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Zuletzt aktualisiert am 20-07-2006
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Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen - Republik Tschechien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche unterschiedlichen Arten von Maßnahmen gibt es? 1.
2. Unter welchen Bedingungen können solche Maßnahmen angeordnet werden? 2.
2.1. Verfahren 2.1.
2.2. Voraussetzungen 2.2.
3. Gegenstand und Art dieser Maßnahmen 3.
3.1. Welche Arten von Vermögenswerten können betroffen sein? 3.1.
3.2. Welches sind die Wirkungen dieser Maßnahmen? 3.2.
3.3. Wie verhält es sich mit der Gültigkeit dieser Maßnahmen? 3.3.
4. Besteht die Möglichkeit der Anfechtung der Maßnahme? 4.

 

1. Welche unterschiedlichen Arten von Maßnahmen gibt es?

Es wird zwischen vorläufigen Maßnahmen und Maßnahmen zur Beweissicherung unterschieden.

Vor dem Beginn eines Verfahrens kann ein Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen, die eine vorläufige Regelung des Verhältnisses zwischen den Parteien oder ein Rechtsschutzverfahren zur Gewährleistung der Vollstreckung eines Gerichtsbeschlusses beinhaltet. Bevor das Hauptsacheverfahren beginnt, kann das Gericht auch Beweise sichern (z. B. Zeugen vernehmen, Gutachten in Auftrag geben, Unterlagen prüfen), wenn zu befürchten ist, dass sie später gar nicht oder nur schwer zu erlangen sind.

2. Unter welchen Bedingungen können solche Maßnahmen angeordnet werden?

2.1. Verfahren

Eine Partei, die einen Antrag auf Sicherung bestimmter Beweise oder auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen stellen will, muss sich an das zuständige Gericht wenden. Eine Ausnahme bilden vorläufige Maßnahmen bei Verfahren, die das Gericht ohne Antrag einleiten kann (z. B. wenn es um den Schutz von Minderjährigen, die Zulässigkeit einer Heimeinweisung oder -unterbringung, die Geschäftsfähigkeit, Vormundschaft, Erbschaftssachen, die Toterklärung von Personen oder die Feststellung der Gültigkeit bzw. Ungültigkeit einer Ehe geht). In derartigen Fällen erlässt das Gericht die einstweiligen Verfügungen von Amts wegen. Bei der Beantragung von einstweiligen Verfügungen oder von Maßnahmen zur Beweissicherung ist keine anwaltliche Vertretung erforderlich.

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Einstweilige Verfügungen werden von dem Gericht erlassen, das in der Hauptsache entscheidet. Die Beweissicherung erfolgt durch das Gericht, das für das Hauptsacheverfahren zuständig wäre oder in dessen Bezirk sich das gefährdete Beweismaterial befindet.

Beweismittel können auch mittels Beurkundung durch einen Notar oder Gerichtsvollzieher gesichert werden, wenn sich die betreffenden Vorgänge in Gegenwart eines Notars oder Gerichtsvollziehers ereigneten bzw. ein Notar oder Gerichtsvollzieher einen Sachverhalt bescheinigt. Die Vollstreckung einstweiliger Verfügungen erfolgt durch die Vollzugsbeamten des Gerichts oder auch durch einen Gerichtsvollzieher.

Für einen Antrag auf Beweissicherung wird keine Gebühr erhoben. Die Gebühr für die Beantragung einer einstweiligen Verfügung beträgt 500 CZK, sofern es sich nicht um ein Verfahren zur Befriedigung von Ansprüchen handelt, das nicht kostenpflichtig ist. Bei bestimmten Verfahren fallen überhaupt keine Gerichtsgebühren an, nicht einmal bei der Beantragung vorläufiger Maßnahmen. Dies gilt beispielsweise für Schadenersatz bei der Verletzung von Amtspflichten durch rechtswidrige Entscheidungen, Haftbefehle oder unzulässige behördliche Maßnahmen; für Handelsregistersachen, wenn sie die Eintragung einer natürlichen oder juristischen Person betreffen, die insolvent ist oder gegen die ein Insolvenzverfahren einschließlich Zwangsausgleichsverfahren eingeleitet wurde, mit Ausnahme von Insolvenzstreitigkeiten, sowie für Schadenersatzforderungen bei Gesundheitsschäden und damit im Zusammenhang stehenden Sachschäden.

