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Zuletzt aktualisiert am 18-04-2006
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Beweisaufnahme und Beweismittel - Spanien

 

INHALTSVERZEICHNIS

1.
1.a) Bei wem liegt die Beweislast? 1.a)
1.b) Wofür ist ein Beweis zu erbringen? Gibt es Vorschriften, nach denen bei bestimmten Tatbeständen keine Beweise vorgelegt werden müssen? Kann man Beweis antreten gegen im Gesetz enthaltene Vermutungen? 1.b)
2. Wie weit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung darauf zu gründen? 2.
3. Muss die Beweiserhebung immer von einer der Parteien beantragt werden, oder kann sie auch vom Richter veranlasst werden? 3.
4.
4.a) Wie sehen die einzelnen Phasen des Beweisverfahrens aus, wenn der Richter es zugelassen hat? 4.a)
4.b) In welchen Fällen kann ein von den Parteien gestellter Beweisantrag vom Gericht abgelehnt werden? 4.b)
5.
5.a) Welche Beweismittel gibt es? 5.a)
5.b) Besteht ein Unterschied zwischen einem Beweis in Form der Anhörung eines Zeugen oder der mündlichen Stellungnahme eines Sachverständigen einerseits und der Vorlage eines schriftlichen Beweises und des schriftlichen Berichts des Sachverständigen andererseits? 5.b)
5.c) Besitzen einige Beweismittel mehr Beweiskraft als andere? 5.c)
5.d) Müssen zum Beweis bestimmter Sachverhalte bestimmte Beweismittel verwendet werden? 5.d)
6. Sind Zeugen nach spanischem Recht zu einer Zeugenaussage verpflichtet? 6.
7. Von welchen Personen kann keine Zeugenaussage eingeholt werden? 7.
8. Welche Rolle spielen das Gericht und die Parteien bei der Zeugeneinvernahme? 8.
9. Welche Beweiskraft hat die Zeugenaussage? 9.
10. Können als Partei auch juristische Personen oder eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit einvernommen werden? 10.
11. Wie läuft die Einvernahme ab? 11.
12. Welchen Wert hat die Aussage des Klägers bzw. des Beklagten? 12.
13. Wie werden Zeugenaussagen und Befragungen der Parteien dokumentiert? 13.
14. Welchen Wert haben mit ungesetzlichen Methoden erlangte Beweise? 14.
15. Kann die Beweiserhebung auch vor der Verhandlung stattfinden? 15.
16. Wo kann man sich über gerichtliche Verfahren informieren? 16.

 

Um vor Gericht ein Recht zugesprochen zu bekommen, muss man seine Behauptungen beweisen. Hierzu ist ein Verfahren zu durchlaufen, dessen Form und Fristen genau geregelt sind.

Es ist von grundlegender Bedeutung, dass jemand, der ein Gericht anrufen möchte, zuvor prüft, ob er seine Behauptungen auch beweisen kann; so lassen sich Zeit- und Geldverlust (Prozesskosten) vermeiden, der andernfalls entstehen könnte. Und hierzu sollte man über, wenn auch sehr allgemeine, Grundkenntnisse über das Beweisverfahren verfügen.

Im spanischen Recht ist das Beweisverfahren in Titel I Kapitel V und VI (Artikel 281 bis 368) der Zivilprozessordnung (Gesetz 1/2000 vom 7. Januar 2000) geregelt. Bei bestimmten Verfahren (nämlich den Verfahren, die vor Inkrafttreten des Gesetzes 1/2000 am 8. Januar 2001 eröffnet wurden) gilt weiterhin die alte Zivilprozessordnung (Gesetz vom 3. Februar 1881). Die neue Zivilprozessordnung enthält in Abschnitt XI ihrer Einleitung (in der Fachsprache als „Begründung“ bezeichnet) allgemeine Ausführungen, die für all diejenigen von Interesse sein könnten, die sich einen Eindruck davon verschaffen wollen, was der spanische Gesetzgeber unter Beweisverfahren versteht.

1.

1.a) Bei wem liegt die Beweislast?

Alle am Verfahren beteiligten Parteien haben die von ihnen behaupteten Tatsachen zu beweisen, auf die sie ihre Ansprüche gründen, und zwar muss die Klagepartei die in der Klageschrift aufgeführten Tatsachen belegen, während der Beklagte die Tatsachen nachweisen muss, die die Rechtswirksamkeit der in der Klageschrift genannten Tatsachen hemmen, löschen oder abschwächen. So sieht die allgemeine Regel bezüglich der Beweislast aus, falls nicht im Gesetz besondere Kriterien festgelegt sind.

