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Zuletzt aktualisiert am 30-10-2006
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Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen - Finnland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Formen von Sicherungsmaßnahmen gibt es? 1.
2. Unter welchen Voraussetzungen können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden? 2.
2.1. Verfahren 2.1.
2.2. Materielle Voraussetzungen 2.2.
3. Zweck und Art der Sicherungsmaßnahmen 3.
3.1. Welche Vermögensarten können Gegenstand der Sicherungsmaßnahmen sein? 3.1.
3.2. Welche Rechtswirkung haben diese Maßnahmen? 3.2.
3.3. Wie lange sind Sicherungsmaßnahmen gültig? 3.3.
4. Können gegen die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme Rechtsmittel eingelegt werden? 4.

 

1. Welche Formen von Sicherungsmaßnahmen gibt es?

In Finnland kann ein Gläubiger oder ein Kläger in einer zivil- oder handelsrechtlichen Sache Sicherungsmaßnahmen geltend machen. Zweck der Sicherungsmaßnahmen ist, der endgültigen Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen, um die spätere Vollstreckung zu gewährleisten. Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen wird in Kap. 7 der Prozessordnung und die Durchführung der Maßnahmen in Kap. 7 des Zwangsvollstreckungsgesetzes geregelt. Die Sicherungsmaßnahmen gliedern sich in drei Arten:

  1. dinglicher Arrest zur Sicherung einer Geldforderung;
  2. dinglicher Arrest zur Sicherung eines Eigentumsrechts oder eines anderen so genannten besseren Rechts und
  3. sonstige Sicherungsmaßnahmen (so genannte allgemeine Sicherungsmaßnahmen).

Im Folgenden werden die genannten Sicherungsmaßnahmen erläutert, die bei jeder Art von Zivilstreitigkeiten Anwendung finden können. Außerdem sehen besondere Rechtsvorschriften bestimmte Sicherungsmaßnahmen vor, die in bestimmten Sachen Anwendung finden. Als Beispiel sei die Sicherungsmaßnahme zur Sicherung des Beweises in Zivilstreitigkeiten in Patent- und Urheberrechtsfragen genannt. In Strafsachen findet das Zwangsmaßnahmengesetz Anwendung, dem zufolge Zwangsmittel u. a. durch Pfändung sowie Veräußerungsverbot und Hypothekenpfändungen möglich sind.

Von den Sicherungsmaßnahmen zu unterscheiden ist die vorläufige Vollstreckbarkeit bei zivilrechtlichen Streitigkeiten. Damit ist die Vollstreckung eines Urteils gemeint, bevor es Rechtskraft erlangt. Ein zivilrechtliches Urteil ohne Rechtskraft ist normalerweise vom Gesetz her direkt vollstreckbar, die Vollstreckung kann normalerweise aber nicht zu Ende geführt werden. Zum Beispiel kann auf Grund eines Gerichtsurteils erster Instanz ohne Rechtskraft das Vermögen eines Schuldners gepfändet werden, sofern der Schuldner keine Sicherheit für die Geldforderungen beibringt. Das gepfändete Vermögen kann jedoch nur dann veräußert und der Erlös an den Gläubiger abgeführt werden, wenn der Gläubiger eine Sicherheit stellt. Hingegen ist ein Versäumnisurteil unmittelbar endgültig vollstreckbar.

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2. Unter welchen Voraussetzungen können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden?

2.1. Verfahren

Über die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen entscheidet das allgemeine Gericht (in erster Instanz das Amtsgericht). Die vom Gericht angeordnete Sicherungsmaßnahme wird vom Gerichtsvollzieher vollstreckt. Die Sicherungsmaßnahme wird bei dem Gericht beantragt, bei dem der Prozess in der Hauptsache anhängig ist. Ist der Prozess noch nicht anhängig, wird die Sicherungsmaßnahme bei dem Amtsgericht beantragt, bei dem die Hauptsache anhängig gemacht würde. In Finnland besteht keine Anwaltspflicht, wenn aber ein Prozessbevollmächtigter eingeschaltet wird, hat dieser normalerweise Jurist zu sein.

Das Gericht kann den Antrag auf Sicherungsmaßnahmen nicht endgültig entscheiden, bevor nicht der Gegenseite die Gelegenheit zur Anhörung gegeben wurde. Das Gericht kann jedoch auf Antrag des Antragstellers ohne Anhörung der Gegenseite einen vorläufigen Sicherungsbescheid erlassen, wenn der Zweck der Sicherungsmaßnahme anderweitig gefährdet wäre. In der Praxis können Sicherungsmaßnahmen sehr schnell angeordnet werden. Ein vorläufiger Beschluss ist in Kraft, solange nicht anders entschieden wird.

Verfügt der Antragsteller bereits über einen Zwangsvollstreckungstitel, der aber nicht unmittelbar vollstreckt werden kann, kann eine kurzfristige Sicherungsmaßnahme unter bestimmten Voraussetzungen auch vom Gerichtsvollzieher angeordnet werden. Im Folgenden werden nur die vom Gericht angeordneten Sicherungsmaßnahmen behandelt.

