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Zuletzt aktualisiert am 20-07-2006
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Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen - Niederlande

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche unterschiedlichen Arten von Maßnahmen gibt es? 1.
2. Unter welchen Bedingungen können diese Maßnahmen angeordnet werden? 2.
2.1. Beschreibung des Verfahrens 2.1.
2.2. Unter welchen Bedingungen können diese Maßnahmen angeordnet werden? Ist zur Anordnung einer konkreten Maßnahme Dringlichkeit erforderlich? 2.2.
3. Beschreibung der Maßnahmen 3.
3.1. Welche Arten von Vermögenswerten können unter diese Maßnahmen fallen? 3.1.
3.2. Was sind die Wirkungen solcher Maßnahmen? 3.2.
3.3. Wie verhält es sich mit der Gültigkeit dieser Maßnahmen? 3.3.
4. Besteht die Möglichkeit der Anfechtung dieser Maßnahmen? 4.

 

1. Welche unterschiedlichen Arten von Maßnahmen gibt es?

Sicherungsmaßnahmen sollen gewährleisten, dass der Schuldner seine Verpflichtungen erfüllt. Dadurch sind die Gläubiger für den Fall abgesichert, dass ihre Forderungen nicht beglichen werden. 

Es handelt sich dabei um Maßnahmen, die der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache vorgreifen. Das in der Hauptsache erkennende Gericht kann die vorläufige Maßnahme bestätigen oder aufheben. 

Das Gericht kann vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen in das Vermögen des Schuldners anordnen. 

Die Aufgaben eines bei Gericht zugelassenen Anwalts werden weiter unten dargelegt. Da sie von jedem Anwalt wahrgenommen werden können, ist faktisch unter einem „bei Gericht zugelassenen Anwalt” ein beliebiger „Anwalt“ zu verstehen. 

1.1 Sicherungsmaßnahmen
A. Sicherungspfändung

Das Gericht kann dem Gläubiger gestatten, das Vermögen des Schuldners zu pfänden, damit es so lange der Verfügungsmacht des Schuldners entzogen bleibt, bis das Gericht über die Rechtmäßigkeit der Forderungen entscheidet.  

B. Gerichtliche Verwahrung

Diese Maßnahme kommt insbesondere in Verfahren zur Anwendung, bei denen die Gefahr besteht, dass Vermögen verheimlicht oder beiseite geschafft wird, um es der Pfändung zu entziehen. Auf Antrag der Partei, die die Sicherungspfändung vorgenommen hat, ordnet das Gericht an, das gepfändete oder zu pfändende Eigentum an einen vom Gericht benannten Verwahrer zu übergeben.

Die gerichtliche Verwahrung kann auch unabhängig von der Pfändung angeordnet werden. 

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C. Bestellung eines Verwalters

Das Gericht kann für das streitgegenständliche Vermögen einen Verwalter bestellen. Als Beispiel sei die Auseinandersetzung über das Recht auf  Übertragung eines Unternehmens genannt. Eine Pfändung oder gerichtliche Verwahrung der Vermögenswerte des Unternehmens könnte den Fortbestand des Unternehmens gefährden. Der Verwalter kann das Unternehmen bis zum Ausgang des Verfahrens weiterführen. 

D. Versiegelung und Vermögensverzeichnis

Der Notar [Notaris] kann Vermögenswerte, die Teil eines Nachlasses oder eines gemeinschaftlichen Vermögens sind, mit Genehmigung des Amtsrichters [Kantonrechter] versiegeln. Die Vertretung durch einen Anwalt ist nicht erforderlich. Allerdings kommt diese Maßnahme nur selten zur Anwendung. Ein entsprechender Antrag kann von Erben, dem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner des Verstorbenen, von Nachlassverwaltern oder Parteien mit einem (beschränkten) Anspruch auf einen Anteil am gemeinschaftlichen Vermögen gestellt werden. 

Ein Antrag auf Entsiegelung ist ebenfalls beim Amtsrichter zu stellen. 

