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Glossar

Die Definitionen in diesem Glossar sollen Begriffe, die auf den Seiten des Europäischen Justiziellen Netzes regelmäßig verwendet werden, verständlicher machen. Sie sind keine juristischen Begriffsbestimmungen im engeren Sinne.



Anerkennung

Die "Anerkennung" ist ein Begriff aus dem Internationalen Privatrecht. Wenn ein Mitgliedstaat ein in einem anderen Mitgliedstaat ergangenes Urteil anerkennt, lässt er damit zu, dass das Urteil auf seinem Hoheitsgebiet bestimmte Wirkungen entfaltet.

Grundsätzlich haben gerichtliche Entscheidungen nur in dem Staat Rechtswirkung, in dem sie ergehen. Sie können nur dann in einem anderen Land anerkannt werden, wenn dies nach dem Recht dieses Staates zulässig oder in einem Übereinkommen oder einem Gemeinschaftsinstrument so vorgesehen ist.

So sind beispielsweise in der Verordnung Brüssel II die Voraussetzungen für die Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen in Ehesachen festgelegt. Auf Grundlage dieser Bestimmungen kann ein in einem Mitgliedstaat ergangenes Scheidungsurteil die Änderung der Personenstandsurkunden in den Registern eines anderen Mitgliedstaats nach sich ziehen.

Anwendbares Recht

Der Begriff "anwendbares Recht" bezeichnet im Internationalen Privatrecht das einzelstaatliche Recht, das für eine bestimmte Rechtsfrage mit internationalem Bezug maßgebend ist.

Ein mit einer Streitsache befasster Richter wendet zur Streitbeilegung nicht notwendigerweise das Recht seines Landes an.

Wenn ein zwischen Privatpersonen bestehendes Rechtsverhältnis einen internationalen Bezug hat (z. B. weil die Personen unterschiedlicher Nationalität sind oder in verschiedenen Ländern wohnen), kommt das Recht mehrerer Länder als anzuwendendes Recht in Betracht. Das tatsächlich anwendbare Recht wird anhand von Kollisionsnormen bestimmt.

Durch das 1980 in Rom unter der Schirmherrschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnete Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht wurden die Kollisionsnormen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet vereinheitlicht.

Außervertragliche Schuldverhältnisse

Ein außervertragliches Schuldverhältnis liegt dann vor, wenn eine Person, die für einen einer anderen Person zugefügten Schaden verantwortlich ist, dem/der Geschädigten Schadensersatz zu leisten hat, ohne dass ein Zusammenhang mit der Erfüllung eines Vertrags besteht. Beispiele hierfür sind Verkehrsunfälle, Umweltschäden oder Verleumdungen in der Presse.

Brüssel I

Mit dem Begriff "Brüssel I" wird häufig die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bezeichnet.

Diese Verordnung regelt die internationale Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Voraussetzungen und die Modalitäten für die Anerkennung und die Vollstreckung der in den Mitgliedstaaten ergangenen gerichtlichen Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und Prozessvergleiche. Sie ersetzt für alle Mitgliedstaaten außer Dänemark das Übereinkommen "Brüssel I" vom 27. September 1968.

Brüssel II

Mit dem Begriff "Brüssel II" wird häufig die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten bezeichnet.

Die Verordnung regelt die internationale Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen über Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe sowie von Entscheidungen über die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten, die in diesem Zusammenhang ergehen. Sie ersetzt für alle Mitgliedstaaten außer Dänemark das Übereinkommen "Brüssel II" vom 28. Mai 1998.

Empfehlung der Kommission

Im Gemeinschaftsrecht ist die "Empfehlung" ein Rechtsetzungsakt mit Hinweischarakter, der für seine Adressaten nicht verbindlich ist.

Auf dem Wege einer Empfehlung kann sich also die Kommission (oder der Rat) in unverbindlicher Form an die Mitgliedstaaten und in bestimmten Fällen auch an die Bürgerinnen und Bürger der Union wenden.

Entscheidung

Im Gemeinschaftsrecht ist die "Entscheidung" ein Rechtsetzungsakt, der für diejenigen, an die er gerichtet ist, in allen seinen Teilen verbindlich ist.

