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Zuletzt aktualisiert am 01-03-2007
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Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen - Portugal

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche unterschiedlichen Arten von Maßnahmen gibt es? 1.
2. Unter welchen Bedingungen können diese Maßnahmen angeordnet werden? 2.
2.1. Beschreibung des Verfahrens 2.1.
2.2. Beschreibung der materiellen Voraussetzungen 2.2.
3. Gegenstand und Art dieser Maßnahmen 3.
3.1. Welche Arten von Vermögenswerten können unter diese Maßnahmen fallen (Bankkonten, bewegliches Vermögen, eingetragene Verkehrsmittel, unbewegliches Vermögen, sonstige)? 3.1.
3.2. Welches sind die Wirkungen dieser Maßnahmen? 3.2.
3.3. Wie verhält es sich mit der Gültigkeit dieser Maßnahmen? 3.3.
4. Besteht die Möglichkeit der Anfechtung der Maßnahme? 4.

 

1. Welche unterschiedlichen Arten von Maßnahmen gibt es?

Die folgenden Informationen beziehen sich auf Sicherungsmaßnahmen, das heißt die Verfahrensmaßnahmen, die „notwendig sind, um die Wirksamkeit der Klage zu sichern“ (Artikel 2 Absatz 2 der portugiesischen Zivilprozessordnung). Es handelt sich um Maßnahmen, die vor und von einem Gericht getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Entscheidung in der Hauptsache ihre Wirkung entfalten und somit voll und ganz den praktischen Zweck erfüllen kann, der von der Partei angestrebt wird, die die Klage erhoben und das Verfahren gewonnen hat.

Vorläufige Maßnahmen dieser Art werden getroffen, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass das bei Gericht geltend gemachte oder geltend zu machende Recht existiert und die Gefahr einer Verletzung dieses Rechts besteht. Die Maßnahmen werden auf der Grundlage eines summarischen Beweises und der Einschätzung der Wahrscheinlichkeit beziehungsweise Plausibilität getroffen. Sie sollen verhindern, dass sich im Laufe des Verfahrens grundlegende Umstände ändern und so ein nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht.

Sicherungsmaßnahmen können vorsorglicher oder einstweiliger Natur sein, das heißt, sie sollen den Status quo erhalten, damit die Entscheidung in der Hauptsache nicht realitätsfern ist und vollstreckt werden kann (beispielsweise Maßnahmen, mit denen verhindert wird, dass das Vermögen, das Gegenstand einer künftigen Vollstreckungsanordnung werden könnte, einer etwaigen späteren Vollstreckung entzogen wird), oder die Entscheidung des Gerichts vor dem endgültigen Urteil vorwegnehmen (beispielweise durch Gewährung einer vorläufigen Geldzahlung für den Lebensunterhalt, die Unterkunft und die Kleidung eines Unterhaltsklägers).

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Sicherungsmaßnahmen können gesetzlich geregelt sein oder auch nicht.

Gesetzlich nicht geregelte Sicherungsmaßnahmen unterliegen keinem bestimmten Verfahren, und es ist Aufgabe des Gerichts, die geeignete Maßnahme „zur Sicherung des gefährdeten Rechts“ zu ergreifen (Artikel 381 Absatz 1 der Zivilprozessordnung). Sie kommen nicht zur Anwendung, wenn die Gefahr des Rechtsverlusts durch eine spezielle Regelung abgewendet werden kann. Sie basieren auf Verfahrensvorschriften, die für die gesetzlich geregelten Maßnahmen zusätzlich gelten.

Die gesetzlichen Sicherungsmaßnahmen sind im Verfahrensrecht festgelegt. Für sie gelten eine Reihe konkreter Voraussetzungen und Annahmen sowie spezifische inhaltliche Aspekte.

Im portugiesischen Zivilrecht sind folgende gesetzliche Sicherungsmaßnahmen vorgesehen:

  1. vorläufige Rückgabe von Eigentum
  2. Aussetzung von Unternehmensbeschlüssen
  3. vorläufiger Unterhalt
  4. vorläufige Entschädigung
  5. vorläufige Beschlagnahme (Arrest)
  6. vorläufiges Produktions- oder Leistungsverbot
  7. Sicherstellung von Waren.

Die vorläufige Rückgabe von Eigentum kann angeordnet werden, wenn der Eigentümer gegen seinen Willen durch physischen oder psychischen Zwang seines Eigentums beraubt wurde und wünscht, dass ihm sein Eigentum vorläufig zurückgegeben wird.

