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Zuletzt aktualisiert am 03-04-2009
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Beweisaufnahme und Beweismittel - Slowenien

 

INHALTSVERZEICHNIS

I. Beweislast I.
1.
a) Wie ist die Beweislast geregelt? a)
b) Sind bestimmte Tatsachen beweisbefreit? Welche? Können Vermutungen durch Beweise entkräftet werden? b)
2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung darauf zu gründen? 2.
II. Beweisaufnahme II.
3. Muss die Beweisaufnahme immer von einer der Parteien beantragt werden, oder kann sie auch vom Richter veranlasst werden? 3.
4.
a) Wie gestaltet sich das weitere Verfahren, nachdem dem Antrag auf Beweisaufnahme stattgegeben wurde? a)
b) In welchen Fällen kann das Gericht den Beweisantrag einer Partei ablehnen? b)
5.
a) Welche Beweismittel gibt es? a)
b) Welcher Unterschied besteht zwischen den Beweiserhebungsmethoden der Zeugenvernehmung und der Sachverständigenanhörung? Welche Regeln gelten für die Vorlage von schriftlichen Beweisen und Sachverständigenberichten/-gutachten? b)
c) Haben bestimmte Beweismittel eine stärkere Beweiskraft als andere? c)
d) Kann der Beweis bestimmter Tatsachen nur durch bestimmte Beweismittel erbracht werden? d)
6.
a) Sind Zeugen gesetzlich zur Aussage verpflichtet? a)
b) In welchen Fällen besteht ein Recht auf Zeugnisverweigerung? b)
c) Kann eine Person, die die Aussage verweigert, zur Aussage gezwungen oder mit einer Strafe belegt werden? c)
d) Gibt es Personen, von denen kein Zeugnis erlangt werden kann? d)
7. Welche Rolle spielen das Gericht und die Parteien bei der Zeugeneinvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen kann ein Zeuge mit Hilfe neuer Technologien wie Fernseh- oder Videokonferenz vernommen werden? 7.
III. Beweiswürdigung III.
8. Besteht ein Beweisverwertungsverbot für solche Beweise, die von einer Partei gesetzwidrig erlangt wurden? 8.
9. Wenn jemand selbst Verfahrensbeteiligter ist, sind die eigenen Aussagen dann beweiskräftig? 9.

 

I. Beweislast

1.

a) Wie ist die Beweislast geregelt?

Im Allgemeinen müssen die Parteien alle ihren Ansprüchen oder Einreden zugrunde liegenden Tatsachen darlegen und Beweismittel für diese Tatsachen beibringen (Artikel 7 und 212 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku – ZPP)).

Antragsteller und Antragsgegner müssen die Tatsachen, aus denen sich ihre Ansprüche bzw. ihre Einreden oder Einwendungen herleiten, beweisen. Das materielle Recht schreibt vor, welche Partei eine bestimmte Tatsache vorbringen und beweisen muss. Bleibt der Beweis aus, trägt die beweispflichtige Partei die Folgen (Artikel 7 und 215 ZPP).

b) Sind bestimmte Tatsachen beweisbefreit? Welche? Können Vermutungen durch Beweise entkräftet werden?

Die Beweispflicht gilt für die Tatsachen, auf denen die Ansprüche oder Einreden beruhen, für wissenschaftliche und berufliche Regeln sowie für auf Erfahrung beruhende Grundsätze, jedoch nicht für Rechtsvorschriften. Für Rechtsvorschriften gilt der Grundsatz, dass das Gericht diese von Amts wegen kennen muss (iura novit curia).

Anerkannte und allgemein bekannte Tatsachen müssen nicht bewiesen werden (Artikel 214 Absätze 1 und 4 ZPP).

Das Gericht gründet seine Entscheidung auf einen Sachverhalt, ohne dessen Wahrheitsgehalt zu prüfen, wenn die Parteien den Sachverhalt anerkannt haben, (Artikel 214 Absatz 1 ZPP), es sei denn, es ist der Auffassung, dass eine Partei den Sachverhalt in der Absicht anerkannt hat, einen Anspruch geltend zu machen, den sie nicht geltend machen darf.

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Sowohl theoretisch als auch praktisch bleiben hinsichtlich der Beweislast bei unbestrittenen Tatsachen - d. h. Tatsachen, die im Verlauf der Beweisaufnahme festgestellt, aber von keiner der Parteien vorgebracht werden - sowie bei gesetzlichen Vermutungen weiterhin Fragen offen.

