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Zuletzt aktualisiert am 10-04-2006
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Vorläufige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen - Belgien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche verschiedenen Maßnahmen gibt es? 1.
1.1. Sicherungsmaßnahmen 1.1.
1.2. Einstweilige Maßnahmen 1.2.
1.3. Vorläufige Vollstreckung 1.3.
2. Unter welchen Bedingungen können solche Maßnahmen angeordnet werden? 2.
2.1. Zum Verfahren 2.1.
2.2. Was sind die wesentlichen Voraussetzungen? Ist Dringlichkeit eine Voraussetzung? 2.2.
3. Gegenstand und Art der Maßnahmen 3.
3.1. Welche Arten von Vermögensgegenständen können Gegenstand einer Maßnahme sein? 3.1.
3.2. Welche Auswirkungen haben diese Maßnahmen? 3.2.
3.3. Welche Gültigkeit besitzen diese Maßnahmen? 3.3.
4. Können Rechtsmittel gegen die Maßnahme eingelegt werden? 4.

 

1. Welche verschiedenen Maßnahmen gibt es?

Sicherungsmaßnahmen dienen der Sicherung von Rechten. In der Praxis nutzt der Gläubiger eine solche Maßnahme, um sich gegen das Risiko abzusichern, dass der Schuldner ihm seine Schulden nicht zurückzahlen kann.

Sollte eine reine Sicherungsmaßnahme nicht ausreichen, kann das Gericht eine einstweilige Maßnahme erlassen, die ähnliche Wirkungen wie eine gerichtliche Entscheidung hat. Das endgültige Urteil bestätigt dann entweder die einstweilige Maßnahme oder hebt sie auf.

Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen können von den Gerichten in Bezug auf die Vermögensgegenstände des Schuldners angeordnet werden. Bei der Einziehung von Forderungen gilt grundsätzlich, dass der Gläubiger mit all seinen beweglichen Vermögensgegenständen (z.B. Bargeld, Möbel, Schmuck und Wertpapiere) und unbeweglichen Vermögensgegenständen (z.B. Gebäude und Wohnungen) haftet. Der Gläubiger kann auch Vermögensrechte des Schuldners (z.B. Bankguthaben, Löhne und Gehälter) beanspruchen.

1.1. Sicherungsmaßnahmen
A. Sicherungspfändung

In dringenden Fällen kann ein Gläubiger beantragen, dass das Gericht die Pfändung der pfändbaren Vermögensgegenstände des Schuldners zur Sicherung anordnet (Artikel 1413 Gerichtsgesetzbuch). Der Schuldner kann dadurch nicht mehr über die zur Sicherung gepfändeten Vermögensgegenstände verfügen; er kann sie nicht mehr veräußern, verschenken oder verpfänden. Dass der Schuldner nicht mehr über die Vermögensgegenstände verfügen kann, hat jedoch für ihn nur eine relativ geringe Bedeutung. Die Maßnahme dient in erster Linie dem Gläubiger, der die Pfändung erwirkt. Der Schuldner bleibt der Eigentümer der Vermögensgegenstände und behält die Nutzungsrechte.

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B. Sequestration

Eine Sequestration ist die gerichtlich angeordnete Verwahrung von Gegenständen, über die ein Rechtsstreit anhängig ist. Die Sequestration bleibt bis zum endgültigen Urteil aufrechterhalten (Artikel 1955 ff. Bürgerliches Gesetzbuch). Eine Sequestration kann von den Parteien vereinbart oder vom Gericht angeordnet werden. Im Unterschied zur normalen Kautionshinterlegung kann sich die Sequestration auch auf unbewegliche Vermögensgegenstände erstrecken (Artikel 1959 Bürgerliches Gesetzbuch).

C. Inventar

Die Erstellung eines Inventars dient dazu, den Wert eines Nachlasses, einer ehelichen Gütergemeinschaft oder eines ungeteilten gemeinschaftlichen Vermögens zu berechnen (Artikel 1175 Gerichtsgesetzbuch). Ein Inventar wird auf Antrag eines Gläubigers, eines Ehegatten oder eines Erben erstellt. Antragsteller haben das Recht, den Notar auszuwählen, der die Urkunde mit dem Verzeichnis der Vermögensgegenstände erstellt. Sollte zwischen den Antragstellern darüber keine Einigkeit bestehen, bestellt das örtliche Gericht den Notar (Artikel 1178 Gerichtsgesetzbuch). Bei Streitfällen ist das örtliche Gericht zuständig.