Nachteilige Folgen mangelnder Beweise fallen auf die Partei zurück, der die Beweislast oblag, und wenn bis zum Erlass des Urteils oder einer ähnlichen Entscheidung eine Partei die von ihr behaupteten Tatsachen nicht bewiesen hat, weist das Gericht ihre Ansprüche ab. Dessen ungeachtet unterliegen die Regeln bezüglich der Beweislast keinen starren Grundsätzen, sondern können je nach Art der behaupteten oder abgestrittenen Tatsachen und den mehr oder weniger großen Möglichkeiten der einzelnen Parteien zur Beweisvorlage fallweise angepasst werden. Ein Beispiel hierfür ist, dass es im Verbraucherschutzrecht als sittenwidrig gilt, die Beweislast dem Verbraucher aufzuerlegen, wenn sie eigentlich beim Vertragspartner liegt.

1.b) Wofür ist ein Beweis zu erbringen? Gibt es Vorschriften, nach denen bei bestimmten Tatbeständen keine Beweise vorgelegt werden müssen? Kann man Beweis antreten gegen im Gesetz enthaltene Vermutungen?

Gegenstand der Beweiserhebung sind die von den Parteien in ihren Anträgen dargestellten Sachverhalte. Gegenstand der Beweiserhebung sind ebenfalls ausländisches Gewohnheitsrecht und Recht, doch ist bezüglich des Gewohnheitsrechts kein Beweis vorzulegen, wenn sich die Parteien in seiner Existenz und seinem Inhalt einig sind und sie damit nicht gegen die öffentliche Ordnung verstoßen.

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Nicht notwendig ist es, allgemein bekannte und offenkundige Tatsachen oder Tatsachen zu beweisen, über die sich die Parteien einig sind, abgesehen von den Fällen, in denen der Verfahrensgegenstand den Parteien nicht zur Verfügung steht, also bei Verfahren über die Geschäftsfähigkeit von Personen, über Abstammung, Nichtigkeit, Trennung und Scheidung, Personensorge für minderjährige Kinder, Unterhaltsforderungen eines Elternteils gegen den anderen Elternteil im Namen minderjähriger Kinder, Widerspruch gegen Verwaltungsentscheidungen zum Schutz Minderjähriger und bei Verfahren über die Notwendigkeit der Zustimmung zur Adoption.

Im Gesetz festgelegte Vermutungen befreien die begünstigte Partei von der Pflicht zur Vorlage von Beweisen der vermuteten Tatsache. Bei derartigen Vermutungen ist ein Gegenbeweis zulässig, falls das Gesetz dies nicht ausdrücklich untersagt. So gehört beispielsweise zu den Rechtsvermutungen die Errungenschaftsgemeinschaft in der Ehe, falls nicht bewiesen wird, dass die Vermögensgegenstände ausschließlich dem Ehemann oder der Ehefrau gehören, ferner die Vermutung der ehelichen Lebensgemeinschaft und die Vermutung, dass ein Verschollener solange am Leben war, bis die Todeserklärung ausgestellt wird.

2. Wie weit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung darauf zu gründen?

Für die Tatsachen, die die Parteien in ihrer Klageschrift bzw. ihrer Klageerwiderung vortragen, müssen Beweise vorliegen, wobei diese Bewertung je nach den Umständen des betreffenden Falls und unter Berücksichtigung aller erhobenen Beweise und ihrer Art erfolgt (so hat beispielsweise eine öffentliche Urkunde nicht den gleichen Wert wie die Einlassung einer Partei). Diese Bewertung sowie die Gründe, anhand deren der Richter zu bestimmten Schlussfolgerungen kommt, müssen im Urteil zum Ausdruck gebracht werden. Neben dem direkten gibt es aber noch den indirekten Beweis, bei dem das Gericht aufgrund einer zugegebenen oder vollständig bewiesenen Tatsache vermuten kann, dass auch eine andere Tatsache zutrifft, soweit zwischen beiden eine genaue und unmittelbare Verbindung besteht; das Gericht legt dann in seiner Entscheidung den Weg dafür dar, wie es von einer erwiesenen Tatsache zu einer vermuteten Tatsache gelangt ist.