2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung darauf zu gründen?

Um über den Anspruch eines Antragstellers entscheiden zu können, benötigt das Gericht beweiskräftige Sachbeweise und muss darüber hinaus von den rechtserheblichen Tatsachen überzeugt sein.

In manchen Fällen genügt es auch, wenn der Anspruch glaubhaft gemacht wird. Dies gilt insbesondere für Entscheidungen in Zwischenverfahren, die nicht zu einem Abschluss des Verfahrens führen und durch die das Gericht über Verfahrensfragen entscheidet. Damit der Richter eine bestimmte Verfahrensvorschrift anwenden kann, muss glaubhaft gemacht werden, dass die rechtserheblichen Tatsachen wahrscheinlich sind. Der Richter muss jedoch nicht von ihnen überzeugt sein. In der ZPP ist nicht festgelegt, bei welchen Tatsachen eine Glaubhaftmachung ausreicht, um eine bestimmte Verfahrensvorschrift anwenden zu können.

II. Beweisaufnahme

3. Muss die Beweisaufnahme immer von einer der Parteien beantragt werden, oder kann sie auch vom Richter veranlasst werden?

Nach dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens wird die Beweisaufnahme in erster Linie von den Parteien beantragt. Sie kann auch vom Gericht veranlasst werden (Artikel 7 Absatz 2 ZPP), wenn dieses der Auffassung ist, dass die Parteien beabsichtigen, ihre Ansprüche in unzulässiger Weise geltend zu machen.

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4.

a) Wie gestaltet sich das weitere Verfahren, nachdem dem Antrag auf Beweisaufnahme stattgegeben wurde?

Das Gericht entscheidet, welche Beweismittel zur Feststellung der relevanten Tatsachen erhoben werden (Artikel 213 Absatz 2 und Artikel 287 ZPP). Es trifft eine Entscheidung über die Beweismittel und gibt damit den Anträgen der Parteien statt oder lehnt diese ab. Es kann auch selbst die Erhebung bestimmter Beweise veranlassen.

Die Beweisaufnahme erfolgt, nachdem dem Beweisantrag einer Partei stattgegeben wurde. Das Gericht ist nicht an seine Entscheidung über die Beweismittel gebunden. Es kann die Entscheidung im Laufe des Verfahrens revidieren und Beweise erheben, auch wenn es einen diesbezüglichen Beweisantrag vorher abgelehnt hatte; das Gericht kann außerdem neue Beweise erheben (Artikel 287 Absatz 4 ZPP).

Die Beweiserhebung findet in der Regel während des Verfahrens vor dem Richter statt, der abschließend in der Sache entscheidet (Artikel 217 Absatz 1 ZPP). Bestehen triftige Gründe, kann die Beweiserhebung auf Antrag vor einem bestimmten Richter stattfinden (Artikel 217 Absatz 1 ZPP). In Ausnahmefällen kann die Beweiserhebung auch nach Abschluss des Verfahrens vorgenommen werden (Artikel 291 ZPP).

b) In welchen Fällen kann das Gericht den Beweisantrag einer Partei ablehnen?

In der ZPP ist ausdrücklich vorgeschrieben, dass die Beweisaufnahme nur dann abgelehnt werden darf, wenn das Beweismittel für die Urteilsfindung unerheblich ist, d. h. wenn es nicht der Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen dient. In der ZPP ist jedoch nicht eigens geregelt, inwieweit unzulässige Beweismittel oder Beweismittel, deren Beschaffung zu aufwändig oder unmöglich wäre, abgelehnt werden können.

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In diesem Zusammenhang ist auf Artikel 3 Absatz 3 ZPP zu verweisen, wonach das Gericht Anträgen von Parteien, die gegen verbindliche Vorschriften, die guten Sitten oder Vorschriften über den Ausschluss von Beweismitteln verstoßen, nicht stattgibt.

5.

a) Welche Beweismittel gibt es?

Gemäß der ZPP gibt es folgende Beweismittel: Untersuchungen, Urkunden, Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen sowie der Parteien.

b) Welcher Unterschied besteht zwischen den Beweiserhebungsmethoden der Zeugenvernehmung und der Sachverständigenanhörung? Welche Regeln gelten für die Vorlage von schriftlichen Beweisen und Sachverständigenberichten/-gutachten?