D. Siegelung

Über Vermögensgegenstände, auf denen ein Siegel angebracht wurde, kann nicht mehr verfügt werden. Besteht bei Gläubigern, einem Ehegatten oder bei Erben ein schwerwiegendes Sicherungsinteresse, so kann von diesen bzw. diesem ein Antrag auf Anbringung eines Siegels auf die Vermögensgegenstände gestellt werden, die Teil einer ehelichen Gütergemeinschaft, eines Nachlasses oder eines ungeteilten gemeinschaftlichen Vermögens sind (Artikel 1148 Gerichtsgesetzbuch). Die Anbringung eines Siegels wird vom örtlichen Gericht angeordnet. Das Gericht kann auf Antrag der die Anbringung erwirkenden Person, der Gläubiger, des Ehegatten oder der Erben auch die Entfernung der Siegel anordnen. Wird die Entfernung eines Siegels angefochten, entscheidet auch in diesem Fall das örtliche Gericht.

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1.2. Einstweilige Maßnahmen

Einstweilige oder vorläufige Maßnahmen sind Maßnahmen, die zurückgenommen werden können und nicht unwiderruflich sind. Sie werden in einstweiligen Verfahren oder im Laufe eines Gerichtsverfahrens in der Hauptsache angeordnet.

1.3. Vorläufige Vollstreckung

Wenn ein Urteil ergangen ist, es aber noch nicht rechtskräftig ist, kann unter sehr strengen Auflagen eine vorläufige Vollstreckung durchgeführt werden. Solange es mit anderen Worten immer noch die Möglichkeit zum Einlegen von Rechtsmitteln gibt, hat das Urteil nur die Wirkung einer "relativen" res iudicata. Das Urteil kann noch nicht vollstreckt werden, was für die Partei, die die andere Partei zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen veranlassen will, negative Auswirkungen haben kann. In bestimmten Fällen kann der Antragsteller deshalb beim Gericht einen Antrag auf Anordnung einer vorläufigen Vollstreckung stellen. Eine vorläufige Vollstreckung kann beispielsweise in der Sicherungspfändung der Vermögensgegenstände des Schuldners  bestehen.

2. Unter welchen Bedingungen können solche Maßnahmen angeordnet werden?

2.1. Zum Verfahren
A. Sicherungspfändung

Wurde jemandem ein Urteil zugesprochen (dies kann auch im Ausland geschehen sein), so kann er einen Gerichtsvollzieher beauftragen, für die Vermögensgegenstände des Vollstreckungsschuldners eine Sicherungspfändung durchzuführen. Falls kein Urteil zugunsten des Gläubigers ergangen ist, benötigt er für die Durchführung der Sicherungspfändung eine gerichtliche Anordnung. Ein Schiedsgericht ist nicht befugt, eine Sicherungspfändung anzuordnen (Artikel 1696 Gerichtsgesetzbuch).

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Ein solcher Antrag ist beim Vollstreckungsgericht zu stellen, wo in einem einstweiligen Verfahren verhandelt und entschieden wird (Artikel 1395 Gerichtsgesetzbuch). Die gerichtliche Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Tage. In dringenden Fällen kann diese Frist jedoch abgekürzt werden.

Ein einseitiger Antrag auf Sicherungspfändung wird von einem Rechtsanwalt beim für den Pfändungsbeschluss zuständigen Vollstreckungsgericht eingereicht. Das Vollstreckungsgericht muss innerhalb von acht Tagen ein Urteil erlassen. Das Urteil und der Pfändungsbeschluss müssen dann von einem Gerichtsvollzieher dem Schuldner zugestellt werden, um diesen davon in Kenntnis zu setzen.

Das Urteil kann vorläufig vollstreckt werden und hat lediglich die Wirkung einer "relativen" res iudicata. Das Vollstreckungsgericht kann das Urteil jederzeit aufgrund geänderter Umstände abändern oder aufheben. Die Gebühren für Gerichtsvollzieher sind durch Königliche Anordnung vom 30. November 1976 (Belgisches Staatsblatt vom 8. Februar 1977) geregelt.