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3. Muss die Beweiserhebung immer von einer der Parteien beantragt werden, oder kann sie auch vom Richter veranlasst werden?

Im Zivilrecht ist grundsätzlich bestimmt, dass die Parteien dem Gericht die Beweise vorlegen, auf die sie sich dann im Verfahren beziehen. Dessen ungeachtet kann das Gericht vom Amts wegen entscheiden, dass bestimmte Beweiserhebungen nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen erfolgen. So kann es vorkommen, dass in einer Vorverhandlung zu einem ordentlichen Verfahren das Gericht nach dem Beweisantritt der Parteien zu der Auffassung gelangt ist, dieser reiche zur Klärung des strittigen Sachverhalts nicht aus, und dann kann es den Parteien den Sachverhalt nennen, der von den unzureichenden Beweisen berührt wird, und kann auch die Beweise nennen, die die Parteien antreten können.

In Verfahren über die Geschäftsfähigkeit von Personen, Abstammung, Ehe und Minderjährige kann das Gericht unabhängig von den Beweisen, die die Parteien oder die Staatsanwaltschaft fordern können, alle Beweise zulassen, die es für eine Verfahrensentscheidung für erforderlich hält.

4.

4.a) Wie sehen die einzelnen Phasen des Beweisverfahrens aus, wenn der Richter es zugelassen hat?

Im mündlichen Verfahren (Forderungen bis 3 000 EUR) erfolgt die Beweiserhebung nach dem Beweisantritt und der Zulassung der Beweise während der Verhandlung.

Im ordentlichen Verfahren (Forderungen ab 3 000 EUR) wird nach der Zulassung der Beweismittel im Vorverfahren (in dem außerdem Verfahrensfragen geklärt werden) ein Termin für die Verhandlung festgesetzt, und die Beweisaufnahme wird auf diesen Zeitpunkt verwiesen. So werden Zeugen geladen, die die Partei selber nicht bestellen kann, werden Sachverständige geladen, wenn die Parteien nähere Erläuterungen oder Erklärungen zu vorliegenden Gutachten wünschen, wendet man sich amtlich an die Stellen, bei denen Unterlagen liegen, die die Parteien der Klageschrift bzw. der Klageerwiderung nicht beifügen konnten, sofern die Archive, in denen sich diese Dokumente befinden, angegeben wurden. Der Teil der Beweiserhebung, der nicht während der Verhandlung ablaufen muss (wie die gerichtliche Besichtigung bestimmter Orte), findet vor der Verhandlung statt. Falls in der Vorverhandlung Dokumente als alleinige Beweismittel zugelassen sind und diese angefochten wurden, oder falls nach Vorlage des Berichts des Sachverständigen keine der Parteien die Anwesenheit des Sachverständigen bei der mündlichen Verhandlung beantragt hat, erlässt das Gericht ein Urteil nach der Vorverhandlung und ohne eine Hauptverhandlung anzusetzen.

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Im Allgemeinen erfolgt die Beweisaufnahme vor dem Gericht, das den Fall kennt, selbst wenn der Zeuge nicht in dem entsprechenden Gerichtsbezirk wohnt und sich daher an dem Tag, an dem er geladen ist, an den Sitz des Gerichts zu begeben hat (wobei er das Recht hat, von der Partei, die ihn vorgeschlagen hat, eine entsprechende Aufwandsentschädigung zu fordern, die das Gericht auf seinen Antrag hin dann festlegt, und unbeschadet des Rechts dieser Partei, im Falle eines Obsiegens bei den Prozesskosten diese Entschädigung von der Gegenpartei einzufordern). Nur ausnahmsweise kann Gerichtshilfe in Anspruch genommen werden (Vernehmung bei dem Gericht des Ortes, an dem der zu Vernehmende seinen Wohnsitz hat); der Grund hierfür müssen erhebliche Entfernungen sein. In einem derartigen Fall wird ein (landesweites) Rechtshilfeersuchen gestellt oder auf eine in der internationalen gerichtlichen Zusammenarbeit vorgesehene Möglichkeit zurückgegriffen, je nachdem, an welchem Ort die Vernehmung stattzufinden hat. In diesem zuletzt genannten Fall reichen die Parteien die zu stellenden Fragen schriftlich ein. Es wird allerdings zunehmend von den Möglichkeiten der Videokonferenz Gebrauch gemacht, bei der diese vorherige Formulierung der Fragen nicht erforderlich ist; es genügt, bei dem Gericht des Ortes, an dem die Videokonferenz stattfinden soll, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

4.b) In welchen Fällen kann ein von den Parteien gestellter Beweisantrag vom Gericht abgelehnt werden?

