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Zuletzt aktualisiert am 05-05-2009
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Beweisaufnahme und Beweismittel - Rumänien

 

INHALTSVERZEICHNIS

I. Beweislast I.
1.
a) Wie ist die Beweislast geregelt? a)
b) Sind bestimmte Tatsachen beweisbefreit? Wenn ja, welche? Kann eine Vermutung durch Gegenbeweis widerlegt werden? b)
2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung auf den Nachweis dieser Tatsache zu gründen? 2.
II. Beweisaufnahme II.
3. Erfordert die Beweisaufnahme in jedem Fall den Antrag einer Partei oder kann das Gericht in bestimmten Fällen auch von Amts wegen eine Beweisaufnahme einleiten? 3.
4.
a) Welches sind die nächsten Schritte, wenn dem Antrag einer Partei auf Beweisaufnahme stattgegeben wird? a)
b) In welchen Fällen kann das Gericht den Antrag einer Partei auf Beweisaufnahme ablehnen? b)
5.
a) Welche Beweismittel gibt es? a)
b) Nach welchem Verfahren erfolgt die Erhebung von Zeugenbeweisen und wie unterscheidet sich dieses Verfahren von der Beweiserhebung durch die Befragung von Sachverständigen? Welche Vorschriften gelten für Urkundenbeweise und Sachverständigengutachten? b)
c) Sind bestimmte Beweismittel beweiskräftiger als andere? c)
d) Sind für den Nachweis bestimmter Sachverhalte bestimmte Beweisverfahren zwingend vorgeschrieben? d)
6.
a) Sind Zeugen gesetzlich zur Aussage verpflichtet? a)
b) In welchen Fällen besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht? b)
c) Kann ein Zeuge, der die Aussage verweigert, rechtlich belangt oder zur Aussage gezwungen werden? c)
d) Gibt es Personen, von denen keine Zeugenaussagen aufgenommen werden können? d)
7. Welche Stellung haben der Richter und die Parteien in der Zeugenvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen kann eine Zeugenvernehmung mittels neuer Technologien wie z. B. Fernsehen oder Videokonferenz vorgenommen werden? 7.
III. Beweiswürdigung III.
8. Hindert die Tatsache, dass ein Beweis von einer Partei nicht in gesetzlicher Form erbracht wurde, das Gericht an dessen Würdigung? 8.
9. Hat, wenn ich selber Verfahrensbeteiligter bin, meine eigene Aussage Beweiskraft? 9.

 

I. Beweislast

Grundlegende Rechtsvorschriften zu diesem Gegenstand finden sich in:

dem rumänischen Bürgerlichen Gesetzbuch (Codul civil), der Zivilprozessordnung (Codul de procedură civilă), dem Handelsgesetzbuch (Codul comercial), dem Gesetz Nr. 189/2003 über die internationale Rechtshilfe in Zivil- und Handelssachen und dem Gesetz Nr. 105/1992 über die Regelung von Angelegenheiten des Internationalen Privatrechts.

1.

a) Wie ist die Beweislast geregelt?

(Welche Partei trägt die Beweislast wofür? Was geschieht, wenn Zweifel in Bezug auf eine bestimmte Tatsache nicht ausgeräumt werden können?)

Der Antragsteller muss sein Vorbringen beweisen. Macht der Antragsgegner eine Einrede geltend, die den Anspruch des Antragstellers hemmt, trägt der Antragsgegner die Beweislast. Im Falle einer Vermutung geht die Beweislast von der durch die Vermutung begünstigten Person auf die Gegenpartei über.

b) Sind bestimmte Tatsachen beweisbefreit? Wenn ja, welche? Kann eine Vermutung durch Gegenbeweis widerlegt werden?

Gesetzliche Vermutungen sind gesetzlich geregelt. Bei unwiderlegbaren Vermutungen ist ein Gegenbeweis nur in Form einer Zeugenaussage zulässig, wobei selbst diese Form des Gegenbeweises in einigen Fällen unzulässig ist. Weiterhin gibt es eine dazwischen liegende oder gemischte Kategorie von gesetzlichen Vermutungen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie zwar durch Gegenbeweis widerlegt werden können, jedoch nur durch bestimmte Gegenbeweise, nur unter bestimmten Umständen oder nur durch bestimmte Personen. Bei widerlegbaren gesetzlichen Vermutungen ist ein Gegenbeweis zulässig.