B. Sequestration

Sollten sich die Parteien auf eine Sequestration verständigen, so ist diese Vereinbarung ausreichend und eine gerichtliche Anordnung ist nicht notwendig. Eine gerichtliche Sequestration wird dagegen vom Gericht angeordnet.

In beiden Fällen wird ein Sequester entweder in der geschlossenen Vereinbarung oder durch das Gericht benannt. Dieser muss die ihm anvertrauten Vermögensgegenstände mit der nötigen Sorgfalt und Aufmerksamkeit behandeln. Sobald die Sequestration endet, muss er die Vermögensgegenstände zurückgeben. Dem Sequester steht eine gesetzlich festgelegte Vergütung zu (Artikel 1962 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch).

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C. Einstweilige Maßnahmen

Eine einstweilige Maßnahme muss stets bei Gericht beantragt werden. Dies kann entweder in einem einstweiligen Verfahren oder im Verfahren der Hauptsache geschehen. Auch ein Schiedsgericht kann einstweilige Maßnahmen erlassen (Artikel 1696 Gerichtsgesetzbuch).

In dringenden Fällen, die nach dem Gesetz nicht den Gerichten selbst vorbehalten sind, erlässt der Präsident des erstinstanzlichen Gerichts eine einstweilige Entscheidung (Artikel 584 Absatz 1 Gerichtsgesetzbuch). Eine solche Entscheidung ist deshalb "einstweilig", weil sie keine endgültige oder unwiderrufliche Wirkung entfaltet. Die Präsidenten des Handelsgerichts und des Arbeitsschiedsgerichts sind befugt, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs in allen dringenden Fällen einstweilige Entscheidungen zu erlassen.

Einstweilige Entscheidungen dürfen keine nachteilige Auswirkung auf die Entscheidung in der Hauptsache haben, so dass sie nur den Status einer "relativen" res iudicata besitzen. Für die Gerichtsverhandlung in der Hauptsache ist eine solche Entscheidung nicht bindend. Das Gericht, vor dem das einstweilige Verfahren stattfindet, kann deshalb nur einstweilige Maßnahmen erlassen.

In einem Scheidungsverfahren kann der Präsident des erstinstanzlichen Gerichts beispielsweise einstweilige Maßnahmen in Bezug auf die Person, die Vermögensgegenstände und den Unterhalt der Ehegatten sowie deren Kinder erlassen (Artikel 1280 Absatz 1 Gerichtsgesetzbuch).

Die andere Partei wird vom Gerichtsvollzieher förmlich über die angeordneten Maßnahmen informiert. Sie wird aufgefordert, diesen Anordnungen nachzukommen. Falls notwendig wird die Erfüllung der Anordnungen mithilfe der Polizei erzwungen. Außerdem können regelmäßig wiederkehrende Zwangsgelder angeordnet werden. Die Gebühren für Gerichtsvollzieher sind durch Königliche Anordnung vom 30. November 1976 (Belgisches Staatsblatt vom 8. Februar 1977) geregelt.

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Das örtliche Gericht kann bei seiner erstinstanzlichen Entscheidung für die restliche Dauer des gemeinsamen Lebens von verheirateten oder eheähnlich zusammenlebenden Partnern, deren Beziehung gescheitert ist, einstweilige Maßnahmen in Bezug auf die gemeinsame Wohnung oder auf Person und Eigentum der Kinder erlassen. Solche Maßnahmen haben lediglich vorübergehenden Charakter und verlieren ihre Kraft, sobald die Parteien nicht mehr zusammenleben. Sie bilden keine dauernde Grundlage für eine Scheidung. Eine endgültige Regelung muss durch das erstinstanzliche Gericht im Rahmen des Scheidungsverfahrens erfolgen.

D. Vorläufige Vollstreckung

Ein Gerichtsurteil begründet einen vollstreckbaren Anspruch. Solange ein Urteil jedoch nicht rechtskräftig ist, kann es nicht vollstreckt werden. Die Vollstreckbarkeit ist ausgesetzt, solange es noch gesetzlich zulässig ist, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Dies gilt nicht für den Fall, dass das Urteil mit dem Antrag auf Ungültigerklärung angefochten wird (Artikel 1397 Gerichtsgesetzbuch).