2.2. Voraussetzungen

Ein Gericht kann bei Erfordernis einstweilige Verfügungen erlassen, um das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien vorläufig zu regeln oder zu verhindern, dass die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung unterlaufen wird. Die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung muss nachgewiesen werden. Andere Umstände, die für die Anordnung vorläufiger Maßnahmen von Belang sind, müssen zumindest glaubhaft gemacht werden.

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Wer eine einstweilige Verfügung wegen Gefährdung der Vollstreckung eines Gerichtsbeschlusses erwirken will, muss grundsätzlich im Besitz einer vollstreckbaren Entscheidung oder Urkunde sein. Vorläufige Maßnahmen können nur angeordnet werden, wenn die Entscheidung noch nicht wirksam ist oder stichhaltige Gründe dafür vorliegen, dass der Anspruchsberechtigte bisher vorübergehend nicht in der Lage war, die Erfüllung der auferlegten Verpflichtungen durch Vollstreckung der Entscheidung zu verlangen. Zugleich muss der Nachweis dafür erbracht werden, dass die begründete Gefahr besteht, die Vollstreckung der Entscheidung könnte (insbesondere durch das Verhalten eines Schuldners) vereitelt werden.

Bevor das Hauptsacheverfahren beginnt, können auf Antrag Beweise gesichert werden, wenn zu befürchten ist, dass die entsprechenden Beweismittel später gar nicht oder nur sehr schwer zu erlangen sind. Es werden keine Beweismittel gesichert, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sie für das Hauptsacheverfahren ohne Bedeutung sind. Das Gericht weist auch Anträge auf Beweissicherung zurück, wenn klar erkennbar ist, dass der Antragsteller damit in Wirklichkeit einen anderen Zweck verfolgt (z. B. Erlangung anderweitig unzugänglicher Informationen über Dritte).

3. Gegenstand und Art dieser Maßnahmen

3.1. Welche Arten von Vermögenswerten können betroffen sein?

Durch eine einstweilige Verfügung wird eine Partei beispielsweise dazu verpflichtet, Unterhalt zu zahlen, einen bestimmten Geldbetrag oder einen bestimmten Vermögensgegenstand bei Gericht zu hinterlegen, bestimmte Vermögenswerte oder Rechte nicht zu veräußern, oder bestimmte Handlungen vorzunehmen, zu unterlassen oder zu dulden. Sie kann sich auf jegliches Objekt beziehen, auf das die geschädigte Partei Anspruch erhebt.

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Bei der Beweissicherung können die Beweismittel auf beliebige Weise beschafft werden (durch Anhörung der Parteien oder Zeugenvernehmung, Sachverständigengutachten, Nachforschungen, Prüfung von Unterlagen usw.).

3.2. Welches sind die Wirkungen dieser Maßnahmen?

Ein Schuldner kann auch nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung weiter über sein Vermögen verfügen, muss sich aber an die erteilten Auflagen halten.

Wer die Vollstreckung von vorläufigen Maßnahmen oder von Maßnahmen zur Beweissicherung vereitelt oder wesentlich erschwert, kann wegen Hinderung einer Amtshandlung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Zudem kann jeder, der den Fortgang des Verfahrens gröblich behindert, insbesondere durch unbegründetes Nichterscheinen vor Gericht oder Missachtung gerichtlicher Anordnungen, vom Gericht mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 50 000 CZK belegt werden. Wenn eine verpflichtete Partei einer einstweiligen Verfügung nicht freiwillig nachkommt, wird diese vom Gericht zwangsweise vollstreckt.