Zeugen. Wird jemand als Zeuge geladen, muss die Person erscheinen und, sofern das Gesetz nicht anderes vorsieht, aussagen (Artikel 229 Absatz 1 ZPP). Zeugen werden auf Antrag einer Partei vernommen, wobei die Partei angeben muss, zu welchem Gegenstand der Zeuge aussagen soll, und Angaben zur Person des Zeugen machen muss (Artikel 236 ZPP). Zeugen werden durch besondere Ladung zu einem festgesetzten Termin geladen. In der Ladung müssen sie auf ihre Zeugnispflicht, die Folgen eines ungerechtfertigten Nichterscheinens sowie auf ihr Recht auf Kostenerstattung hingewiesen werden (Artikel 237 ZPP).

Zeugen werden vor Gericht vernommen. Zeugen, die der Ladung aufgrund ihres Alters, einer Krankheit oder einer schweren Körperbehinderung nicht nachkommen können, können in ihrer Wohnung vernommen werden (Artikel 237 Absatz 2 ZPP). Jeder Zeuge wird einzeln vernommen und nicht in Anwesenheit anderer Zeugen, die zu einem späteren Zeitpunkt aussagen sollen (Artikel 238 Absatz 1 ZPP). Das Gericht weist die Zeugen auf ihre Pflicht hin, die Wahrheit zu sagen und nichts auszulassen. Es weist sie ebenfalls auf die Folgen einer Falschaussage hin. Der Zeuge erklärt zunächst, was er über den Fall weiß. Anschließend stellen der vorsitzende Richter der Kammer oder Mitglieder der Kammer sowie die Parteien und ihre Vertreter oder Bevollmächtigten Fragen, um die Zeugenaussagen zu prüfen, zu ergänzen oder zu klären. Zeugen, deren Aussagen sich widersprechen, können einander gegenübergestellt werden. (Artikel 239 Absatz 3 ZPP). Die ZPP erkennt Eidesleistungen von Zeugen nicht mehr an.

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In der ZPP wird keine Unterscheidung zwischen der Vernehmung von normalen und von „sachverständigen“ Zeugen getroffen. Es gibt keine speziellen Verfahrensvorschriften. Das Vorgehen ist in beiden Fällen gleich.

Urkunden. Obwohl es in der ZPP keine Rangfolge der verschiedenen Beweismittel gibt, sind Urkunden das zuverlässigste Beweismittel. Es gibt öffentliche und private Urkunden. Öffentliche Urkunden müssen bestimmten Formvorschriften genügen. Ausstellungsbefugt sind: staatliche Stellen, die für die Aufnahme von Urkunden zuständig sind, Gebietskörperschaften, Vereine oder andere Organisationen sowie Privatpersonen in Ausübung hoheitlicher Befugnisse, mit denen diese gesetzlich betraut wurden (Artikel 224 Absatz 1 ZPP). Private Urkunden sind alle nicht öffentlichen Urkunden. Die Unterschrift unter einer privaten Urkunde kann von einer dazu befugten staatlichen Stelle oder einer juristischen oder natürlichen Person in Ausübung hoheitlicher Befugnisse (z. B. einem Notar) beglaubigt werden. Solche Beglaubigungsvermerke in privaten Urkunden sind rechtlich bedeutsam, und dieser Teil der Urkunde kann auch als öffentliche Urkunde angesehen werden. Die Beweiskraft öffentlicher Urkunden ist in der ZPP gesondert definiert. Eine öffentliche Urkunde beweist die Richtigkeit der Tatsachen, die in ihr bestätigt oder angegeben werden (Artikel 224 Absatz 1 ZPP). In der ZPP wird von der Annahme ausgegangen, dass der Inhalt einer öffentlichen Urkunde der Wahrheit entspricht. Der Nachweis, dass Tatsachen in einer öffentlichen Urkunde falsch oder ungenau festgehalten sind, oder dass eine öffentliche Urkunde falsch aufgesetzt wurde, ist jedoch zulässig (Artikel 224 Absatz 3 ZPP). Dabei handelt es sich zugleich um die einzige Beweisregel im slowenischen Zivilprozessrecht.

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Ausländische öffentliche Urkunden, die gemäß den einschlägigen Vorschriften beglaubigt wurden, haben dieselbe Beweiskraft wie slowenische Urkunden, unter der Voraussetzung, dass Gegenseitigkeitsvereinbarungen Anwendung finden und ein völkerrechtlicher Vertrag nicht etwas anderes bestimmt (Artikel 225 ZPP).

