsache vorzugreifen (in Spanien werden Sicherungsmaßnahmen vom selben Richter erlassen, der anschließend auch in der Hauptsache erkennt), zu einer vorläufigen, im Hinblick auf die Begründetheit des Begehrens vorteilhaften Beurteilung kommt. Zur Glaubhaftmachung können neben Schriftstücken auch Nachweise in anderer Form erbracht werden (Zeugen, Sachverständige, Erklärungen der Parteien usw.).
  3. Sicherheit: Sofern nicht ausdrücklich anderslautende Bestimmungen vorgesehen sind, hat der Antragsteller eine hinreichende Sicherheit zu leisten, um für Vermögensschäden zu haften, die dem Antragsgegner durch die Sicherungsmaßnahme entstehen könnten. Die Höhe der Sicherheit wird vom Gericht unter Berücksichtigung folgender Aspekte festgesetzt: a) Art und Gegenstand des Begehrens; b) Prüfung des Antrags auf seine Begründetheit; c) angemessene und hinreichende Begründung hinsichtlich der Bemessung der etwaigen Schäden, die durch die Maßnahmen verursacht werden könnten.
  4. Verhältnismäßigkeit: Diese Voraussetzung wird zwar nicht explizit im LEC genannt, doch gilt sie in Fachkreisen insofern als Ergänzung der vorstehenden Anforderungen, als das Gericht lediglich die für die Gewährleistung des vorläufigen Rechtsschutzes unbedingt notwendigen Maßnahmen erlässt. Dieses Kriterium leitet sich aus den rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs in die bürgerlichen Freiheiten ab, die ausgehend von der Verfassung als Richtschnur für die Rechtsordnung insgesamt dienen.

3. Gegenstand und Art der Sicherungsmaßnahmen

Mit dem Erlass einer Sicherungsmaßnahme soll der mögliche Fall ausgeschlossen bzw. verhindert werden, dass sich der Antragsgegner während der Durchführung eines laufenden oder künftigen Verfahrens versucht sieht, bestimmte Handlungen, die sein Vermögen zum Gegenstand haben, zu unterlassen oder vorzunehmen. Hierdurch soll der Antragsteller an Handlungen gehindert werden, mit denen der Zufluss von Aktiva bzw. die Übertragung von Rechten in sein Vermögen vereitelt, Schäden bewirkt oder nicht abgewendet und bestimmte Vermögenswerte durch die Herbeiführung einer Insolvenz dem Zugriff der Justiz entzogen werden sollen, um damit die Wirksamkeit eines möglichen Urteils zu konterkarieren.

SeitenanfangSeitenanfang

Im spanischen Recht kommt der gerichtliche Charakter der Sicherungsmaßnahmen darin zum Ausdruck, dass deren Erlass ausschließlich in die Zuständigkeit der rechtsprechenden Gewalt fällt. Sie können weder von Schiedsgerichten noch von Mediationsstellen erlassen werden, die Zahl der Maßnahmen ist nicht erschöpfend festgelegt, sie haben Verfügungscharakter (sie können ausschließlich auf Antrag einer Partei erlassen werden), sie haben insoweit vermögensrechtlichen Charakter, als sie Vermögenswerte und Rechte des Antragsgegners betreffen, ihr Zweck ist die Gewährleistung der Wirksamkeit eines möglichen stattgebenden Urteils, und sie haben instrumentalen Charakter mit Blick auf die in einem Hauptverfahren zu treffende Entscheidung.

Die Sicherungsmaßnahmen können in Bezug auf materielle und immaterielle Vermögenswerte angeordnet werden. Sie beschränken sich nicht nur auf das Vermögen, da auch einstweilige Maßnahmen erlassen werden können, die eine Beschneidung persönlicher Rechte zur Folge haben.

Der Erlass von Anordnungen und Verboten ist zulässig, so dass Maßnahmen denkbar sind, deren Gegenstand die Vornahme bzw. die Unterlassung einer Handlung ist.