Auf Antrag der genannten Personen kann der Amtsrichter anordnen, dass der Notar ein Vermögensverzeichnis aufstellt. Die Vertretung durch einen Anwalt ist nicht erforderlich. Sinn der Maßnahme ist die Bestimmung des Umfangs (und Wertes) des Nachlasses. Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Versiegelung oder Entsiegelung erfolgen. Bei dieser Maßnahme wird ein summarisches Verzeichnis aller Aktiva und Passiva des Nachlasses aufgestellt und auf Verlangen einer Partei der Wert des beweglichen Vermögens geschätzt. Wenn sich die Parteien nicht auf einen oder mehrere amtliche Schätzer einigen können, erfolgt dessen/deren Bestellung durch den Notar. 

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1.2 Vorläufige Maßnahmen

Vorläufige Maßnahmen werden in einem entsprechenden Verfahren [Kort Geding] oder im Hauptsacheverfahren angeordnet.

Besondere Vorschriften gelten für den vorläufigen Rechtsschutz in Scheidungsverfahren. 

1.3 Vorläufige Vollstreckbarkeit

Das Gericht kann sein Urteil für vorläufig vollstreckbar erklären. Dann ist eine sofortige Vollstreckung möglich, selbst wenn dagegen Einspruch, Berufung oder Revision eingelegt werden sollte. Das Urteil hätte auch vollstreckt werden können, ohne dass es für vorläufig vollstreckbar erklärt wird, doch würde in diesem Falle die Vollstreckung bei der Einlegung von Rechtsmitteln gehemmt.

2. Unter welchen Bedingungen können diese Maßnahmen angeordnet werden?

2.1. Beschreibung des Verfahrens
A. Vorläufige Pfändung

Die vorläufige Pfändung erfolgt mit Genehmigung des Verfügungsrichters [Voorzieningenrechter] des Arrondissementgerichts [Arrondissementsrechtbank]. Dabei wird der Antrag von einem Anwalt gestellt. Grundsätzlich kann der Richter den Forderungen des Antragstellers entsprechen. Da ein Überraschungseffekt beabsichtigt ist, wird der Schuldner im Prinzip nicht angehört. Der Gerichtsbeschluss ergeht gewöhnlich noch am gleichen Tag. Bei Geldforderungen setzt der Richter den Betrag fest, der gepfändet werden darf. Der Richter kann eine Sicherheitsleistung verlangen, um einen möglicherweise durch die Pfändung verursachten Schaden abzudecken.

Die Pfändung wird auf der Grundlage einer gerichtlichen Verfügung vorgenommen, die ein Gerichtsvollzieher zustellt.

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Wenn sich später herausstellt, dass die betreibende Partei die Pfändung unrechtmäßig vorgenommen hat, kann die Leistung von Schadenersatz angeordnet werden.

Kosten: Gebühren der Geschäftsstelle (im Gesetz über die Gebühren in Zivilverfahren [Wet Tarieven in Burgerlijke Zaken] geregelt), Honorar des Anwalts und Gebühren des Gerichtsvollziehers (im Erlass über die Amtshandlungen und Gebühren des Gerichtsvollziehers [Besluit Tarieven Ambtshandelingen Gerechtsdeurwaarders geregelt])

B. Gerichtliche Verwahrung

Die gerichtliche Verwahrung wird auf Antrag der die Sicherungspfändung vornehmenden Partei vom Verfügungsrichter des Arrondissementgerichts angeordnet. Der Antragsgegner und weitere Beteiligte werden ebenfalls angehört, sofern dem nicht dringende Umstände entgegenstehen. Gegen die Verfügung sind keine Rechtsmittel möglich. Der Richter kann eine Sicherheitsleistung anordnen.

Der Verfügungsrichter des Arrondissementgerichts kann die gerichtliche Verwahrung unabhängig von der Pfändung im Anordnungsverfahren anordnen.

Kosten: Gebühren der Geschäftsstelle, Honorar des Anwalts und des Verwahrers. 

