Europäische Kommission > EJN > Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen > Rumänien

Zuletzt aktualisiert am 06-05-2009
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen - Rumänien

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Die ausgangssprachliche Fassung wurde aktualisiert und ist jetzt im Europäischen Justizportal zu finden.


 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche unterschiedlichen Arten von Maßnahmen gibt es? 1.
2. Unter welchen Bedingungen können diese Maßnahmen angeordnet werden? 2.
2.1. Beschreibung des Verfahrens 2.1.
2.2. Beschreiben Sie die materiellrechtlichen Voraussetzungen 2.2.
3. Gegenstand und Art dieser Maßnahmen. 3.
3.1. Welche Arten von Vermögenswerten können unter diese Maßnahmen fallen? 3.1.
3.2. Welches sind die Wirkungen dieser Maßnahmen? 3.2.
3.3. Wie verhält es sich mit der Gültigkeit diese Maßnahmen? 3.3.
4. Besteht die Möglichkeit einer Anfechtung der Maßnahme? 4.

 

1. Welche unterschiedlichen Arten von Maßnahmen gibt es?

  • (Definieren Sie die verschiedenen Arten von Maßnahmen)
  • (Nennen Sie die Maßnahmen im Einzelnen)

Sicherungsmaßnahmen sind vom Gericht während des Gerichtsverfahrens oder zum Zeitpunkt der Vollstreckung angeordnete Verfahrensmaßnahmen, die sich auf das Vermögen eines Schuldners beziehen und die die Vollstreckung des Gerichtsbeschlusses gewährleisten sollen.

Es gibt folgende Sicherungsmaßnahmen: Sicherungspfändung, Pfändung zur Unterstützung der Vollstreckung eines Urteils sowie Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.

2. Unter welchen Bedingungen können diese Maßnahmen angeordnet werden?

2.1. Beschreibung des Verfahrens
  • (Muss zur Genehmigung der Maßnahme immer eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden?)
  • (Welches Gericht ist für den Erlass dieser Maßnahmen zuständig?)
  • (Muss ich durch einen Anwalt vertreten werden?)
  • (Welche Aufgabe haben Organe wie die Behörden vertretende Bedienstete oder Gerichtsvollzieher?)
  • (Geben Sie die Kosten für eine solche Maßnahme an)
  • Sicherungsmaßnahmen können nur von dem für den Fall zuständigen erstinstanzlichen Gericht oder von dem Gericht, das für den Ort zuständig ist, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet, angeordnet werden.
  • Da ein Rechtsbeistand in Rumänien in keinem Stadium zivilgerichtlicher Verfahren zwingend vorgeschrieben ist, ist ein anwaltlicher Beistand auch in diesen besonderen Verfahren nicht verpflichtend.
  • Gerichtsbeschlüsse über Sicherungsmaßnahmen werden von Gerichtsvollziehern mit Unterstützung der rumänischen Polizei vollstreckt.
  • Kosten entstehen lediglich in Form von Stempelgebühren, die gemäß Artikel 3 Buchstaben e) und p) des Gesetzes Nr. 146/1997 für Anträge auf Sicherungsmaßnahmen 10 RON betragen und für Anträge auf die Pfändung von Schiffen und Flugzeugen 388 RON betragen. In einigen Fällen beläuft sich die zu leistende Sicherheit auf die Hälfte der festgelegten Summe.
2.2. Beschreiben Sie die materiellrechtlichen Voraussetzungen
  • (Anhand welcher Kriterien entscheidet das Gericht über die Anordnung einer Schutzmaßnahme?
  • In Bezug auf die Klage: Muss das Verfahren ein streitiges Verfahren sein?
  • In Bezug auf den Schuldner:
    • Ist Dringlichkeit eine Voraussetzung?
    • Muss glaubhaft gemacht werden, dass der Beschluss infolge einer Verschiebung oder Aufteilung der Vermögenswerte des Schuldners nicht vollstreckt werden wird?)

Im Falle von Sicherungspfändungen und Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen muss ein Verfahren anhängig sein (Artikel 591 und 597 der Zivilprozessordnung). Eine Pfändung zur Unterstützung der Vollstreckung eines Urteils kann dagegen auch vorgenommen werden, wenn kein Verfahren anhängig ist (Artikel 599 der Zivilprozessordnung).

SeitenanfangSeitenanfang

Die Dringlichkeit des Antrags ist keine Voraussetzung. Der Gläubiger kann jedoch glaubhaft machen (es handelt sich dabei um eine Möglichkeit, nicht um eine Voraussetzung), dass der Beschluss infolge der Verschiebung oder der Aufteilung der Vermögenswerte des Schuldners nicht vollstreckt werden wird, bei Sicherungspfändungen und Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen ist dies sogar möglich, wenn die Forderung des Gläubigers nicht vollstreckbar ist. Es muss jedoch eine Sicherheit geleistet werden.