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Für allgemein bekannte Tatsachen (deren Beweis auf ihrer allgemeinen Bekanntheit beruht) sowie für Gesetze muss unabhängig von ihrer Ausdrucksform kein Beweis geführt werden. Es wird davon ausgegangen, dass diese allen Bürgern bekannt sind.

Öffentliche Urkunden gelten als Beweis, ohne dass sich jemand auf sie berufen muss, da sie ordnungsgemäß gemäß der geltenden Rechtsvorschriften von einem Beamten erstellt werden, der zur Tätigkeit an dem Ort, an dem die Urkunde erstellt wurde, befugt ist. Die meisten Urkunden werden in Notariaten oder Ämtern aufgesetzt oder es handelt sich bei ihnen um Gerichtsentscheidungen, im Zivilstandsregister eingetragene Urkunden oder um Dokumente, die von staatlichen Verwaltungsorganen ausgestellt wurden, usw.

2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung auf den Nachweis dieser Tatsache zu gründen?

(Muss das Gericht von der Tatsache völlig überzeugt sein oder reicht eine hohe Wahrscheinlichkeit aus, selbst wenn gewisse Zweifel bestehen bleiben?)

Ein Beweismittel kann nur verwendet werden, wenn es bestimmte Bedingungen hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit, Glaubwürdigkeit, Relevanz und Schlüssigkeit erfüllt. Die erste Regel bei der Beweiserhebung besagt, dass das Beweismittel vor Beginn der Verhandlungen im Hauptverfahren beschafft werden muss; die zweite Regel lautet, dass ein Beweis und ein Gegenbeweis nach Möglichkeit gleichzeitig erbracht werden müssen.

II. Beweisaufnahme

3. Erfordert die Beweisaufnahme in jedem Fall den Antrag einer Partei oder kann das Gericht in bestimmten Fällen auch von Amts wegen eine Beweisaufnahme einleiten?

Auf Antrag der Parteien können folgende Beweismittel aufgenommen werden: Sachverständigenbeweis; Zeugenaussagen, die vom Antragsteller in der Klageschrift und vom Antragsgegner in der Klageerwiderung oder spätestens am ersten Tag des Verfahrens angeboten werden; Geständnisse, die nach einer Ladung zu einer Vernehmung abgelegt werden, welche auf Antrag der Beteiligten ergeht, um ein Anerkenntnis der Gegenpartei zu erlangen; Anerkenntnis (durch ein Geständnis/eine Ladung zu einer Vernehmung).

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Der Richter kann einen Sachverständigenbeweis, die Feststellung von Tatsachen an Ort und Stelle, eine Zeugenaussage, eine Aussage in einer Vernehmung usw. fordern.

In der Zivilprozessordnung gibt es Vorschriften für Situationen, in denen sich eine Urkunde, die als Beweismittel von einer der Parteien angeführt wird, nicht in deren Besitz befindet; für Situationen, in denen sich die Urkunde im Besitz der Gegenpartei befindet; sowie für Situationen, in denen die Urkunde von einer Behörde oder von Dritten aufbewahrt wird.

4.

a) Welches sind die nächsten Schritte, wenn dem Antrag einer Partei auf Beweisaufnahme stattgegeben wird?

Nachdem das Gericht die Zulässigkeit der von den Parteien beantragten Beweismittel geprüft hat, gibt es eine Stellungnahme dazu ab. Wurde ein Beweismittel von den Parteien in Frage gestellt, kann das Gericht dieses nicht mehr akzeptieren.

Die erste Regel der Beweiserhebung besagt, dass ein Beweismittel vor Beginn der Verhandlung des Falls vorgelegt werden muss; die zweite Regel lautet, dass ein Beweis und ein Gegenbeweis nach Möglichkeit gleichzeitig erbracht werden müssen.

Die Beweissicherung ist ein kontradiktorisches Verfahren zur Erbringung und Sicherung von Beweismitteln, wenn die Gefahr besteht, dass diese verloren gehen könnten oder dass hinsichtlich ihrer Vorlage Schwierigkeiten auftreten könnten. Das grundsätzliche Kriterium für die Bewertung von Anträgen auf Beweissicherung besteht in der Dringlichkeit. Der Antrag wird von dem Gericht bearbeitet, in dessen Zuständigkeitsbereich sich das Objekt der Untersuchung befindet oder in dessen Zuständigkeitsbereich der Zeuge lebt.

