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Zuletzt aktualisiert am 15-01-2007
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Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen - Frankreich

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche unterschiedlichen Maßnahmen gibt es? 1.
2. Unter welchen Bedingungen können diese Maßnahmen angeordnet werden? 2.
2.1. Verfahren 2.1.
2.2. Materielle Bedingungen 2.2.
3. Gegenstand und Art der Maßnahmen 3.
3.1. Welche Vermögensarten können Gegenstand dieser Maßnahmen sein? 3.1.
3.2. Welche Auswirkungen haben diese Maßnahmen? 3.2.
3.3. Welche Gültigkeit besitzen diese Maßnahmen? 3.3.
4. Besteht die Möglichkeit der Anfechtung dieser Maßnahmen? 4.

 

1. Welche unterschiedlichen Maßnahmen gibt es?

  • Einstweilige Maßnahmen können in dringlichen Fällen vom Gericht angeordnet werden (Eilverfahren, Zahlung eines Sicherungsbetrags, Ausweisung, Verbot der Durchführung einer Handlung unter Androhung einer Geldstrafe oder Sicherstellung eines Beweismittels).

Es gibt kein Verzeichnis der möglichen einstweiligen Maßnahmen: Mit einer einstweiligen Verfügung können alle dringlichen Maßnahmen durchgesetzt werden, die nicht ernsthaft angefochten werden oder durch einen bestimmten Streitfall gerechtfertigt sind (Zahlung eines Sicherungsbetrags, Ausweisung einer Person ohne Mietvertrag, Sachverständigengutachten oder Schadensfeststellung usw.). Das Gericht kann im einstweiligen Verfahren im Fall der Dringlichkeit alle erforderlichen Maßnahmen anordnen, um einem unmittelbar bevorstehenden Schaden vorzubeugen (insbesondere Sicherungsarbeiten) oder einer offensichtlich rechtswidrigen Störung ein Ende zu setzen.

  • Es besteht eine Sonderregelung für Sicherungsmaßnahmen (Sicherungspfändung und gerichtlich angeordnete Sicherheitsleistungen). Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die dem Gläubiger - meist mit Genehmigung des Gerichts - die Möglichkeit bieten, einen Teil oder alle Vermögensgüter seines Schuldners unverfügbar zu machen oder auf diese Vermögensgüter einen speziellen Sicherheitsanspruch eintragen zu lassen, um die Zahlung einer Forderung zu sichern, die noch nicht aufgrund eines Urteils anerkannt wurde und deren Beitreibung gefährdet erscheint.

Sicherungsmaßnahmen können zwei Formen annehmen:

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  • Die Sicherungspfändung, die es vorsorglich ermöglicht, materielle Rechte (Ausstattungsgegenstände, Fahrzeuge, …), immaterielle Rechte (einen Geldbetrag, Gesellschafterrechte oder Wertpapiere, …) bzw. Forderungen (Bankkonten, Mieten, …) pfänden zu lassen.
  • Die gerichtlich angeordneten Sicherheiten auf Grundstücke, ein Geschäftsvermögen, Gesellschafteranteile oder Wertpapiere (vorläufige Eintragung einer Hypothek, Sicherstellung durch Verpfändung von Gesellschafteranteilen oder Wertpapieren).

2. Unter welchen Bedingungen können diese Maßnahmen angeordnet werden?

2.1. Verfahren
Ist es immer erforderlich, das Gericht um Genehmigung der Maßnahme zu ersuchen?
  • Einstweilige Maßnahmen: Es ist ein Antrag bei Gericht zu stellen (Ladung vor Gericht durch eine Zustellungsurkunde eines Zustellbeamten). Es handelt sich um ein kontradiktorisches Eilverfahren.
  • Sicherungsmaßnahmen: In der Regel ist die vorherige Genehmigung des Gerichts erforderlich. Wenn es sich um einen vollstreckbaren Titel oder um Forderungen handelt, die im Rahmen eines noch nicht vollstreckbaren Gerichtsbeschlusses anerkannt wurden, ist jedoch keine Genehmigung notwendig. Dies gilt auch bei Nichtbegleichung eines akzeptierten Wechsels, eines Schuldscheins, eines Schecks oder einer Miete für die Vermietung eines Gebäudes (wenn ein schriftlicher Vertrag vorliegt).
Welches Gericht ist für die Anordnung dieser Maßnahmen zuständig?
  • Einstweilige Maßnahmen: Sie werden je nach Art des Antrags vom Präsidenten des zuständigen Gerichts erlassen. Grundsätzlich ist der Präsident des „Tribunal de grande instance“ zuständig. Der Richter am erstinstanzlichen Gericht, der Präsident des Handelsgerichts, des Arbeitsgerichts und des paritätischen Gerichts für landwirtschaftliche Pachtverträge können ebenfalls im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eine einstweilige Verfügung erlassen.
  • Sicherungsmaßnahmen: Sie werden vom Vollstreckungsrichter des „Tribunal de grande instance“ erlassen. Es ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Schuldner ansässig ist.
Ist die Vertretung durch einen Anwalt zwingend? 