C. Bestellung eines Verwalters

Die Bestellung eines Verwalters erfolgt auf Antrag der interessierten Partei durch den Verfügungsrichter des Arrondissementgerichts im Anordnungsverfahren. Diese Maßnahmen stehen nicht mit einer Pfändung im Zusammenhang. Durch eine Pfändung des Vermögens werden die Befugnisse des Verwalters nicht eingeschränkt.

Kosten: Gebühren der Geschäftsstelle, Honorar des Anwalts und des Verwalters. 

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D. Vorläufige Maßnahmen

Das Anordnungsverfahren kann unabhängig vom Hauptsacheverfahren durchgeführt werden; es muss sich kein Hauptsacheverfahren anschließen.

Der Verfügungsrichter des Arrondissementgerichts ist für den vorläufigen Rechtsschutz in sämtlichen Angelegenheiten zuständig. Dem Amtsrichter obliegen Sachen, über die er in der Hauptsache zu entscheiden hat. Das Gericht für den Bezirk, in dem die Maßnahme anzuordnen ist, besitzt neben der normalen örtlichen Zuständigkeit noch eine zusätzliche Zuständigkeit.

Jeder Antrag auf Feststellung oder Unterlassung, der im Hauptsacheverfahren gestellt werden könnte, ist auch im Anordnungsverfahren möglich. Geldforderungen können unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden (siehe 2.2).

Bei Verfahren vor dem Verfügungsrichter muss sich der Kläger von einem Anwalt vertreten lassen. Der Beklagte ist nicht dazu verpflichtet. Bei Verfahren vor dem Amtsgericht besteht für keine der Parteien Anwaltspflicht.

Die Verhandlung ist mündlich und formlos. In der Regel wird eine Entscheidung nach einigen Wochen getroffen. Das Gericht kann von Amts wegen das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklären.

„Vorläufig” bedeutet, dass das Urteil rechtlich gesehen noch keinen Bestand hat; es kann aber faktisch bereits bestandskräftig sein.

Kosten: Gebühren des Gerichtsvollziehers, Gebühren der Geschäftsstelle und für den Kläger im Anordnungsverfahren, das Honorar des Anwalts. 

Auch im Hauptsacheverfahren kann vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden, der dann für die Dauer des Verfahrens wirksam ist. Die vorläufige Forderung muss mit der Forderung in der Hauptsache im Zusammenhang stehen. Allerdings kommt diese Maßnahme nur selten zur Anwendung.

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In Scheidungsverfahren kann für die Dauer des Verfahrens und eine bestimmte Zeit danach Rechtsschutz in Bezug auf die eheliche Wohnung, die für den täglichen Gebrauch bestimmten Vermögensgegenstände, die Kinder und die Zahlung von Unterhalt an den Ehepartner gewährt werden.

Er wird durch gesonderten Antrag vor, beim und sogar nach dem Scheidungsverfahren bis zu dem Zeitpunkt verlangt, an dem er nicht länger wirksam ist.

Die mündliche Verhandlung muss spätestens in der dritten Woche nach der Einreichung beginnen, und der Richter trifft seine Entscheidung so rasch wie möglich.

Kosten: Gebühren der Geschäftsstelle und Honorar des Anwalts. 

E. Vorläufige Vollstreckbarkeit

Das Gericht kann im normalen Klageverfahren auf Antrag des Klägers sein Urteil für ganz oder teilweise vollstreckbar erklären, sofern die Rechts- oder Sachlage dem nicht entgegensteht. Es kann dies von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Das Gericht kann auch in einem Anordnungsverfahren ein Urteil von Amts wegen für vorläufig vollstreckbar erklären. Das Gleiche gilt für Antragsverfahren.

Kosten: unzutreffend.

2.2. Unter welchen Bedingungen können diese Maßnahmen angeordnet werden? Ist zur Anordnung einer konkreten Maßnahme Dringlichkeit erforderlich?
A. Sicherungspfändung

Der Antrag muss bestimmte Angaben enthalten: die Art der vorzunehmenden Pfändung, der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch und bei einer Geldforderung der Höchstbetrag. Darüber hinaus ist in Abhängigkeit von der Sachlage nachzuweisen, dass die begründete Gefahr des Beiseiteschaffens oder der Verheimlichung von Vermögensgegenständen besteht.