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b) In welchen Fällen kann das Gericht den Antrag einer Partei auf Beweisaufnahme ablehnen?

(etwa Fälle, in denen die Beweise ungeeignet, unerreichbar oder unzulässig sind)

Die Beweise müssen von dem Antragsteller in einem Antrag auf Einleitung eines Verfahrens und von dem Antragsgegner in einer Klageerwiderung oder spätestens am ersten Tag des Verfahrens vorgelegt werden. Beweismittel, die nicht in dieser Weise vorgelegt werden, dürfen im Verfahren nicht verwendet werden. Es gibt jedoch bestimmte konkrete Situationen, in denen ein Beweis nicht vor der Stellungnahme zur Sache (in limine litis), sondern zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt wird, für die diese Ausschlusssanktion also nicht gilt.

Es gibt keine gesetzlichen Vorschriften für weitere rechtmäßige Mittel zum Nachweis von Handlungen oder Rechtstatsachen. Die Verwendung einiger Beweismittel ist jedoch mit Einschränkungen verbunden (z. B. der Nachweis von Rechtshandlungen durch Zeugenaussage, das Verbot einer mündlichen Vernehmung zur Feststellung von Scheidungsgründen).

Die Frage der Glaubwürdigkeit, Relevanz und Schlüssigkeit von Beweismitteln wird so gehandhabt, dass ein Beweismittel akzeptiert werden kann, wenn dies zum Abschluss des Verfahrens führt.

5.

a) Welche Beweismittel gibt es?

Urkunden, Zeugenaussagen, Vermutungen, Geständnis während einer Vernehmung vor Gericht, Feststellung von Tatsachen an Ort und Stelle, Sachverständigenbeweis.

b) Nach welchem Verfahren erfolgt die Erhebung von Zeugenbeweisen und wie unterscheidet sich dieses Verfahren von der Beweiserhebung durch die Befragung von Sachverständigen? Welche Vorschriften gelten für Urkundenbeweise und Sachverständigengutachten?

Zeugen werden in der Regel vor der Stellungnahme zur Sache (in limine litis) von den Parteien, vom Antragsteller in dem Antrag und vom Antragsgegner in der Klageerwiderung oder spätestens am ersten Tag der Verhandlung angeboten. Werden Beweismittel nicht in dieser Weise vorgelegt, verliert die betreffende Partei das Recht, während der Verhandlung Beweismittel vorzulegen, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Im Interesse der Wahrheitsfindung kann das Gericht auch Beweise zulassen, wenn die Parteien diesen nicht zustimmen. Rechtshandlungen, deren Wert 250 RON übersteigt, können nur durch Vorlage einer öffentlichen Urkunde oder einer Privaturkunde bescheinigt werden. Zeugenaussagen gegen den Inhalt oder bezüglich des Inhalts einer Urkunde sind nicht zulässig. Diese Einschränkung bezieht sich nur auf zu einem früheren Zeitpunkt unterzeichnete Urkunden. Es gibt mehrere wichtige Ausnahmen von diesen beiden Einschränkungen der Zulässigkeit von Zeugenbeweisen: Ein Zeugenbeweis ist nicht verwendbar, wenn bereits mit der Durchführung eines Urkundsbeweises begonnen wurde und der Gläubiger kein schriftliches Beweismittel zum Nachweis seiner Forderung vorlegen oder das erlangte Beweismittel nicht sichern kann.

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Wenn es das Gericht zur Feststellung bestimmter Tatsachen für notwendig erachtet, die Meinung von Fachleuten einzuholen, bestellt es auf Antrag der Parteien oder von Amts wegen einen oder drei Sachverständige/n und legt den Gegenstand und die Frist für ein zu erstellendes Sachverständigengutachten fest.

Die Beweise sind dem Gericht vorzulegen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Wird ein Beweismittel an einem anderen Ort aufgenommen, muss dies in Vertretung durch ein Gericht derselben Instanz oder, wenn es in dieser Stadt kein Gericht derselben Instanz gibt, durch ein Gericht einer niedrigeren Instanz vorgenommen werden. Lässt die Art des Beweismittels dies zu und sind die Parteien damit einverstanden, muss das Gericht, das das Beweismittel aufnimmt, die Parteien nicht vorladen.

c) Sind bestimmte Beweismittel beweiskräftiger als andere?