Eine Entscheidung kann im Rahmen des EG-Vertrags entweder vom Europäischen Parlament und dem Rat, vom Rat oder von der Kommission angenommen werden. Im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen wird das Rechtsinstrument der Entscheidung wenig verwendet. Lediglich das Europäische Justizielle Netz für Zivilsachen wurde durch eine Entscheidung des Rates geschaffen.

Exequatur

Der Begriff "Exequatur" bezeichnet im Internationalen Privatrecht die Entscheidung eines Gerichts, mit der die Vollstreckung einer im Ausland ergangenen gerichtlichen Entscheidung, einer im Ausland ausgestellten öffentlichen Urkunde oder eines im Ausland geschlossenen Prozessvergleichs in dem Land, in dem sich das Gericht befindet, ermöglicht wird.

Die Abschaffung des Exequaturverfahrens zwischen den Mitgliedstaaten für sämtliche gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist letztendlich das Ziel des Maßnahmenprogramms zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, das im Dezember 2000 von der Kommission und dem Rat angenommen wurde.

Forum

Das "Forum" bezeichnet im Internationalen Privatrecht das in einem Rechtsstreit angerufene Gericht.

Dieser Begriff liegt den Begriffen "lex fori" und "forum shopping" zugrunde.

Forum shopping

Das "forum shopping" ist ein Begriff aus dem Internationalen Privatrecht. Die Person, die ein Gerichtsverfahren einleitet, könnte sich bei der Wahl des Gerichts davon leiten lassen, welches Recht das Gericht anzuwenden hat.

Der Kläger könnte versucht sein, ein bestimmtes Forum nicht deshalb anzurufen, weil es für den Rechtsstreit als zuständiges Gericht nahe liegt, sondern weil das Sachrecht, das dieses Gericht aufgrund der von ihm zu befolgenden Kollisionsnormen anzuwenden hat, für ihn am günstigsten ist.

Gemeinschaftsrecht

Das "Gemeinschaftsrecht" bezeichnet die Gesamtheit der Rechtsnormen, die im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft angenommen werden.

Das Gemeinschaftsrecht setzt sich im Wesentlichen zusammen aus dem EG-Vertrag und den Rechtsakten, die die Organe der Gemeinschaft in Anwendung des Vertrags erlassen, wie den Verordnungen und den Richtlinien. Eine weitere Quelle des Gemeinschaftsrechts ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs.

Das Gemeinschaftsrecht unterscheidet sich in einigen Punkten vom Völkerrecht (siehe "Völkerrecht").

Grünbuch der Europäischen Kommission

Ein "Grünbuch" ist ein von der Kommission veröffentlichtes Dokument, das eine Debatte über ein bestimmtes Thema in Gang setzen soll. Auf diesem Wege sollen die Ansichten interessierter Kreise zu bestimmten Fragen eingeholt werden.

Ein Grünbuch soll der Kommission die künftige Ausrichtung ihrer Politik zu dem betreffenden Thema erleichtern.

Internationale Zuständigkeit

Die "internationale Zuständigkeit" ist ein Begriff aus dem Internationalen Privatrecht. Sie bezeichnet die Fähigkeit der Gerichte eines bestimmten Landes, in einer Sache mit internationalem Bezug zu entscheiden.

Internationalen Bezug hat eine Streitsache z. B. dann, wenn die Parteien unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sind oder in verschiedenen Ländern wohnen. In diesem Fall könnten die Gerichte mehrerer Länder für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig sein, so dass ein so genannter "Kompetenzkonflikt" vorliegt. Die Regeln der internationalen Zuständigkeit enthalten Kriterien zur Bestimmung des Landes, dessen Gerichte für die Entscheidung eines Rechtsstreits mit internationalem Bezug zuständig sind.

Internationalen Privatrecht

Das "Internationale Privatrecht" im weiteren Sinne bezeichnet die Gesamtheit der Rechtsnormen, die für die internationalen Beziehungen zwischen Privatpersonen maßgebend sind.

