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Zuletzt aktualisiert am 11-05-2009
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Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen - Lettland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche unterschiedlichen Arten von Maßnahmen gibt es? 1.
1.1. Sicherungsmaßnahmen (zur Sicherung eines Anspruchs) 1.1.
1.2. Vorläufige Maßnahmen 1.2.
2. Unter welchen Bedingungen können solche Maßnahmen angeordnet werden? 2.
2.1. Zum Verfahren 2.1.
3. Gegenstand und Art dieser Maßnahmen 3.
4. Besteht die Möglichkeit zur Anfechtung der Maßnahme? 4.

 

1. Welche unterschiedlichen Arten von Maßnahmen gibt es?

In der lettischen Gesetzgebung beziehen sich Sicherungsmaßnahmen bei Vermögensstreitigkeiten auf die Sicherung eines tatsächlichen oder potenziellen Anspruchs, während sie bei Streitigkeiten über geistiges Eigentum mit vorläufigen Schutzmaßnahmen verbunden sind. Auch die Sicherung von Beweismitteln ist möglich. Vorläufiger Rechtschutz ist bei Nichtigerklärung oder Auflösung einer Ehe sowie im Zusammenhang mit dem Sorgerecht oder Umgangsrecht vorgesehen. Alle genannten Maßnahmen können nur gerichtlich auf Antrag eines Beteiligten angeordnet werden.

1.1. Sicherungsmaßnahmen (zur Sicherung eines Anspruchs)

Bei Vermögensstreitigkeiten kann ein Anspruch vor oder zeitgleich mit seiner Geltendmachung mit folgenden Mitteln gesichert werden:

  1. dinglicher Arrest durch Beschlagnahme von Bargeld und beweglichen körperlichen Gegenständen des Beklagten;
  2. Eintragung über den Besitzschutz in das entsprechende Register für bewegliches Vermögen oder ein anderes öffentliches Register;
  3. Eintragung einer Vormerkung bezüglich der Sicherung eines Anspruchs in das Grundbuch oder das Schiffsregister;
  4. Schiffsbeschlagnahme;
  5. an den Beklagten gerichtetes Verbot zur Vornahme bestimmter Handlungen;
  6. Forderungspfändung (einschließlich Pfändung von Guthaben bei Kreditinstituten);
  7. Aufschub einer Vollstreckung (einschließlich eines Herausgabeverbots für Gerichtsvollzieher gegenüber einem Inkassobeauftragten oder Schuldner sowie Aufschiebung der Vermögensveräußerung).

Besteht der Streitgegenstand in einem Eigentumsrecht an beweglichem oder unbeweglichem Vermögen oder bezieht sich der Anspruch auf die Sicherung eines Rechts, wird der Anspruch durch Pfändung des strittigen beweglichen Vermögens oder durch Eintragung eines Grundpfandrechts an der betreffenden Immobilie gesichert.

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Besteht der Streitgegenstand in einer Geldforderung, kann der Anspruch durch Immobilien gesichert werden, indem im Grundbuch ein Grundpfandrecht an der betreffenden Immobilie eingetragen wird.

Eine Seeforderung kann dadurch gesichert werden, dass ein Schiff unter Zwangsverwaltung gestellt wird. Soll jedoch eine Geldforderung durch einen anderen beweglichen Vermögensgegenstand gesichert werden, muss dies in Form eines dinglichen Arrests des Gegenstands geschehen.

Besteht der Streitgegenstand in einem Eigentumsrecht an einer Immobilie, wird der Anspruch durch Eintrag eines Grundpfandrechts an der betreffenden Immobilie gesichert.

Bei Streitigkeiten über geistiges Eigentum können folgende vorläufige Schutzmaßnahmen angewandt werden:

  1. dinglicher Arrest durch Beschlagnahme beweglicher körperlicher Gegenstände, durch die möglicherweise ein Immaterialgüterrecht verletzt wird;
  2. eine Verpflichtung zum Rückruf von Waren, durch die möglicherweise ein Immaterialgüterrecht verletzt wird;
  3. Verbot der Ausübung bestimmter Tätigkeiten sowohl gegenüber dem Beklagten als auch gegenüber anderen Personen, deren Leistungen benutzt werden, um Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen, oder gegenüber Personen, die derartige Rechtsverletzungen ermöglichen.