Bei einer entsprechenden Aufforderung muss jeder das Gericht kostenlos von Sachverhalten in Kenntnis setzen, die für das Verfahren und die Entscheidung von Belang sind. Wird eine Bank schriftlich von einem Gericht dazu aufgefordert, muss sie gegebenenfalls dem Bankgeheimnis unterliegende Informationen über Kunden offen legen, ohne deren Einverständnis einzuholen. Die Sperrung von Konten kann nur im Wege einer einstweiligen Verfügung erfolgen. Derartige Maßnahmen gelten für Dritte ebenso wie für Schuldner.

3.3. Wie verhält es sich mit der Gültigkeit dieser Maßnahmen?

Vorläufige Maßnahmen bleiben in Kraft, bis sie unwirksam werden oder vom Gericht aufgehoben werden. Sie werden unwirksam, wenn der Antragsteller nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist Klage erhebt; wenn der Antrag im Hauptsacheverfahren abgewiesen wird; wenn dem Antrag im Hauptsacheverfahren stattgegeben wird, aber fünfzehn Tage vergangen sind, seitdem die Entscheidung vollstreckbar wurde; oder eine bestimmte Zeit verstrichen ist. Das Gericht hebt vorläufige Maßnahmen auf, wenn die Gründe für ihre Anordnung nicht mehr bestehen. In einem Anordnungsverfahren müssen die Parteien nicht gehört werden, wenn sich dadurch die Anhörung beider Parteien im Hauptsacheverfahren verzögert.

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Die Beweissicherung erfolgt innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Die Parteien können bei der Sicherung von Beweismitteln zugegen sein, sind aber nicht dazu berechtigt, wenn die Gefahr einer Verzögerung besteht. Sobald das Hauptsacheverfahren beginnt, können sich die Parteien zu allen belastenden und sonstigen Beweismitteln äußern, und sie können auch befragt werden.

4. Besteht die Möglichkeit der Anfechtung der Maßnahme?

Die Parteien des Anordnungsverfahrens können gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen. Dieser muss bei dem Gericht erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, doch befindet darüber die nächsthöhere Instanz, d. h. das Bezirks- oder Obergericht. Der Widerspruch ist innerhalb von fünfzehn Tagen nach Zustellung der schriftlichen Entscheidung einzulegen. Ein nach Ablauf dieser Frist eingelegter Widerspruch gilt als fristgemäß, wenn die betreffende Person vom Gericht nicht ordnungsgemäß über das Rechtsmittelverfahren unterrichtet wurde. Enthält die gerichtliche Entscheidung keine Hinweise auf das Rechtsmittelverfahren, die Frist für die Einlegung von Widersprüchen oder die anzurufende Rechtsmittelinstanz oder werden darin fälschlich Rechtsmittel für unzulässig erklärt, kann Widerspruch innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Entscheidung eingelegt werden.

Die zulässige und fristgemäße Anfechtung bewirkt, dass die Entscheidung so lange rechtsunwirksam bleibt, bis die Rechtsmittelinstanz darüber befunden hat. Ein Beschluss zu vorläufigen Maßnahmen ist aber vollstreckbar (d. h. muss befolgt werden), sobald die mit dem Zeitpunkt der Zustellung in Gang gesetzte Frist für die Erfüllung der in dem Beschluss angeordneten Verpflichtung abläuft, oder wird mit der Zustellung vollstreckbar, wenn damit keine einzuhaltende Verpflichtung verbunden ist. Das Gericht kann entscheiden, dass die einstweilige Verfügung erst vollstreckbar wird, wenn die Entscheidung rechtswirksam ist, sofern nicht die Art der vorläufigen Maßnahmen dem entgegensteht oder dies ihrem Zweck zuwiderlaufen würde.

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