3.1. Welche Arten von Vermögenswerten können unter diese Maßnahmen fallen?
  1. Sicherungsmaßnahmen können konkrete Vermögenswerte und sämtliche Sachen zum Gegenstand haben, denen ein bestimmter Geldwert zugerechnet werden kann, wie z. B. Erlöse, Erträge und Früchte gleich welcher Art, die von den Sachen abgeworfen werden.

    Für diese Vermögenswerte kann die Pfändung beantragt und damit aus einer allgemeinen Verbindlichkeit eine Forderung erwirkt werden, indem die geschuldeten Sachen nicht individualisiert, sondern durch eine konkrete Summe ersetzt werden, deren Geldwert sich durch einfache Rechenoperationen bestimmen lässt.

    SeitenanfangSeitenanfang

    Bestimmte bewegliche Vermögenswerte können bei einem Sequester hinterlegt werden, der vom Gericht nach Prüfung seiner Eignung bestellt wird.

    Ferner besteht die Möglichkeit, Geldbeträge zu beschlagnahmen und zu hinterlegen, wobei zwischen der Beschlagnahme bzw. Hinterlegung von Einkünften aus rechtswidrigen Tätigkeiten einerseits und von Einkünften aus rechtmäßigen Tätigkeiten, wie z. B. im Zusammenhang mit Eigentumsrechten, andererseits zu unterscheiden ist.

  2. Eine weitere Gruppe von Maßnahmen bezieht sich auf Handlungen, die der Richter mit Blick auf das in der Klage formulierte Begehren verfügen kann und die keinen bestimmten Vermögenswert zum Gegenstand haben.

    So kann eine gerichtliche Überwachung oder ein Vergleichsverfahren über Produktionsgüter eingeleitet werden, sofern eine Verurteilung zur Übertragung des Eigentums, des Nießbrauchs oder eines sonstigen Rechts angestrebt wird, durch das ein berechtigtes Interesse begründet wird.

    Ferner kann ein Vermögensverzeichnis gemäß den vom Gericht verfügten Bedingungen beantragt werden.

    Zulässig sind die Vormerkung der Klage im Grundbuch, sofern diese in öffentlichen Registern eingetragene Vermögenswerte oder Rechte zum Gegenstand hat, und sonstige Vormerkungen im Grundbuch in Fällen, in denen die entsprechende Bekanntmachung für das verfolgte Ziel zweckdienlich sein kann.

    Schließlich kann das Gericht eine Anordnung zur einstweiligen Einstellung einer Tätigkeit erlassen, zur einstweiligen Unterlassung einer Handlung oder über das einstweilige Verbot der vorübergehenden oder dauerhaften Nichterbringung einer Leistung, die bereits regelmäßig erbracht wurde.

    SeitenanfangSeitenanfang

  3. Die letzte Gruppe, die Gegenstand der genannten Maßnahmen sein kann, umfasst das Material und die Exemplare, die einer Ausschließlichkeitsregelung unterliegen (tatsächlich handelt es sich um eine gerichtliche Beschlagnahme der Sachen, die für die Schaffung von Rechten an geistigem und gewerblichem Eigentum verwendet wurden).

    Des Weiteren können Gesellschafterbeschlüsse jeder Handelsgesellschaft ausgesetzt werden.