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2.2. Materielle Voraussetzungen

Die Anordnung von dinglichem Arrest zur Sicherung einer Geldforderung oder eines besseren Rechts des Antragstellers setzt voraus, dass

  1. der Antragsteller glaubhaft macht, dass er gegen die Gegenseite eine pfändbare Forderung oder ein besseres Recht an bestimmtem Vermögen besitzt; und
  2. die Gefahr besteht, dass die Gegenseite in einer die Forderungen oder das Recht des Antragstellers gefährdenden Weise verfährt.

Entsprechend setzt eine andere Sicherungsmaßnahme den Wahrscheinlichkeitsbeweis über andere Rechte und einen das Recht der Gegenseite verletzendes Vorgehen voraus.

Vor der Vollstreckung der Sicherungsmaßnahme hat der Antragsteller dem Gerichtsvollzieher eine Sicherheit zu leisten.

3. Zweck und Art der Sicherungsmaßnahmen

3.1. Welche Vermögensarten können Gegenstand der Sicherungsmaßnahmen sein?

Sicherungsmaßnahmen können generell jede Art von Vermögen betreffen. Wird dinglicher Arrest zur Sicherung einer Geldforderung angeordnet, ordnet das Gericht die Pfändung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens der Gegenseite zur Sicherung der bestimmten Geldforderung des Antragstellers an. Dann entscheidet der Gerichtsvollzieher, welches Vermögen die Vollstreckung der Pfändung der Gegenseite betrifft. Wird die Pfändung zur Sicherung eines besseren Rechts angeordnet, ordnet das Gericht die Pfändung eines bestimmten Vermögensgegenstandes an, und der Gerichtsvollzieher vollstreckt die Pfändung dieses Gegenstandes.

Als andere Sicherungsmaßnahmen kann das Gericht:

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  1. der Gegenseite unter Androhung einer Geldstrafe eine Handlung untersagen;
  2. unter Androhung einer Geldstrafe eine Handlung der Gegenseite erwirken;
  3. den Antragsteller zu einer Handlung oder deren Anordnung ermächtigen;
  4. das Vermögen der Gegenseite in den Besitz und die Verwaltung eines Bevollmächtigten verpfänden, oder
  5. eine andere Maßnahme anordnen, die zur Sicherung des Rechtes des Antragstellers erforderlich ist.
3.2. Welche Rechtswirkung haben diese Maßnahmen?

Wenn die Pfändung des Vermögens vollstreckt wird, verliert der Schuldner seine Verfügungsgewalt über das Vermögen. Die Verfügung über gepfändetes Vermögen ist strafbar. Wenn die auf dem Bankkonto des Schuldners befindlichen Geldmittel gepfändet wurden, darf die Bank von dem Konto nur an den Gerichtsvollzieher auszahlen. Die Pfändung verschafft dem Antrag stellenden Gläubiger jedoch kein Vorrecht in Bezug auf das gepfändete Vermögen im Verhältnis zu anderen Gläubigern.

Die Rechtswirkungen einer anderen Sicherungsmaßnahme hängen vom Inhalt der Sicherungsmaßnahme ab.

3.3. Wie lange sind Sicherungsmaßnahmen gültig?

Der Antragsteller hat im Laufe eines Monats ab Ausstellung des Sicherungsbeschlusses die Klage in der Hauptsache bei dem Gericht oder auf einem anderen Verfahrensweg, der zu einer vollstreckbaren Entscheidung führen kann, etwa dem Schiedsgerichtsverfahren, einzureichen. In anderen Fällen wird die Sicherungsmaßnahme aufgehoben. Die Sicherungsmaßnahme wird auch dann aufgehoben, wenn für sie aus anderen Gründen kein Anlass mehr besteht. Entscheidet das Gericht in der Hauptsache, hat es gleichzeitig über die Sicherungsmaßnahme zu entscheiden.

Die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen werden vorrangig vom Antragsteller getragen. Erweist sich die Sicherungsmaßnahme als unbegründet, hat der Antragsteller für den sich aus den Sicherungsmaßnahmen ergebenden Schaden der Gegenseite unabhängig von der Vorsätzlichkeit zu haften. Dafür hat der Antragsteller vor Vollstreckung der Sicherungsmaßnahme eine Sicherheit zu stellen. Die Gegenseite kann normalerweise ihrerseits die Vollstreckung einer Sicherungsmaßnahme durch Stellung einer Sicherheit abweisen.

4. Können gegen die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme Rechtsmittel eingelegt werden?

Gegen die Anordnung einer Sicherungsmaßnahme des Gerichts kann der Rechtsbehelf bei der nächsthöheren Instanz (Berufungsgericht, Oberster Gerichtshof) beantragt werden. Der Rechtsbehelf hat für die Vollstreckung der Anordnung keine aufschiebende Wirkung, sofern sie von der Berufungsinstanz nicht unterbrochen wird. Gegen die vorläufige Vollstreckung der Sicherungsmaßnahmen ist kein Rechtsbehelf möglich.

Gegen die Maßnahme oder den Beschluss eines Gerichtsvollziehers in der Vollstreckungssache von Sicherungsmaßnahmen kann der Rechtsbehelf beim Amtsgericht beantragt werden. Den Rechtsbehelf kann zum Beispiel auch ein Dritter einlegen, der der Ansicht ist, dass wegen der Schuld des Schuldners sein Vermögen gepfändet wurde.

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