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Zuletzt aktualisiert am 20-07-2006
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Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen - Griechenland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welches sind die verschiedenen Maßnahmen? 1.
2. Unter welchen Voraussetzungen können diese Maßnahmen angeordnet werden? 2.
2.1. Beschreiben Sie das Verfahren 2.1.
2.2. Welches sind die wesentlichen Voraussetzungen für die Anordnung dieser Maßnahmen? 2.2.
3. Ziel und Gegenstand solcher Maßnahmen? 3.
3.1. Welche Arten von Vermögenswerten können betroffen sein? 3.1.
3.2. Was sind die Wirkungen solcher Maßnahmen? 3.2.
3.3. Welche Gültigkeit haben diese Maßnahmen? 3.3.
4. Besteht die Möglichkeit, dagegen Rechtsmittel einzulegen? 4.

 

1. Welches sind die verschiedenen Maßnahmen?

Definieren Sie die Maßnahmen – Geben Sie die Maßnahmen im Einzelnen an.

Bei vorläufigen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen handelt es sich generell um die vorläufige Gewährung von Rechtsschutz in Zusammenhang mit einem Verfahren, das in Bezug auf das zu sichernde Recht entweder noch anhängig ist oder in kürze eröffnet wird. Dieser vorläufige Rechtsschutz dient der Sicherung einer künftigen Befriedigung des festzustellenden Anspruchs. Dies sind: Kautionen, Eintrag der Vormerkung einer Hypothek, vorläufige Pfändung, gerichtlich angeordnete Zwangsverwaltung, vorläufige Zuerkennung von Forderungen, vorläufige Regelung eines Zustandes, Verschluss, Öffnung, Erhebung und öffentliche Hinterlegung.

2. Unter welchen Voraussetzungen können diese Maßnahmen angeordnet werden?

2.1. Beschreiben Sie das Verfahren

Die angeführten Maßnahmen werden stets von einem Gericht angeordnet.

Die allgemeine sachliche Zuständigkeit zur Anordnung der oben angeführten Maßnahmen liegt bei dem aus einem Richter bestehenden Gericht erster Instanz (Monomeles Protodikio). Privative sachliche Zuständigkeit für das aus einem Richter bestehenden Gericht erster Instanz hat das Friedensgericht, soweit es um die vorläufige Regelung des Besitzes geht und wenn es nach den allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung für die Hauptsache zuständig ist. Außerdem besitzt das aus mehreren Richtern bestehende Gericht erster Instanz (Polymeles Protodikio), bei dem die Hauptsache anhängig ist, zusammen mit dem Gericht erster Instanz die Zuständigkeit für die Anordnung der oben angeführten Maßnahmen. Die örtliche Zuständigkeit liegt grundsätzlich bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht, während die oben aufgeführten Maßnahmen auch von dem Gericht angeordnet werden können, das sich am nächsten zum Ort der Vollstreckung derselben befindet. Der Beschluss über die Anordnung der oben angeführten Maßnahmen wird dem Pflichtigen zugestellt und von einem Gerichtsvollzieher vollstreckt. Sollte dieser an der Vollstreckung gehindert werden, fordert er Polizeibeistand. Die Kosten können nicht ohne weiteres berechnet werden, da die Honorare der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher sehr unterschiedlich ausfallen. Im Allgemeinen liegen sie bei ca. 250 Euro.

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2.2. Welches sind die wesentlichen Voraussetzungen für die Anordnung dieser Maßnahmen?

Das Gericht ordnet vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen an

  1. in Dringlichkeitsfällen oder zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr, um einen Anspruch zu sichern oder zu erhalten oder einen Zustand zu regeln und
  2. bei hinreichender Vermutung eines Anspruchs, für dessen Sicherung diese Maßnahme benötigt wird.

Der Anspruch muss vorläufig bewiesen und vermutet werden, d.h. ein voller Beweis ist nicht erforderlich, doch muss ein unvollständiger Beweis beigebracht werden, der das Gericht davon überzeugt, dass die fraglichen Fakten aller Wahrscheinlichkeit nach zutreffen. Zur Gewährung des Rechtsschutzes muss ein Dringlichkeitsfall vorliegen oder die Gefahr bestehen, dass der Schuldner seine pfändbaren Vermögenswerte veräußert, so dass es künftig unmöglich sein wird, gegen diesen eine Zwangsvollstreckung zu betreiben, wenn der Gläubiger nach Abschluss des Hauptverfahrens den Vollstreckungsbescheid erhält.

