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Zuletzt aktualisiert am 25-10-2007
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Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen - Ungarn

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche unterschiedlichen Arten von Maßnahmen gibt es? 1.
2. Unter welchen Voraussetzungen können diese Maßnahmen angeordnet werden? 2.
2.1. Beschreibung des Verfahrens 2.1.
2.2. Beschreibung der materiellen Voraussetzungen 2.2.
3. Gegenstand und Art dieser Maßnahmen 3.
3.1. Welche Arten von Vermögenswerten können unter diese Maßnahmen fallen? 3.1.
3.2. Welche Wirkungen haben diese Maßnahmen? 3.2.
3.3. Wie lange sind diese Maßnahmen rechtswirksam? 3.3.
4. Können gegen diese Maßnahmen Rechtsmittel eingelegt werden? 4.

 

1. Welche unterschiedlichen Arten von Maßnahmen gibt es?

Das Gesetz III von 1952 über die Zivilprozessordnung sieht zwei Arten von rechtlichen Maßnahmen zur Sicherstellung vor, dass ein bestrittener Individualanspruch befriedigt werden kann: die einstweilige Verfügung und die vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils, die der Sicherung des Gläubigers dienen, bevor das betreffende Urteil formelle Rechtskraft erlangt hat. Diese Maßnahmen werden ergänzt durch die Sicherungsmaßnahmen gemäß Gesetz LIII von 1994 über die Zwangsvollstreckung.

2. Unter welchen Voraussetzungen können diese Maßnahmen angeordnet werden?

2.1. Beschreibung des Verfahrens
Einstweilige Verfügung:

Die einstweilige Verfügung ist in Artikel 156 desGesetzes über die Zivilprozessordnung geregelt und dient der Gewährleistung von sofortigem Rechtsschutz, mit dem verhindert werden soll, dass es zu einer Beeinträchtigung von Rechten kommt, die aufgrund Fristablaufs nachträglich nicht mehr geheilt werden kann. Durch die Anordnung einer einstweiligen Verfügung verpflichtet das Gericht den Antragsgegner zur Erfüllung des Anspruchs zu einem Zeitpunkt, zu dem es noch keine endgültige Entscheidung in der Hauptsache des Rechtsstreits zwischen den Parteien getroffen hat. Entgegen den allgemeinen Rechtsbestimmungen entscheidet das Gericht bereits im Voraus über den Antrag, und diese gerichtliche Entscheidung, mit der die einstweilige Verfügung angeordnet wird, kann ohne Rücksicht auf ein etwaiges Rechtsmittelverfahren vollzogen werden.

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Im Allgemeinen gilt, dass eine einstweilige Verfügung auf Antrag bei Gericht erlassen werden kann; von Amts wegen kann das Gericht sie nur erlassen, wenn dies im Rahmen einer speziellen Befugnisnorm gesetzlich so vorgesehen ist, nämlich bei Vaterschaftsklagen - wenn das gerichtliche Verfahren unterbrochen wurde - über die Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind [Artikel 153 Absatz 3 Gesetz über die Zivilprozessordnung] und bei Verfahren in Ehesachen über die Regelung der Aufenthaltsbestimmung und des Unterhalts für ein gemeinschaftliches Kind, mit der das Recht auf elterliche Sorge und das Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kinde erweitert bzw. beschränkt wird (Artikel 287 Gesetz über die Zivilprozessordnung).

Der Anspruch kann nur im Rahmen einer gerichtlichen Klage geltend gemacht werden, frühestens mit Antragstellung.

Was den Inhalt des Antrags anbelangt, so ist glaubhaft zu machen, dass die darin dargelegten Umstände wahrscheinlich und einer der gesetzlich bestimmten Situationen zuzurechnen sind, die sofortigen Rechtsschutz erfordern (Gefahr des Eintritts eines Schadens, Rechtsschutzbedürfnis aufgrund der Veränderung in Bezug auf den Stand des Rechtsstreits oder Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses, das einer besonderen Anerkennung bedarf); ferner muss die beantragte Maßnahme natürlich so beschaffen sein, dass mit ihre die Beeinträchtigung von entsprechenden Rechten verhindert werden kann. Nach dem Gesetz muss der Antragsteller nicht nachweisen, dass die gemachten Angaben zweifelsfrei wahr sind, sondern nur die vorgetragenen Tatsachen glaubhaft machen. Während der Geltung der Maßnahme bestehen nur begrenzte Nachprüfungsmöglichkeiten, die auch nur zulässig sind, wenn ohne sie nicht über den Antrag entschieden werden kann. Diese Einschränkung liegt in der Zielsetzung und im Zweck der einstweiligen Verfügung sowie in der Tatsache begründet, dass die antragstellende Partei nur glaubhaft machen muss, dass die betreffende Situation möglich ist, ohne nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für den Antrag auch zweifellos erfüllt sind.

