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Zuletzt aktualisiert am 11-07-2006
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Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen - Malta

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche unterschiedlichen Arten von Maßnahmen gibt es? 1.
2. Unter welchen Bedingungen können diese Maßnahmen angeordnet werden? 2.
2.1. Beschreibung des Verfahrens 2.1.
2.2. Beschreibung der inhaltlichen Voraussetzungen 2.2.
3. Gegenstand und Art dieser Maßnahmen 3.
3.1. Welche Arten von Vermögenswerten können unter diese Maßnahmen fallen? 3.1.
3.2. Welches sind die Wirkungen dieser Maßnahmen? 3.2.
3.3. Welche Gültigkeit haben diese Maßnahmen? 3.3.
4. Besteht die Möglichkeit einer Anfechtung der Maßnahme? 4.

 

1. Welche unterschiedlichen Arten von Maßnahmen gibt es?

Das maltesische Recht sieht keine speziellen vorläufigen Maßnahmen vor, aber eine vorläufige Maßnahme kann zu Beginn oder während der Dauer eines Gerichtsverfahrens aus einer auf Antrag des Antragstellers erlassenen gerichtlichen Verfügung resultieren, um zu verhindern, dass der Beklagte in einer Weise handelt, die sich im Verlauf des Gerichtsverfahrens nachteilig auf die Rechte des Antragstellers auswirken würde.

Es gibt andere spezielle Sicherungsmaßnahmen, die von einer beliebigen Person ergriffen werden können, ohne dass zuvor ein Urteil ergehen muss, um durch eine oder mehrere Sicherungsverfügungen, die auf Verantwortung der die Verfügung erwirkenden Person erlassen und durchgesetzt werden, ihre Rechte zu sichern. Bei den Sicherungsverfügungen handelt es sich um:

  • Warrant of Description: Verfügung auf Sicherung gemäß Schilderung (wird erlassen zur Sicherung eines Anspruchs auf bewegliche Gegenstände, wobei die Gegenstände unter Angabe ihrer Anzahl und Qualität detailliert beschrieben werden);
  • Warrant of Seizure: Beschlagnahmeverfügung (wird erlassen, um aus dem Besitz des Schuldners Vermögenswerte zu beschlagnahmen, deren Wert der vom Gläubiger geltend gemachten Summe entspricht);
  • Garnishee Order: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (wird erlassen, um im Besitz eines Dritten befindliche Gelder oder bewegliche Vermögensgegenstände zu pfänden, von denen behauptet wird, dass sie einem Schuldner zustehen oder gehören);
  • Warrant of Impediment of Departure: Verfügung auf Unterbindung des Auslaufens (wird erlassen, um das Auslaufen eines Schiffes oder Wasserfahrzeugs zu verhindern, um eine Schuld oder Forderung zu sichern, deren Sicherung durch das Auslaufen des Schiffes oder Wasserfahrzeugs vereitelt werden könnte);
  • Warrant of Prohibitory Injunction: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung (wird erlassen, um eine Person davon abzuhalten, die Errichtung eines Gebäudes oder sonstigen Bauwerks zu beginnen oder fortzuführen, ein Gebäude oder Bauwerk abzureißen oder zu sanieren, ein Gelände oder eine Örtlichkeit zu betreten, eine sonstige Handlung zu begehen, die von Nachteil für die Person sein könnte, die den Erlass der Verfügung betrieben hat, eine minderjährige Person aus Malta zu verbringen, oder um eine Schuld oder Forderung in Höhe von mindestens MTL 4000 zu sichern).

(Bei Gericht eingereichte Anträge auf Erlass derartiger Verfügungen müssen beeidet werden.)

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2. Unter welchen Bedingungen können diese Maßnahmen angeordnet werden?

2.1. Beschreibung des Verfahrens

Bei den vorläufigen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen handelt es sich um Verfügungen des Gerichts, daher müssen die Beteiligten die Anordnung dieser Maßnahmen bei Gericht beantragen.

Im Falle der unter Ziffer 1 weiter oben aufgeführten Sicherungsverfügungen ist der Antrag bei der Ersten Abteilung des Zivilgerichts (Civil Court First Hall) zu stellen, wenn sich die Maßnahme auf eine Forderung über einen Betrag von mehr als MTL 5000 bezieht; beläuft sich die Forderung auf weniger als MTL 5000, ist für die Anordnung der Maßnahme das Amtsgericht für Zivilsachen (Court of Magistrates in its civil jurisdiction) zuständig. Dabei ist zu beachten, dass das Amtsgericht keine Verfügung auf Sicherung gemäß Schilderung oder Verfügung auf Unterbindung des Auslaufens für den Zweck der Sicherung der Durchsetzung eines anderen Urteils als eines Urteils betreffend die Zahlung einer zuerkannten Summe anordnen wird.