Öffentliche Urkunden werden aufgrund ihrer Vorteile häufig von den Parteien akzeptiert, also etwa aufgrund der Wahrheitsvermutung zugunsten der Person, die eine beglaubigte Urkunde als Beweis vorlegt. Das Ausstellungsdatum der öffentlichen Urkunde stellt bis zu seiner Widerlegung ein Beweismittel dar. Amtliche Urkunden, die den Nachweis einer Forderung darstellen, haben dieselbe Kraft wie ein Vollstreckungsbescheid und können ohne Urteil vollstreckt werden. Rechtsverbindliche Dokumente, die sich auf eine Sache beziehen, deren Wert 250 RON übersteigt, müssen in der Urschrift und als Privaturkunde vorliegen, selbst wenn sie freiwillig hinterlegt werden. Zeugenbeweise gegen den Inhalt oder bezüglich des Inhalts der Urkunde oder bezüglich der behaupteten Aussagen, die vor, während oder nach dem Aufsetzen der Urkunde gemacht wurden, sind nicht zulässig, selbst wenn der Wert 250 RON nicht übersteigt.

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d) Sind für den Nachweis bestimmter Sachverhalte bestimmte Beweisverfahren zwingend vorgeschrieben?

Rechtsverbindliche Dokumente, die sich auf eine Sache beziehen, deren Wert 250 RON übersteigt, müssen als Urschrift oder in Form einer Privaturkunde vorliegen, um als Beweismittel gelten zu können. Diese Einschränkung bezieht sich nicht auf wesentliche Tatsachen, diese Umstände können durch die direkt betroffenen Parteien oder Dritte sowie durch die Verwendung sämtlicher Beweismittel nachgewiesen werden. Bestimmte wesentliche Tatsachen können jedoch grundsätzlich nicht durch Zeugenaussagen bewiesen werden, z. B. Geburten, Todesfälle oder der gemeinsame Erwerb von Gegenständen durch Ehegatten.

Zeugenbeweise gegen den Inhalt und bezüglich des Inhalts einer Urkunde sind nicht zulässig. Diese Einschränkung gilt nur für vorher ausgestellte Urkunden. Die Artikel 1197 und 1198 des Bürgerlichen Gesetzbuches nennen einige wichtige Ausnahmen bezüglich der Einschränkungen der Zulässigkeit von Zeugenbeweisen:

  • Ein Zeugenbeweis kann nicht verwendet werden, wenn bereits mit der Durchführung eines Urkundsbeweises begonnen wurde,
  • oder wenn ein Gläubiger kein schriftliches Beweismittel zum Nachweis seiner Forderung beibringen oder ein bereits erlangtes Beweismittel nicht sichern kann.

Zur Bestätigung der Rechtshandlung, auf die sie sich beziehen, müssen Urkunden dem Gesetz nach in beglaubigter Form vorliegen. Dies gilt für Schenkungen/Spenden, Hypothekarkredite und Urkunden über Grundeigentum.

Es gibt einige Ausnahmen von dieser allgemeinen Vorschrift: So sind Privaturkunden gültig, wenn sie von der Partei unterschrieben wurden, die die Verpflichtung eingeht. Zusätzlich müssen andere Bedingungen erfüllt sein. Eine Ausnahme betrifft gegenseitige Verträge, für die gesetzlich eine mehrfache Ausfertigung vorgeschrieben ist. Eine weitere Ausnahme betrifft die Erfordernis einer Unterschrift und eines Bestätigungsvermerks auf Privaturkunden über die Zahlung einer Geldsumme von einer Partei an eine andere, wobei der Bestätigungsvermerk den gezahlten Betrag in Worten ausgedrückt enthalten muss.

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Privaturkunden erlangen Gültigkeit (und sind gegenüber Dritten vollstreckbar), wenn sie bei einer öffentlichen Einrichtung vorgelegt werden, in einem öffentlichen Register eingetragen sind oder wenn ihr Inhalt ggf. als Zusammenfassung in einer von einem Beamten aufgesetzten Urkunde ausgewiesen ist.

6.

a) Sind Zeugen gesetzlich zur Aussage verpflichtet?