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Das Prozessgericht muss dann prüfen, ob die antragstellende Partei dargelegt hat, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung der einstweiligen Verfügung hinreichend erfüllt sind. Das Gericht kann dabei auch frei entscheiden, welchen Grad der Glaubhaftmachung es vom Antragsteller verlangt. Erfüllt sein Antrag diese Voraussetzungen, dann muss das Gericht die durch die einstweilige Verfügung verursachten Nachteile bewerten und diese Nachteile mit den Vorteilen vergleichen, die mit der einstweiligen Verfügung erreicht werden können. Zwar findet sich im Gesetzeswortlaut die Formulierung 'verursachte Nachteile', doch sind hier nicht die tatsächlichen Nachteile gemeint, die bereits verursacht wurden, sondern vielmehr die Nachteile, die unter Umständen mit der einstweiligen Verfügung und ihrer Vollziehung entstehen können. Zeigt sich bei dieser vergleichsweisen Bewertung, dass die Nachteile die Vorteile überwiegen, so ist der Antrag abzulehnen. Das Gericht entscheidet bei dieser Bewertung zugleich, ob für die einstweilige Verfügung eine Sicherheitsleistung zu stellen ist.

Das Gericht entscheidet über den Antrag auf einstweilige Verfügung im Wege der Anordnung. In Ausnahmefällen hebt das Gericht die einstweilige Verfügung in seinem Urteil wieder auf.

Das Gericht kann über den betreffenden Antrag entweder im Rahmen des laufenden Gerichtsverfahrens oder getrennt entscheiden.

Die Anordnung bleibt so lange rechtswirksam, bis sie wieder aufgehoben wird, oder, wenn dies nicht geschieht, bis das Endurteil in der Hauptsache ergeht, bzw. bis das Urteil des Gerichts erster Instanz rechtskräftig wird.

Beide Parteien können beantragen, die Anordnung der einstweiligen Verfügung aufzuheben.

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Vorläufige Vollstreckbarkeit:

Die möglichen Fälle der vorläufigen Vollstreckbarkeit sind in Artikel 231 Gesetz über die Zivilprozessordnung geregelt. So kann nach dieser Bestimmung - in bestimmten Fällen - zwar nur die rechtskräftige Entscheidung Rechtswirkungen entfalten, aber die Entscheidung schon vor Eintritt der formellen Rechtskraft vollstreckt werden. Sind die in Artikel 231 Gesetz über die Zivilprozessordnung genannten Voraussetzungen erfüllt, muss das Gericht erster Instanz sein Urteil in diesen Fällen von Amts wegen für vorläufig vollstreckbar erklären. Wird die Berufungsverhandlung vertragt, so kann auch das Gericht zweiter Instanz auf Antrag der betroffenen Partei und unter Berücksichtigung des Tatbestands über die vorläufige Vollstreckbarkeit entscheiden.

Die Zivilprozessordnung enthält einen abschließenden Katalog der Gründe der vorläufigen Vollstreckbarkeit, der eng auszulegen ist. Daher ist eine Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus anderweitigen Gründen nicht statthaft.

Aufgrund dessen sind folgende Entscheidungen unabhängig davon, ob Rechtsmittel eingelegt werden, für vorläufig vollstreckbar zu erklären:

  • Entscheidungen zur Anordnung der Zahlung von Unterhalt oder von Erziehungsgeld und der Erbringung anderer zeitweiliger Leistungen mit ähnlicher Zielsetzung;
  • Entscheidungen zur Anordnung der Beendigung von Übergriffen, Beeinträchtigungen, Störungen;
  • Entscheidungen zur Anordnung der Befriedigung eines Anspruchs, den der Beklagte anerkannt hat;
  • Entscheidungen zur Anordnung der Zahlung eines Geldbetrags auf der Grundlage einer Verpflichtung, die in einer öffentlichen Urkunde oder in einer einen unwiderlegbaren Beweis darstellenden Privaturkunde übernommen wurde (Artikel 195 und 196), wenn alle als Grundlage dienenden Umstände in dieser Urkunde bestätigt wurden;
  • Entscheidungen zur Anordnung der Vornahme einer nichtfinanziellen Handlung, wenn der Kläger einen unverhältnismäßig schweren Schaden erleiden würde oder sich der durch den Aufschub der Vollstreckbarkeit verursachte Schaden nur schwer feststellen lässt und der Kläger eine angemessene Sicherheitsleistung erbringt.

