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Zuletzt aktualisiert am 09-05-2005
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Beweisaufnahme und Beweismittel - Schweden

 

INHALTSVERZEICHNIS

I. Beweislast I.
1.
a) Wer muss was beweisen (Bei wem liegt die Beweislast) ? a)
b) Ausnahmen von der Forderung nach Beweisführung b)
2. Welche Anforderungen werden an den Grad der Beweisführung (Nachweisgrad) gestellt? 2.
II. Beweisaufnahme II.
3. Vom Gericht ohne Antrag einer Partei aufgenommene Beweisführung 3.
4.
a) Wie wird die Beweisführung in das Verfahren eingebracht? a)
b) In welchen Fällen kann das Gericht die Beweisführung zurückweisen? b)
5.
a) Welche verschiedenen Beweismittel sind zulässig? a)
b) Unterschiede zwischen Zeugen-/Sachverständigenaussage und schriftlicher Zeugenaussage/Sachverständigengutachten b)
c) Haben bestimmte Beweise eine höhere Beweiskraft als andere? c)
d) Gibt es Vorschriften darüber, dass für bestimmte Umstände bestimmte Arten von Beweisen erforderlich sind? d)
6.
a) Besteht eine Zeugenpflicht? a)
b) Gibt es Ausnahmen von der Zeugenpflicht? b)
c) Welche Strafen sind für Zeugnisverweigerung vorgesehen? c)
d) Gibt es Personen, die nicht als Zeugen aussagen dürfen? d)
7. Wie ist der Ablauf einer Zeugenbefragung? Ist eine Zeugenaussage per Videokonferenz möglich? 7.
III. Beweiswürdigung III.
8. Wird eine auf gesetzwidrige Weise zustande gekommene Beweisführung als Beweis anerkannt? 8.
9. Befragung der Parteien 9.

 

I. Beweislast

1.

a) Wer muss was beweisen (Bei wem liegt die Beweislast) ?

Ein einfacher Grundsatz besagt, dass derjenige, der etwas behaupten muss, um im Gerichtsverfahren zu gewinnen, auch die entsprechenden Umstände beweisen muss. Wenn eine der Parteien besonderen Anlass zur Sicherung der Beweisführung für einen bestimmten Umstand hat, ruht die Beweislast oftmals auf dieser Partei. Auch eventuelle Schwierigkeiten einer Partei, Beweise für einen bestimmten Umstand vorzulegen, können von entscheidender Bedeutung sein. So muss derjenige, der die Bezahlung für eine Warenlieferung oder die Rückzahlung eines Darlehens fordert, beweisen, dass er gegenüber der Gegenpartei forderungsberechtigt ist. Wenn die Gegenpartei einwendet, dass der Betrag bereits bezahlt ist, liegt die Beweislast für die erfolgte Zahlung bei ihr. Bei Rechtssachen in Bezug auf Schadensersatzpflicht liegt die Beweislast in der Regel bei dem Geschädigten. Bei einer bestimmten Beweislage kann die Beweislast für einen gewissen Umstand umgekehrt werden. Zeigt beispielsweise in einem Diskriminierungsfall der Kläger Umstände auf, die darauf schließen lassen, dass er einer Diskriminierung ausgesetzt war, muss der Beklagte beweisen, dass es keine Diskriminierung gegeben hat.

Ist die vorgelegte Beweisführung nicht ausreichend, kann das Gericht seine Entscheidung nicht auf den betreffenden Umstand gründen. Bei der Veranschlagung des Schadenswertes besteht eine wichtige Ausnahme darin, dass das Gericht, wenn die Beweisführung bezüglich der Schadenshöhe unmöglich oder äußerst schwierig ist, den Wert des Schadens auf einen angemessenen Betrag schätzen kann.

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b) Ausnahmen von der Forderung nach Beweisführung

Behauptungen, die von der Gegenpartei anerkannt werden, müssen nicht bewiesen werden. Auf eine solche unbestrittene Behauptung kann das Gericht ohne weiteres seine Entscheidung gründen. Bei bestimmten Arten von Rechtssachen, z. B. bezüglich Sorgerecht, Wohnrecht oder Umgangsrecht, gelten jedoch andere Vorschriften, denen zufolge das Gericht selbst eine Prüfung der vorgelegten Beweise vornimmt, auch wenn die Gegenpartei einen gegen sie vorgebrachten Umstand anerkennt. Grund dafür ist, dass das Gericht in diesen Fällen eine besondere Verantwortung für einen sachlich richtigen Ausgang des Rechtsstreites trägt.

Allgemein bekannte Umstände brauchen nicht bewiesen zu werden. Ebenso wenig müssen die Parteien eine Beweisführung zum Inhalt des schwedischen Rechts vorlegen. Bei Anwendung ausländischen Rechts kann das Gericht jedoch von den Parteien eine Beweisführung bezüglich der ausländischen Rechtsvorschriften fordern.

