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Zuletzt aktualisiert am 09-05-2005
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Beweisaufnahme und Beweismittel - Portugal

 

INHALTSVERZEICHNIS

I. DIE BEWEISLAST I.
1.
a) Welche Vorschriften gelten für die Beweislast? a)
b) Gibt es Vorschriften, denen zufolge bestimmte Tatsachen von der Beweislast befreit sind? In welchen Fällen? Ist es möglich, diese Vermutungen durch Erbringung von Beweisen zu widerlegen? b)
2. In welchem Umfang muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um sein Urteil auf das Bestehen der Tatsache zu stützen? 2.
II. DIE BEWEISAUFNAHME II.
3. Erfordert die Beweisaufnahme immer die Initiative einer der Parteien, oder kann der Richter unter bestimmten Voraussetzungen selbst den Anstoß dazu geben? 3.
4.
a) Wie wird nach der Annahme eines Ersuchens um Beweisaufnahme verfahren? a)
b) In welchen Fällen kann das Gericht das Ersuchen um Beweisaufnahme ablehnen? b)
5.
a) Welche Beweismittel gibt es? a)
b) Worin besteht der Unterschied zwischen der Aufnahme von Zeugenbeweisen bzw. der Erlangung von mündlichen Sachverständigenaussagen und der Vorlage eines schriftlichen Beweises oder eines Sachverständigengutachtens? b)
c) Haben bestimmte Beweismittel eine stärkere Beweiskraft als andere? c)
d) Sind zum Beweis bestimmter Sachverhalte besondere Beweismittel vorgeschrieben? d)
6.
a) Sind Zeugen gesetzlich zur Aussage verpflichtet? a)
b) In welchen Fällen kann ein Zeuge die Aussage verweigern? b)
c) Kann eine Person, die die Zeugenaussage verweigert, dafür bestraft oder zur Zusammenarbeit mit dem Gericht gezwungen werden? c)
d) Gibt es Personen, deren Aussagen nicht aufgenommen werden dürfen? d)
7. Welche Rolle spielen der Richter und die Verfahrensparteien bei der Befragung eines Zeugen? Unter welchen Voraussetzungen können neue Technologien, beispielsweise das Fernsehen oder Videokonferenzen, bei einer solchen Befragung genutzt werden? 7.
III. DIE BEWEISWÜRDIGUNG III.
8. Kann das Gericht einen unrechtmäßig erlangten Beweis für seine Beschlussfassung verwerten? 8.
9. Wenn ich Partei eines Verfahrens bin, haben meine Aussagen dann Beweiskraft? 9.

 

I. DIE BEWEISLAST

1.

a) Welche Vorschriften gelten für die Beweislast?

Die Vorschriften für die Beweislast stellen darauf ab, den Verfahrensgegenstand festzulegen, bei dem die Notwendigkeit besteht, Tatsachen zur Begründung der dazu vor Gericht vorgetragenen These zu beweisen.

Als Hauptkriterium gilt in diesem Zusammenhang folgender Grundsatz: Wer einen Anspruch geltend macht, muss vor Gericht den Beweis für die Tatsachen erbringen, aus denen er sich ergibt, d. h. die ihn normalerweise begründen.

Die gegnerische Partei muss anormale Tatbestände aufzeigen, die die Wirksamkeit der anspruchsbegründenden Faktoren hemmen oder vernichten.

Demnach obliegt es demjenigen, gegen den der Anspruch geltend gemacht wird, Tatsachen nachzuweisen, die verhindernde, modifizierende oder vernichtende Wirkung haben. Verhindernde Tatsachen wirken als Hemmnis für die eigentliche Entstehung des Anspruchs. Modifizierende Tatsachen verändern die Form des entstandenen Anspruchs. Vernichtend wirken Tatbestände, die unter der Vermutung, dass der Anspruch rechtswirksam ist, diese Wirkung aufheben.

Im Zweifelsfall sind die Tatsachen als anspruchsbegründend anzusehen. Demzufolge liegt die Beweislast dafür beim Anspruchsteller.