Die Aussetzung von Unternehmensbeschlüssen steht Gesellschaftern oder Aktionären einer Gesellschaft oder eines Unternehmens offen, die die Aussetzung von Beschlüssen wünschen, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung verstoßen und voraussichtlich zu einem „erheblichen Verlust“ führen werden (Artikel 396 der Zivilprozessordnung).

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Beim vorläufigen Unterhalt handelt es sich um eine monatliche Summe, die bis zur ersten förmlichen Zahlung sicherstellen soll, dass der Unterhaltsberechtigte über das notwendige Minimum für den Lebensunterhalt, Unterkunft und Kleidung sowie für die Rechtskosten verfügt, wenn er keine Prozesskostenhilfe erhält.

Vorläufige Entschädigung wird Geschädigten und Dritten gewährt, die Anspruch auf Entschädigung oder Unterhalt haben und die in Zusammenhang mit einem Entschädigungsanspruch wegen Tod oder Körperverletzung und in einer Notlage oder in einer Situation, die „die Existenz oder Unterkunft des Geschädigten ernsthaft gefährden könnte“ die Gewährung eines bestimmten Geldbetrags in Form einer monatlichen Zahlung nach den Bestimmungen über die vorläufige Entschädigung für Verluste in Artikel 403 Absatz 1 der Zivilprozessordnung beantragen.

Die „gerichtliche Beschlagnahme von Waren“ nach Artikel 406 der Zivilprozessordnung kann von einem Gläubiger beantragt werden, der Grund zu der Befürchtung hat, dass die seine Forderung sichernden Vermögenswerte untergehen könnten.

Das vorläufige Produktions- oder Leistungsverbot kann von jeder Person beantragt werden, die der Auffassung ist, dass „ihr Recht auf alleiniges oder gemeinsames Eigentum oder ein anderes dingliches oder persönliches Nutzungs- oder Eigentumsrecht infolge einer neuen Produktion oder einer neuen Dienstleistung verletzt wird, die für sie Verluste bringt oder voraussichtlich bringen wird“; sie kann „…die unverzügliche Aussetzung der Produktion oder der Dienstleistung beantragen (Artikel 412 Absatz 1 der Zivilprozessordnung). Das Verbot kann auch außergerichtlich angeordnet werden, sofern es später von einem Gericht bestätigt wird. Die Bestätigung muss innerhalb von fünf Tagen beantragt werden.

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Das Verfahren zur Sicherstellung von Waren muss in den Fällen eingeleitet werden, in denen „die begründete Befürchtung besteht, dass bewegliches oder unbewegliches Vermögen oder Unterlagen verloren gehen, verheimlicht oder beiseite geschafft werden könnten“, um eine Beschreibung der Waren in den Gerichtsakten (mit Angabe des ihnen von einem Gutachter zugewiesenen Wertes) zu erwirken und sie nach den Artikeln 421 und 424 der Zivilprozessordnung einem Treuhänder übergeben zu lassen.

2. Unter welchen Bedingungen können diese Maßnahmen angeordnet werden?

Siehe die Antwort auf die vorige Frage.

2.1. Beschreibung des Verfahrens

Mit Ausnahme des vorläufigen Produktions- oder Leistungsverbots, bei dem zunächst eine außergerichtliche Maßnahme getroffen werden kann, an die sich ein Antrag auf Bestätigung durch ein Gericht anschließen muss, beruhen alle anderen Sicherungsmaßnahmen auf einem Erstantrag an ein Gericht.

Das Gericht, das für die Anordnung solcher Maßnahmen zuständig ist, wird auf der Grundlage folgender, in Artikel 83 der Zivilprozessordnung festgelegter Kriterien bestimmt:

  1. Anträge auf Beschlagnahme und Sicherstellung von Waren können bei dem Gericht gestellt werden, bei dem das Hauptverfahren anhängig gemacht werden soll (das heißt das Verfahren, in dem über den Anspruch entschieden wird, der durch die betreffende Maßnahme gesichert werden soll), oder an dem Ort, an dem sich die Vermögenswerte befinden, oder wenn es Vermögenswerte in mehreren Bezirken gibt, in einem der Bezirke.
  2. Für das vorläufige Produktions- oder Leistungsverbot ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die Produktion bzw. die Leistung erfolgt.
  3. Für die anderen Sicherungsmaßnahmen ist das Gericht zuständig, das in der Hauptsache entscheidet.