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Dringlichkeit ist dafür keine Voraussetzung. 

B. Gerichtliche Verwahrung

Wenn eine die Pfändung betreibende Partei einen Antrag stellt, ist Dringlichkeit nicht erforderlich. Hingegen muss bei einem Kläger im Anordnungsverfahren ein dringliches Interesse bestehen.

Die Gefahr des Beiseiteschaffens oder der Verheimlichung muss nicht nachgewiesen werden. 

C. Bestellung eines Verwalters

Dabei geht es um ein Anordnungsverfahren, so dass beim Kläger ein dringliches Interesse vorhanden sein muss.

Die Gefahr des Beiseiteschaffens oder der Verheimlichung braucht nicht nachgewiesen zu werden. 

D. Vorläufige Maßnahmen

In einem Anordnungsverfahren muss beim Kläger ein dringliches Interesse bestehen; das Gericht wägt die Interessen der Parteien gegeneinander ab und gewährt mit der Entscheidung vorläufigen Rechtsschutz. Das dringliche Interesse des Klägers muss sich nicht aus Umständen ergeben, die mit dem Beklagten im Zusammenhang stehen.

Die Forderung kann bestritten werden oder anfechtbar sein.

Damit Geldforderungen in einem Anordnungsverfahren zugelassen werden, müssen sie strengeren Kriterien genügen. Zudem wird in einem solchen Verfahren das dringliche Interesse des Klägers besonders genau geprüft, und bei der Abwägung der Interessen ist auch das Risiko zu berücksichtigen, dass die Rückzahlung gar nicht möglich ist, was zur Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes führen kann.

An verschiedenen Arrondissementgerichten können bei unstrittigen oder faktisch unanfechtbaren Forderungen, die sich aus vertraglich vereinbarten Warenlieferungen und/oder Dienstleistungen ergeben, so genannte vorläufige Schuldeneintreibungsverfahren eingeleitet werden. 

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Für den vorläufigen Rechtsschutz in Scheidungsverfahren und anderen Hauptsacheverfahren ist die Unanfechtbarkeit oder Dringlichkeit keine Voraussetzung. Auch muss nicht die Gefahr des Beiseiteschaffens oder der Verheimlichung gegeben sein. 

E. Vorläufige Vollstreckbarkeit

Nicht zutreffend.

3. Beschreibung der Maßnahmen

3.1. Welche Arten von Vermögenswerten können unter diese Maßnahmen fallen?
A. Sicherungspfändung

Sie kann im Prinzip bei allen Vermögensarten vorgenommen werden mit Ausnahme von Vermögensgegenständen, die für öffentliche Verwendungszwecke bestimmt sind, und der in §§ 447 und 448 der Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering) genannten Gegenstände (§ 712 der Zivilprozessordnung). Löhne und andere regelmäßige Zahlungen sind bis zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Freigrenze von der Pfändung ausgenommen. 

B. Gerichtliche Verwahrung

Bewegliches Eigentum, das nicht öffentlich eingetragen ist. 

C. Bestellung eines Verwalters

Strittiges Vermögen jeglicher Art. 

D. Vorläufige Maßnahmen

Sämtliche Vermögensarten können Gegenstand einer Forderung im Anordnungsverfahren oder einer vorläufigen Forderung im Hauptsacheverfahren sein. 

E. Vorläufige Vollstreckbarkeit

Nicht zutreffend.