2. Welche Anforderungen werden an den Grad der Beweisführung (Nachweisgrad) gestellt?

Die Anforderungen an den Grad der Beweisführung variieren je nach Art des Rechtsstreits. Bei einer Zivilklage besteht die Regelforderung darin, dass der betreffende Umstand bewiesen und auch der Richter davon überzeugt werden muss. Bei bestimmten Zivilklagen – und unter bestimmten Umständen – kann ein geringerer Grad der Beweisführung gelten. Als Beispiel seien Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Verbraucherversicherungen genannt, bei denen es als ausreichend gilt, dass der Eintritt eines Versicherungsfalls wahrscheinlicher erscheint als der Nichteintritt.

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II. Beweisaufnahme

3. Vom Gericht ohne Antrag einer Partei aufgenommene Beweisführung

Als Hauptgrundsatz gilt, dass die Parteien selbst für die Beweisführung zuständig sind. In bestimmten Fällen hat das Gericht jedoch die Möglichkeit, eine Beweisführung in das Verfahren einzubringen, ohne dass dies von einer der Parteien beantragt wurde. Daher kann es insbesondere in Verfahren zum Sorgerecht oder Umgangsrecht vorkommen, dass die Ermittlungen nach Ansicht des Gerichts durch eine zusätzliche Beweisführung ergänzt werden müssen, z. B. durch ein Sorgerechtsgutachten des zuständigen Jugendamtes. In einem Zivilprozess, in dem die Parteien eine bindende Vereinbarung zur Sache treffen können – das so genannte dispositive Recht –, ist das Gericht nicht berechtigt, auf eigene Initiative einen bisher nicht vernommenen Zeugen zu benennen oder eine bestimmte schriftliche Beweisführung während des Prozesses zu fordern.

4.

a) Wie wird die Beweisführung in das Verfahren eingebracht?

Beantragt eine Partei bei Gericht eine mündliche Beweisführung, z. B. eine Zeugenvernehmung oder eine eidesstattliche Befragung einer Partei, so lädt das Gericht den Anzuhörenden zu der Verhandlung vor, in der die Befragung stattfinden soll. Eine schriftliche Beweisführung wird von den Parteien selbst eingereicht, oft im Zusammenhang mit dem Klageantrag oder der Klageerwiderung. Findet eine Hauptverhandlung statt, muss die Beweisführung dort vorgelegt werden. Somit muss die schriftliche Beweisführung im Prinzip in der Verhandlung verlesen werden, und der Zeuge muss seine Aussage direkt vor dem Gericht machen.

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b) In welchen Fällen kann das Gericht die Beweisführung zurückweisen?

Das Gericht kann die Beweisführung zurückweisen, wenn der von der Partei zu beweisende Sachverhalt ohne Bedeutung für die Rechtssache ist. Das Gleiche gilt, wenn keine Beweisführung erforderlich ist oder wenn diese offensichtlich ohne Wirkung wäre. Darüber hinaus gibt es Vorschriften, nach denen schriftliche Zeugenaussagen nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig sind.

5.

a) Welche verschiedenen Beweismittel sind zulässig?

In Schweden gibt es im Prinzip fünf verschiedene Grundformen des Beweises (Beweismittel).

  • schriftliche Beweisführung
  • Zeugenbefragung
  • Befragung einer Partei
  • Sachverständigenbefragung
  • Lokaltermin

b) Unterschiede zwischen Zeugen-/Sachverständigenaussage und schriftlicher Zeugenaussage/Sachverständigengutachten

Als Hauptgrundsatz gilt, dass Zeugen mündlich und direkt vor dem Gericht befragt werden. Eine schriftliche Zeugenaussage ist nicht zulässig. Mit Zustimmung des Gerichts darf der Zeuge jedoch Aufzeichnungen als Gedächtnisstütze verwenden. Bei der Beweisführung durch einen Sachverständigen gilt als Hauptgrundsatz jedoch, dass der Sachverständige ein schriftliches Gutachten vorlegt. Der Sachverständige wird auch mündlich in der Verhandlung befragt, wenn dies von einer der Parteien beantragt wird und offensichtlich von Bedeutung ist. Eine mündliche Befragung muss ebenso stattfinden, wenn die Notwendigkeit besteht, den Sachverständigen direkt vor dem Gericht anzuhören.

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Wird die Rechtssache nach einer Hauptverhandlung entschieden – z. B. um Zeugen anzuhören –, müssen die schriftliche Beweisführung und das Sachverständigengutachten prinzipiell in der Verhandlung verlesen werden, damit das Gericht dieses Material bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass das Gericht die schriftliche Beweisführung als bei der Hauptverhandlung aufgenommen anerkennt, ohne dass diese dort verlesen werden muss.

c) Haben bestimmte Beweise eine höhere Beweiskraft als andere?