Der Begriff hat jedoch nicht in allen Mitgliedstaaten dieselbe Bedeutung. Im deutschen oder portugiesischen Recht bezeichnet er beispielsweise allein die Kollisionsnormen (siehe "Anwendbares Recht"), in anderen Rechtsordnungen dagegen auch die Rechtsnormen, die die internationale Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung ausländischer Urteile regeln.

All diese Regelungen für das anwendbare Recht, die internationale Zuständigkeit der Gerichte, die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen ermöglichen die Lösung von Problemen, die sich daraus ergeben, dass eine Rechtssache einen Bezug zu mehreren Rechtsordnungen und unterschiedlichen Gerichtssystemen hat. Wenn sich z. B. Ehegatten unterschiedlicher Nationalität scheiden lassen wollen, ist zu klären, welches Gericht zuständig ist, um die Scheidung auszusprechen, und welches Recht es anzuwenden hat. Ähnliche Fragen wären zu klären, wenn ein Unfall in einem Mitgliedstaat eine Umweltverschmutzung zur Folge hat, die in mehreren anderen Mitgliedstaaten Schäden verursacht: Die Gerichte welchen Staates müssen die Opfer anrufen? Welches Recht wenden die zuständigen Gerichte an?

Die Normen des Internationalen Privatrechts wurzeln in dem Recht, der Rechtssprechung und der Rechtslehre der einzelnen Staaten. Trotz seines Namens handelt es sich beim Internationalen Privatrecht grundsätzlich um rein nationales Recht. Manche dieser einzelstaatlichen Rechtsnormen können durch internationale Übereinkommen und durch gemeinschaftliche Rechtsinstrumente vereinheitlicht werden. Durch eine solche Vereinheitlichung lassen sich vor allem Situationen vermeiden, in denen sich die Gerichte zweier Staaten auf Grundlage der jeweiligen einzelstaatlichen Normen des Internationalen Privatrechts für zuständig erklären und in derselben Sache nicht zu vereinbarende Entscheidungen fällen.

Kollisionsnormen

Siehe "Anwendbares Recht".

Kompetenzkonflikt

Siehe "Internationale Zuständigkeit".

Lex causae

Der Begriff "lex causae" bezeichnet im Internationalen Privatrecht das Recht, das gemäß den Kollisionsnormen in der Sache selbst maßgebend ist.

Siehe "Anwendbares Recht".

Lex fori

Der Begriff "lex fori" bezeichnet im Internationalen Privatrecht das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht.

Wenn ein Richter mit einer Rechtssache mit internationalem Bezug befasst ist, hat er zu prüfen, welches Recht in diesem Fall anzuwenden ist. Unter bestimmten Voraussetzungen ist dies das "lex fori". Üblicherweise ist das "lex fori" für Verfahrensfragen maßgebend, unabhängig vom sachlich maßgebenden "lex causae".

Lex loci delicti

Der Begriff "lex loci delicti" bezeichnet im Internationalen Privatrecht das Recht des Landes, in dem im Falle außervertraglicher Schuldverhältnisse das schädigende Ereignis eingetreten ist.

Mitteilung der Kommission

Eine "Mitteilung" ist ein Diskussionspapier ohne rechtsetzende Wirkung.

Die Kommission veröffentlicht dann eine Mitteilung, wenn sie ihre Gedanken zu einem aktuellen Thema darlegen möchte. Eine Mitteilung entfaltet keinerlei Rechtswirkung.

Modellgesetz

"Modellgesetze" sind Rechtsinstrumente, die von mehreren Staaten und/oder internationalen Organisationen entwickelt werden, um Staaten bei der Reformierung und Modernisierung ihrer nationalen Rechtsvorschriften zu unterstützen, sofern sie dies wünschen.

Modellgesetze werden von internationalen Organisationen wie UNCITRAL und UNIDROIT (siehe Homepage "Internationales Recht") entwickelt.

Öffentliche Urkunde

Eine "öffentliche Urkunde" ist ein Dokument zur Beurkundung einer Tatsache oder eines Rechtsakts, dessen Echtheit durch eine öffentliche Behörde festgestellt wird.