Bei Klagen einfacher negativer Würdigung, die dadurch gekennzeichnet sind, dass kein Antrag auf Verurteilung der anderen Seite, sondern nur auf die reine Würdigung eines Rechts oder einer Tatsache gestellt wurde, obliegt es dem Beklagten (derjenige, gegen den die Klage erhoben wurde) , die Tatbestände des Anspruchs zu beweisen, der zuerkannt wird.

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Bei Klagen, die innerhalb bestimmter Fristen ab dem Tag, an dem der Kläger (derjenige, der Klage erhebt) von einer bestimmten Tatsache Kenntnis hat, muss der Beklagte beweisen, dass die Frist bereits abgelaufen ist, sofern gesetzlich keine andere Lösung vorgesehen ist.

Besteht für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch eine aufschiebende Bedingung (künftiges und ungewisses Ereignis, von dessen Eintritt die Parteien die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts abhängig machen) oder ein Anfangstermin (Zeitpunkt, ab dem der Anspruch eintritt) , obliegt es dem Kläger zu beweisen, dass die Bedingung eingetreten ist bzw. der Termin verstrichen ist. Gilt für den Anspruch eine auflösende Bedingung (künftiges und ungewisses Ereignis, von dessen Eintritt die Parteien das Ende der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts abhängig machen) oder einem Endtermin (Zeitpunkt, zu dem der Anspruch erlischt) , obliegt es dem Beklagten zu beweisen, dass die Bedingung eingetreten bzw. die Frist abgelaufen ist.

Die vorstehenden Bestimmungen kehren sich um, wenn eine gesetzliche Vermutung (Folgerung oder Ableitung des Gesetzes aus einer bekannten Tatsache zur Klärung einer unbekannten Tatsache) , ein Erlass oder eine Befreiung von der Einhaltung der genannten Bestimmungen zur Beweislast oder eine diesbezügliche rechtswirksame Vereinbarung besteht, wenn die Gegenpartei die Beweislast für denjenigen, dem sie oblag, schuldhaft unmöglich gemacht hat, sowie allgemein immer dann, wenn dies gesetzlich festgelegt ist.

Die Vereinbarung zur Umkehrung der Beweislast ist nichtig, wenn es sich um einen unabdingbaren Anspruch handelt (über den nicht einfach durch entsprechende Willensbekundung verfügt werden kann) oder wenn durch die Umkehrung für eine der Parteien die Ausübung des Anspruchs zu schwierig wird. Ebenfalls nichtig ist die Übereinkunft, mit der ein rechtmäßiges Beweismittel ausgeschlossen oder ein nicht zu den rechtmäßigen Beweismitteln gehörendes Beweismittel zugelassen wird. Basieren die sich gesetzlich ergebenden Feststellungen auf Gründen der öffentlichen Ordnung, ist die Übereinkunft auf jeden Fall nichtig.

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Gegen den von demjenigen geführten Beweis, bei dem die Beweislast für eine bestimmte Tatsache liegt, kann die gegnerische Partei einen Gegenbeweis erbringen, um beim Gericht Zweifel oder Unsicherheit an der Darstellung des Tatbestands zu wecken, den sie offen legen will. Wenn dieser Zweifel vorgebracht wird, muss entschieden werden, gegen wen sich dieser Beweis richten soll.

Der Zweifel an der Teilung der Beweislast wird zuungunsten desjenigen ausgelegt, dem die Tatsache von Nutzen ist.

b) Gibt es Vorschriften, denen zufolge bestimmte Tatsachen von der Beweislast befreit sind? In welchen Fällen? Ist es möglich, diese Vermutungen durch Erbringung von Beweisen zu widerlegen?

Solche Vorschriften gibt es.

Für gerichtsbekannte Tatsachen, die zu denen zu zählen sind, die allgemein bekannt sind, ist keine Beweisführung notwendig.

Ebenso muss derjenige, in dessen Sinne eine gesetzliche Vermutung (siehe oben) besteht, die vermutete Tatsache nicht beweisen.