Ein Gericht wird als Beweis niemals vom Gesetz verbotene Tätigkeiten zulassen, oder Beweise, die in keinem Bezug zum Prozessgegenstand stehen, und auch keine Beweise, die nach den Vorschriften und nach vernünftigen und nachvollziehbaren Kriterien keinen Beitrag zur Klärung der strittigen Sachverhalte leisten werden.

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Ebenso werden Beweise abgelehnt, die zu einem unpassenden Augenblick des Verfahrens beantragt werden.

5.

5.a) Welche Beweismittel gibt es?

Folgende Beweismittel können in einem Prozess verwendet werden: Einvernahme der Parteien, öffentliche Urkunden, private Urkunden, Gutachten von Sachverständigen, gerichtlicher Augenschein, Zeugenvernehmung sowie Mittel zur Wiedergabe von Wort, Ton und Bild, ferner Geräte zur Speicherung, Produktion oder Wiedergabe von Worten, Daten, Zahlen und Rechenvorgängen, die zu Buchführungs- oder anderen, für das Verfahren relevanten Zwecken vorgenommen wurden.

5.b) Besteht ein Unterschied zwischen einem Beweis in Form der Anhörung eines Zeugen oder der mündlichen Stellungnahme eines Sachverständigen einerseits und der Vorlage eines schriftlichen Beweises und des schriftlichen Berichts des Sachverständigen andererseits?

Möchte eine Partei zur Beweiserhebung auf einen Sachverständigen zurückgreifen, muss sie der Klageschrift oder der Klageerwiderung das ihre Forderungen untermauernde Sachverständigengutachten beifügen; falls dies nicht möglich ist, muss sie das Gutachten ankündigen, auf das sie sich stützen möchte und das eingereicht wird, sobald es vorliegt, auf jeden Fall aber vor Beginn des Vorverfahrens im ordentlichen Verfahren oder vor der Verhandlung im mündlichen Verfahren. Dessen ungeachtet können die Parteien bei Einreichung der Klageschrift bzw. der Klageerwiderung die Benennung eines Gerichtssachverständigen beantragen; in diesem Fall ergeht das Gutachten später (normalerweise zwischen der Vorverhandlung und dem Prozess, aber so rechtzeitig, dass die Parteien es noch vor der Verhandlung prüfen können).

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Nicht zu benennen sind in der Klageschrift bzw. der Klageerwiderung die Zeugen, denn in der mündlichen Verhandlung, also an dem für die Verhandlung festgesetzten Tag, haben die Parteien mit den jeweiligen Prozesszeugen vor Gericht zu erscheinen, wobei beim Gericht zu beantragen ist, die Zeugen zum Prozess zu laden, die die Parteien selber nicht präsentieren können, und dies innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ladung vor Gericht. Im ordentlichen Verfahren wird die Identität der Zeugen, die in der Verhandlung aussagen sollen, in der Vorverhandlung festgestellt, in der nicht nur Verfahrensfragen geklärt werden, sondern auch die strittigen Sachverhalte des Rechtsstreits festgelegt und die entsprechenden Beweismittel beantragt und zugelassen werden. (Eine Ausnahme von dieser Regelung ist die im Gesetz vorgeschriebene Anforderung, in der Klageschrift die Zeugen zu benennen, deren Aussage der Kläger in der mündlichen Verhandlung wünscht, in der es darum geht, jemandem den Besitz von Vermögenswerten einzuräumen, der diese im Wege einer Erbschaft erworben hat, wenn diese niemandem gehören und niemand nutzungsberechtigt ist).

Die Zeugenaussage erfolgt stets mündlich, und zwar am Tag der Verhandlung (gleiches gilt für die zur Sache gehörenden Ausführungen von Sachverständigen). Eine Ausnahme von dieser Regel der Zeugeneinvernahme wird jedoch gemacht, wenn zu verfahrensrelevanten Sachverhalten juristische Personen oder öffentliche Einrichtungen angehört werden sollen und es nicht erforderlich ist, bestimmte natürliche Personen zu benennen, die sich mit dem für das Verfahren relevanten Thema auskennen. In einem solchen Fall erfolgt keine mündliche Aussage, sondern es werden der Einrichtung die Fragen, zu denen die Parteien eine Antwort wünschen und die der Richter als zur Sache gehörig befindet, schriftlich übermittelt.