  4. Schließlich sieht das spanische Recht die Möglichkeit der Anordnung einer Reihe nicht näher bestimmter Maßnahmen vor, die im Gesetz mit Blick auf die Wahrung bestimmter Rechte vorgesehen sind oder die zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Rechtsschutzes für erforderlich erachtet werden. Es wird nicht näher ausgeführt, welche Sachen diese Maßnahmen zum Gegenstand haben können, und die notwendigen Maßnahmen können jede Form annehmen.
3.2. Welches sind die Wirkungen dieser Maßnahmen?
  1. Mit Hilfe des dinglichen Arrests in Vermögensgegenstände, denen ein bestimmter Geldwert zugerechnet werden kann, wie z. B. Erträge und Erlöse gleich welcher Art, soll ein Überschuss sichergestellt werden, mit dem der Antragsgegner für die Folgen einer etwaigen Verurteilung aufkommen kann, vor allem in den Fällen, in denen dem Urteil nicht freiwillig nachgekommen wird.
  2. Die Hinterlegung beweglicher Sachen kann nur angeordnet werden, wenn mit dem Antrag die Übergabe bestimmter Sachen herbeigeführt werden soll, die sich im Besitz des Antragsgegners befinden.
  3. Durch die Anordnung einer gerichtlichen Überwachung oder eines Vergleichsverfahrens sollen insbesondere die Produktionsgüter sichergestellt werden, um zu verhindern, dass durch eine nachlässige Geschäftsführung die betrieblichen Erträge sinken oder voll und ganz aufgezehrt werden.
  4. Im Rahmen der gerichtlichen Überwachung unterliegt der Antragsgegner der Kontrolle durch das Gericht, ihm wird jedoch nicht die Geschäftsleitung entzogen: Dagegen stellt das gerichtliche Vergleichsverfahren eine weitergehende Maßnahme dar, bei der der bestellte Vergleichsverwalter den Antragsgegner in der Geschäftsleitung ablöst.
  5. Dem Antrag auf Erstellung eines Vermögensverzeichnisses kann im Rahmen jedweden Verfahrens und unabhängig vom geltend gemachten Anspruch stattgegeben werden. Einzige Voraussetzung ist die Notwendigkeit des Vermögensverzeichnisses, damit das stattgebende Urteil gefällt wird. Das Gericht hat klar festzulegen, welche Punkte es enthalten soll und wie sie auszugestalten sind.
  6. Die Vormerkung der Klage im Grundbuch hat Auswirkungen auf das Prozessrecht des entsprechenden Verfahrens. Damit soll der Schutz, der sich aus der Bekanntmachung und der Beurkundung im Grundbuch ergibt, insoweit aufgehoben werden, als der Inhaber der im Grundbuch eingetragenen Vermögenswerte oder Rechte zwar zur Übertragung berechtigt ist, die Drittpartei jedoch keine Unkenntnis hinsichtlich des Gegenstands der Vormerkung vorbringen kann, die für sie von Bedeutung ist. Diese Vormerkung im Grundbuch kann bei allen Verfahren angeordnet werden, bei denen Rechtsschutz über ein öffentliches Register, z. B. dem Grundbuch oder dem Handelsregister, erwirkt werden kann.
  7. Zeitweilige Handlungsbeschränkungen des Antragsgegners. Diese Beschränkungen werden in mehreren speziellen Gesetzen geregelt, denen bei ihrer Anordnung entsprochen werden muss. Mit ihnen kann die einstweilige Einstellung der vom Antragsgegner ausgeübten Tätigkeit bewirkt werden: Anordnung zur zeitweiligen Unterlassung einer bestimmten Handlung oder Verbot der vorübergehenden oder dauerhaften Nichterbringung einer Leistung, die bereits regelmäßig erbracht wurde.
  8. Beschlagnahme und Hinterlegung von Geldbeträgen. Hierbei handelt es sich eindeutig um eine Sicherungsmaßnahme in Form eines dinglichen Arrests, da sie die Erfüllung einer Klage sicherstellen, mit der die Entrichtung eines konkreten Geldbetrags geltend gemacht wird. Mit dieser Maßnahme können die Beschlagnahme und die Hinterlegung von Einkünften aus rechtswidrigen Tätigkeiten angeordnet werden. Beschlagnahme und Hinterlegung können nicht gesondert, sondern nur gemeinsam angeordnet werden. Wird ausschließlich die Anordnung der einen oder der anderen Maßnahme angestrebt, sind die vorstehend erörterten allgemeinen Maßnahmen anzuwenden. Die Anordnung dieser Maßnahme ermöglicht ferner die Hinterlegung von Beträgen, die als Entgelt für die Verletzung von Eigentumsrechten geltend gemacht werden. Hierbei geht es um die Urheberrechte, die dem Autor des Werkes den Bezug bestimmter Summen in Form einer proportionalen Beteiligung an den Erträgen garantiert, die das Gesetz über Rechte des geistigen Eigentums für die unterschiedlichen öffentlich zugänglichen Werke vorsieht.
  9. Hinterlegung von Material und Exemplaren, die einer Ausschließlichkeitsregelung unterliegen. Hierbei handelt es sich um eine Sicherungsmaßnahme, die sich aus dem Schutz des Rechtes an der ausschließlichen Nutzung herleitet, das deren Eigentümern kraft der speziellen Gesetze über Rechte an gewerblichem und geistigem Eigentum verliehen wird. Es handelt sich um eine gerichtliche Beschlagnahme unter Angabe des betreffenden Gegenstandes, der Exemplare oder des Materials, das für die Anfertigung der entsprechenden, Ausschließlichkeitsrechten unterliegenden Gegenstände verwendet wurden.
  10. Aussetzung von Gesellschafterbeschlüssen. Diese Maßnahme kann angeordnet werden, wenn sie von 1 v. H. des Gesellschaftskapitals getragen wird, sofern das beklagte Unternehmen Wertpapiere begeben hat, die zum Zeitpunkt der Anfechtung zum amtlichen Handel in einem Sekundärmarkt zugelassen sind. In allen anderen Fällen kann die Maßnahme angeordnet werden, wenn sie von 5 v. H. des Gesellschaftskapitals getragen wird. Sie kann auf alle Handelsgesellschaften Anwendung finden.
3.3. Wie lang sind diese Maßnahmen zulässig?