Sicherung von Beweismitteln

Hat eine Person Grund zu der Annahme, dass die Beibringung von benötigten Beweismitteln in der Zukunft unmöglich sein könnte oder behindert werden könnte, kann sie die Sicherung dieser Beweismittel beantragen.

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Anträge auf Beweissicherung können vor Klageerhebung sowie jederzeit im Verfahren bei Gericht gestellt werden.

Bis zur Erhebung der Klage sichert das Bezirks- oder das städtische Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich sich das zu sichernde Beweismittel befindet, das Beweismittel. Nach der Klageerhebung ist das mit der Sache befasste Gericht für die Sicherung von Beweismitteln zuständig.

1.2. Vorläufige Maßnahmen

Bei Nichtigerklärung oder Auflösung einer Ehe sowie in Fällen, in denen es um das Sorge- oder Umgangsrecht geht, sieht die Zivilprozessordnung einstweilige Verfügungen vor, die solange gelten, bis ein Urteil ergeht. Mit solchen einstweiligen Verfügungen kann Folgendes geregelt werden:

  • der Aufenthaltsort des Kindes;
  • die Betreuung des Kindes;
  • die Ausübung des Umgangsrechts;
  • der Unterhalt des Kindes;
  • ein Verbot, das Kind außer Landes zu bringen;
  • Mittel zur Erhaltung des bisherigen Lebensstandards des Ehegatten oder zur Absicherung von Unterhaltszahlungen;
  • Verfahrensweisen für die Nutzung des gemeinsamen Vermögens des Ehepaares, oder die Verpflichtung, dass eine Partei der anderen Haushaltsgüter und persönliche Gegenstände zur Verfügung stellen muss.

2. Unter welchen Bedingungen können solche Maßnahmen angeordnet werden?

2.1. Zum Verfahren

Sicherung eines Anspruchs

Besteht Grund zu der Annahme, dass die Vollstreckung eines Urteils in einem Vermögensstreit behindert oder unmöglich werden könnte, kann der Kläger oder ein potenzieller Kläger – in Form eines begründeten Antrags – fordern, dass das Gericht eine Entscheidung bezüglich der Sicherung des Anspruchs trifft. Ein solcher Antrag ist jederzeit während des Verfahrens sowie vor Erhebung einer Klage bei einem Gericht zulässig.

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Ein Antrag auf Sicherung eines Anspruchs muss bei dem Gericht gestellt werden, bei dem der zu sichernde Anspruch geltend gemacht werden soll. Haben die Parteien vereinbart, den Streit einem Schiedsgericht vorzulegen, muss der Antrag bei einem Gericht am Wohnsitz des Schuldners oder am Ort der Belegenheit des Vermögens eingereicht werden.

In dem Antrag ist anzugeben, welche Mittel zur Sicherung des Anspruchs bevorzugt werden.

Ein potenzieller Kläger kann die Sicherung seines Anspruchs beantragen, bevor dieser vor einem Gericht geltend gemacht wird, und sogar bevor eine Forderung fällig geworden ist, wenn der Schuldner unter Außerachtlassung seiner Pflichten sein Vermögen entfernt oder veräußert, seinen Wohnort verlässt, ohne den Gläubiger darüber in Kenntnis zu setzen, oder andere Handlungen vollzieht, die darauf hindeuten, dass der Schuldner nicht nach Treu und Glauben handelt. Beantragt der potenzielle Kläger die Sicherung eines Anspruchs, bevor er diesen bei einem Gericht geltend macht, muss er Beweismittel beibringen, die seine Rechte anhand von Forderungen sowie die Notwendigkeit der Sicherung des Anspruchs glaubhaft machen.

Das Gericht muss über einen Antrag auf Sicherung eines Anspruchs spätestens einen Tag nach Eingang des Antrags entscheiden, ohne den Antragsgegner oder andere an der Sache Beteiligte vorher in Kenntnis zu setzen. Wird dem Antrag auf Sicherung eines Anspruchs stattgegeben, kann der Antragsteller zur Leistung einer Sicherheit durch Einzahlung einer bestimmten Geldsumme beim Gerichtsvollzieher aufgefordert werden, um Verluste abzudecken, die dem Antragsgegner im Zusammenhang mit der Sicherung des Anspruchs entstehen könnten.

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Eine Entscheidung, durch die ein Anspruch gesichert wird, der geltend gemacht wurde oder geltend gemacht werden könnte, wird vom Gericht für vollstreckbar erklärt und einem vereidigten Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung übergeben.

Die Sicherung eines Anspruchs bleibt bis zu dem Tag in Kraft, an dem das Urteil in der Hauptsache rechtskräftig wird. Wurde in der Sache keine Klage erhoben oder ist der Rechtsstreit beendet, hebt das Gericht die Sicherung des Anspruchs in seiner Entscheidung auf. Die Sicherung eines Anspruchs wird bis zu dem Tag aufrechterhalten, an dem das Urteil rechtskräftig wird. Wird der Anspruch zurückgewiesen, wird gleichzeitig die Sicherung des Anspruchs mit dem Gerichtsurteil aufgehoben.

Wird über die Sicherung eines Anspruchs vor Klageerhebung entschieden, und wird der Anspruch nicht innerhalb der vom Gericht festgesetzten Frist geltend gemacht, entscheidet der Richter nach Eingang eines Antrags des potenziellen Klägers oder Beklagten, die Sicherung aufzuheben.

Vorläufige Schutzmaßnahmen

Besteht Grund zu der Annahme, dass Rechte eines Inhabers von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten verletzt werden oder verletzt werden könnten, kann ein Gericht auf der Grundlage eines begründeten Antrags eines Klägers vorläufige Schutzmaßnahmen anordnen. In dem Antrag auf Anordnung der Maßnahme muss die Art der vorläufigen Schutzmaßnahme angegeben werden.

Anträge auf Anordnung einer vorläufigen Schutzmaßnahme können jederzeit während des Verfahrens sowie vor der Geltendmachung eines Anspruchs vor Gericht gestellt werden.

Über einen Antrag auf Anordnung einer vorläufigen Schutzmaßnahme entscheidet das Gericht innerhalb von zehn Tagen nach Eingang des Antrags oder, sind die Antragstellung und die Geltendmachung des Anspruchs gleichzeitig erfolgt, innerhalb von zehn Tagen nach Beginn des Rechtsstreits.

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Könnte dem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums durch eine Verzögerung ein nicht wieder gutzumachender Schaden entstehen, entscheidet das Gericht über den Antrag spätestens einen Tag nach Eingang des Antrags, ohne den Beklagten und andere an der Sache Beteiligte vorher in Kenntnis zu setzen. Erging eine Entscheidung über die Anordnung einer vorläufigen Schutzmaßnahme in Abwesenheit des Beklagten oder anderer an der Sache Beteiligten, werden diese über die Entscheidung erst in Kenntnis gesetzt, wenn die Entscheidung vollstreckt wird.

Wird dem Antrag auf Anordnung einer vorläufigen Schutzmaßnahme vor der Geltendmachung eines Anspruchs stattgegeben, kann das Gericht den Antragsteller auffordern, zur Sicherung von Verlusten, die dem Antragsgegner oder anderen Personen, deren Leistungen in Anspruch genommen werden, im Zusammenhang mit der vorläufigen Schutzmaßnahme entstehen könnten, eine bestimmte Geldsumme beim Gerichtsvollzieher zu hinterlegen oder eine gleichwertige Sicherheit zu leisten.

Auf Antrag des Klägers kann das Gericht bestehende vorläufige Schutzmaßnahmen durch andere Maßnahmen ersetzen.

Auf Antrag eines Beteiligten an der Sache können vorläufige Schutzmaßnahmen von demselben Gericht aufgehoben werden.

Wird ein Anspruch zurückgewiesen, wird die vorläufige Schutzmaßnahme mit dem Gerichtsurteil aufgehoben. Die vorläufige Schutzmaßnahme bleibt bis zu dem Tag in Kraft, an dem das Urteil rechtskräftig wird.

Wird die Klage abgewiesen oder der Rechtsstreit beendet, hebt das Gericht die vorläufige Schutzmaßnahme in seiner Entscheidung auf. Die vorläufige Schutzmaßnahme bleibt bis zu dem Tag in Kraft, an dem die Entscheidung rechtskräftig wird.

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Ergeht eine Entscheidung bezüglich der Anordnung einer vorläufigen Schutzmaßnahme vor der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs und wird der Anspruch nicht innerhalb der vom Gericht festgesetzten Frist geltend gemacht, entscheidet der Richter nach Eingang eines Antrags des potenziellen Klägers, eines anderen Beteiligten oder des Antragsgegners über die Aufhebung der vorläufigen Schutzmaßnahme.

Wurde gleichzeitig ein Antrag gestellt und ein Anspruch geltend gemacht, wird eine Entscheidung, eine vorläufige Schutzmaßnahme anzuordnen, innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Erlass vollstreckt. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung verhindert nicht deren Vollstreckung.

Eine vorläufige Schutzmaßnahme, die angeordnet wurde, um zu verhindern, dass dem Inhaber eines Immaterialgüterrechts durch eine Verzögerung ein nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht, wird vollstreckt, nachdem der Kläger die vom Gericht festgelegte Geldsumme beim Gerichtsvollzieher hinterlegt oder eine gleichwertige Sicherheit geleistet hat. Der Vollstreckungsbescheid ergeht nach Zahlung der vom Gericht festgelegten Summe oder nach Hinterlegung einer gleichwertigen Sicherheit.

Eine vorläufige Schutzmaßnahme - dinglicher Arrest durch Pfändung beweglicher körperlicher Gegenstände, durch die mutmaßlich Rechte an geistigem Eigentum verletzt werden – wird nach dem in der Zivilprozessordnung festgelegten Verfahren für die Herausgabe beweglicher körperlicher Gegenstände ausgeführt.

Eine vorläufige Schutzmaßnahme - Verbot der Ausführung bestimmter Handlungen oder eine Verpflichtung zum Rückruf von Waren, durch die mutmaßlich Rechte an geistigem Eigentum verletzt werden – wird von einem Gerichtsvollzieher vollstreckt, der den Beklagten oder eine geeignete dritte Person (die eine Empfangsbestätigung unterschreiben muss) per Einschreiben über die Entscheidung des Gerichts in Kenntnis setzt.

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Die Aufhebung einer vorläufigen Schutzmaßnahme erfolgt durch denselben Gerichtsvollzieher, der die Anordnung der vorläufigen Schutzmaßnahme vollstreckt hat.

Eine Entscheidung, die vorläufige Schutzmaßnahme zu ersetzen, wird von einem Gerichtsvollzieher vollstreckt, wobei zunächst die ersetzende vorläufige Schutzmaßnahme angewandt und dann die ersetzte vorläufige Schutzmaßnahme aufgehoben wird.

Sicherung von Beweismitteln

Ein Antrag auf Sicherung von Beweismitteln wird in einer Sitzung des Gerichts geprüft, zu der der Antragsteller und andere Beteiligte an der Sache eingeladen werden. Ein Nichterscheinen dieser Personen stellt jedoch kein Hindernis für die Prüfung des Antrags dar.

Wurde ein Antrag auf Sicherung von Beweismitteln vor der Geltendmachung eines Anspruchs gestellt, entscheidet das Gericht innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags.

In dringenden Fällen können Beweismittel auf richterliche Anordnung auch ohne Ladung der Beteiligten gesichert werden. Dabei kann es sich um Verletzungen oder mögliche Verletzungen von Urheberrechten und damit verwandten Rechten, des Sui-generis-Schutzes von Datenbanken, von Warenzeichen und Angaben zur geografischen Herkunft, Patenten, Geschmacksmustern, Sortenschutzrechten oder Halbleitertopografien (so genannte Rechte des geistigen Eigentums) handeln oder um Fälle, bei denen nicht festgestellt werden kann, wer an der Sache beteiligt ist.

Erging eine Entscheidung zur Sicherung von Beweismitteln in Abwesenheit des potenziellen Beklagten oder anderen an der Sache Beteiligten, werden diese erst zum Zeitpunkt der Vollstreckung der Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

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Wird einem Antrag auf Sicherung von Beweismitteln vor Klageerhebung stattgegeben, setzt der Richter in seiner Entscheidung eine Frist von höchstens 30 Tagen für die Klageerhebung.

Wird einem Antrag auf Sicherung von Beweismitteln vor Klageerhebung stattgegeben, kann ein Richter zur Sicherung von Verlusten, die dem Beklagten im Zusammenhang mit der Sicherung der Beweismittel entstehen könnten, von dem potenziellen Kläger verlangen, eine bestimmte Geldsumme beim Gerichtsvollzieher zu hinterlegen oder eine gleichwertige Sicherheit zu leisten.

Das Protokoll der Gerichtsverhandlung und das Material, das im Zuge der Beweismittelsicherung zusammengetragen wurde, wird solange aufbewahrt, wie das Gericht, das in der Sache entscheidet, verlangt.

Ist das Gericht, das in der Sache entscheidet, nicht in der Lage, Beweismittel zu sammeln, die sich in einer anderen Stadt oder einem anderen Verwaltungsbezirk befinden, überträgt das Gericht dem dortigen Gericht bestimmte Verfahrenshandlungen.

Wird eine Entscheidung über die Sicherung von Beweismitteln vor der Geltendmachung eines Anspruchs getroffen, und wird der Anspruch nicht innerhalb der vom Gericht festgesetzten Frist geltend gemacht, entscheidet der Richter auf Antrag des potenziellen Klägers oder Beklagten über die Aufhebung der Sicherungsentscheidung.

Vorläufige Maßnahmen

Bei Nichtigerklärung oder Auflösung einer Ehe sowie in Fällen, in denen es um das Sorge- oder Umgangsrecht geht, kann ein Gericht, wenn die Prüfung einer Sache verschoben werden muss, auf Antrag einer der Parteien eine Entscheidung treffen, bevor ein Urteil ergeht, um in gesetzlich geregelten Fällen zu entscheiden, die einer dringenden Lösung bedürfen.

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Eine solche Entscheidung wird unwirksam, wenn eine weitere Entscheidung in dieser Sache gefällt wird.

3. Gegenstand und Art dieser Maßnahmen

Die Sicherung eines Anspruchs ist von entscheidender Bedeutung, da so sichergestellt wird, dass ein Urteil vollstreckt werden kann.

Der dingliche Arrest in das bewegliche Vermögen des Schuldners hat zur Folge, dass diese Gegenstände gepfändet und unter Aufsicht gestellt werden. Ein Gerichtsvollzieher übergibt das gepfändete Vermögen des Schuldners einer natürlichen Person zur Verwahrung, welche den Empfang mit ihrer Unterschrift bescheinigen muss. Der Schuldner oder seine Familienangehörigen können das in ihrer Verwahrung belassene Vermögen nutzen, wenn es dadurch nicht zerstört wird oder nicht wesentlich an Wert verliert.

Bei der Pfändung von beweglichen körperlichen Gegenständen muss der Schuldner oder die das Vermögen verwahrende Person eine Bestätigung unterschreiben, dass sie das Vermögen nicht veräußern, verpfänden oder zu einem anderen Zweck benutzen wird, und dass sie bei Unterschlagung, Veräußerung, Verbergen oder Ersatz der Gegenstände strafrechtlich belangt werden kann.

Bei Pfändung eines Transportmittels oder eines sonstigen anmeldepflichtigen beweglichen Gegenstands setzt der Gerichtsvollzieher die für die Anmeldung zuständige Behörde von dessen Pfändung in Kenntnis.

Ergeht ein Gerichtsurteil in einer Sache, die sich auf Eigentumsrechte oder die Durchsetzung solcher Rechte bezieht, wird die eigenmächtige Vollstreckung durch den Eigentümer durch eine Bestätigung des Rechtes auf Wiederinbesitznahme und durch eine Eintragung über den Besitzschutz verzögert.

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Mit Hilfe von vorläufigen Schutzmaßnahmen können Urheber zudem bei Streitigkeiten über Immaterialgüterrechte verlangen, dass ein Gericht ihre zivilrechtlichen Ansprüche sichert und so die Anzahl potenzieller Rechtsverletzungen und das Ausmaß des einem Urheber entstehenden Schadens reduziert. Zusätzlich ermöglichen diese Maßnahmen die zügige Abstellung von Rechtsverletzungen und den Schutz der legitimen Interessen und Rechte eines Urhebers.

Durch einstweilige Maßnahmen wird in dringenden Fällen eine vorläufige Entscheidung herbeigeführt oder ein Status quo gesichert: zum Beispiel kann durch eine solche Maßnahme verhindert werden, dass ein Kind illegal ins Ausland gebracht wird, bevor ein Antrag auf Auflösung einer Ehe geprüft wird.

4. Besteht die Möglichkeit zur Anfechtung der Maßnahme?

Bezüglich der Sicherung eines Anspruchs

Gegen Entscheidungen, die auf die Sicherung eines Anspruchs gerichtet sind, kann Widerspruch erhoben werden. Erging eine solche Entscheidung in Abwesenheit eines Verfahrensbeteiligten, beträgt die Widerspruchsfrist zehn Tage nach Zustellung der Entscheidung an die abwesende Partei.

Bezüglich der Sicherung von Beweismitteln

Gegen die Entscheidung über einen Antrag auf Sicherung von Beweismitteln kann kein Rechtsbehelf eingelegt werden. Der Beklagte kann sich jedoch um Schadensersatz für im Zusammenhang mit der Sicherung von Beweismitteln entstandene Schäden bemühen, wenn:

  • Beweismittel vor der Geltendmachung eines Anspruchs gesichert wurden, der Anspruch jedoch nicht innerhalb der vom Gericht festgesetzten Frist geltend gemacht wurde;
  • der Anspruch gegen den Beklagten zurückgewiesen wurde;
  • in der Sache keine Klage erhoben wurde;
  • der Rechtsstreit beendet ist, da der Anspruch von einer dazu nicht berechtigten Person geltend gemacht wurde oder der Kläger seinen Anspruch zurückgezogen hat.

Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Sicherung von Beweismitteln kann Beschwerde erhoben werden. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Entscheidung ohne Ladung von möglicherweise an einer Sache Beteiligten ergangen ist. Erging eine Entscheidung über die Sicherung von Beweismitteln in Abwesenheit eines an der Sache Beteiligten, gilt die zehntägige Widerspruchsfrist ab dem Tag, an dem die Entscheidung erging oder verschickt wurde.

Bezüglich vorläufiger Schutzmaßnahmen

Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung einer vorläufigen Schutzmaßnahme kann Beschwerde eingelegt werden. Gleiches gilt für die Anordnung einer vorläufigen Schutzmaßnahme in Abwesenheit eines Verfahrensbeteiligten, für die Aufforderung an den Kläger, für die vorläufige Schutzmaßnahme eine Sicherheit zu leisten, oder für die Ersetzung der vorläufigen Schutzmaßnahme durch eine andere Maßnahme.

Wurde die vorläufige Schutzmaßnahme in Abwesenheit eines an der Sache Beteiligten angeordnet, gilt die zehntägige Widerspruchsfrist ab dem Tag, an dem die Entscheidung zugestellt oder verschickt wurde.

Vorläufige Maßnahmen

Gegen die Entscheidung eines Gerichts, mit der bis zum Urteil in der Hauptsache der Aufenthaltsort des Kindes, Maßnahmen zum Schutz des Kindes, Vorschriften zur Ausübung von Umgangsrechten, Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes des Kindes, ein Verbot, das Kind außer Landes zu bringen, Mittel zur Erhaltung des bisherigen Lebensstandards des Ehegatten, Mittel zum Unterhalt des Ehegatten oder Verfahrensweisen für die Nutzung des dem Ehepaar gemeinsam gehörenden Hauses festgelegt werden, oder mit der eine Partei dazu verpflichtet wird, der anderen Partei Haushaltsgüter und persönliche Gegenstände zur Verfügung zu stellen, kann innerhalb von zehn Tagen nach Erlass der Entscheidung Widerspruch erhoben werden.

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