Die ZPP begründet außerdem eine Pflicht zur Vorlage von Urkunden; dabei kommt es darauf an, ob die Urkunde sich im Besitz der sich auf sie beziehenden Partei, der Gegenpartei, einer staatlichen Stelle oder Organisation in Ausübung hoheitlicher Befugnisse oder einer dritten (natürlichen oder juristischen) Person befindet.

Sachverständige Zeugen. Das Gericht erhebt Sachverständigenbeweis, wenn zur Feststellung oder Klärung des Sachverhalts Fachkenntnisse benötigt werden, über die das Gericht nicht verfügt (Artikel 243 ZPP). Der Sachverständige wird vom Gericht durch besonderen Beschluss bestimmt (Artikel 244 Absatz 1 ZPP). Vor dessen Bestellung werden die Parteien zu dem Sachverhalt gehört (Artikel 244 Absatz 2 ZPP). Ein sachverständiger Zeuge kann auch vom vorsitzenden Richter der Kammer oder von einem ersuchten Richter bestellt werden, wenn diese hierzu befugt sind (Artikel 244 Absatz 3 ZPP). Das Gericht wählt den Sachverständigen in der Regel aus einer Liste aus. Auch eine Fachorganisation kann mit dieser Aufgabe betraut werden. Sachverständige Zeugen können nur natürliche Personen sein. Sie sind verpflichtet, diesem Auftrag anzunehmen und ihre Erkenntnisse sowie ein Gutachten zu übermitteln (Artikel 246 Absatz 1 ZPP). Versäumt es ein sachverständiger Zeuge, zu einem Termin zu erscheinen, zu dem er ordnungsgemäß geladen wurde, kann das Gericht ein Ordnungsgeld verhängen; dies gilt auch, wenn ein sachverständiger Zeuge die Erfüllung seines Auftrags ohne triftigen Grund ablehnt (Artikel 248 Absatz 1 ZPP). Das Gericht kann sachverständige Zeugen auf ihren Antrag hin von ihren Pflichten entbinden, jedoch nur aus den Gründen, auf die diese sich berufen dürfen, um eine Aussage oder die Antwort auf eine einzelne Frage zu verweigern, d. h. aus den in den Artikeln 231 bis 233 ZPP aufgeführten Gründen. Das Gericht kann sachverständige Zeugen auch aus anderen Gründen von ihren Pflichten entbinden (z. B. wegen Arbeitsüberlastung). Eine Entbindung aus diesem Grund kann auch von einem dazu befugten Mitarbeiter der Einrichtung oder Organisation, in der der sachverständige Zeuge arbeitet, beantragt werden (Artikel 246 Absätze 2 und 3 ZPP). Genau wie ein Richter kann auch ein sachverständiger Zeuge als befangen abgelehnt werden. Die einzige Ausnahme besteht darin, dass jemand, der bereits zu einem früheren Zeitpunkt als Zeuge vernommen wurde, als sachverständiger Zeuge auftreten darf (Artikel 247 Absatz 1 ZPP).

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Die Aufgabe des sachverständigen Zeugen besteht in der Darlegung seiner Erkenntnisse und der Vorlage eines Gutachtens. Das Gericht entscheidet, ob dies lediglich mündlich während der Verhandlung geschehen soll oder ob der sachverständige Zeuge die Erkenntnisse und das Gutachten zusätzlich in Schriftform vor der Verhandlung übermitteln muss. Wird mehr als ein sachverständiger Zeuge bestellt, können die Erkenntnisse und Gutachten der einzelnen sachverständigen Zeugen, wenn sie übereinstimmen, von diesen gemeinsam vorgestellt werden. Stimmen sie nicht überein, stellt jeder von ihnen seine Ergebnisse gesondert vor (Artikel 254 ZPP). Falls sich die Aussagen sachverständiger Zeugen in wesentlichen Punkten voneinander unterscheiden oder die Ergebnisse eines oder mehrerer sachverständiger Zeugen nicht eindeutig, unvollständig oder in sich widersprüchlich sind oder Umständen, die bereits untersucht wurden, widersprechen, und diese Abweichungen nicht durch eine erneute Vernehmung des sachverständigen Zeugen korrigiert werden können, wird der Beweis erneut von denselben oder anderen sachverständigen Zeugen erhoben (Artikel 254 Absatz 2 ZPP). Enthält das Gutachten eines oder mehrerer sachverständiger Zeugen jedoch Widersprüche oder Abweichungen oder bestehen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit eines erstellten Gutachtens, werden Gutachten von anderen sachverständigen Zeugen angefordert (Artikel 254 Absatz 3 ZPP). Sachverständige Zeugen haben ein Recht auf Erstattung ihrer Kosten und Vergütung ihrer Arbeit (Artikel 249 Absatz 1 ZPP).

c) Haben bestimmte Beweismittel eine stärkere Beweiskraft als andere?