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Im Gegensatz dazu wird ein Sachverständigengutachten immer schriftlich vorgelegt, obwohl die Parteien nach Kenntnisnahme des Gutachtens zu entscheiden haben, ob sie es für erforderlich halten, den Sachverständigen zum Prozess zu bestellen, damit er dort eventuell gewünschte Klarstellungen oder Erläuterungen vortragen kann.

5.c) Besitzen einige Beweismittel mehr Beweiskraft als andere?

Ja. Öffentliche Urkunden sind ein voller Beweis für einen Sachverhalt, eine Handlung oder den Zustand von Sachen, der darin beschrieben ist, ebenso wie das Datum, an dem die Urkunde erstellt wurde, die Identität der Urkundsbeamten und der in der Urkunde genannten Personen. Wird die Echtheit einer öffentlichen Urkunde angefochten, wird ein Vergleich oder eine Nachprüfung mit Hilfe des Originals vorgenommen, wo auch immer sich dieses befinden mag. Dessen ungeachtet ist die Urkunde im Prozess volles Beweismittel, ohne dass eine Überprüfung oder ein Vergleich erforderlich ist, und vorbehaltlich der Gegenvermutung oder des Schriftvergleichs, sofern möglich: alte öffentliche Schriftstücke, zu denen es kein Protokoll gibt, sowie alle öffentlichen Urkunden heraus, deren Original oder Urkundenregister nicht vorliegt, mit denen sich ein Schriftvergleich oder eine Überprüfung vornehmen ließe.

Auch private Urkunden sind in einem Prozess voller Beweis, sofern sie nicht von der Partei angefochten wurden, der sie zum Nachteil gereichen. Wird eine private Urkunde angefochten, kann die Partei, die sie vorgelegt hat, einen Schriftvergleich oder eine andere Form der Überprüfung beantragen, mit der ihre Echtheit nachgewiesen werden kann. Lässt sich die Echtheit einer privaten Urkunde nicht nachweisen, wird sie nach den Regeln der freien Beweiswürdigung mit Begründungspflicht bewertet, also Regeln, die auch zur Würdigung der übrigen Beweismittel herangezogen werden. Stellt sich nach einer Anfechtung die Echtheit einer Urkunde, sind der anfechtenden Partei nicht nur die Kosten für die Anfechtung aufzuerlegen, sondern auch eine Geldstrafe.

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5.d) Müssen zum Beweis bestimmter Sachverhalte bestimmte Beweismittel verwendet werden?

Grundsätzlich gibt es keine Regeln dafür, welche Beweismittel zum Nachweis konkreter Sachverhalte heranzuziehen sind, doch kann man logischerweise z. B. davon ausgehen, dass bei Forderungen auf einen Geldbetrag als Folge wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Parteien das Vorhandensein bzw. die Tilgung der Schuld im Wesentlichen durch Urkundenbeweis festgestellt wird.

6. Sind Zeugen nach spanischem Recht zu einer Zeugenaussage verpflichtet?

Zeugen sind verpflichtet, zu dem ihnen angegebenen Verfahren oder Verhandlungstermin zu erscheinen; kommen sie dieser Pflicht nicht nach, wird gegen sie nach fünftägiger Anhörungsfrist ein Zwangsgeld zwischen 180 € und 600 € verhängt. Kommt der Zeuge auch ein zweites Mal seiner Pflicht zum Erscheinen bei Gericht nicht nach, wird keine Geldstrafe mehr verhängt, sondern macht sich der Zeuge des unberechtigten Fernbleibens schuldig; dies ist dem Zeugen mitzuteilen.

Desgleichen sind Zeugen verpflichtet, auf die Fragen der Parteien zu antworten, die zuvor vom Gericht für zulässig erklärt wurden. Eine Ausnahme von diesem allgemeinen Grundsatz wird bei Zeugen gemacht, die aufgrund ihrer Stellung oder ihres Berufes zur Geheimhaltung bezüglich der Sachverhalte verpflichtet sind, zu denen sie gehört werden sollen; in diesem Fall haben sie dies angemessen zu begründen, und das Gericht entscheidet in Erwägung der Begründung der Aussageverweigerung über ihre Anhörung, wobei es sie von der Aussagepflicht entbinden kann. Wird der Zeuge von seiner Aussagepflicht entbunden, wird dies zu Protokoll genommen.