3. Ziel und Gegenstand solcher Maßnahmen?

3.1. Welche Arten von Vermögenswerten können betroffen sein?

Gegenstand dieser Maßnahmen sind generell sämtliche Vermögenswerte des Schuldners, die sich entweder in seinen Händen oder in den Händen Dritter befinden. Es reicht, dass diese nach den Vorschriften des Privatrechts übertragbar sind und nicht unter eine gesetzliche Ausnahme fallen. Gegenstand dieser Maßnahmen können insbesondere Immobilien des Schuldners, Mobilien, die beispielsweise nicht als unpfändbar angesehen werden, Schiffe, Flugzeuge, Landfahrzeuge, Bankeinlagen und andere immaterielle Anteile sein.

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3.2. Was sind die Wirkungen solcher Maßnahmen?

Nach dem Beschluss kann der Schuldner sein Vermögen nicht mehr veräußern, da es durch eine Sicherungsmaßnahme gesperrt wird, wie vorläufige Beschlagnahme oder Vormerkung einer Hypothek auf das immobile Vermögen. Falls der Schuldner dem Gerichtsbeschluss nicht Folge leistet, kann nach Artikel 232Α des Strafgesetzbuches eine Haftstrafe von einem Jahr verhängt werden.

Mit der Rechtsverordnung 1059/1971 wird das Bankgeheimnis festgelegt. Die Verordnung sieht eine Haftstrafe von mindestens 6 Monaten vor, sollten Vorstandsmitglieder, Verwaltungsangestellte oder Bankangestellte dieses verletzen. Dies ist allerdings kein Hinderungsgrund für eine Sicherungsbeschlagnahme, da der Gerichtsbeschluss, mit dem diese Maßnahme erlassen wird, die vorläufig zu sperrenden Bankeinlagen oder immateriellen Anteile nicht spezifizieren muss. Auch das damit verbundene Verfügungsverbot greift das Bankgeheimnis nicht an, da die Banken nicht aufgefordert werden, Auskunft darüber zu geben, ob solche existieren. Sollte es im Fall anderer Dritter eine Sicherungsbeschlagnahme zu ihren Händen geben, müssen sie darlegen, ob der gepfändete Anspruch oder das gepfändete Recht bestehen und ob eine andere Pfändung zu ihren Händen besteht und über welchen Betrag.

3.3. Welche Gültigkeit haben diese Maßnahmen?

Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind diese Maßnahmen gültig

  1. bis zum Erlass eines Endurteils in der Hauptsache gegen denjenigen, der die rechtsgültige Sicherungsmaßnahme gefordert hat,
  2. bis zum Erlass eines Endurteils zu seinen Gunsten und bis das Urteil vollstreckt wird,
  3. im Fall eines Vergleichs in der Hauptsache,
  4. wenn 30 Tage nach Abschluss oder Beendigung des Prozesses vergangen sind,
  5. wenn der Beschluss aufgrund neuer Sachverhalte von dem Gericht, das ihn erlassen hat, oder von dem Gericht des Hauptverfahrens widerrufen oder abgeändert wurde, wobei letzteres keine neuen Sachverhalte geltend gemacht muss,
  6. wenn mit dem Urteil selbst eine Frist zur Klageerhebung gesetzt wird und diese nicht innerhalb dieser Frist erfolgt.

Erscheint eine der beiden ordentlich und fristgemäß geladenen Parteien nicht zur Antragsverhandlung, wird in Abwesenheit entschieden, doch prüft das Gericht die Sache so, als ob alle Parteien anwesend wären, da das Nichterscheinen im Rahmen des Verfahrens vorläufiger Maßnahmen kein Geständnis der Sachverhalte darstellt, die in dem entsprechenden Antrag aufgeführt werden. Das Gericht kann die Sache nur dann erneut prüfen, wenn die nicht erschienene Partei sich unter Beantragung der Urteilsaufhebung oder -änderung auf neue Sachverhalte beruft, die - wären sie dem Gericht bekannt - zu einem anderen Urteil führen würden.

4. Besteht die Möglichkeit, dagegen Rechtsmittel einzulegen?

Rechtsmittel gegen Sicherungsmaßnahmen sind nicht zulässig. Einzige Ausnahme ist die Anordnung der vorläufigen Regelung des Besitzes; hierfür sieht das Gesetz ausdrücklich die Möglichkeit der Berufung vor dem zuständigen, aus mehreren Richtern bestehendem Gericht erster Instanz innerhalb von 10 Tagen nach Urteilszustellung vor. Nach Prüfung der Sache bestätigt oder annulliert das Gericht das angefochtene Urteil. Das Urteil hat vorläufige Wirkung. Wie bereits ausgeführt, hat die Streitpartei die Möglichkeit, einen Antrag auf Abänderung zu stellen. Einen solchen Antrag kann auch ein Dritter einreichen (Drittwiderspruch), der nicht zum Prozess geladen war und an diesem nicht teilgenommen, aber ein legitimes Interesse geltend macht.

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