Ein Rechtsbeistand ist zwingend, wenn der Wert der Sicherungsmaßnahme 3 740,98 EUR übersteigt oder wenn eine Berufung zulässig ist.

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Der Wert der Maßnahme wird anhand der folgenden Kriterien (Artikel 313 der Zivilprozessordnung) ermittelt:

  1. Für vorläufigen Unterhalt und vorläufige Entschädigung – die geforderte monatliche Zahlung, multipliziert mit zwölf;
  2. für die vorläufige Rückgabe des Eigentums - der Wert des Gegenstands, der dem Eigentümer entzogen wurde;
  3. für die Aussetzung von Unternehmensentscheidungen – das Ausmaß des Verlusts;
  4. für das vorläufige Produktions- oder Leistungsverbot und für nicht gesetzlich geregelte Sicherungsmaßnahmen - der zu verhindernde Verlust;
  5. für die Beschlagnahme - der Betrag der zu sichernden Forderung;
  6. für die Sicherstellung von Waren - der Wert der sichergestellten Waren.

In Portugal werden die Aufgaben des Vollstreckungsbeamten von Vollstreckungsanwälten und Gerichtsbediensteten wahrgenommen. Bei Sicherungsmaßnahmen bestehen die Aufgaben dieser Personen darin, Ladungen auszufertigen sowie Beschlagnahme- und Verwahrungsbeschlüsse durchzuführen.

Die Gerichtsgebühren für diese Maßnahmen werden pauschal entrichtet, wenn der Erstantrag gestellt wird; sie entsprechen den Werten in der folgenden Tabelle:

Wert der SicherungsmaßnahmeGebühren für jede Partei/alle
Parteien (Rechnungseinheiten)
bis zu 500 €
0,5
500,01 bis 1 875 €
0,75
1 875,01 bis 3 750 €
1
3 750,01 bis 7 500 €
1,25
7 500,01 bis 15 000 €
1,5
15 000,01 bis 25 000 €
2
25 000,01 bis 40 000 €
2,75
40 000,01 bis 70 000 €
3,5
70 000,01 bis 100 000 €
5
100 000,01 bis 135 000 €
6,5
135 000,01 bis 170 000 €
8
170 000,01 bis 210 000 €
9,75
210 000,01 bis 250 000 €
12

Über 250 000 € erhöhen sich die angegebenen Gebühren um 2,5 Rechnungseinheiten für jeweils 25 000 € oder einen Bruchteil davon.

Eine Rechnungseinheit betrug im Zeitraum 2004-06 89 €.

Nach Artikel 32 der Gebührenordnung umfassen die Gebühren folgende Posten:

  1. Erstattung von Auslagen;
  2. fällige oder geleistete Zahlungen an Stellen für Unterlagen, Gutachten, Pläne, sonstige Informationen oder Beweismittel und Dienstleistungen, um die das Gericht ersucht hat, außer für Bescheinigungen, die das Gericht von Amts wegen beschafft hat;
  3. Entschädigung für diejenigen, die zufällig in das Verfahren verwickelt sind, einschließlich der gesetzlich festgelegten Entschädigung;
  4. Reisekosten und Aufwandsentschädigungen;
  5. Rückzahlung von Auslagen für Prozesskostenhilfe an den Staat, einschließlich der Ausgaben für Rechtskosten;
  6. die Kosten der Ladung durch einen Gerichtsbediensteten, wenn dies vom Kläger beantragt wurde.
2.2. Beschreibung der materiellen Voraussetzungen

Bei der Beurteilung der Kriterien für die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme muss das Gericht stets prüfen, ob die angeführte Befürchtung begründet ist, wie schwerwiegend diese Befürchtung ist und wie schwierig es sein wird, die potenzielle Verletzung des betreffenden Rechts wiedergutzumachen. Es muss ferner prüfen, ob die Sicherungsmaßnahme oder die vorläufige Maßnahme im konkreten Fall zum Schutz des angeblich gefährdeten Rechts geeignet ist. Es muss feststellen, dass mit jeglicher Verzögerung eine Gefährdung verbunden ist.

Es wird ferner untersuchen, ob das Verfahren von einer Klage abhängt, die bereits erhoben wurde oder zu erheben ist, um das betreffende Recht zu schützen.