Ein Gericht, das ein Endurteil erlässt, kann – außer in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen – die vorläufige Vollstreckung des Urteils zulassen (Artikel 1398 Gerichtsgesetzbuch). Die Ausnahmefälle betreffen Scheidungen, Trennungen, den Widerspruch gegen eine Eheschließung und die Aufhebung einer Ehe. Falls eine gerichtliche Entscheidung lediglich die Zahlung eines einmaligen Betrages von unter 1860 € anordnet, kann sie ebenfalls nicht vorläufig vollstreckt werden (Artikel 1399 Gerichtsgesetzbuch).

Falls eine vorläufige Vollstreckung möglich ist, trägt der Antragsteller das sich daraus ergebende Risiko. Das Gericht kann Auflagen für die Vollstreckung festsetzen, indem sie dem Antragsteller die Stellung einer Sicherheitsleistung abverlangt (Artikel 1400 Absatz 1 Gerichtsgesetzbuch). Die antragstellende Partei kann die Vollstreckung veranlassen, muss jedoch an die Deposito- en Consignatiekas eine Zahlung leisten bzw. eine Bankbürgschaft zur Verfügung stellen. Der Grund dafür ist, dass gegen die Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel eingelegt werden könnten und der anderen Partei ein Anspruch auf die Zahlung von Schadensersatz entstehen könnte.

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2.2. Was sind die wesentlichen Voraussetzungen? Ist Dringlichkeit eine Voraussetzung?
A. Sicherungspfändung

Eine Sicherungspfändung kann nur in dringenden Fällen durchgeführt werden und falls die Schuldsumme bestimmt, festgesetzt und fällig ist.

Das Prinzip der Dringlichkeit bedeutet, dass die Zahlungsfähigkeit des Schuldners in Zweifel steht, wodurch die Ansprüche des Gläubigers in Bezug auf die Vermögensgegenstände des Schuldners in Gefahr geraten. Eine Sicherungspfändung dient nicht ausschließlich zur Ausübung von Druck. Sie ist vielmehr ein legitimes Mittel, wenn die finanzielle Situation eines Schuldners objektiv gefährdet ist. Die Dringlichkeit muss sowohl für den Zeitpunkt der Durchführung der Pfändung und für den Zeitpunkt gelten, an dem das Gericht über die Pfändung entscheiden muss.

Die Forderung des Antragstellers muss bestimmt sein, d.h. es muss dafür eine klare Begründung geben. Außerdem darf es keinen angemessenen Grund für die Anfechtung der Forderung geben. Die Forderung muss auch der Höhe nach feststehen, die Schuldhöhe muss also ermittelt worden sein. Ist dies nicht der Fall, muss es zumindest möglich sein, eine vorläufige Schätzung der Höhe vorzunehmen. Sollte die genaue Höhe noch nicht feststehen, schätzt das die Pfändung anordnende Gericht diese. Außerdem muss die Schuld fällig sein und der Gläubiger muss ein Recht auf die Geltendmachung besitzen. Artikel 1415 Gerichtsgesetzbuch fügt dieser Voraussetzung noch eine Zusatzklausel hinzu, nach der auch Forderungen in Bezug auf regelmäßig wiederkehrende Einkünfte (z.B. Unterhalts- und Mietzahlungen) sowie abhängige Forderungen durch Sicherungspfändung umfasst werden können.

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B. Sequestration

Eine gerichtlich angeordnete Verwahrung (Sequestration) kann vom Gericht für folgende Dinge verfügt werden: für bewegliche Vermögensgegenstände, die von einem Gläubiger gepfändet wurden, für unbewegliche oder bewegliche Vermögensgegenstände, dessen Inhaberschaft zwischen zwei oder mehr Personen streitig ist, und für Gegenstände, die ein Schuldner zur Tilgung seiner Schuld angeboten hat (Artikel 1961 Bürgerliches Gesetzbuch). Dieses Mittel wird im Allgemeinen eingesetzt, wenn die Umstände des Falls eine Sequestration als Form der vorbeugenden Maßnahme zur Erhaltung des aktuellen Stands vor der Regelung des Streitfalls rechtfertigen. Die Dringlichkeit spielt dabei keine Rolle. Die Gerichte wenden das Mittel der Sequestration mit Vorsicht an. Es wird als eine gravierende Ausnahmemaßnahme angesehen, die nur mit ausreichender Begründung anzuwenden ist.