Bei der Beweiswürdigung gilt der Grundsatz, dass über Beweismittel frei entschieden wird. Das Gericht entscheidet aufgrund seiner eigenen Überzeugung, welche Tatsachen als erwiesen gelten, diese Entscheidung beruht auf einer gründlichen und sorgfältigen Beurteilung jedes einzelnen Beweises für sich genommen und aller Beweise in ihrer Gesamtheit sowie auf den Erfolgsaussichten des gesamten Verfahrens (Artikel 8 ZPP). Das slowenische Zivilprozessrecht erkennt daher keine „Beweisregeln“ an, mit denen der Gesetzgeber im Voraus abstrakt die Beweiskraft bestimmter Arten von Beweismitteln festlegt. Die einzige Ausnahme ist die Bestimmung über die Würdigung öffentlicher Urkunden.

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In der Praxis gilt jedoch, dass zum Beispiel ein Urkundenbeweis zuverlässiger ist, aber keine stärkere Beweiskraft hat als andere Beweismittel wie Zeugenaussagen oder Aussagen der Parteien.

d) Kann der Beweis bestimmter Tatsachen nur durch bestimmte Beweismittel erbracht werden?

Die ZPP enthält keine Bestimmungen darüber, ob bestimmte Beweismittel zur Feststellung bestimmter Tatsachen zwingend sind.

6.

a) Sind Zeugen gesetzlich zur Aussage verpflichtet?

Ja. Jeder, der als Zeuge geladen wird, muss erscheinen und, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, auch aussagen (Artikel 229 Absatz 1 ZPP).

b) In welchen Fällen besteht ein Recht auf Zeugnisverweigerung?

Eine Person kann nicht als Zeuge vernommen werden, wenn sie durch ihre Aussage die Pflicht zur Geheimhaltung eines Amts- oder Militärgeheimnisses verletzen würde, es sei denn, die zuständige Behörde entbindet sie von dieser Pflicht (Artikel 230 ZPP).

Zu folgenden Angelegenheiten können Zeugen die Aussage verweigern (Artikel 231 ZPP):

  • Angelegenheiten, die eine Partei ihnen in ihrer Eigenschaft als ihr bevollmächtigter Vertreter anvertraut hat;
  • Angelegenheiten, die die Partei oder eine andere Person ihnen in ihrer Eigenschaft als religiöser Beichtvater gebeichtet hat;
  • Angelegenheiten, von denen sie in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwalt oder Arzt oder in Ausübung eines anderen Berufes oder einer anderen Aktivität erfahren haben, und die der Schweigepflicht unterliegen.

Zeugen dürfen aus triftigen Gründen die Antwort auf einzelne Fragen verweigern, insbesondere wenn sie damit schwere Schande über die nachstehend aufgeführten Personen bringen, diesen erheblichen finanziellen Schaden zufügen oder sie der Strafverfolgung aussetzen würden: sie selbst, Blutsverwandte jeden Grades in gerader Linie, Blutsverwandte in der Seitenlinie bis zum dritten Verwandtschaftsgrad, ihre Ehegatten, angeheiratete Verwandte bis einschließlich zum zweiten Grad (auch wenn die Ehe nicht mehr besteht), ihr Vormund oder Mündel sowie ihre Adoptiveltern oder ihr Adoptivkind (Artikel 233 Absatz 1 ZPP).

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Das Risiko eines finanziellen Schadens darf jedoch von Zeugen nicht als Grund angeführt werden, um eine Aussage zu verweigern über: Rechtsgeschäfte, denen sie als Zeuge beigewohnt haben; Handlungen, die sie im Zusammenhang mit einem Streitfall als Rechtsvorgänger oder Vertreter einer der Parteien vollzogen haben; Tatsachen im Zusammenhang mit dem Güterstand bei Verwandtschaftsverhältnissen oder einer Ehe, Tatsachen im Zusammenhang mit Geburten, Ehen oder Todesfällen oder bei Fällen, in denen sie gemäß besonderer Vorschriften einen Antrag stellen oder eine Aussage machen müssen (Artikel 234 ZPP).

c) Kann eine Person, die die Aussage verweigert, zur Aussage gezwungen oder mit einer Strafe belegt werden?

