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Zuletzt aktualisiert am 20-04-2006
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Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen - Gemeinschaftsrecht

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„Ich möchte, dass in einem anderen Mitgliedstaat rasch Maßnahmen ergriffen werden, ohne das Endurteil abzuwarten.“

Dazu müssen Sie bei einem Gericht des betreffenden Staates die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils oder aber Sicherungsmaßnahmen beantragen. Allerdings sind derartige Maßnahmen in zahlreichen Mitgliedstaaten auf das Vermögen im Ursprungsstaat beschränkt bzw. sind schwer in einem anderen Staat durchzusetzen.

Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, die so genannte „Brüssel I”-Verordnung, legt einheitliche Rechtsnormen für die Zuständigkeit und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen fest. Für vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen (in der Verordnung als “einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind” bezeichnet) enthält die Verordnung zwei Bestimmungen, die sich darauf beschränken, auf das einzelstaatliche Recht der Mitgliedstaaten zu verweisen.

  • Artikel 31 der Verordnung bestimmt, dass die im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen vorläufigen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen bei den Gerichten dieses Staates auch dann beantragt werden können, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund dieser Verordnung zuständig ist. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Möglichkeiten, sich derartiger Maßnahmen zu bedienen, jedoch eingeschränkt. Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 31 der Verordnung sind nur solche Maßnahmen, die in Rechtssachen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, auf die Wahrung der Sach- und Rechtslage gerichtet sind, um die Rechte zu sichern, über deren Anerkennung im Übrigen das Gericht in der Hauptsache zu entscheiden hat. Die Gewährung von vorläufigen Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 31 der Verordnung unterliegt insbesondere der Bedingung, dass eine tatsächliche Verbindung zwischen dem Gegenstand der Maßnahme und der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts in dem Mitgliedstaat vorhanden sein muss. Darüber hinaus muss das Recht des Beklagten auf ein streitiges Verfahren gewahrt bleiben.

  • Artikel 47 der Verordnung bestimmt für den Fall, dass eine Entscheidung nach dieser Verordnung anzuerkennen ist, dass der Antragsteller nicht daran gehindert ist, vorläufige Maßnahmen oder Sicherungsmaßnahmen nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung nach Artikel 41 bedarf. Die Vollstreckbarerklärung gibt die Befugnis, solche Maßnahmen zu veranlassen. Gleichwohl ergänzt Absatz 3 des Artikels 47, dass die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners nicht über Sicherungsmaßnahmen hinausgehen darf, solange die in Artikel 43 Absatz 5 vorgesehene Frist für den Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung läuft und solange über den Rechtsbehelf nicht entschieden ist.

Das „Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ vom 30. November 2000 sieht ein stufenweises Vorgehen in den von der „Brüssel I“-Verordnung erfassten Bereichen vor. In der ersten Stufe, deren Maßnahmen die gegenseitige Anerkennung unmittelbar betreffen, sieht das Programm den weiteren Abbau der Zwischenmaßnahmen vor sowie die Stärkung der Rechtsfolgen, die im Ursprungsstaat ergangene Entscheidungen im Vollstreckungsstaat haben. Um diese Ziele zu erreichen, sind folgende Maßnahmen denkbar:

  1. Einführung der vorläufigen Vollstreckung: Danach soll die Entscheidung, mit der die Vollstreckbarkeit im ersuchten Staat erklärt wird, als solche vorläufig vollstreckbar sein, und zwar trotz der etwaigen Einlegung von Rechtsmitteln. Dies würde eine Änderung des Artikels 47 Absatz 3 der „Brüssel I”-Verordnung erfordern.
  2. Einführung von Sicherungsmaßnahmen auf europäischer Ebene: Im Fall einer in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung dürfen Sicherungsmaßnahmen in das Vermögen des Schuldners im gesamten Gebiet der Union ergriffen werden.
  3. Verbesserung der Beschlagnahme von Bankguthaben, z. B. durch Ermöglichung einer europaweiten Beschlagnahme von Bankguthaben.

Quellen

  • Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  • Mitteilung der Kommission 98/C 33 an den Rat und an das Europäische Parlament: „Wege zu einer effizienteren Erwirkung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in der Europäischen Union“
  • Maßnahmenprogramm vom 30. November 2000 zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  • Study on making more efficient the enforcement of judicial decisions within the European Union: transparency of a debtor's assets, provisional enforcement and protective measures, attachment of bank accounts English

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