Erklärt das Gericht erster Instanz seine Entscheidung ungeachtet der Artikel 231 und 232 Gesetz über die Zivilprozessordnung für vorläufig vollstreckbar, so kann der Vorsitzende der in zweiter Instanz zuständigen Kammer anordnen, dass das Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung ausgesetzt wird; diese findet aber auf Antrag des Berechtigten zusammen mit der Untersuchung aller Fakten des Sachverhalts auch dann statt, wenn das Berufungsverfahren vertragt wird.

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Das Gericht kann die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ablehnen, wenn diese Anordnung eine unverhältnismäßig schwerere Belastung für den Beklagten darstellen würde als dies bei der Ablehnung für den Kläger der Fall ist. Der Beklagte muss die Ablehnung jedoch für jeden Einzelfall bei Gericht beantragen, denn das Gericht kann in den Katalogfällen bekanntlich nicht entscheiden, die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit von Amts wegen abzulehnen.

Vollstreckung einer Sicherungsmaßnahme:

Nach ungarischem Recht kann die Vollstreckung nur angeordnet werden, wenn das Gericht einen Vollstreckungstitel ausgefertigt hat. Diese Vollstreckungsklausel kann erteilt werden, wenn das Endurteil eine Verpflichtung (Pflicht, etwas zu tun, dulden oder unterlassen) enthält, rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar ist und ferner die Frist für die Befolgung des Urteils abgelaufen ist. Liegen diese drei Voraussetzungen nicht allesamt zugleich vor, ist die Erteilung der Vollstreckungsklausel nicht zulässig, und somit kann auch nicht mit der Vollstreckung begonnen werden. Zur Sicherung der Rechte des Berechtigten besteht jedoch die Möglichkeit, eine Sicherungsmaßnahme anzuordnen.

Kann also die Vollstreckungsklausel zur Erfüllung des Anspruchs noch nicht erteilt werden, hat aber die Partei, die die Vollstreckung betreiben möchte, glaubhaft gemacht, dass die spätere Erfüllung des Anspruchs gefährdet ist, so ordnet das Gericht auf Antrag der Partei, die die Vollstreckung verlangt, im Wege einer Sicherungsmaßnahme Folgendes an:

  1. Sicherheitsleistung für eine Geldforderung und
  2. Verfügungsverbot für den im Urteil bestimmten Gegenstand.

Eine Sicherungsmaßnahme darf nur in den gesetzlich bestimmten Fällen angeordnet werden, so z.B. wenn die Forderung auf einem Urteil beruht, aufgrund dessen zwar ein Vollstreckungsbefehl erteilt werden könnte, dies aber dennoch nicht geschehen kann, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bzw. das Urteil zwar rechtskräftig ist, aber die Frist für die Befolgung des Urteils noch nicht abgelaufen ist; oder wenn ein Verfahren in Ehesachen oder in anderen Angelegenheiten mit Klage beim Familiengericht eingeleitet wurde und die Rechtmäßigkeit der Forderung, ihre Höhe und ihre Fälligkeit ausnahmslos mittels einer öffentlichen Urkunde oder einer einen unwiderlegbaren Beweis darstellenden Privaturkunde bescheinigt wurden.

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Im ersten Fall hat das Gericht, das den Vollstreckungsbefehl erteilen darf, und im zweiten Fall, das Gerecht, bei dem das Verfahren eingeleitet wurde, das Recht, das Verfahren zu führen.

Das Gericht muss über die Sicherungsmaßnahme so schnell wie möglich und binnen höchstens acht Tagen entscheiden; es hat die Anordnung der Sicherungsmaßnahme dann unverzüglich dem Gerichtsvollzieher zu übermitteln.

Der Rechtsbehelf gegen die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme hat keine aufschiebende Wirkung.