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Führt der Zeuge an, die Sachverhalte, um die es in der Befragung geht, seien vom Gesetz als vertraulich oder geheim erklärt oder eingestuft, kann das Gericht in Fällen, in denen es dies zur Berücksichtigung der Interessen der Rechtspflege für erforderlich hält, von Amts wegen von der zuständigen Stelle das amtliche Dokument anfordern, das die Vertraulichkeit oder Geheimhaltung bestätigt. Nach Prüfung der Frage, ob wirklich Vertraulichkeit oder Geheimhaltungspflicht gegeben ist, wird das Gericht anordnen, das Dokument zu den Akten zu nehmen, wobei vermerkt wird, welche Fragen vom Amtsgeheimnis betroffen sind.

Außerdem hat der Zeuge vor seiner Aussage bei Gericht Angaben zur Person zu machen (ob er mit den Parteien verwandt, befreundet oder verfeindet ist, ob er ein persönliches Interesse an der Sache hat usw.), und aufgrund seiner Angaben können sich die Parteien dem Gericht gegenüber zur Unparteilichkeit des Zeugen äußern.

7. Von welchen Personen kann keine Zeugenaussage eingeholt werden?

Als Zeugen können grundsätzlich alle Personen auftreten; ausgenommen sind Geisteskranke und Personen, die ihre Sinne (Augen, Gehör usw.) dauerhaft nicht nutzen können und sich zu Tatsachen äußern sollen, von denen man nur mit diesen Sinnen Kenntnis haben kann.

Kinder unter vierzehn Jahren können als Zeugen aussagen, wenn sie nach Auffassung des Gerichts reif genug sind, um in Sachkenntnis und glaubwürdig aussagen zu können.

Im spanischen Recht bezeichnet der Begriff „Zeuge“ klassischerweise natürliche Personen, doch bedeutet dies nicht, dass nicht auch die rechtmäßigen Vertreter juristischer Personen als Zeugen auftreten und sich zu Tatsachen äußern können, von denen sie in ihrer Eigenschaft Kenntnis erhalten haben. Bei juristischen Personen und öffentlichen Einrichtungen ist ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, das Gericht schriftlich zu informieren, wie bereits dargelegt wurde.

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8. Welche Rolle spielen das Gericht und die Parteien bei der Zeugeneinvernahme?

Die vom Gericht zugelassenen Fragen werden unmittelbar von den Anwälten der Parteien gestellt, wobei der Anwalt der Partei beginnt, die die Aussage des Zeugen beantragt hat. Sobald die Fragen des Anwalts der Partei, die den Zeugenbeweis beantragt hat, beantwortet sind, können auch die anderen Parteien dem Zeugen weitere Fragen stellen, die sie für die Erhellung des Sachverhalts sinnvoll halten. Um nähere oder zusätzliche Erläuterungen zu erhalten, kann auch das Gericht den Zeugen befragen.

Das Gericht kann von sich aus oder auf Antrag einer der Parteien verfügen, dass ein Zeuge, dessen Aussage in krassem Widerspruch zu der eines anderen Zeugen oder der einer der zuvor befragten Parteien steht, sich einer Gegenüberstellung mit diesem Zeugen oder dieser Partei stellen muss.

9. Welche Beweiskraft hat die Zeugenaussage?

Diese Entscheidung liegt im Ermessen des Gerichts, das die Zeugenaussage anhand seiner Erfahrungen, der Logik und der Begründungen des Zeugen für seine Aussage, der persönlichen Lebensumstände des Zeugen, seiner Beziehung zu den Parteien und seinem möglichen Interesses an der Sache bewertet.

10. Können als Partei auch juristische Personen oder eine Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit einvernommen werden?

Ja, und zwar in Gestalt ihres gesetzlichen Vertreters oder der Person, die in ihrem Namen an den im Verfahren diskutierten Sachverhalten beteiligt war.

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Für den Staat, die autonomen Regionen, Kommunen und andere öffentliche Einrichtungen ist ausdrücklich die Möglichkeit einer schriftlichen Beantwortung der Fragen vorgesehen.