3.2. Was sind die Wirkungen solcher Maßnahmen?
A. Sicherungspfändung

Wirkung: Wahrung des Status quo. Die der Pfändung unterliegende Partei kann das Vermögen nicht mehr verkaufen, verschenken, belasten, verpachten usw. Der Entzug der Verfügungsgewalt über das Vermögen ist relativ, denn er ist nur gegenüber der betreibenden Partei wirksam. Bei einer Forderungspfändung darf der Drittschuldner nicht an den Schuldner zahlen oder Vermögen herausgeben. Allerdings ist der gutgläubige Dritterwerber unter bestimmten Umständen geschützt. Der Drittschuldner ist bei der Forderungspfändung verpflichtet, eine Erklärung über das der gepfändeten Partei geschuldete Geld oder Vermögen abzugeben.

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Das Beiseiteschaffen oder die Verheimlichung von Vermögensgegenständen, um sie der Pfändung zu entziehen, ist strafbar. 

B. Gerichtliche Verwahrung

Das Beiseiteschaffen oder die Verheimlichung von Vermögensgegenständen, um sie der gerichtlichen Verwahrung zu entziehen, ist strafbar. 

C. Bestellung eines Verwalters

Die Verwaltung des Vermögens geht auf den Verwalter über. 

D. Vorläufige Maßnahmen

Die Befolgung wird häufig durch die Androhung von Ordnungsstrafen erzwungen. 

E. Vorläufige Vollstreckbarkeit

Das Urteil kann ungeachtet der dagegen eingelegten Rechtsmittel vollstreckt werden.

3.3. Wie verhält es sich mit der Gültigkeit dieser Maßnahmen?
A. Sicherungspfändung

Wenn zu dem Zeitpunkt, an dem das Gericht die Pfändung genehmigt, noch nicht über die Hauptsache verhandelt wird, verfügt das Gericht, dass das Hauptsacheverfahren spätestens acht Tage nach der Pfändung einzuleiten ist.

Bei Überschreitung dieser Frist ist die Pfändung nichtig.

Die Sicherungspfändung wird in eine Pfändung zur Urteilsvollstreckung umgewandelt, sobald die betreibende Partei einen vollstreckbaren Titel erlangt und diesen der verpflichteten Partei (bei Forderungspfändung dem Drittschuldner) zugestellt hat.

Wird die Klage in der Hauptsache abgewiesen und ist diese Entscheidung rechtskräftig, ist die Sicherungspfändung nichtig.

Die Sicherungspfändung kann auf Antrag der verpflichteten Partei aufgehoben werden. 

B. Gerichtliche Verwahrung

Die gerichtliche Verwahrung kann im Anordnungsverfahren auf Antrag einer Partei vom Verfügungsrichter aufgehoben werden. Der Richter bestimmt erforderlichenfalls, an welche Partei der Verwahrer das Vermögen herauszugeben hat.

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Die Aufhebung der Pfändung, die der Verwahrung zugrunde liegt, bewirkt die Beendigung der Verwahrung. Der Verwahrer gibt das Vermögen dann an die gepfändete Partei heraus.

Sobald durch ein rechtskräftiges Urteil oder durch ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil entschieden ist, welche Partei Anspruch auf das Vermögen hat, gibt der Verwahrer das Vermögen an die betreffende Person heraus. 

C. Bestellung eines Verwalters

Soweit über die Forderung noch nicht in der Hauptsache verhandelt wird, muss das Verfahren innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist eingeleitet werden. Bei Überschreitung dieser Frist endet die Verwaltung.

Sobald durch ein rechtskräftiges Urteil oder durch ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil entschieden ist, welche Partei Anspruch auf das Vermögen hat, gibt der Verwalter das Vermögen an die betreffende Person heraus.

Die Verwaltung wird durch eine gemeinsame Entscheidung der Parteien oder auf Antrag einer der Parteien vom Verfügungsrichter beendet. 

D. Vorläufige Maßnahmen

Der vorläufige Rechtsschutz ist wirksam, bis das Gericht in der Hauptsache entscheidet.

Der Verfügungsrichter kann die Gültigkeitsdauer begrenzen oder sie davon abhängig machen, dass das Hauptsacheverfahren innerhalb einer bestimmten Frist eingeleitet wird. 

Der im Hauptsacheverfahren gewährte vorläufige Rechtsschutz erlischt auch, wenn das Verfahren vorzeitig beendet wird. 