Sicherungsmaßnahmen werden in aller Regel nach Anhörung des Antragsgegners erlassen; auf Ersuchen des Antragstellers können sie durch das Gericht ohne weitere Formalitäten angeordnet werden, wenn der Antragsteller dringliche Gründe glaubhaft macht. Hierbei ist jedoch eine Frist von fünf Tagen einzuhalten, wenn der Antragsgegner nicht gehört wurde. Nach Anordnung können die Maßnahmen geändert werden, wenn Sachverhalte und Umstände vorgebracht und bewiesen werden, die zum Zeitpunkt des Erlasses oder innerhalb der festgelegten Einspruchsfrist keine Berücksichtigung finden konnten.

SeitenanfangSeitenanfang

Ergeht ein Urteil, mit dem das Begehren des Antragstellers abgewiesen wird, ordnet das Gericht unverzüglich die Aufhebung der Maßnahme an, es sei denn, der Antragsteller ersucht unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falles und nach Erhöhung der Sicherheit um Aufrechterhaltung der Maßnahme.

Wird der Klage nur teilweise stattgegeben, entscheidet das Gericht nach Anhörung des Antragsgegners über die Aufhebung oder Aufrechterhaltung der Maßnahme.

Wird die Zurückweisung des Begehrens nach Ergehen eines rechtskräftigen Urteils bestätigt, werden die Maßnahmen von Amts wegen aufgehoben, und der betroffene Antragsgegner kann Schadensersatz geltend machen (gleiches gilt bei Klageverzicht oder Rücknahme der Klage durch den Antragsteller).

Eine Änderung der Sicherungsmaßnahme ist ferner möglich, wenn diese vor der Klage beantragt und ohne Anhörung des Antragsgegners angeordnet wird. Hält der Antragsteller in diesem Fall die für die Einreichung der Klage gesetzlich vorgeschriebene Frist von 20 Tagen nicht ein, wird die Maßnahme unverzüglich aufgehoben und dem Antragsgegner Schadensersatz geleistet, wobei die angefallen Verfahrenskosten vom Antragsteller zu tragen sind.

Die Maßnahme kann ebenfalls nicht aufrecht erhalten werden, wenn das Verfahren aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat, über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten ruht.

Wird die vorläufige Vollstreckung des Urteils angeordnet, werden die gegebenenfalls im Zusammenhang mit dem angestrengten Vollstreckungsverfahren erlassenen Maßnahmen aufgehoben und durch Vollstreckungsmaßnahmen ersetzt. Die Sicherungsmaßnahmen ändern sich also ihrem Wesen nach.