In Schweden gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach gibt es keine Vorschriften für die Beweiskraft der verschiedenen Beweise. Vielmehr entscheidet das Gericht nach selbstständiger Bewertung aller vorgelegten Beweise, was im jeweiligen Rechtsfall als bewiesen angesehen werden kann. Generell wird jedoch einer schriftlichen Zeugenaussage – die in bestimmten Fällen als Beweis vorgelegt werden kann – eine geringere Beweiskraft zugemessen als einer Zeugenbefragung während der Verhandlung.

d) Gibt es Vorschriften darüber, dass für bestimmte Umstände bestimmte Arten von Beweisen erforderlich sind?

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass es keine Vorschriften darüber gibt, welche Umstände durch welche Art von Beweisen nachgewiesen werden müssen. Vielmehr nimmt das Gericht bei seiner Prüfung der Beweismittel eine Gesamtbeurteilung aller Umstände der Rechtssache vor (siehe 5 c).

6.

a) Besteht eine Zeugenpflicht?

In Schweden besteht eine allgemeine Zeugenpflicht. Danach ist ein als Zeuge geladener Bürger, außer in ganz bestimmten Ausnahmefällen, zur Zeugenaussage verpflichtet.

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b) Gibt es Ausnahmen von der Zeugenpflicht?

Ehepartner sind nicht verpflichtet, in einer Rechtssache, in der ihr Ehepartner eine der Parteien ist, als Zeuge auszusagen. Auch nahe Verwandte oder andere, einer der Parteien nahestehende Personen können nicht gegen ihren Willen zu einer Zeugenaussage gezwungen werden. Darüber hinaus kann ein Zeuge sich weigern, über einen bestimmten Umstand auszusagen, wenn er mit dieser Aussage gezwungen wäre, eine eigene kriminelle oder unehrenhafte Handlung zu enthüllen. Ferner braucht ein Zeuge keine Berufsgeheimnisse aufzudecken, wenn dafür keine besonderen Umstände vorliegen.

c) Welche Strafen sind für Zeugnisverweigerung vorgesehen?

Zeugen werden unter Androhung eines Zwangsgeldes zur Verhandlung geladen. Bleibt der Zeuge der Verhandlung fern, wird das Zwangsgeld vollstreckt, wenn er keine annehmbare Entschuldigung für sein Fernbleiben anführen kann, z. B. Krankheit. Bei Nichterscheinen des Zeugen kann das Gericht auch eine polizeiliche Zuführung anordnen. Schließlich hat das Gericht noch die Möglichkeit, einen Zeugen, der das Zeugnis oder die Aussage ohne Angabe triftiger Gründe verweigert, in Haft zu nehmen.

d) Gibt es Personen, die nicht als Zeugen aussagen dürfen?

Für Geistliche, Anwälte, Ärzte, Psychologen usw. bestehen nur eingeschränkte Möglichkeiten, als Zeuge über Dinge auszusagen, die unter ihre Schweigepflicht fallen. Werden Zeugen benannt, die unter 15 Jahre alt sind oder an einer psychischen Störung leiden, prüft das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände, ob dieser Zeuge angehört werden kann.

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7. Wie ist der Ablauf einer Zeugenbefragung? Ist eine Zeugenaussage per Videokonferenz möglich?

Eine Zeugenbefragung wird in der Regel von der Partei eingeleitet, die den Zeugen benannt hat. Danach erhält die Gegenpartei die Möglichkeit zur Befragung. Anschließend können die Partei, die den Zeugen benannt hat, und das Gericht Zusatzfragen stellen. Fragen, die ganz offensichtlich nicht zur Sache gehören oder verwirrend oder auf andere Weise ungehörig sind, sind vom Gericht sofort zurückzuweisen.

Eine Zeugenbefragung kann telefonisch erfolgen, sofern dies z. B. im Hinblick auf die Kosten, die bei persönlichem Erscheinen des Zeugen vor Gericht entstehen würden, wie auch auf die Bedeutung seiner persönlichen Aussage bei der Verhandlung angebracht ist. Entsprechend einem Pilotprojekt an einigen Gerichten können Zeugen unter den gleichen Voraussetzungen in einer Videokonferenz angehört werden.

III. Beweiswürdigung

8. Wird eine auf gesetzwidrige Weise zustande gekommene Beweisführung als Beweis anerkannt?

Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung sind nur in bestimmten, seltenen Ausnahmefällen bestimmte Arten von Beweisen verboten. Kommt eine Beweisführung auf gesetzwidrige Weise zustande, so ist dies im Prinzip kein Hindernis dafür, einen Beweis in einem Gerichtsverfahren anzuerkennen. Es kann jedoch bei der Beweiswürdigung von Bedeutung sein.

9. Befragung der Parteien

Die Parteien dürfen nicht als Zeugen aussagen, können aber zum Zwecke der Beweisaufnahme angehört werden. Eine Befragung erfolgt in bestimmten Fällen in Form einer eidesstattlichen Versicherung. In diesem Fall sind die Parteien strafrechtlich für die Richtigkeit der von ihnen gemachten Aussagen verantwortlich.

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