Siehe die Antwort auf Frage c).

b) In welchen Fällen besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht?

[etwa wenn der Zeuge mit einer Partei (welcher?) verwandt ist, oder wenn die Aussage selbst dem Zeugen schaden könnte]

In der Zivilprozessordnung sind lediglich die Bedingungen für die Aufnahme von Zeugenbeweisen dargelegt, nicht jedoch die Gründe, aufgrund deren Zeugen die Aussage verweigern können. Siehe die Antwort auf Frage d).

c) Kann ein Zeuge, der die Aussage verweigert, rechtlich belangt oder zur Aussage gezwungen werden?

Außer bei minderjährigen Zeugen verhängt das Gericht eine Geldstrafe gegen einen Zeugen, der nicht vor Gericht erscheint oder der vor Gericht die Aussage verweigert. Werden die genannten Verpflichtungen aus einem stichhaltigen Grund nicht eingehalten, wird keine Geldstrafe verhängt.

Das Gericht kann einen Vorführungsbefehl gegen jeden Zeugen erlassen, der es versäumt, aufgrund der ersten Ladung vor Gericht zu erscheinen. In dringenden Fällen können Zeugen sogar einen Vorführungsbefehl zu der ersten Anhörung erhalten. Erscheint der Zeuge trotz Vorführungsbefehl nicht vor Gericht, setzt das Gericht die Verhandlung fort. Ist der Zeuge nicht in der Lage, vor Gericht zu erscheinen, kann das Gericht einer Vernehmung des Zeugen in seiner Wohnung zustimmen.

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Verweigert eine Partei die Antwort auf Fragen, die dem Nachweis des Eigentums einer Urkunde dienen sollen, oder wenn der beigebrachte Beweis zeigt, dass die Urkunde versteckt oder vernichtet wurde, oder wenn die Vorlage der Urkunde nach Feststellung ihres Eigentümers verweigert wird, sieht das Gericht die Behauptungen der Partei, die die Vorlage der Urkunde gefordert hat, als erwiesen an. Deshalb besteht in solchen Fällen die tatsächliche Vermutung, dass das Gericht bei seiner Entscheidungsfindung das Verhalten der Partei berücksichtigen kann, die zur Vernehmung geladen wurde.

Die zweite Hypothese bezieht sich auf Situationen, in denen eine Urkunde von einer Behörde oder einer anderen Person aufbewahrt wird. In einem solchen Fall ordnet das Gericht die fristgerechte Vorlage der Urkunde an.

Legt der Inhaber einer Urkunde diese nicht vor, kann er mit einer Geldbuße belegt werden. Außerdem kann eine Person, die eine Urkunde vorsätzlich oder fahrlässig nicht vorlegt, auf Antrag der betroffenen Partei zur Zahlung von Schadensersatz für den durch die Verzögerung entstandenen Schaden angewiesen werden.

Die folgenden Schriftstücke sind von der Regel ausgenommen, dass das Gericht die Übergabe eines Schriftstücks anordnen kann: Unterlagen und Pläne von Grundbuchämtern, öffentliche Urkunden sowie die Originale von bei Gerichten oder Notaren hinterlegten Urkunden. Sämtliche Urkunden dieser Art können jedoch durch das Gericht in der betreffenden Einrichtung oder aufgrund eines Rechtshilfeersuchens geprüft werden.

d) Gibt es Personen, von denen keine Zeugenaussagen aufgenommen werden können? 

(geschäftsunfähige Volljährige, Minderjährige, Personen mit gemeinsamen Interessen bezüglich einer Partei, wegen bestimmter Straftaten Verurteilte)

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Folgende Personen können nicht als Zeugen vernommen werden oder sind von der Zeugenpflicht befreit: Angehörige und Verwandte bis zum dritten Verwandtschaftsgrad, einschließlich Ehegatten, selbst wenn das Paar getrennt ist; Mündel; Personen, die rechtlich als zeugnisunfähig gelten; sowie wegen Falschaussage verurteilte Personen.

In Zivil- und Scheidungsprozessen können Verwandte und Angehörige als Zeugen vernommen werden. Aus ethischen Gründen ist die Vernehmung von Abkömmlingen bei derartigen Prozessen gesetzlich untersagt. Ebenso dürfen Scheidungsgründe nicht durch Zeugenvernehmung nachgewiesen werden. Mündel, Personen, die rechtlich als zeugnisunfähig gelten, sowie wegen Falschaussage verurteilte Personen dürfen nicht aussagen.