Im Falle einer Sicherungsverfügung ist ein Antrag bei dem für die Verhandlung der Sache zuständigen Gericht zu stellen. Auch eine Partei eines Schiedsvertrags kann die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme beantragen.

In dem Antrag, der auf einem bei der Geschäftsstelle des Gerichts erhältlichen Formblatt zu stellen ist, hat der Antragsteller alle rechtserheblichen Tatsachen darzulegen, über die das Gericht in Kenntnis gesetzt werden sollte. Im Falle aller anderen Anträge, mit denen während eines anhängigen Gerichtsverfahrens vorläufige Maßnahmen beantragt werden, muss kein bestimmtes Formblatt verwendet werden.

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In jedem Fall müssen derartige Anträge von einem Rechtsanwalt unterzeichnet werden. Der Antrag wird dann der anderen Partei zugestellt, die ihn entsprechend anfechten kann. Es ist keine Anhörung vor Gericht nötig, um derartigen Anträgen stattzugeben oder derartige Anträge abzuweisen; wenn aber eine Anhörung stattfindet, müssen die Parteien durch Rechtsanwälte vertreten werden, die den Sachverhalt im Namen ihrer Mandanten vortragen.

Es gibt bestimmte Gerichtsgebühren für den Erlass eines Antrags auf eine Verfügung, deren Höhe auch davon abhängig ist, wie vielen Personen der Antrag zugestellt wird. Die Gerichtsgebühren für die Einreichung des Antrags trägt anfänglich der Antragsteller, aber letztendlich kann eine Kostenübernahme durch den Beklagten angeordnet werden.

2.2. Beschreibung der inhaltlichen Voraussetzungen

Das Gericht wird verschiedene Kriterien anwenden, bevor es einem Antrag auf Anordnung einer vorläufigen Maßnahme bzw. einer Sicherungsmaßnahme stattgibt oder einen solchen Antrag abweist. Unter anderem wird dabei geprüft werden, ob:

  • der Antrag leichtfertig gestellt wurde und schikanös ist  
  • eine der rechtlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverfügung nicht erfüllt ist 
  • eine andere angemessene Sicherheit verfügbar ist, um die Forderung der Person, die die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme/vorläufigen Maßnahme betreibt, zu erfüllen
  • nachgewiesen ist, dass die Forderung nicht glaubhaft gemacht wurde oder dass sie überhöht ist
  • das Gericht die hinterlegte Sicherheitsleistung für ausreichend erachtet

3. Gegenstand und Art dieser Maßnahmen

3.1. Welche Arten von Vermögenswerten können unter diese Maßnahmen fallen?

Bezogen auf bestimmte Sicherungsmaßnahmen:

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  • Im Falle einer Verfügung auf Sicherung gemäß Schilderung sind Gegenstand der Maßnahme beliebige bewegliche Vermögensgegenstände, die zur Sicherung der Ansprüche des Gläubigers geschildert werden.
  • Im Falle der Beschlagnahmeverfügung muss es sich bei den beschlagnahmten Vermögenswerten um bewegliche Vermögensgegenstände handeln (Autos, Schmuck, Handelsgüter usw.).
  • Im Falle eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses können im Besitz von Dritten befindliche Gelder oder bewegliche Vermögensgegenstände gepfändet werden. Es ist jedoch nicht rechtmäßig, einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss anzuordnen in Bezug auf Gehälter oder Löhne (einschließlich von Bonuszahlungen, Zuschüssen, Überstundenlohn und sonstigen Einkünften); Leistungen, Renten, Zuschüsse oder Unterstützungen gemäß dem Sozialversicherungsgesetz (Kapitel 318 der Gesetze von Malta) oder sonstige Zuschüsse einer durch die Regierung pensionierten Person; einen gemeinnützigen Zuschuss der Regierung; eine ausdrücklich als Unterhalt bestimmte testamentarische Zuwendung, wenn der Schuldner über keine anderen Mittel verfügt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und die Schuld sich nicht auf Unterhaltsleistungen bezieht; eine zu Unterhaltszwecken fällige Summe, die durch das Gericht oder amtlich zugesprochen wurde, wenn die Schuld selbst sich nicht auf Unterhaltsleistungen bezieht; eine durch eine zivile oder militärische Abteilung des öffentlichen Dienstes für Lieferungen oder Leistungen geschuldete Summe.

Übersteigt jedoch die im vorstehenden Absatz erwähnte Lohn-, Gehalts-, Renten- oder Zuschusszahlung einen Betrag von MTL 300 pro Monat, kann das Gericht auf Antrag eines Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses in Bezug auf den diesen Betrag übersteigenden Teil erlassen, sofern der Schuldner nicht auf Antrag zur Zufriedenheit des Gerichts nachweist, dass er diesen Mehrbetrag ganz oder teilweise für seinen Unterhalt oder den Unterhalt seiner Familie benötigt.

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Handelt es sich bei dem Gläubiger jedoch um den Ehegatten, ein minderjähriges oder behindertes Kind oder einen Verwandten in aufsteigender Linie des Schuldners, kann das Gericht anordnen, dass ein festgesetzter Teil des Gehalts oder Zuschusses direkt an den Gläubiger zu zahlen ist.

  • Im Falle einer Verfügung auf Unterbindung des Auslaufens bezieht sich diese nur auf die Verhinderung des Auslaufens eines Schiffes oder Wasserfahrzeugs.
  • Im Falle einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung ist der Geltungsbereich umfassender, da hiermit nicht nur eine Person davon abgehalten werden kann, die Errichtung eines Gebäudes oder sonstigen Bauwerks zu beginnen oder fortzuführen beziehungsweise ein Gebäude oder Bauwerk abzureißen oder zu sanieren, sondern weil hiermit auch eine Person daran gehindert werden kann, ein Gelände oder eine Örtlichkeit zu betreten oder eine sonstige Handlung zu begehen, die von Nachteil für die Person sein könnte, die den Erlass der Verfügung betrieben hat, einschließlich der Hinderung an der Verbringung einer minderjährigen Person aus Malta oder, im Falle der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft, der Hinderung des anderen Ehepartners an Verkauf, Umschreibung oder Übertragung einer Beteiligung an einer geschäftlichen Partnerschaft usw. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung kann auch zur Sicherung einer Schuld oder Forderung in Höhe von mindestens MTL 4000 erlassen werden.
3.2. Welches sind die Wirkungen dieser Maßnahmen?

Befolgt der Schuldner diese Maßnahmen nicht, kann gegen ihn Klage wegen Missachtung des Gerichts erhoben werden, deren Ergebnis eine Haft- oder Geldstrafe oder beides sein kann.

3.3. Welche Gültigkeit haben diese Maßnahmen?

Sicherungsverfügungen bleiben gültig, bis sie vom Gericht aufgehoben werden.

4. Besteht die Möglichkeit einer Anfechtung der Maßnahme?

Solange das Gerichtsverfahren anhängig ist, kann der direkt von einer vorläufigen Maßnahme/Sicherungsmaßnahme betroffene Beklagte bei dem Gericht, das die vorläufige Maßnahme/Sicherungsmaßnahme angeordnet hat, jederzeit die Änderung oder Aufhebung der Verfügung beantragen. Zu den Gründen, aus denen ein solcher Antrag gestellt werden kann, gehören die Nichterfüllung einer der Voraussetzungen für den Erlass der Verfügung (beispielsweise nicht ordnungsgemäße Zustellung des Antrags), eine erhebliche Veränderung der Umstände, durch die die Verfügung nicht mehr gerechtfertigt ist, oder eine Verzögerung seitens des Klägers bei der Geltendmachung der Forderung.

Eine auf Antrag einer Partei eines Schlichtungsvertrags erlassene Sicherungs­verfügung kann aufgehoben werden, wenn die Partei, gegen die die Maßnahme erlassen wurde, zur Sicherung der in der Maßnahme aufgeführten Rechte oder Ansprüche einen Betrag hinterlegt oder eine Sicherheitsleistung stellt, wenn der Antragsteller seinen Anspruch nicht innerhalb von 20 Tagen ab Erlass der Sicherungsverfügung geltend macht, bei Ablauf der Gültigkeitsdauer der jeweiligen Verfügung, aus triftigem Grund auf Antrag des Schuldners, und zwar insoweit das Gericht dies in Anbetracht der Umstände für angemessen erachtet.

Weitere Informationen

  • Justiz- und Innenministerium English

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