Der in Scheidungsverfahren gewährte vorläufige Rechtsschutz ist noch einige Zeit nach der Scheidung wirksam. Er kann abgeändert oder aufgehoben werden. Wird bereits vor der Scheidung vorläufiger Rechtsschutz gewährt, so erlischt dieser, wenn der Scheidungsantrag nicht binnen vier Wochen nach der Gewährung eingereicht wird. 

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E. Vorläufige Vollstreckbarkeit

Die Rechtsmittelinstanz kann die Vollstreckung aussetzen. Eine Aussetzung kann auch durch eine Vollstreckungsklage erreicht werden.

4. Besteht die Möglichkeit der Anfechtung dieser Maßnahmen?

Allgemeine Vorschriften

Gegen ein Urteil kann Einspruch, Berufung oder Revision eingelegt werden.

Beim Gericht, das ein Säumnisurteil erließ, kann der Beklagte innerhalb von vier Wochen Einspruch einlegen (Anhängigkeit unterschiedlich).

Berufung kann die unterlegene Partei (wenn sie mit mehr als € 1750 beschwert ist) bei der Rechtsmittelinstanz innerhalb von drei Monaten nach Erlass des Urteils einlegen.

Revision kann die unterlegene Partei beim Obersten Gericht [Hoge Raad] innerhalb von drei Monaten nach dem Urteil einlegen, das entweder vom erst- oder höchstinstanzlichen Gericht oder im Berufungsverfahren gefällt wurde. Auch eine Sprungrevision zum Obersten Gericht ist möglich. 

Berufung und Revision gegen einen Gerichtsbeschluss können ebenfalls bei der Rechtsmittelinstanz bzw. beim Obersten Gericht eingelegt werden.

Berufung wird vom Antragsteller und den Prozessbeteiligten innerhalb von drei Monaten nach dem Urteil eingelegt, von anderen mitbeteiligten Parteien innerhalb von drei Monaten nach ihrer Unterrichtung über den Gerichtsbeschluss.

Revision kann von den Parteien, die vor einem der genannten Gerichte als Prozessbeteiligte auftreten, innerhalb von drei Monaten nach Erlass des Urteils eingelegt werden. 

Die Wirkung  dieser Rechtsbehelfe besteht darin, dass die Vollstreckung ausgesetzt wird, sofern das Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde.

A. Sicherungspfändung

Wird die Pfändung genehmigt, sind keine Rechtsmittel zulässig (§ 700 (2) der Zivilprozessordnung). Wenn der Antrag abgewiesen wird, kann die betreibende Partei zunächst Berufung und dann Revision einlegen. 

B. Gerichtliche Verwahrung

Wird die gerichtliche Verwahrung auf Antrag der betreibenden Partei angeordnet, sind dagegen keine Rechtsmittel zulässig.

Wenn der Antrag abgewiesen wird, kann der Antragsteller dagegen Berufung und anschließend Revision einlegen.

Einspruch, Berufung und Revision können auch gegen ein Urteil im Anordnungsverfahren eingelegt werden. 

C. Bestellung eines Verwalters

Hier sind Einspruch, Berufung und Revision zulässig. 

D. Vorläufige Maßnahmen

Gegen vorläufigen Rechtsschutz, der im Anordnungs- oder Hauptsacheverfahren gewährt wird, können Einspruch, Berufung und Revision eingelegt werden.

Wird vorläufiger Rechtsschutz in einem Scheidungsverfahren gewährt, ist Berufung oder Revision nicht zulässig. 

E. Vorläufige Vollstreckbarkeit

Wenn ein Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt wird, besteht aber noch die Möglichkeit, eine derartige Erklärung durch Berufung, Revision oder Vollstreckungsklage zu erwirken.

Wurde ein Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt, kann die Rechtsmittelinstanz die Vollstreckung aussetzen. In einem Revisionsverfahren kann die Vollstreckung nicht ausgesetzt werden. Die Aussetzung kann auch durch eine Vollstreckungsklage erreicht werden.

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