Ja. Wenn ordnungsgemäß geladene Zeugen nicht erscheinen und dieses Versäumnis nicht gerechtfertigt ist, oder wenn sie den Ort, an dem die Vernehmung stattfinden sollte, ohne Erlaubnis verlassen, kann das Gericht ihre zwangsweise Vorführung auf ihre Kosten anordnen und zudem ein Ordnungsgeld verhängen. Auch über einen Zeugen, der zwar erschienen ist, aber nach seiner Belehrung die Aussage oder die Beantwortung bestimmter Fragen aus Gründen, die das Gericht als ungerechtfertigt ansieht, verweigert, kann das Gericht ein Ordnungsgeld verhängen. Im letzteren Fall kann das Gericht den Zeugen, wenn dieser weiterhin nicht zu einer Aussage bereit ist, inhaftieren, bis er bereit ist, auszusagen oder bis er nicht mehr vernommen werden muss. Die Haftdauer darf jedoch nicht mehr als einen Monat betragen (Artikel 241 Absätze 2 und 3 ZPP).

d) Gibt es Personen, von denen kein Zeugnis erlangt werden kann?

Jede Person, die in der Lage ist, über die nachzuweisenden Tatsachen Auskunft zu geben, kann Zeuge sein (Artikel 229 Absatz 2 ZPP). Die Eignung einer Person als Zeuge hängt nicht von ihrer Geschäftsfähigkeit ab. Ein Kind oder eine Person, die teilweise oder vollständig für geschäftsunfähig erklärt wurde, kann Zeuge sein, wenn sie in der Lage ist, über die rechtserheblichen Tatsachen Auskunft zu geben. Die Frage, ob ein Zeuge in der Lage ist auszusagen, entscheidet das Gericht für jeden Einzelfall neu.

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Eine Partei oder deren Rechtsbeistand kann nicht Zeuge sein, während ein gewöhnlicher Vertreter (pooblaščenec) oder ein Nebenintervenient (stranski intervenient) Zeuge sein kann.

7. Welche Rolle spielen das Gericht und die Parteien bei der Zeugeneinvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen kann ein Zeuge mit Hilfe neuer Technologien wie Fernseh- oder Videokonferenz vernommen werden?

Zur Zeugenvernehmung siehe die Antwort auf Frage 5 b).

Derzeit werden in Slowenien für die Zeugenvernehmung keine neuen Technologien wie Fernsehen oder Videoverbindungen verwendet. Die ZPP enthält jedoch Vorschriften über die Aufzeichnung von Verhandlungen unter Verwendung geeigneter moderner Technologien (z. B. Tonbandmitschnitte) oder einer Stenografie-Ausrüstung (Artikel 125 ZPP).

III. Beweiswürdigung

8. Besteht ein Beweisverwertungsverbot für solche Beweise, die von einer Partei gesetzwidrig erlangt wurden?

In der slowenischen Rechtstheorie, Rechtsprechung und Gesetzgebung wird das Problem des Beweisverwertungsverbots bisher nur im Zusammenhang mit Strafverfahren thematisiert. Derzeitig enthält die ZPP keine besonderen Vorschriften über unzulässige Beweismittel.

9. Wenn jemand selbst Verfahrensbeteiligter ist, sind die eigenen Aussagen dann beweiskräftig?

Wenn die Aussage Teil der Klageschrift oder eines Antrages ist, ist sie nicht beweiskräftig, sondern hat den Status einer Behauptung des Verfahrensbeteiligten, für die dieser entsprechende Beweismittel beibringen muss. Ist die Aussage Teil des Inhalts einer Urkunde, die als Beweis für die Behauptungen eines Verfahrensbeteiligten vorgelegt wurde, hat sie den Status einer Urkunde.

Eine von einem Verfahrensbeteiligten während seiner Vernehmung gemachte Aussage ist ebenfalls beweiskräftig, da in der ZPP auch die Vernehmung von Verfahrensbeteiligten als Beweis anerkannt wird (Artikel 257 ZPP).

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