Von der Zeugnispflicht befreit sind kirchliche Geistliche, Ärzte, Hebammen, Apotheker, Rechtsanwälte, Notare und alle anderen Berufsgruppen, die einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen bezüglich Angelegenheiten, von denen sie im Rahmen ihrer Berufstätigkeit erfahren haben (es sei denn, sie wurden durch die betroffenen Personen oder Behörden von der Geheimhaltungspflicht entbunden), tätige und ehemalige Staatsbedienstete im Zusammenhang mit Geheimnissen, die sie in ihrer Eigenschaft als Staatsbedienstete erfahren haben (es sei denn, sie wurden durch die betroffenen Personen oder Behörden von der Geheimhaltungspflicht entbunden), sowie Personen, die durch ihre Antworten sich selbst oder Andere belasten oder in der öffentlichen Meinung herabwürdigen würden.

Die Vorschriften bezüglich der Vernehmung von Angehörigen, Verwandten und Ehegatten, selbst wenn das Paar getrennt ist, sind bedingter Natur, da sie im Interesse der Parteien erlassen wurden. Deshalb wurde entschieden, dass Verwandte und Angehörige als Zeugen vernommen werden können, wenn die Partei, die von einem solchen Verbot in Kenntnis gesetzt wurde, keinen Einspruch gegen die Vernehmung einlegt.

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Mündel, Personen, die rechtlich als zeugnisunfähig gelten, sowie wegen Falschaussage verurteilte Personen dürfen unter keinen Umständen aussagen.

7. Welche Stellung haben der Richter und die Parteien in der Zeugenvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen kann eine Zeugenvernehmung mittels neuer Technologien wie z. B. Fernsehen oder Videokonferenz vorgenommen werden?

(Wer vernimmt den Zeugen? Kann der Richter den Zeugen befragen? Darf die andere Partei den Zeugen ins Kreuzverhör nehmen?)

Die Zivilprozessordnung enthält einige wichtige Bestimmungen zur Vernehmung von Zeugen.

Zunächst lädt das Gericht die Zeugen vor und kann gegen jeden, der nicht erscheint, ein Ordnungsgeld verhängen. Bei Fällen, in denen es um Grundbesitz geht, werden keine Zeugen geladen, da es die Aufgabe der Partei ist, die die Zeugen vorgeschlagen hat, ihr Erscheinen vor Gericht am Tag der Anhörung sicherzustellen. Die Reihenfolge, in der die Zeugen vernommen werden, wird vom Gericht festgelegt. Jeder Zeuge muss einzeln vernommen werden. Noch nicht vernommene Zeugen dürfen der Vernehmung eines Zeugen nicht beiwohnen. Nach der Anhörung muss der Zeuge bis zum Ende der Verhandlung im Sitzungszimmer bleiben, wenn das Gericht nichts anderes entscheidet. Mit dieser gesetzlichen Vorgabe soll sichergestellt werden, dass bereits vernommene Zeugen keinen Einfluss auf noch nicht vernommene Zeugen ausüben.

Vor der Vernehmung bittet der vorsitzende Richter den Zeugen um die folgenden Angaben: Name, Beruf, Wohnsitz, Alter, Art eines evtl. bestehenden Verwandtschaftsverhältnisses mit einer der Parteien, ob der Zeuge bei einer der Parteien beschäftigt ist, ob er streitbefangen ist, ob er einen Groll gegen eine der Parteien hegt und ob er die Interessen einer der Parteien teilt. Diese Angaben werden zur genauen Identifizierung des Zeugen und letztendlich für die Einschätzung der vor Gericht getätigten Aussagen benötigt. Eine weitere gesetzliche Verpflichtung besteht in der Leistung eines Eids oder der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Nach der Leistung des Eids belehrt der vorsitzende Richter den Zeugen dahingehend, dass er sich des Meineids schuldig macht, wenn er nicht die Wahrheit sagt. Nach dem rumänischen Zivilprozessrecht können Zeugen unter 14 Jahren keinen Eid leisten, sie werden jedoch angewiesen, die Wahrheit zu sagen.