C. Einstweilige Maßnahmen

In einem einstweiligen Verfahren kann eine Sache nur dann verhandelt werden, wenn sie so dringend ist, dass im Falle einer nicht sofortigen Entscheidung der Antragsteller einen erheblichen Schaden erleiden oder in erhebliche Schwierigkeiten geraten würde. Die Dringlichkeit der Sache ist deshalb eine der Hauptvoraussetzungen für die Durchführung eines einstweiligen Verfahrens.

Einstweilige Maßnahmen im Rahmen der Verhandlung in der Hauptsache müssen ebenfalls der Dringlichkeit unterliegen. Deshalb heißen die beim örtlichen Gericht beantragten Maßnahmen auch "einstweilige Eilmaßnahmen".

D. Vorläufige Vollstreckung

Bei der Beurteilung, ob eine vorläufige Vollstreckung angeordnet werden soll, prüfen die Gerichte, ob dem Antragsteller durch eine von der Gegenpartei herbeigeführte unnötige Verzögerung und Behinderung der Vollstreckung des Urteils ein Risiko entsteht. Falls die andere Partei Rechtsmittel nur mit dem Ziel einlegt, die Vollstreckung des Urteils zu verhindern, liefert dies dem das erste Urteil erlassenden Gericht gute Gründe für eine vorläufige Vollstreckung. In bestimmten Fällen ist eine vorläufige Vollstreckung jedoch nicht erlaubt (siehe oben).

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3. Gegenstand und Art der Maßnahmen

3.1. Welche Arten von Vermögensgegenständen können Gegenstand einer Maßnahme sein?
A. Sicherungspfändung

Sämtliche Arten von Vermögensgegenständen (beweglich, unbeweglich und immateriell) können Gegenstand einer Sicherungspfändung sein. Bestimmte Arten von Vermögensgegenständen können jedoch nicht oder nur teilweise gepfändet werden. Was nicht gepfändet werden kann, hängt von gesetzlichen Regelungen, der Art der Vermögensgegenstände und von der Beziehung zwischen den Vermögensgegenständen und dem Schuldner ab.

Die nicht pfändbaren Vermögensgegenstände sind in Artikel 1408 Gerichtsgesetzbuch aufgeführt. Dazu zählen beispielsweise lebensnotwendige Bedarfsgüter, Dinge, die eine Person oder ihre Kinder für Bildung und Arbeit benötigen, für die Religionsausübung notwendige Dinge sowie Lebensmittel und Brennstoffe. Artikel 1410 Absatz 2 Gerichtsgesetzbuch enthält die von der Pfändung ausgenommenen Geldbeträge. Dazu gehören Familienbeihilfen sowie Einkünfte bis zur Höhe des Existenzminimums.

Löhne und Gehälter und Ähnliches können nur teilweise gepfändet werden. Die Höhe wird durch Artikel 1409 Absatz 1 Gerichtsgesetzbuch bestimmt und wird jährlich durch Königliche Anordnung auf Grundlage des Verbraucherpreisindexes neu festgesetzt. Artikel 1410 Absatz 1 Gerichtsgesetzbuch erweitert den Geltungsbereich dieser Neufestsetzung der nicht pfändbaren Beträge auf andere Einkünfte wie Unterhalts- und Rentenzahlungen, Arbeitslosenunterstützung sowie allgemeine bzw. am Beruf orientierte Leistungen für Behinderte.

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Falls es mit dem Gläubiger unter Vermittlung des Gerichtsvollziehers zu keinerlei Vereinbarung kommt, wird pfändbares Eigentum vom Gerichtsvollzieher im Hinblick auf dessen spätere Veräußerung in einem amtlichen Bericht aufgeführt. Über solchermaßen vom Gerichtsvollzieher erfasstes Eigentum zu verfügen, stellt eine strafbare Handlung dar.