Bei dieser Art von Verfahren ist es Aufgabe des Gerichts, einen summarischen Beweis (an den weniger strenge Anforderungen gestellt werden als im Hauptverfahren) zu erlangen, dass tatsächlich die Wahrscheinlichkeit besteht, dass das zu schützende Recht existiert und dass die Befürchtung, es könne verletzt werden, hinreichend begründet ist.

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Was die anderen in Bezug auf konkrete Sicherungsmaßnahmen zu erfüllenden Bedingungen angeht, siehe die Antwort auf Frage 1. 

Nach Artikel 387 Absatz 2 der Zivilprozessordnung können Sicherungsmaßnahmen vom Gericht abgelehnt werden, wenn der daraus für den Beklagten entstehende Schaden beträchtlich höher wäre als der Verlust, den der Kläger zu vermeiden wünscht.

Das Recht, das durch die Sicherungsmaßnahme zu schützen ist, kann bereits existieren oder sich aus der Entscheidung im Hauptverfahren ergeben.

Den Schuldner betreffend:

Alle Sicherungsmaßnahmen werden als dringlich betrachtet. Nach Artikel 382 der Zivilprozessordnung sind sie „stets dringlich und haben Vorrang vor jeder anderen nicht dringlichen richterlichen Handlung“. Klagen vor dem zuständigen Gericht müssen in der ersten Instanz spätestens innerhalb von zwei Monaten oder, wenn der Beklage nicht vorgeladen werden muss, innerhalb von 15 Tagen entschieden werden.

Muss nachgewiesen werden, dass es nicht möglich sein wird, die Entscheidung in der Hauptsache zu vollstrecken, weil das Vermögen des Schuldners bis dahin nicht mehr verfügbar sein wird?

Ja, im Falle der Beschlagnahme und Sicherstellung von Waren.

3. Gegenstand und Art dieser Maßnahmen

3.1. Welche Arten von Vermögenswerten können unter diese Maßnahmen fallen (Bankkonten, bewegliches Vermögen, eingetragene Verkehrsmittel, unbewegliches Vermögen, sonstige)?

Alle Arten.

3.2. Welches sind die Wirkungen dieser Maßnahmen?

Da Sicherungsmaßnahmen vom Gericht angeordnet werden, sind sie nach Artikel 205 Absatz 2 der portugiesischen Verfassung „für alle staatlichen und privaten Unternehmen bindend und haben Vorrang vor Maßnahmen, die von anderen Behörden ergriffen werden“.

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Für Schuldner, die sich nicht an die Entscheidung halten:
Ist die Veräußerung seiner Vermögenswerte gültig?

Wird der Schuldner im Verfahren zur Beschlagnahme und Sicherstellung von Waren zum Treuhänder der Waren und veräußert er diese, so macht er sich strafbar. Das entsprechende Rechtsgeschäft ist null und nichtig, wenn das Ziel, die angeordnete Maßnahme zu umgehen, von den am Rechtsgeschäft Beteiligten nach Artikel 281 der Zivilprozessordnung geteilt wird.

In anderen Situationen ist das Rechtsgeschäft zwar gültig, aber gegenüber der Person, die auf Beschlagnahme klagt, unwirksam (Artikel 622 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

Gibt es irgendwelche Strafmaßnahmen?

Ja. Es gibt strafrechtliche Maßnahmen mit zivilrechtlichen Folgen, nämlich die Beschlagnahme von Vermögen mit einem Wert, der dem des ihm anvertrauten Vermögens, das er nicht vorgewiesen hat, entspricht, nebst Kosten, Auslagen und Entschädigung.

Gegenüber Dritten:
Welche Verpflichtungen hat die Bank in Bezug auf die Bereitstellung von Informationen und die Beschlagnahme von Konten?

Bei Beschlagnahmeverfahren müssen Banken dem die Vollstreckung durchführenden Anwalt innerhalb von 15 Tagen den Betrag der bestehenden Guthaben oder die Tatsache mitteilen, dass es kein Konto oder kein Guthaben gibt. Sie müssen den Beklagten dann über die Beschlagnahme in Kenntnis setzen. Die Bank ist für Bankguthaben verantwortlich, die bei ihr am Tag der Mitteilung geführt werden und lässt dem Gericht einen Auszug zukommen, aus dem alle Kontenbewegungen nach der Beschlagnahme hervorgehen (Artikel 861A Absätze 7 und 9, anwendbar aufgrund von Artikel 406 Absatz 2 der Zivilprozessordnung).