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Nachdem der Zeuge ausgesagt hat, können die Parteien Fragen stellen. Die Partei, die die Vernehmung dieses Zeugen beantragt hat, stellt die ersten Fragen, danach ist die Gegenpartei an der Reihe. Der Zeuge darf keine vorher notierte Antwort verlesen, er kann aber mit Zustimmung des Richters Notizen zu Hilfe nehmen, jedoch nur bezüglich Zahlen und Namen. Wenn das Gericht dies für notwendig hält, dürfen Zeugen erneut vernommen werden. Ebenso dürfen Zeugen immer dann ins Kreuzverhör genommen werden, wenn ihre Aussagen nicht stimmig sind.

III. Beweiswürdigung

8. Hindert die Tatsache, dass ein Beweis von einer Partei nicht in gesetzlicher Form erbracht wurde, das Gericht an dessen Würdigung?

(etwa rechtswidrige Tonaufnahmen)

Eine Urkunde, die aufgrund von mangelnder Zuständigkeit oder Geschäftsunfähigkeit des Beamten oder wegen Formfehlern nicht echt sein kann, besitzt als Privaturkunde Gültigkeit, wenn sie von den Vertragsparteien unterschrieben wurde.

Wird die Handschrift oder die Unterschrift angefochten, wird die Echtheit der Urkunde durch eine Prozedur festgestellt, die Überprüfung der Echtheit von Urkunden genannt wird. Eine Überprüfung der Echtheit von Urkunden wird dann durchgeführt, wenn die Partei die Handschrift oder Unterschrift auf einer Urkunde nicht erkennt. Nach erfolgter Überprüfung trifft das Gericht eine Aussage über die Echtheit der Urkunde. Ist das Gericht nach der unmittelbaren Überprüfung der Echtheit der Urkunde nicht in der Lage, sich ein Urteil über deren Echtheit zu bilden, wird ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben.

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Die Feststellung von Betrug erfolgt durch ein besonderes und komplexes Verfahren, das nach Einreichung eines Berichts der betroffenen Partei in Gang gesetzt wird, wobei der Bericht entweder persönlich oder über einen eigens hierzu bevollmächtigten Vertreter eingereicht werden kann. Die Partei, die das Dokument verwenden möchte, muss dieses als Original vorlegen. Das Gericht kann das Zivilverfahren bis zum Abschluss der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft aussetzen.

9. Hat, wenn ich selber Verfahrensbeteiligter bin, meine eigene Aussage Beweiskraft? 

Erkennt ein Schuldner, die Forderung, wegen der er verklagt wurde, an und erklärt er, dass er diese Schulden an die vom Gericht benannte Person zurückzahlen möchte, muss er nicht vor Gericht erscheinen, wenn er den geschuldeten Betrag hinterlegt. Erkennt der Beklagte einen Teil der Forderungen des Klägers an, entscheidet das Gericht auf Antrag des Klägers auf eine teilweise Anerkennung der Forderung.

Der Kläger kann den Anspruch zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens vor Gericht aufgeben, selbst wenn der Beklagte Einspruch dagegen erhebt. Der Verzicht des Klägers hat keinerlei Bedeutung für die Forderungen des Beklagten. Verfahren in Scheidungssachen können in jedem Stadium des Verfahrens durch Wiederaussöhnung der Ehegatten abgeschlossen werden, auch wenn der Fall an ein Berufungsgericht verwiesen wurde, eine gerichtliche Überprüfung des Falls vorgenommen wird oder das Rechtsmittel oder die Ergebnisse der Überprüfung nicht mit einem rechtsgültigen Stempel versehen sind. Der Antragsteller kann jedoch nach der Wiederaussöhnung seinen Anspruch erneut geltend machen und sich in diesem Fall auch auf die gleichen Tatsachen berufen.

Erkennt die als Inhaber angegebene Person die Forderungen des Antragsgegners an und stimmt der Antragsteller dem zu, kann sie an die Stelle des Antragsgegners treten, wobei die Klage gegen den Antragsgegner fallen gelassen wird. Erscheint eine geladene Person nicht vor Gericht oder erhebt Einspruch gegen das Erscheinen des Antragsgegners vor Gericht, kann der Beklagte in seinem eigenen Interesse dem Verfahren beitreten, und das Urteil ist für ihn bindend.

Weitere Informationen

(Verweise auf Internetseiten usw.)

www.just.ro română

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