Nein, vor dem Verfügungs- und Vollstreckungsgericht verteidigen sich die Parteien selbst. Sie können sich jedoch von einem Anwalt unterstützen oder vertreten lassen.

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Welche Aufgabe haben Organe wie Vollstreckungsbeamte oder Gerichtsvollzieher?

Sicherungspfändungen müssen von einem Gerichtsvollzieher durchgeführt werden. Für die Eintragung gerichtlich angeordneter Sicherheiten gilt dies nicht. Angesichts der juristischen Komplexität der Eintragung einer Sicherheit lassen sich die Gläubiger jedoch stets von einem Rechtskundigen vertreten.

Was kosten diese Maßnahmen?

Die Kosten der Sicherungsmaßnahmen werden letztlich dem Schuldner auferlegt, auch wenn sie vorläufig vom Gläubiger getragen werden. Die Vollstreckungskosten sind in einer Gebührenstabelle geregelt, der die Vergütung der Gerichtsvollzieher für jede Vollstreckungshandlung und Sicherungsmaßnahme zu entnehmen ist.

Gemäß der Verordnung Nr. 96-1080 vom 12. Dezember 1996 beinhaltet die tarifliche Vergütung der Gerichtsvollzieher eine Pauschale, die je nach Fall kumulativ oder alternativ als Festgebühr oder anteilmäßige Gebühr berechnet wird und zu der ggf. eine Gebühr für die Einleitung eines Verfahrens hinzukommt.

Bei Sicherungsmaßnahmen werden die anteilmäßigen Beitreibungsgebühren nur dann fällig, wenn die Gerichtsvollzieher den Auftrag zur Beitreibung der geschuldeten Beträge erhalten haben. Im Übrigen schließt die der Anlage zur vorgenannten Verordnung beiliegende Nomenklatur die Möglichkeit eines frei verhandelten zusätzlichen Honorars mit Ausnahme der Sicherheitspfändung von Gesellschafterrechten und Wertpapieren aus.

Die Gebührenelemente (Festgebühren) für eine Forderung in Höhe von 10.000 Euro setzen sich etwa wie folgt zusammen:

  • Sicherungspfändung von beweglichem Vermögen: 67,20 Euro pro Rechtshandlung;
  • Pfändung eines Fahrzeugs durch Meldung an die Präfektur: 62,40 Euro;
  • Sicherungspfändung eines Bankkontos: 59,20 Euro pro Rechtshandlung; 49,60 Euro für die Bekanntgabe der Sicherungspfändung an den Schuldner;
  • Eintragung einer vorläufigen gerichtlichen Hypothek: 49,60 Euro.
2.2. Materielle Bedingungen

Das Gericht ergreift die Maßnahme nicht, sondern genehmigt sie. Die Maßnahme wird vom Gerichtsvollzieher auf Antrag des Anspruchsberechtigten ergriffen.

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Wenn die vorherige Genehmigung des Richters erforderlich ist, muss die Forderung „grundsätzlich begründet“ erscheinen.

Für Sicherungsmaßnahmen gibt es keine ausdrückliche Dringlichkeitsbedingung.

Der Gläubiger muss nachweisen, dass „Umstände vorliegen, die die Beitreibung der Forderung gefährden könnten (zum Beispiel Unredlichkeit des Schuldners, der sein Vermögen verbirgt, Vervielfachung der Gläubiger, …).

3. Gegenstand und Art der Maßnahmen

3.1. Welche Vermögensarten können Gegenstand dieser Maßnahmen sein?

Das gesamte Vermögen des Schuldners, solange es nicht kraft Gesetzes „unpfändbar“ ist (z.B. die für das tägliche Leben oder für die Ausübung des Berufs erforderlichen Vermögensgegenstände), kann Gegenstand einer Sicherungspfändung sein. Dasselbe gilt für Forderungen; Gehälter können jedoch nie Gegenstand einer Sicherungs­maßnahme sein (auch wenn sie aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung oder eines sonstigen vollstreckbaren Titels nach dem Lohnpfändungsverfahren gepfändet werden können).