B. Sequestration

Eine gerichtlich angeordnete Verwahrung (Sequestration) kann vom Gericht für folgende Dinge verfügt werden: für bewegliche Vermögensgegenstände, die von einem Gläubiger gepfändet wurden, für unbewegliche und bewegliche Vermögensgegenstände, dessen Inhaberschaft zwischen zwei oder mehr Personen streitig ist, und für Gegenstände, die ein Schuldner zur Tilgung seiner Schuld angeboten hat (Artikel 1961 Bürgerliches Gesetzbuch).

C. Einstweilige Maßnahmen

Sämtliche Arten von Gütern (beweglich, unbeweglich und immateriell) können Gegenstand einer Sicherungspfändung im Rahmen eines einstweiligen Verfahrens sein. Der Präsident des erstinstanzlichen Gerichts ist für sämtliche normalen Zivilstreitsachen zuständig. Streitfälle im Bereich Arbeit und Handel müssen vor dem Arbeitsschiedsgericht bzw. dem Handelsgericht verhandelt werden.

Das örtliche Gericht kann für die restliche Dauer des gemeinsamen Lebens von verheirateten oder eheähnlich zusammenlebenden Partnern, deren Beziehung gescheitert ist, einstweilige Maßnahmen in Bezug auf die gemeinsame Wohnung oder auf Person und Eigentum der Kinder erlassen. Dies gilt jedoch nur für verheiratete Paare (Artikel 223 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch) und eheähnliche Lebensgemeinschaften (Artikel 1479 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch), nicht jedoch für ausschließlich tatsächlich zusammenlebende Lebenspartner.

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D. Vorläufige Vollstreckung

Ein Gericht kann, außer in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen, grundsätzlich erlauben, dass ein von ihm ausgesprochenes Endurteil vorläufig vollstreckt wird (Artikel 1398 Gerichtsgesetzbuch). Die Ausnahmefälle betreffen Scheidungen, Trennungen, den Widerspruch gegen eine Eheschließung und die Aufhebung einer Ehe. Falls eine gerichtliche Entscheidung lediglich die Zahlung eines einmaligen Betrages von unter 1860 € anordnet, kann sie ebenfalls nicht vorläufig vollstreckt werden (Artikel 1399 Gerichtsgesetzbuch).

3.2. Welche Auswirkungen haben diese Maßnahmen?
A. Sicherungspfändung

Dem Eigentümer gepfändeter Vermögensgegenstände verbleiben die damit verbundenen Eigentums- bzw. Nutzungsrechte (z.B. Nutzung, Miete oder Einkünfte). Er kann jedoch nicht über die Vermögensgegenstände verfügen oder sie verpfänden. Sämtliche Geschäfte des Eigentümers der gepfändeten Vermögensgegenstände, die diesem Verbot zuwider laufen, sind im Ergebnis rechtsgültig. Sie können jedoch nicht gerichtlich gegen die Person, die die Pfändung erwirkt hat, durchgesetzt werden. Diese kann sie ignorieren und sich verhalten, als hätten diese Geschäfte nie stattgefunden.

B. Sequestration

Bei der Sequestration wird, wie bei jeder anderen Hinterlegung einer Kaution, der tatsächliche Besitz der Vermögensgegenstände an den Sequester übertragen. Der Sequester ist nur befugt, bestimmte Geschäfte zur Wahrung der Interessen der Erben zu tätigen.

C. Einstweilige Maßnahmen

Entfällt.

D. Vorläufige Vollstreckung

Die Anordnung einer vorläufigen Vollstreckung bewirkt, dass das Urteil vollstreckt wird, obwohl noch die Möglichkeit besteht, es anzufechten oder dagegen Rechtsmittel einzulegen. Der Antragsteller trägt das Risiko der Maßnahme (siehe oben).

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3.3. Welche Gültigkeit besitzen diese Maßnahmen?
A. Sicherungspfändung

Die Sicherungspfändung ist grundsätzlich auf drei Jahre befristet, wobei der anordnende Richter auch eine kürzere Frist festlegen kann. Die Anordnung kann jedoch vor Ablauf der ursprünglichen Frist verlängert werden. Eine Verlängerung, d.h. eine Ausdehnung der bestehenden Frist, wird dann angeordnet, wenn es dafür eine ausreichende Begründung gibt und immer noch Dringlichkeit besteht.