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Welche Strafmaßnahmen gibt es bei Nichtbeachtung der Entscheidung?

Werden die genannten Informationen nicht übermittelt, kann eine Geldstrafe verhängt werden. Die Bank kann auch zivilrechtlich haftbar gemacht und zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet werden.

3.3. Wie verhält es sich mit der Gültigkeit dieser Maßnahmen?
Gibt es eine gesetzlich begrenzte Gültigkeitsdauer oder eine per Gerichtsbeschluss festgelegte Frist?

Sicherungsmaßnahmen sind entsprechend den für sie geltenden Rechtsvorschriften von begrenzter Dauer.

Hat die Maßnahme bis zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung oder bis zum Erlass einer anderen Maßnahme Gültigkeit?

Die Maßnahme ist so lange gültig, bis das in der Hauptsache ergangene Urteil in Kraft treten kann. Bei Verfahren betreffend vorläufigen Unterhalt oder vorläufige Entschädigung ist dies beispielsweise der Zeitpunkt, zu dem die erste Zahlung geleistet wird, während es bei Beschlagnahmeverfahren der Zeitpunkt ist, zu dem die Beschlagnahme erfolgt.

Gibt es im Falle einer ohne Anhörung erlassenen Maßnahme eine Frist für die Anhörung der Parteien?

Wurde der Beklagte vor Anordnung der Sicherungsmaßnahme nicht gehört, wird ihm der betreffende Beschluss lediglich zugestellt. Will er diesen anfechten, „um Tatsachen oder Beweismittel beizubringen, die das Gericht nicht berücksichtigt hat und die die Grundlage für die Sicherungsmaßnahme beseitigen oder zu ihrer Verkürzung Anlass geben könnten“ (Artikel 388 Absatz 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung), muss er dies innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung tun.

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Nach dieser Frist werden die vom Gericht angeforderten oder festgestellten Beweismittel erforderlichenfalls nach Artikel 386 Absatz 1 der Zivilprozessordnung erbracht.

4. Besteht die Möglichkeit der Anfechtung der Maßnahme?

Maßnahmen in Verfahren mit einem Streitwert von mehr als 3 740,98 € können angefochten werden, sofern die angefochtene Entscheidung die den Widerspruch einlegende Partei um mehr als die Hälfte dieses Betrags beschwert, und - ungeachtet des Werts - sofern der Widerspruch auf der „Verletzung von Kollisionsnormen in Bezug auf den Gegenstand oder der Normenhierarchie oder der strafbaren Handlung in dem Fall beruht“. Widerspruch kann außerdem stets gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen eingelegt werden, wenn der Streitwert den Zuständigkeitsbereich des Gerichts überschreitet, das die angefochtene Entscheidung getroffen hat (Artikel 678 der Zivilprozessordnung).

Vor dem Obersten Gerichtshof kann kein Widerspruch gegen Entscheidungen zur Anordnung von Sicherheitsmaßnahmen eingelegt werden, unbeschadet der Fälle, in denen ein Widerspruch stets zulässig ist.

Wer kann die Entscheidung anfechten?

Jede Verfahrenspartei, die unterliegt, und jeder, der nicht Verfahrenspartei ist, aber als Ergebnis der Sicherungsmaßnahme einen unmittelbaren tatsächlichen Verlust erleidet.

Welches Gericht ist für den Widerspruch zuständig?

Für den Widerspruch zuständig ist ein zweitinstanzliches Gericht in dem Gerichtsbezirk, in dem sich das Gericht befindet, das die angefochtene Entscheidung gefällt hat.

Welche Frist gibt es für die Einlegung des Widerspruchs?

Die Frist für die Einlegung des Widerspruchs beträgt 10 Tage ab Zustellung der Entscheidung.

Welche Wirkung hat der Widerspruch?

Ein Widerspruch gegen eine Anordnung, mit der der Antrag auf eine Sicherungsmaßnahme von vornherein abgelehnt oder mit der sie nicht angeordnet wird, hat aufschiebende Wirkung.

Ein Widerspruch gegen eine Entscheidung, mit der eine Sicherungsmaßnahme angeordnet wird, hat keine aufschiebende Wirkung.

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