3.2. Welche Auswirkungen haben diese Maßnahmen?

Die zur Sicherung gepfändeten Vermögensgüter sind unverfügbar. Der Schuldner behält eigenverantwortlich das Nutzungsrecht, kann sie aber nicht veräußern. Wenn er das gepfändete Vermögen unterschlägt, begeht er eine mit einer Geld- und Freiheitsstrafe geahndete Straftat.

Die gepfändeten Geldbeträge werden auf einem Konto hinterlegt.

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Die Vermögensgüter, auf die sich die gerichtliche Sicherheit bezieht, können vom Schuldner verkauft werden, aber der Gläubiger verfügt über ein Verfolgungsrecht gegenüber dem Dritterwerber und ein Vorzugsrecht auf den Verkaufspreis dieser Güter.

Die zur Sicherung gepfändeten Vermögensgüter verbleiben beim Schuldner, der als ihr „Verwahrer“ auftritt; die Pfändung ist gegenüber Dritten nicht durchsetzbar. Im Gegensatz dazu sind gerichtlich angeordnete Sicherheiten, die Gegenstand einer Eintragung (in das Handelsregister oder Grundbuch) sind, gegenüber Dritten durchsetzbar.

Die Bank, die einen Antrag auf Sicherungspfändung im Hinblick auf einen Kunden erhält, ist (wie alle Drittschuldner) verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher umgehend alle ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Schuldner (das heißt alle auf den Namen des Schuldners eröffneten Bankkontos sowie die auf dem Konto verbuchten Beträge) mitzuteilen. Wenn die Bank diese Information ohne einen rechtmäßigen Grund nicht erteilt, kann sie anstelle des Schuldners zur Zahlung der Schuld verurteilt werden.

3.3. Welche Gültigkeit besitzen diese Maßnahmen?

Sicherungsmaßnahmen müssen binnen drei Monaten nach dem Beschluss des Gerichts zu ihrer Genehmigung ergriffen werden. Andernfalls ist die Genehmigung hinfällig.

Wenn der Gläubiger nicht bereits ein Verfahren zur Anerkennung seiner Forderung eingeleitet hat, ist er verpflichtet, dies innerhalb des Monats zu tun, in dem die Maßnahme ergriffen wird. Andernfalls ist die Maßnahme hinfällig.

Sicherungsmaßnahmen müssen dem Schuldner spätestens binnen acht Tagen mitgeteilt werden. Der Schuldner kann die Maßnahme oder ihre Genehmigung beim Vollstreckungsgericht anfechten. Das Gericht kann auch bereits im Voraus ein Verhandlungsdatum festgesetzt haben, zu dem die Parteien geladen werden, um über die Maßnahme zu verhandeln. Grundsätzlich ist die Anfechtung durch den Schuldner zulässig, solange die Sicherungspfändung nicht in eine Zwangsvollstreckung umgewandelt wurde, nachdem der Gläubiger eine gerichtliche Entscheidung über seine Forderung erwirkt hat.

4. Besteht die Möglichkeit der Anfechtung dieser Maßnahmen?

Der betreffende Beschluss kann vom Schuldner zugleich mit der Maßnahme selbst angefochten werden.

Das für die Genehmigung der Sicherungsmaßnahmen zuständige Gericht erkennt auch über Rechtsmittel gegen den Beschluss. Gegen seine Entscheidung kann Berufung vor dem Berufungsgericht eingelegt werden.

Sofern der Schuldner über die Genehmigung einer Maßnahme zugleich mit der Maßnahme selbst Kenntnis erlangt, folgt die Anfechtung des Beschlusses denselben Regeln wie die Anfechtung der Maßnahme: Sie ist zulässig, solange die Sicherungsmaßnahme nicht in eine Zwangsvollstreckung umgewandelt wurde.

Die Rechtsmittel beeinträchtigen die Wirkung der Sicherungsmaßnahme nicht, die wirksam bleibt, solange das Gericht sie nicht aufhebt oder für nichtig erklärt.

Weitere Informationen

  • Legifrance français
  • Französisches Justizministerium français

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