B. Sequestration

Für die Gültigkeit einer Sequestration gibt es keine gesetzliche Befristung. Sobald das Risiko wegfällt, dass die Vermögensgegenstände nicht in ihrem unversehrten Zustand erhalten werden, und eine endgültige Regelung in Aussicht steht, wird die Sequestrationsanordnung aufgehoben.

C. Einstweilige Maßnahmen

Für die Gültigkeit einer einstweiligen Maßnahme gibt es keine generelle gesetzliche Befristung. Durch das Endurteil wird die einstweilige Maßnahme bestätigt oder aufgehoben.

Durch das örtliche Gericht erlassene einstweilige Eilmaßnahmen verlieren ihre Wirkung, sobald das Hauptverfahren beginnt. Ab diesem Zeitpunkt ist das erstinstanzliche Gericht zuständig, so dass beim Präsident dieses Gerichtes eine einstweilige Maßnahme beantragt werden kann.

D. Vorläufige Vollstreckung

Entfällt.

4. Können Rechtsmittel gegen die Maßnahme eingelegt werden?

A. Sicherungspfändung

Weigert sich das Gericht eine Sicherungspfändung anzuordnen, kann der Antragsteller innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung dagegen Rechtsmittel einlegen (Artikel 1419 Absatz 1 und 1031 Gerichtsgesetzbuch). Die Sache wird dann erneut so verhandelt, wie sie vor dem ersten Gericht verhandelt wurde. Über das Urteil wird in Kammern beraten. Wird nach dem Einlegen eines Rechtsmittels die Pfändung angeordnet, kann die Person, deren Vermögensgegenstände gepfändet werden sollen, beim Appellationsgericht einen Drittwiderspruch einlegen, falls sie dagegen vorgehen will.

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Stimmt das Gericht einem Antrag auf Sicherungspfändung zu, kann die Person, deren Vermögensgegenstände gepfändet werden sollen, oder jeder andere Mitbeteiligte einen Drittwiderspruch dagegen einlegen (Artikel 1419 Gerichtsgesetzbuch). Der Drittwiderspruch muss innerhalb eines/r [Zeitangabe? Monat? Anm. d. Übers.] nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt und bei dem Gericht, das die erste Entscheidung getroffen hat, eingereicht werden (Artikel 1125 Gerichtsgesetzbuch). Der Drittwiderspruch hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das beschließende Gericht stimmt der Aussetzung der Vollziehung zu.

B. Sequestration

Für den Fall einer Sequestration aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Parteien entfällt dieser Punkt.

Für die gerichtliche Entscheidung über eine gerichtlich angeordnete Verwahrung gelten die durch das Gerichtsgesetzbuch vorgeschriebenen Verfahren für das Einlegen von Rechtsmitteln.

C. Einstweilige Maßnahmen

Eine durch eine in einem einstweiligen Verfahren getroffene Entscheidung nachteilig betroffene Partei kann gegen die Entscheidung Rechtsmittel oder einen Drittwiderspruch einlegen. Gegen die Entscheidung des Präsidenten des erstinstanzlichen Gerichts oder des Handelsgerichts kann beim Appellationsgericht Rechtsmittel eingelegt werden. Gegen eine Entscheidung des Präsidenten eines Arbeitsschiedsgerichts kann beim Arbeitsgericht Rechtsmittel eingelegt werden.

Wurde das Verfahren durch einfache Vorladung oder freiwilliges Erscheinen begonnen, kann ein Rechtsmittel oder ein Einspruch innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Entscheidung eingelegt werden. Wurde die Entscheidung aufgrund eines einseitigen Antrages erlassen, kann ein Rechtsmittel oder ein Einspruch innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Entscheidung eingelegt werden. Die Zustellung erfolgt in diesem Fall durch ein Schreiben des Gerichts.

D. Vorläufige Vollstreckung

Gegen einen vorläufigen Vollstreckungsbeschluss ist kein Rechtsmittel möglich. Das Appellationsgericht kann einen vorläufigen Vollstreckungsbeschluss weder verbieten noch aussetzen (Artikel 1402 Gerichtsgesetzbuch).

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