Nach Eingang der Anordnung der Sicherungsmaßnahme fordert der Gerichtsvollzieher die die Zwangsvollstreckung betreibende Partei unverzüglich auf, binnen einer kurzen Frist den für die Vollstreckung erforderlichen Gerichtskostenvorschuss zu zahlen; nach Eingang dieses Vorschusses beginnt er unverzüglich mit der Vollstreckung der Sicherungsmaßnahme.

2.2. Beschreibung der materiellen Voraussetzungen

Die von den Gerichten anzuwendenden Kriterien richten sich hauptsächlich nach der Notwendigkeit, die spätere Vollstreckung der Forderung sicherzustellen. Im Falle der einstweiligen Verfügung besteht das grundlegende Kriterium darin, dass die Vollstreckung notwendig sein muss, um einen unmittelbar drohenden Schaden zu verhindern oder den bestehenden Zustand, der den Rechtsstreit ausgelöst hat, aufrechtzuerhalten, oder um die spezifischen Rechte des Antragstellers zu schützen; ferner dürfen die durch diese Maßnahme verursachten Nachteile nicht die durch sie zu erreichenden Vorteile überwiegen. Wird die vorläufige Vollstreckbarkeit angeordnet, muss das Gericht auch die Vollstreckung anordnen. Richterliche Ermessensfreiheit besteht nur dann, wenn der Beklagte beantragt hat, die vorläufige Vollstreckbarkeit nicht anzuordnen. Soll eine Sicherungsmaßnahme angeordnet werden, so muss offenkundig sein, dass die spätere Erfüllung des Anspruchs gefährdet ist. Somit muss der Anspruch in allen drei Fällen bestritten sein, und im Falle einer einstweiligen Verfügung und einer Sicherungsmaßnahme muss seine Erfüllung zudem gefährdet sein; im Falle der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist das Kriterium der Schutz der Interessen des Berechtigten.

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3. Gegenstand und Art dieser Maßnahmen

3.1. Welche Arten von Vermögenswerten können unter diese Maßnahmen fallen?

Bei einer einstweiligen Verfügung ordnet das Gericht die Erfüllung dessen an, was im Anspruch geltend gemacht oder im Antrag auf einstweilige Verfügung antragsgemäß vom Gericht festgelegt wurde. Darunter fällt jegliche Forderung, die im Antrag geltend gemacht wurde.

Vorläufige Vollstreckung bedeutet die Vollstreckung dessen, was in einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz, die noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, angeordnet wurde; mit dieser Entscheidung können auch mehrere Verpflichtungen oder Leistungen auferlegt werden.

Bei einer Sicherungsmaßnahme kann das Gericht ein Verfügungsverbot für einen bestimmten Gegenstand anordnen oder eine Sicherheitsleistung für eine Geldforderung verlangen. Ordnet das Gericht eine Sicherheitsleistung für eine Geldforderung an, händigt der Gerichtsvollzieher diese Anordnung dem Schuldner vor Ort aus und erlegt ihm zugleich auf, den betreffenden Betrag unverzüglich zu Händen des Gerichtsvollziehers zu zahlen. Leistet der Schuldner dem nicht Folge, kann der Gerichtsvollzieher jeglichen Vermögensgegenstand des Schuldners pfänden. Zur Pfändung von Grundstückseigentum wendet sich der Gerichtsvollzieher unverzüglich an das Grundbuchamt, um im Grundbuch Vollstreckungsrechte zur Sicherung der Geldforderung eintragen zu lassen.

Soll ein Geldbetrag gesichert werden, stellt der Gerichtsvollzieher dem kontoführenden Finanzinstitut des Schuldners einen Pfändungsbeschluss zu, mit dem ihm als Drittschuldner verboten wird, den gepfändeten Betrag samt Verfahrenskosten an den Schuldner der Zwangsvollstreckung oder an jemand anderes zu zahlen, und, falls der betreffende Kontostand den zu sichernden Geldbetrag nicht aufweist, bei künftigen Zahlungseingängen entsprechend zu verfahren.

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Die Anordnung des Verfügungsverbots für einen bestimmten Gegenstand kann sich auf jegliches geldwerte bewegliche Vermögen erstrecken.

3.2. Welche Wirkungen haben diese Maßnahmen?

Im Falle der einstweiligen Verfügung und der vorläufigen Vollstreckbarkeit muss der Schuldner dem Gerichtsurteil Folge leisten. Aufgrund der jeweiligen Anordnung kann ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet werden.

