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Zuletzt aktualisiert am 29-07-2004
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Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen - Allgemeines

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„Sie haben ein Gerichtsverfahren eingeleitet, sind aber wegen des langwierigen Verfahrens entmutigt.“

Sie befürchten, dass der Schuldner die Dauer des Verfahrens und die zahlreichen Rechtsbehelfe ausnutzen wird, um sich seinen Gläubigern vor Erlass der endgültigen Entscheidung zu entziehen. Er könnte beispielsweise seine Zahlungsunfähigkeit betreiben oder sein Vermögen an einen anderen Ort schaffen. In einem solchen Fall sollten Sie bei Gericht Präventivmaßnahmen beantragen.

Das Gericht wird gegebenenfalls vorläufige Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen in das Vermögen des Schuldners anordnen. Diesen Maßnahmen ist gemeinsam, dass sie der endgültigen Entscheidung in der Hauptsache für einen begrenzten Zeitraum vorgreifen, um ihre spätere Vollstreckung zu gewährleisten. Gleichwohl ist zwischen verschiedenen Situationen zu unterscheiden.

1. Sicherungsmaßnahmen:

Nach der Definition des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften handelt es sich hierbei um Maßnahmen, die unter Wahrung der Sach- und Rechtslage auf den Schutz der Rechte gerichtet sind, über deren Anerkennung das Gericht in der Hauptsache zu entscheiden hat. In der Praxis sind diese Maßnahmen ein Mittel, den Gläubiger für den Fall abzusichern, dass seine Forderungen nicht beglichen werden. Zu diesem Zweck stehen zwei Möglichkeiten zur Wahl: Das Vermögen des Schuldners kann mit einem Veräußerungsverbot belegt oder mit Sicherheiten belastet werden, die dem Gläubiger einen Anspruch auf Rechtsverfolgung gegenüber dem Dritterwerber übertragen, wenn die betreffenden Vermögenswerte den Besitzer wechseln.

Beispiele für Sicherungsmaßnahmen:

  • dinglicher Arrest durch Pfändung beweglicher körperlicher Gegenstände oder dem Schuldner gehörender Geldbeträge;
  • sonstiger dinglicher Arrest in anderer Form, z. B. durch Arresthypothek im Fall von Immobilien, durch Sicherung von Forderungen an immateriellen Vermögensgegenständen; eine solche Maßnahme muss in gewissem Umfang bekannt gegeben werden;
  • gerichtlich angeordnete Zwangsverwaltung der streitgegenständlichen Vermögenswerte, wobei diese Vermögenswerte bis zur endgültigen Entscheidung instand gehalten werden müssen.

Voraussetzungen für den Erlass von Sicherungsmaßnahmen:

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  • Bei Antragstellung kann das Gericht (je nach Mitgliedstaat der in der Hauptsache erkennende Richter oder ein für die einstweilige Verfügung oder den Arrest zuständiger Richter) von Ihnen verlangen, Ihre Forderung und das Risiko ihrer Uneinbringlichkeit glaubhaft zu machen.
  • In der Anordnung des Gerichts werden die von der Maßnahme betroffenen Vermögenswerte bis zur Höhe eines Ihrer Forderung entsprechenden Betrags näher bezeichnet. Bestimmte Sachen und Forderungen sind unpfändbar (Kleidung, Nahrungsmittel, bestimmte Möbel, bestimmte Bezüge), um dem Schuldner und seiner Familie eine angemessene Lebensführung zu ermöglichen; sie sind in Tabellen festgelegt. Der Schuldner kann sich seinerseits gegen die Maßnahme wehren und ihre Aufhebung verlangen. Wenn das Verfahren in der Hauptsache zu Ihren Gunsten ausgeht und Ihnen ein rechtskräftiger Vollstreckungstitel zuerkannt wird, können Sie den Arrest in eine Zwangsvollstreckung umwandeln.