Bestimmte öffentliche Urkunden sind vollstreckbar, beispielsweise eine von einem Notar ausgestellte Urkunde über den Verkauf einer Immobilie. In einem Mitgliedstaat zugestellte vollstreckbare öffentliche Urkunden können in einem anderen Mitgliedstaat nach einem vereinfachten Verfahren vollstreckt werden, das in der Verordnung "Brüssel I" festgelegt ist.

Rechtsprechung

Die "Rechtsprechung" bezeichnet Rechtsnormen, die sich aus der Gesamtheit übereinstimmender richterlicher Entscheidungen entwickeln.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften leistet mit seiner Rechtsprechung einen maßgeblichen Beitrag insbesondere zur Auslegung des Vertrags, der Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine der Quellen des Gemeinschaftsrechts.

Richtlinie

Im Gemeinschaftsrecht ist die "Richtlinie" ein Rechtsetzungsakt, der für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich ist, ihnen jedoch hinsichtlich der Form und der Mittel freie Wahl lässt.

Richtlinien können im Rahmen des EG-Vertrags entweder vom Europäischen Parlament und dem Rat, vom Rat oder von der Kommission angenommen werden. Im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen machen die Gemeinschaftsorgane stärker Gebrauch vom Rechtsinstrument der Verordnung als von der Richtlinie. Nach ihrer Annahme müssen die Richtlinien der Gemeinschaft noch in den einzelnen Mitgliedstaaten durch nationale Rechtsvorschriften umgesetzt werden.

Rom I

Mit dem Begriff "Rom I" wird häufig das Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht bezeichnet, das unter der Schirmherrschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet wurde.

Rom II

Mit dem Begriff "Rom II" wird häufig der geplante Gemeinschaftsrechtsakt über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht bezeichnet.

Übereinkommen

Übereinkommen, auch als Verträge, Abkommen oder Konventionen bezeichnet, sind die bevorzugten Rechtsinstrumente des Völkerrechts. Als Übereinkommen wird eine Vereinbarung bezeichnet, die zwischen mehreren Staaten und/oder internationalen Organisationen mit dem Ziel getroffen wird, in ihren gegenseitigen Beziehungen und in Bezug auf die Staatsangehörigen der betroffenen Staaten bestimmte Rechtswirkungen herbeizuführen.

Als bilaterale Übereinkommen werden Vereinbarungen bezeichnet, die zwischen zwei Staaten abgeschlossen werden. Diese Form von Übereinkommen war in früheren Zeiten der Normalfall. Dies änderte sich erst mit der Gründung internationaler Organisationen, die einen geeigneten Rahmen für die Aushandlung und den Abschluss multilateraler Übereinkommen, also Vereinbarungen zwischen mehr als zwei Staaten, bieten. Zahlreiche multinationale Konventionen wurden unter der Schirmherrschaft internationaler Organisationen wie der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht oder dem Europarat ausgehandelt. Unter der Ägide der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde 1968 zwischen den EWG-Mitgliedstaaten das Übereinkommen "Brüssel I" ausgehandelt und abgeschlossen.

Die Europäische Gemeinschaft hat im Namen der Mitgliedstaaten mehrere Übereinkommen mit einem oder auch mehreren Drittländern abgeschlossen.

Übereinkommen müssen nach ihrer Unterzeichnung durch die Regierungsvertreter von den zuständigen einzelstaatlichen Organen, in den meisten Fällen den nationalen Parlamenten, ratifiziert oder gebilligt werden. In manchen Staaten entfalten sie nach ihrer Ratifizierung automatisch Rechtswirkung in der innerstaatlichen Rechtsordnung, in anderen können Übereinkommen nach ihrer Ratifizierung nur dann Rechtswirkung entfalten, wenn sie - beispielsweise in Form eines Gesetzes - in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

Als Instrumente des Völkerrechts unterscheiden sich Übereinkommen von den Instrumenten des Gemeinschaftsrechts vor allem in folgenden Punkten:

  • Im Völkerrecht können etwaige Auslegungsprobleme, die ein Übereinkommen aufwirft, in bestimmten Fällen durch die nationalen Gerichte gelöst werden. Im Allgemeinen gibt es kein eigenes Gerichtssystem, durch das eine einheitliche Auslegung und somit einheitliche Anwendung der Übereinkommen sichergestellt werden kann. Im Gemeinschaftsrecht sorgt der Gerichtshof für eine einheitliche Auslegung.