Bei den Sicherungsmaßnahmen gibt es zwei Arten, die unterschiedliche Rechtswirkungen haben. Soll die Maßnahme eine Forderung sichern, so muss der Schuldner dem Gerichtsvollzieher einen bestimmten Geldbetrag übergeben. Verwaltet ein Finanzinstitut den betreffenden Geldbetrag für seinen Gläubiger (der Schuldner der Sicherungsmaßnahme ist), so stellt der Gerichtsvollzieher diesem kontoführenden Finanzinstitut des Schuldners einen Pfändungsbeschluss zu, mit dem ihm als Drittschuldner verboten wird, den gepfändeten Betrag samt Verfahrenskosten an den Schuldner der Zwangsvollstreckung oder an jemand anderes zu zahlen, und, falls der betreffende Kontostand den zu sichernden Geldbetrag nicht aufweist, bei künftigen Zahlungseingängen entsprechend zu verfahren. Das Finanzinstitut unterrichtet den Gerichtsvollzieher binnen acht Tagen ab Erhalt des Pfändungsbeschlusses über die Höhe des Betrags, der für die Sicherungsmaßnahme bereitgestellt werden konnte; im Anschluss kann das Guthaben des Schuldners nur noch bis zu der Höhe des restlichen Forderungsbetrags eingezogen werden. Verfügt der Schuldner nicht über den festgesetzten Geldbetrag, so ist ein anderer Vermögensgegenstand zu pfänden.

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Soll ein bestimmter Gegenstand einem Verfügungsverbot unterworfen werden, so kann der Schuldner diesen Gegenstand weiterhin nutzen, wenn dieser nicht unter Verschluss gehalten werden muss, er kann aber nicht frei über diesen Gegenstand verfügen. Nimmt der Gerichtsvollzieher den Gegenstand unter Verschluss, so stellt es eine Straftat dar, die Räumlichkeit, die zu seiner Aufbewahrung dient, zu öffnen, das Siegel, das auf das Verfügungsverbot hinweist, zu entfernen oder über den mit Verfügungsverbot belegten Gegenstand zu verfügen oder ihn zu benutzen; der Täter wird strafrechtlich verfolgt (Siegelbruch).

3.3. Wie lange sind diese Maßnahmen rechtswirksam?

Das Gericht entscheidet im Wege der Anordnung über einen Antrag auf einstweilige Verfügung. Diese Anordnung bleibt so lange rechtswirksam, bis sie wieder aufgehoben wird, oder, wenn dies nicht geschieht, bis das Endurteil in der Hauptsache ergeht bzw. das Urteil des Gerichts erster Instanz rechtskräftig wird.

Eine Sicherungsmaßnahme bleibt so lange rechtswirksam, bis die Zwangsvollstreckung der Forderung angeordnet wird bzw. das Gericht entscheidet, die Sicherungsmaßnahme aufzuheben.

Vorläufige Vollstreckbarkeit bedeutet die Vollstreckung der im Urteil festgelegten Verpflichtungen vor Eintritt der formellen Rechtskraft, unabhängig davon, ob Rechtsmittel eingelegt werden. Sie unterliegt daher keiner zeitlichen Beschränkung.

4. Können gegen diese Maßnahmen Rechtsmittel eingelegt werden?

Die Anordnung der einstweiligen Verfügung ist selbstständig anfechtbar. Die Einlegung des Rechtsmittels erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften. Die Rechtsmittelfrist beträgt 15 Tage. Das Rechtsmittel ist bei dem Gericht einzulegen, das die einstweilige Verfügung angeordnet hat. Ist das Rechtsmittel substanziiert, so hebt das Gericht seine einstweilige Verfügung wieder auf. Andernfalls kann das Gericht auf Antrag - oder wenn der Kläger auf die betreffenden Ansprüche verzichtet – die Anordnung abändern.

In den im Gesetz bestimmten Fällen muss das Gericht die vorläufige Vollstreckbarkeit anordnen. Der Beklagte kann jedoch beantragen, auf die vorläufige Vollstreckbarkeit zu verzichten, wenn diese Anordnung eine unverhältnismäßig schwere Belastung für ihn darstellen würde. Der Antrag ist bei dem für die mündliche Verhandlung zuständigen Gericht zu stellen.

Die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme kann bei dem Gericht der mündlichen Verhandlung mit Rechtsmittel angefochten werden, welches jedoch keine aufschiebende Wirkung für die Vollstreckung hat. Die Parteien können das Rechtsmittel binnen 15 Tagen nach Verkündung der Anordnung einlegen.

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