SeitenanfangSeitenanfang

Schließlich kann der Antragsgegner beim Gericht beantragen, die verfügte Sicherungsmaßnahme durch eine hinreichende Sicherheit zu ersetzen, die geeignet ist, die Erfüllung des Urteils wirksam zu gewährleisten. Das Gericht, das die Maßnahme erlassen hat, ist in diesem Zusammenhang zuständig und legt die Höhe der Sicherheit fest; diese kann sowohl in bar als auch in Form einer Bürgschaft geleistet werden.

4. Besteht die Möglichkeit der Anfechtung der Maßnahmen?

Das Verfahrensrecht sieht die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln vor dem nächsthöheren Rechtszug vor.

Somit ist Berufung gegen den Beschluss über den Erlass der Maßnahmen möglich, auch wenn diese keine aufschiebende Wirkung hat. Dieses Rechtsmittel ist ebenfalls gegen einen Beschluss möglich, mit dem die Anordnung der Maßnahmen zurückgewiesen wird.

Neben diesen Rechtsmitteln hat der Antragsteller ferner die Möglichkeit, seinen Antrag zu erneuern, sofern sich die Bedingungen im Vergleich zum Zeitpunkt des ersten Antrags verändern.

Gegen einen Beschluss zur Anordnung von Sicherungsmaßnahmen ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners ist keine Berufung möglich, denn für diesen Fall ist die Erhebung eines Einspruchs bei dem Gericht vorgesehen, das die Sicherungsmaßnahme erlassen hat. Wird der Einspruch des Antragsgegners abgewiesen, kann er gegen den entsprechenden Beschluss Berufung ohne Suspensiveffekt einlegen. Dieses Rechtsmittel steht auch dem Antragsteller offen, wenn dem Einspruch (ganz oder teilweise) stattgegeben wird.

Abweichend hiervon sind keine Rechtsmittel zulässig, wenn die Sicherheit genehmigt oder abgelehnt wird.

SeitenanfangSeitenanfang

Die Vorbereitung und Durchführung der Berufung weist im Vergleich zu den allgemeinen Vorschriften keine Besonderheiten auf. Die Berufungsabsicht wird also innerhalb von fünf Werktagen ab der Zustellung der Entscheidung im vorbereitendem Schriftstück vor demselben Gericht bekundet, das den Beschluss gefasst hat, gegen den Berufung eingelegt werden soll. Gibt es mehrere Beschwerdeführer, wird die Frist einzeln berechnet. In dem Schriftstück ist der Wille zu bekunden, gegen die für schädlich erachtete Entscheidung Berufung einzulegen. Sodann überprüft das Gericht, ob die Fristerfordernisse erfüllt sind und die Berufung gegen die Entscheidung möglich ist. Ist dies der Fall, wird das Ergebnis der Prüfung dem Beschwerdeführer zugeleitet, der innerhalb von 20 Tagen die Rechtsmittelschrift vorzulegen hat. In dieser Schrift sind die formalen und inhaltlichen Bedingungen darzulegen, die nach Auffassung des Antragstellers in der Entscheidung verletzt werden. Diese Schrift wird den anderen Parteien zugeleitet, die innerhalb von zehn Tagen Einspruch gegen die Berufung einlegen oder die Entscheidung anfechten können, wenn diese ihnen in einem bestimmten Punkt zum Nachteil gereicht. In beiden Fällen ist die Schrift mit Gründen zu versehen. Nach Einreichung der entsprechenden Vorbringen werden die Akten dem höheren Rechtszug zugeleitet und die Parteien vorgeladen.

Wie bereits oben erwähnt bewirkt die Berufung in einem Verfahren zur Anordnung von Sicherungsmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung, d. h. das Gericht wird weiterhin alle Maßnahmen verfügen, die es für die Anordnung der Sicherungsmaßnahme für erforderlich hält.

Vor dem Berufungsgericht wird dieses Verfahren vorrangig behandelt, und es wird schnellstmöglich ein Termin für Beratung, Urteilsfindung und Urteilsspruch festgesetzt.

« Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen - Allgemeines | Spanien - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 11-04-2006

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich