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Zuletzt aktualisiert am 10-07-2007
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Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen - Internationales Recht

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„Ich möchte, dass in einem Drittstaat rasch Maßnahmen ergriffen werden, ohne das Endurteil abzuwarten.“

Sie müssen bei einem Gericht des betreffenden Staates die Anordnung von vorläufigen Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen beantragen. Allerdings sind derartige Maßnahmen in zahlreichen Staaten auf das Vermögen im Ursprungsstaat beschränkt bzw. sind schwer in einem anderen Staat durchzusetzen.

Die Erwirkung von vorläufigen Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen außerhalb der Union unterliegt den Bestimmungen des Internationalen Privatrechts des jeweiligen Landes.

Verschiedene internationale Organisationen haben sich bereits mit diesem Thema beschäftigt:

  • Der Europarat hat 2001 eine Resolution (en - fr) zum allgemeinen Konzept und zu den Maßnahmen für eine wirksame Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen angenommen. Eine Empfehlung ist ebenfalls in Vorbereitung, mit der auf europäischer Ebene einheitliche Normen und Grundsätze für Vollstreckungsverfahren und Gerichtsvollzieher festgelegt werden sollen.

  • Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht hat eine Studie (en - fr) über vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen im Rechtsvergleich und in internationalen Streitfällen durchgeführt.

  • Das internationale Institut UNIDROIT, das sich der Vereinheitlichung des Privatrechts verschrieben hat, hat einheitliche Grundsätze Englishfrançais PDF File (PDF File 270 KB) des Zivilprozessrechts aufgestellt, die sich auf vorläufige Maßnahmen beziehen.

Quellen

  • Resolution Nr. 3 (en - fr) über die wirksame Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ("Approche générale et moyens d'atteindre une mise en oeuvre efficace de l'exécution des décisions de justice") (Europarat)

  • Studie über vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen im Rechtsvergleich und in internationalen Streitfällen (Preliminary document No 10 en - Document préliminaire No 10 fr) - Oktober 1998 (Haager Konferenz)

  • Principles ands rules of transnational civil procedure English PDF File (PDF File 416 KB)
    Principes et règles de procédure civile transnationale français PDF File (PDF File 126 KB)
    Punkt 17 (UNIDROIT)

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