  • Das Völkerrecht verfügt über keine allgemein gültige und systematische Gerichtsbarkeit, die es ermöglichen würde, einen Staat, der seine Verpflichtungen aus einem internationalen Übereinkommen nicht einhält, zu bestrafen. Nach dem Gemeinschaftsrecht kann der Gerichtshof Vertragsverletzungen feststellen und sogar Strafen verhängen.

Verordnung

Im Gemeinschaftsrecht ist die "Verordnung" ein Rechtsakt von allgemeiner Tragweite. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Verordnungen können im Rahmen des EG-Vertrags entweder vom Europäischen Parlament und dem Rat, vom Rat oder von der Kommission angenommen werden.

Im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen stellt die Verordnung das bevorzugte Rechtsinstrument dar.

Charakteristisches Merkmal der Verordnung ist ihre unmittelbare Anwendbarkeit, d. h. sie muss nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt werden, sondern gewährt unmittelbar Rechte bzw. erlegt unmittelbar Pflichten auf.

Vertragliche Schuldverhältnisse

Wenn zwei Personen einen Vertrag abschließen, gehen sie im Allgemeinen eine wechselseitige Verpflichtung ein: Die eine Partei verpflichtet sich, eine Sache zu liefern oder eine Dienstleistung zu erbringen, die andere verpflichtet sich, dafür zu zahlen.

Jede Vertragspartei hat außerdem gegenüber der anderen Partei die Pflicht, bei mangelhafter Vertragserfüllung oder Nichterfüllung des Vertrags Entschädigung zu leisten.

Völkerrecht

Das "Völkerrecht" bezeichnet die Gesamtheit der Rechtsnormen, die für die internationalen Beziehungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, etwa Staaten und internationalen Organisationen, maßgebend sind.

Häufig verwendete Instrumente des Völkerrechts sind Übereinkommen und Modellgesetze.

Vollstreckbarkeit

Die "Vollstreckbarkeit" ist ein Begriff aus dem Zivilprozessrecht. Gerichtliche Entscheidungen sind vollstreckbar in dem Sinne, dass sie - nötigenfalls durch Maßnahmen der Staatsgewalt - tatsächlich vollstreckt werden können.

Im Wesentlichen handelt es sich bei den vollstreckbaren Entscheidungen um mit einer Vollstreckungsklausel versehene öffentliche Urkunden und Gerichtsurteile.

Die Vollstreckbarkeit gilt nur für den Mitgliedstaat, in dem sich das Gericht befindet, das die Entscheidung erlassen hat. Im Ausland vollstreckbar ist das Urteil erst nach Erteilung einer Vollstreckbarkeitserklärung, des so genannten "Exequatur".

Vollstreckung

Die "Vollstreckung" einer gerichtlichen Entscheidung ist die Anwendung dieser Entscheidung, nötigenfalls unter Zuhilfenahme rechtlich zulässiger Zwangsmittel, etwa Maßnahmen der Staatsgewalt.

Wenn Sie einen Prozess gewinnen, Ihr Gegner jedoch seinen Verpflichtungen gemäß dem Gerichtsurteil nicht von selbst nachkommt, können Sie sich je nach Sachlage zur Vollstreckung des Urteils an die Polizei oder einen Gerichtsvollzieher wenden.

Die Vollstreckung betrifft zum einen gerichtliche Entscheidungen, zum anderen Schiedssprüche, öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche, die mit einer Vollstreckungsklausel* versehen sind. Sie kann beispielsweise durch Pfändung des Vermögens des Schuldners oder Zwangsräumung einer Wohnung erfolgen.

Grundsätzlich ist die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nur im Hoheitsgebiet des Staates möglich, in dem sie ergangen ist. Im Ausland vollstreckbar ist eine Gerichtsentscheidung erst nach Erteilung einer Vollstreckbarkeitserklärung, des so genannten "Exequatur".