11. Wie läuft die Einvernahme ab?

Die Partei antwortet mündlich und unmittelbar dem Anwalt der die Beweiserhebung beantragenden Partei auf die Fragen, die das Gericht als zur Sache gehörig erklärt hat. Danach können dann die Anwälte der übrigen Parteien Fragen stellen, wobei zuletzt der Anwalt des Aussagenden befragt wird. Um nähere oder zusätzliche Erläuterungen zu erhalten, kann auch das Gericht den Zeugen befragen.

12. Welchen Wert hat die Aussage des Klägers bzw. des Beklagten?

Falls sie nicht im Widerspruch zu den von anderen erhobenen Beweisen bestätigten Tatsachen stehen, werden die von einer Partei anerkannten Tatsachen, die ihren Interessen schaden, für richtig gehalten, als ob sie persönlich daran beteiligt waren. Gleichermaßen verfährt das Gericht, wenn die zur Aussage geladene Partei nicht erscheint oder, obwohl sie erschienen ist, die Aussage verweigert oder ausweichende Antworten gibt. Darüber hinaus wird gegen die nicht erschienene Partei ein Zwangsgeld von 180 € bis 600 € verhängt.

13. Wie werden Zeugenaussagen und Befragungen der Parteien dokumentiert?

Mündliche Ausführungen während der Verhandlung und bei Erscheinen vor Gericht werden auf einem Träger aufgezeichnet, der Bild und Ton speichern und wiedergeben kann. Die Aufzeichnung erfolgt mit Beurkundung des Geschäftsstellenleiters, dem die Aufbewahrung der Bänder, Disketten oder anderen Speichermedien obliegt. Darüber hinaus verfasst der Geschäftsstellenleiter einen kurzen Aktenvermerk, in dem er Datum und Ort, Anträge und Vorschläge der Parteien sowie Entscheidungen des Gerichts festhält, ferner Umstände und Vorfälle, die auf diesem Träger nicht gespeichert werden konnten.

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Die Aussage kann auch per Videokonferenz erfolgen, doch muss dann der Zeuge, der nicht bei Gericht auftritt, seine Aussage in Anwesenheit des Geschäftsstellenleiters am Ort der Aussage machen.

14. Welchen Wert haben mit ungesetzlichen Methoden erlangte Beweise?

Eine vom Gesetz verbotene Handlung kann niemals als Beweis zugelassen werden. Darüber hinaus sind Beweise, die direkt oder indirekt unter Verletzung der Menschenrechte oder der Grundfreiheiten erlangt wurden, nicht rechtswirksam. Daher werden solche Beweise vom Gericht bei der Entscheidung in einer Sache nicht herangezogen.

Ist eine der Parteien der Auffassung, bei der Erhebung oder beim Ursprung eines Beweismittels seien Grundrechte verletzt worden, hat sie, gegebenenfalls auf dem Wege der Zustellung, die übrigen Parteien darüber in Kenntnis zu setzen. Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Rechtmäßigkeit des besagten Beweismittels.

Ist das Gericht selber der Auffassung, bei der Beweiserhebung sei ein Grundrecht verletzt worden, erklärt es den Beweis vom Amts wegen als unzulässig.

Über eine solche Frage, die auch vom Gericht selber aufgeworfen werden kann, wird während des Verfahrens entschieden oder, bei mündlichen Verhandlungen zu Beginn der Verhandlung, bevor in die Beweisaufnahme eingetreten wird.

15. Kann die Beweiserhebung auch vor der Verhandlung stattfinden?

Eine vorgezogene Beweiserhebung ist ausdrücklich vorgesehen, wenn begründete Furcht dahingehend besteht, dass die Beweiserhebung im Verfahren unmöglich ist (beispielsweise wegen schwerer Erkrankung eines Zeugen oder einer Partei, wegen reisebedingter Abwesenheit usw.). In diesem Fall kann jede der Parteien bei Gericht eine vorgezogene Beweiserhebung beantragen, und wenn das Gericht dem Antrag stattgibt, findet diese Beweiserhebung in Anwesenheit der Parteien statt.

Beim Gericht können auch Sicherungsmaßnahmen beantragt werden (beispielsweise Aufbewahrung von Sachen), mit denen sich die Zerstörung oder Beschädigung von materiellen Gegenständen oder Sachen verhindern lässt, zu denen Beweise erhoben werden sollen.

16. Wo kann man sich über gerichtliche Verfahren informieren?

Auf der Webseite des Consejo General del Poder Judicial español

Auf der Webseite des Justizministeriums English - español

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