2. Vorläufige Maßnahmen:

In anderen Dringlichkeitssituationen ist es nicht immer möglich, sich auf reine Sicherungsmaßnahmen zu beschränken. In solchen Fällen kann das Gericht bestimmte vorläufige Maßnahmen anordnen, mit denen die in der Hauptsache erwartete Entscheidung in gewisser Hinsicht vorweg genommen wird. Diese vorläufigen Maßnahmen können dann durch die spätere endgültige Entscheidung aufgehoben oder bestätigt werden.

Wie die Sicherungsmaßnahmen erfolgen auch die vorläufigen Maßnahmen vor der Entscheidung in der Hauptsache; damit unterscheiden sie sich von der vorläufigen Vollstreckbarkeit.

3. Vorläufige Vollstreckbarkeit:

Sie haben eine Entscheidung zu Ihren Gunsten erwirkt, die jedoch noch durch ordentliche Rechtsmittel (Berufung, Beschwerde) anfechtbar ist. Sie möchten die sofortige Vollstreckung der Entscheidung erreichen, da Sie befürchten, dass Ihr Schuldner allein deshalb Rechtsmittel einlegt, um das Verfahren zu verlängern. In einem solchen Fall kann das Gericht die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils anordnen. Je nach Mitgliedstaat müssen hierfür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein (z. B. Dringlichkeit, Sicherheitsleistung des Gläubigers, rechtliches Gehör, Unbestreitbarkeit des Anspruchs, auch wenn die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist...).

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Eine vergleichende Untersuchung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zeigt, dass fast generell eine Definition der vorläufigen Maßnahmen und der Sicherungsmaßnahmen fehlt und dass es große Unterschiede zwischen den bestehenden Rechtsordnungen gibt. Die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten vertieft sich, wenn die Gefahr besteht, dass diese Maßnahmen ein Verfahren in der Hauptsache unnötig machen und eine Umgehung der üblicherweise anwendbaren Zuständigkeitsregeln begünstigen. Die Möglichkeiten, den für die einstweilige Verfügung zuständigen Richter zwecks Anordnung solcher Maßnahmen anzurufen, sind recht ungleich verteilt, und einige Mitgliedstaaten verweigern dem für die einstweilige Verfügung zuständigen Richter jede Befugnis, der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen.

Recht bemerkenswerte Unterschiede zeigen sich in den Bedingungen für den Erlass solcher Maßnahmen. So wird die Dringlichkeit immer häufiger großzügig ausgelegt.

Deutliche Unterschiede gibt es auch hinsichtlich der Beschaffenheit der Vermögenswerte, die Gegenstand von vorläufigen Maßnahmen sein können, der Art der Maßnahmen oder auch der Beziehungen zwischen dem Gericht, das über die vorläufige Maßnahme oder Sicherungsmaßnahme entscheidet, und dem in der Hauptsache erkennenden Gericht. Bei den Formerfordernissen gibt es ebenfalls sehr wenig Übereinstimmung. In vielen Mitgliedstaaten müssen vorläufige Maßnahmen von einem Richter genehmigt werden, der in einigen Mitgliedstaaten spezialisiert sein muss, in anderen nicht, während andere zuweilen auf die Genehmigung verzichten. In vielen Mitgliedstaaten wird der Antragsgegner nicht gehört, in manchen hingegen ist das Verfahren - abgesehen von Fällen besonderer Dringlichkeit - von Anfang an kontradiktorisch ausgestaltet, so dass der von solchen Maßnahmen im Allgemeinen erwartete Überraschungseffekt verloren geht.

Wenn Sie die Fahnen der einzelnen Mitgliedstaaten anklicken, erhalten Sie nützliche Informationen über die für vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen geltenden Verfahren.

Mehr über die vorläufigen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat erfahren Sie, wenn Sie das Feld „Gemeinschaftsrecht“ anklicken.

Wenn Sie das Feld „Internationales Recht“ anklicken, erhalten Sie Zugang zu Informationen über die einschlägigen internationalen Übereinkommen.

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