3. Gegenstand und Art dieser Maßnahmen.

3.1. Welche Arten von Vermögenswerten können unter diese Maßnahmen fallen?
  • Bankkonten?
  • bewegliches dingliches Vermögen?
  • registrierte Transportmittel?
  • unbewegliches Vermögen?
  • Sonstiges?
  • Bankkonten durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss;
  • bewegliches dingliches Vermögen durch Sicherungspfändung;
  • registrierte Transportmittel durch Sicherungspfändung;
  • unbewegliches Vermögen durch Sicherungspfändung und Pfändung zur Unterstützung der Vollstreckung eines Urteils;
  • immaterielle Vermögenswerte und Wertpapiere durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.
3.2. Welches sind die Wirkungen dieser Maßnahmen?
  • in Bezug auf einen Schuldner, der die Sicherungsmaßnahmen nicht befolgt:
    • Kann er noch auf seine Vermögenswerte zugreifen?
    • Kann ihm eine Strafe auferlegt werden?
  • in Bezug auf Dritte:
    • Inwieweit sind Banken zur Herausgabe von Informationen und zur Beschlagnahme von Konten verpflichtet?
    • Welche Sanktionen sind bei Verstößen gegen die Sicherungsmaßnahmen vorgesehen?

Im Fall einer einfachen Pfändung, die eine Form der Zwangspfändung ist, kann ein Schuldner, der gegen die für Sicherungsmaßnahmen geltenden Vorschriften verstößt, nicht auf seine Vermögenswerte zugreifen. In Bezug auf Dritte gibt es keine Vorschrift, nach der einem Schuldner eine Strafe auferlegt werden kann. Bezüglich der in den Artikeln 111-116 der Eilverordnung der Regierung Nr. 99/2006 über Kreditinstitute und Kapitaladäquanz genannten Daten, Personen, Banktätigkeiten usw. sind Banken grundsätzlich zur Geheimhaltung verpflichtet.

SeitenanfangSeitenanfang

Bußgelder werden nur auferlegt, wenn der Kläger bösgläubig eine Sicherungsmaßnahme erwirkt, die dem Antragsgegner Schaden zufügt. Der Antragsgegner/Schuldner kann bei einem Verstoß gegen die Gerichtsentscheidung strafrechtlich belangt werden.

3.3. Wie verhält es sich mit der Gültigkeit diese Maßnahmen?
  • Sind die Maßnahmen gesetzlich befristet oder wird in der gerichtlichen Anordnung eine Frist festgelegt?
  • Hat die Maßnahme bis zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung oder bis zum Erlass einer ergänzenden Maßnahme Gültigkeit?
  • Gibt es im Falle einer ursprünglich auf Antrag nur einer Partei erlassenen Maßnahme eine Frist zwecks Durchführung einer Anhörung beider Parteien?

In der Gerichtsentscheidung wird eine Frist festgelegt, in der beispielsweise der Gläubiger eine Sicherheit leisten muss; andernfalls tritt der Pfändungsbeschluss automatisch außer Kraft.

Wird der Antrag abgelehnt oder für ungültig erklärt oder ist er verjährt, so ist die Maßnahme gültig, bis der Richter entscheidet, die Pfändung aufzuheben. Wird dem Antrag stattgegeben, ist die Maßnahme bis zur Vollstreckung der Entscheidung oder bis der Schuldner eine hinreichende Sicherheit leistet gültig.

Erging die Entscheidung über die Sicherungsmaßnahme in Abwesenheit der Parteien, müssen diese im Falle einer Anfechtung vor Gericht erscheinen, bevor über die Anfechtung entschieden wird.

4. Besteht die Möglichkeit einer Anfechtung der Maßnahme?

  • Wer kann die Maßnahme anfechten?
  • Bei welchem Gericht sollten Rechtsmittel gegen die Maßnahme eingelegt werden?
  • Welche Frist gilt für das Einlegen von Rechtsmitteln?
  • Welche Wirkung hat ein Rechtsmittel?

Die unzufriedene Partei kann eine gerichtliche Entscheidung über Sicherungsmaßnahmen nur anfechten, indem sie vor dem nächsthöheren Gericht als dem, das über die Gründe für die Beantragung der Sicherungsmaßnahme entschieden hat, Rechtsmittel einlegt.

Die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels beträgt fünf Tage ab dem Tag, an dem die Entscheidung erging (wenn die Parteien vorgeladen wurden) oder ab dessen Zustellung (wenn die Parteien nicht erschienen sind). Die Wirkung des Rechtsmittels besteht entweder in der Aufhebung oder der Aufrechterhaltung der Sicherungsmaßnahme.

« Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen - Allgemeines | Rumänien - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 06-05-2009

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich