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Zuletzt aktualisiert am 29-03-2006
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Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen - Luxemburg

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche unterschiedlichen Arten von Maßnahmen gibt es? 1.
2. Unter welchen Bedingungen können diese Maßnahmen angeordnet werden? 2.
2.1. Verfahren 2.1.
2.1.1. Bedürfen diese Maßnahmen der richterlichen Genehmigung? 2.1.1.
2.1.2. Zuständiges Gericht 2.1.2.
2.1.3. Ist anwaltlicher Beistand vorgeschrieben? 2.1.3.
2.1.4. Gerichtsvollzieher und sonstige Justizbedienstete 2.1.4.
2.1.5. Kosten 2.1.5.
2.2. Substanzielle Voraussetzungen 2.2.
3. Gegenstand und Art dieser Maßnahmen 3.
3.1. Welche Arten von Vermögenswerten können unter diese Maßnahmen fallen? 3.1.
3.2. Welches sind die Wirkungen dieser Maßnahmen? 3.2.
4. Besteht die Möglichkeit der Anfechtung dieser Maßnahme? 4.

 

Von vorläufigen Maßnahmen spricht man, wenn der Richter gesetzlich befugt ist, vorübergehend in einer zwischen mehreren Parteien strittigen Rechtssache eine Entscheidung zu treffen, solange eine endgültige Lösung am Ende eines umfassenden Verfahrens noch aussteht.

Hierbei handelt es sich nach der Definition des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften um Maßnahmen, die unter Wahrung der Sach- und Rechtslage auf den Schutz der Rechte gerichtet sind, über deren Anerkennung das Gericht in der Hauptsache zu entscheiden hat.

Hierunter fallen außerdem Maßnahmen, mit denen die Verschlechterung einer bestimmten Sachlage verhindert werden soll.

In der Praxis kann sich ein Gläubiger durch diese Maßnahmen für den Fall absichern, dass seine Forderungen nicht beglichen werden. Hierfür stehen zwei Möglichkeiten zur Wahl: Das Vermögen des Schuldners kann mit einem Veräußerungsverbot belegt oder mit Sicherheiten belastet werden, die dem Gläubiger einen Anspruch auf Rechtsverfolgung gegenüber dem Dritterwerber übertragen, wenn die betreffenden Vermögenswerte den Besitzer wechseln.

Beispiele für vorläufige Maßnahmen:

  • dinglicher Arrest durch Pfändung beweglicher körperlicher Gegenstände oder dem Schuldner gehörender Geldbeträge;
  • gerichtlich angeordnete Zwangsverwaltung der streitgegenständlichen Vermögenswerte, wobei diese Vermögenswerte bis zur endgültigen Entscheidung instand gehalten werden müssen.;
  • sonstiger dinglicher Arrest in anderer Form, z. B. durch Arresthypothek im Fall von Immobilien oder Geschäftsvermögen, durch Sicherung von Forderungen an immateriellen Vermögensgegenständen. Eine solche Maßnahme muss in gewissem Umfang bekannt gegeben werden.
  • Bestellung eines vorläufigen Verwalters, der ein Unternehmen, dessen Verwaltungsorgane nicht mehr funktionsfähig sind, mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Sorgfalt verwaltet;
  • usw.

1. Welche unterschiedlichen Arten von Maßnahmen gibt es?

Das Luxemburger Recht kennt verschiedene Formen vorläufiger Maßnahmen, durch die bis zum Ausgang eines Verfahrens, durch das über die Forderungen endgültig entschieden wird, die Rechte der Parteien gewahrt werden sollen.

Hierbei sind zu unterscheiden:

  • Vom Richter ohne Aussprache der Parteien beschlossene Maßnahmen. In diesem Fall wird beim Richter ein einseitiger Antrag der Partei gestellt, welche die vorläufige Maßnahme erwirken möchte; der Richter trifft seine Entscheidung alleine auf der Grundlage der von einer Partei vorgelegten Informationen.
  • Vom Richter nach Aussprache der Parteien beschlossene Maßnahmen. In diesem Fall trifft der Richter seine Entscheidung erst nach einer öffentlichen Verhandlung (bzw. in manchen Fällen nach einer Verhandlung der Spruchkammer), in deren Verlauf die Parteien ihre Standpunkte vorbringen können. Die Verhandlung wird je nach den gesetzlich vorgesehenen Verfahrensmodalitäten durch Zustellung der Ladung (Zustellung durch Gerichtsvollzieher) oder durch eine Ladung durch die Gerichtsgeschäftsstelle anberaumt.

2. Unter welchen Bedingungen können diese Maßnahmen angeordnet werden?

2.1. Verfahren
2.1.1. Bedürfen diese Maßnahmen der richterlichen Genehmigung?

In der Mehrzahl aller Fälle müssen die beschriebenen vorläufigen Maßnahmen durch einen Richter genehmigt werden, meistens durch den Vorsitzenden des zuständigen Bezirksgerichts oder einen als Stellvertreter hierfür benannten Richter.

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In Ausnahmefällen kann eine Partei vorläufige Maßnahmen einleiten, allerdings unter der Auflage, umgehend die notwendigen Schritte zur Bestätigung durch den Richter einzuleiten. Ein Gläubiger, der über einen „Titel“ im gesetzlichen Sinne (z. B. ein notariell beglaubigtes Schriftstück) verfügt, kann den Besitz seines Schuldners, der sich in den Händen Dritter befindet, pfänden lassen. Die gepfändete Sache ist damit in den Händen des Dritten gesperrt, womit es diesem verwehrt ist, diese Sache weiterzugeben; ein Zwangsverkauf ist allerdings erst mit richterlicher Bestätigung möglich.

Wie bereits ausgeführt, kann die richterliche Zustimmung in bestimmten Fällen durch eine einfache einseitige Anfrage eingeholt werden, die dem Richter unter Beifügung entsprechender Belege und Erläuterungen vorgelegt wird. Der Richter entscheidet dann auf der Grundlage der ihm vorgelegten einseitigen Informationen über die vorläufige Maßnahme.

2.1.2. Zuständiges Gericht

Die Zuständigkeit ergibt sich normalerweise gezielt aus dem Gesetzestext, wonach der Richter berechtigt ist, vorläufige Maßnahmen zu veranlassen. Allgemeine Vorschriften über die Zuständigkeit bestehen nicht, es gilt lediglich, dass die Zuständigkeit für die Veranlassung vorläufiger Maßnahmen üblicherweise beim Präsidenten des Gerichts liegt, das zur Entscheidung über die Streitsache angerufen wird.

Daneben existieren in großer Zahl besondere Rechtsvorschriften über die Einleitung vorläufiger Maßnahmen in bestimmten Bereichen (z. B. in Mietsachen, im Bereich der Besitzgemeinschaft, des Miteigentums, der Erbfolge, beim Güterstand usw.).

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Ist kein besonderes Verfahren vorgesehen, hat sich die Partei, die eine vorläufige Maßnahme herbeiführen möchte, an das für die Regelung des einstweiligen Zustands zuständige Gericht zu wenden. Je nach Streitwert ist der Friedensrichter (Streitwert bis 10 000 EUR) oder der für die Regelung des einstweiligen Zustands zuständige Richter beim Bezirksgericht anzurufen. Diese Richter sind allgemein für die „Anordnung von notwendigen Sicherungsmaßnahmen oder Instandsetzungsmaßnahmen zuständig, entweder zur Abwendung unmittelbarer Schädigungen oder zur Beseitigung eines offenkundig illegalen Missstandes“ (siehe Artikel 933 des Nouveau Code de procédure civile (Neue Zivilprozessordnung)).

2.1.3. Ist anwaltlicher Beistand vorgeschrieben?

Im Allgemeinen ist die Hinzuziehung eines Anwalts nicht zwingend vorgeschrieben. Allerdings handelt es sich hierbei um Ausnahmetatbestände, die häufig rechtlich außerordentlich komplex sind, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsexperten erforderlich ist.

2.1.4. Gerichtsvollzieher und sonstige Justizbedienstete

Sehr häufig ist zum Vollzug einer von der Justiz angeordneten vorläufigen Maßnahme ein Justizbediensteter hinzuzuziehen. Die richterlich genehmigte Pfändung ist beispielsweise erst rechtswirksam, wenn sie von einem Gerichtsvollzieher vollzogen wurde.

Bei bestimmten vorläufigen Maßnahmen wird der Streitgegenstand einem unparteiischen Dritten zur Verwahrung übergeben. Das Gericht kann beispielsweise einen Zwangsverwalter mit der Verwaltung der Sache beauftragen, auf die mehrere Personen Anspruch erheben, oder einen vorläufigen Verwalter mit der Verwaltung eines durch einen Streit der Teilhaber blockierten Unternehmens beauftragen.

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2.1.5. Kosten

Die Kosten der vorläufigen Maßnahmen variieren je nach Maßnahmen erheblich.

Eine Pfändung alleine kostet beispielsweise lediglich rund 100 EUR. Zu diesen Kosten kommen allerdings noch die durch die Pfändung verursachten Kosten (z. B. für die Recherchen des Gerichtsvollziehers), die Verwahrungskosten, sofern das gepfändete Objekt eingelagert werden muss, Übersetzungskosten, ferner Kosten für die Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher („signification“), falls der Schuldner im Ausland wohnhaft ist, sowie die Kosten für das Gültigkeitserklärungsverfahren. In der Praxis belaufen sich die Gerichtsvollzieherkosten bei einer Pfändung nicht selten auf 700 oder 800 EUR.

Benennt das Gericht einen Zwangsverwalter oder vorläufigen Verwalter, zieht es hierzu normalerweise hoch qualifizierte Personen heran, deren Honorare beträchtliche Summen erreichen können.

Die Kosten der vorläufigen Maßnahme werden normalerweise durch die den Antrag stellende Partei als Vorschuss bezahlt.

Die Erhaltungsaufwendungen sind als Gerichtskosten zu betrachten und gehen im Prinzip zu Lasten der unterlegenen Partei. Bis zum endgültigen Urteil in der Rechtssache sind die Kosten allerdings von der Partei zu tragen, welche die Maßnahme beantragt.

2.2. Substanzielle Voraussetzungen

Der richterliche Beschluss über vorläufige Maßnahmen ist normalerweise an das Vorliegen einer Notwendigkeits- oder Dringlichkeitssituation gebunden, über die vom Richter zu entscheiden ist. Vorläufige Maßnahmen, die beantragt werden, ohne dass eine Begründung für den Antrag gegeben wird, sind allerdings selten (z. B. Anträge auf Versiegelung nach dem Tod einer Person).

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Beantragt ein Gläubiger eine Pfändung, hat der Richter auf der Grundlage der ihm vorgelegten Belege und Erläuterungen zu prüfen, ob die Forderung grundsätzlich berechtigt ist.

3. Gegenstand und Art dieser Maßnahmen

3.1. Welche Arten von Vermögenswerten können unter diese Maßnahmen fallen?

Vorbeugende Maßnahmen können sich auf sämtliche bewegliche Vermögenswerte einer Person erstrecken. Lediglich bestimmte lebensnotwendige Güter des täglichen Bedarfs sind per Gesetz unpfändbar.

Nach den Luxemburger Gesetzen ist die Pfändung von Löhnen und Gehältern und Entgelten einer Person sowie die Pfändung von Lohnersatzleistungen (Renten, Arbeitslosengeldzahlungen usw.) zulässig. Allerdings ist ein bestimmter Teil des Einkommens, d. h. der als Existenzminimum zur Bestreitung des Lebensunterhalts geltende Betrag, unpfändbar.

Ein dinglicher Arrest von Immobilien durch Pfändung ist allerdings nicht möglich. Eine solche Pfändung von Immobilien ist lediglich auf der Grundlage einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung möglich.

3.2. Welches sind die Wirkungen dieser Maßnahmen?

In den meisten Rechtssachen ist der Richter für die Festlegung der Auswirkungen der Maßnahmen verantwortlich, die er zu ergreifen hat. Er kann die Wirkung seiner Verfügung zeitlich begrenzen oder auf bestimmte Güter oder Handlungen beschränken.

Bei Pfändungen, die von einem Richter auf einseitigen Antrag einer Partei genehmigt werden, sind durch Gesetz bestimmte Fristen vorgeschrieben, innerhalb derer beim Richter ein Antrag auf Bestätigung gestellt werden muss. Wird der Antrag auf Bestätigung nicht innerhalb dieser Frist gestellt, ist die Pfändung nichtig.

4. Besteht die Möglichkeit der Anfechtung dieser Maßnahme?

Gegen die von dem für die Regelung eines einstweiligen Zustands bestellten Richter zum Abschluss der kontradiktorischen Aussprache getroffene Verfügung können Rechtsmittel eingelegt werden. Die Berufungsfrist beträgt allerdings lediglich 15 Tage ab dem Datum, an dem das Urteil durch „signification“ zugestellt wurde.

Gegen Urteile, die vom Richter auf einseitigen Antrag getroffen wurden, sind keine Rechtsmittel möglich. Die Partei, die die Auffassung vertritt, dass die betreffende Maßnahme zu Unrecht getroffen wurde, kann jedoch auf Grundlage von Artikel 66 der Neuen Zivilprozessordnung (Nouveau Code de procédure civile) Widerspruch einlegen. Sie kann den für die Regelung des einstweiligen Zustands bestellten Richter anrufen und bei diesem eine erneute Sicherungsmaßnahme beantragen, durch die die Wirkung der Maßnahme aufgehoben wird, die vom Richter auf der Grundlage der von nur einer Partei vorgelegten Informationen getroffen wurde.

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