In der Regel können die gesetzlichen Vermutungen abgewiesen oder auch durch einen Gegenbeweis widerlegt werden. Es gibt auch Sachverhalte, bei denen nach dem Gesetz keine Aufhebung der Vermutung zulässig ist. Das ist etwa der Fall, wenn der Gesetzgeber erklärt, dass der Dritte, der den Anspruch nach der Eintragung des Scheingeschäfts (bei dem bewiesen werden soll, dass durch Absprache zwischen den Beteiligten an einem bestimmten Geschäft und mit dem Ziel, Dritte zu betrügen, Unterschiede zwischen der Willenserklärung und der wahren Absicht des Erklärenden bestanden) erworben hat, immer als unredlich gilt, wenn eine solche Eintragung stattgefunden hat.

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Bei den Vermutungen, die durch Gegenbeweis widerlegt werden könnten, sind im Gesetz verschiedene Arten vorgesehen. Hier einige Beispiele:

- Wer eine bewegliche oder unbewegliche Sache anderer in seiner Gewalt hat und verpflichtet ist, darauf aufzupassen, und auch wer die Aufsicht über Tiere übernommen hat, ist für die Schäden verantwortlich, die der Sache oder den Tieren zugefügt werden, sofern er nicht nachweist, dass ihn keine Schuld daran trifft oder dass die Schäden auch ohne sein Verschulden eingetreten wären.

- Wer einem anderen bei der Ausübung einer Tätigkeit, die wegen ihres Charakters oder wegen des Charakters der dazu verwendeten Mittel gefährlich ist, Schaden zufügt, ist zu dessen Wiedergutmachung verpflichtet, wenn er nicht nachweisen kann, dass er alle den Umständen entsprechenden notwendigen Vorkehrungen getroffen hat, um dies zu verhindern.

- Es ist Sache des Schuldners zu beweisen, dass die Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Anspruchs nicht auf sein Verschulden zurückzuführen ist.

- Bei rechtmäßigem Besitz wird Redlichkeit, bei unrechtmäßigem Besitz Unredlichkeit vermutet.

- Für den Besitzer gilt die Vermutung des berechtigten Besitzanspruchs, es sei denn, es besteht eine Vermutung zugunsten anderer, die sich auf der Eintragung vor Beginn des Besitzes gründet.

- Wenn in der Eintragung begründete gesetzliche Vermutungen zusammentreffen, wird ihre Rangfolge nach der jeweiligen Rechtsnorm festgelegt.

- Die Trennwand bzw. -mauer zwischen zwei Gebäuden wird in ihrer gesamten Höhe als gemeinsam angenommen, wenn die Gebäude gleich hoch sind, andernfalls bis zur Höhe des niedrigeren Gebäudes.

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- Die Mauern zwischen ländlichen Gebäuden oder zwischen städtischen Innenhöfen und Höfen werden ebenfalls als gemeinsam angenommen, wenn es kein Anzeichen für das Gegenteil gibt. Anzeichen, die die Vermutung der Gemeinsamkeit ausschließen, sind: a) das Vorhandensein eines schrägen Vorsprungs nur auf einer Seite; b) Steinvorsprünge nur auf einer Seite der Mauer und über die gesamte Länge der Mauer; c) das Fehlen von gleichen Mauern an den anderen Seiten des angrenzenden Gebäudes. Im ersten Fall wird angenommen, dass die Mauer zu dem Gebäude gehört, auf dessen Seite sich die Schräge neigt; in den anderen Fällen zu dem, auf dessen Seite sich die genannten Bauten bzw. Anzeichen befinden; stützt die Mauer auf ihrer gesamten Länge ein Bauwerk, das sich nur auf einer Seite befindet, wird ebenfalls vermutet, dass sie ausschließlich dem Bauherrn gehört.

- Es wird angenommen, dass der Ehemann der Mutter der Vater des während des Bestehens der Ehe der Mutter geborenen bzw. gezeugten Kindes ist.

- Wird das Erbe zugunsten des Inventars angenommen, werden für die jeweiligen Verbindlichkeiten nur die dort erfassten Güter herangezogen, sofern nicht Gläubiger oder Vermächtnisnehmer das Vorhandensein anderer Güter nachweisen.

- Wird das Erbe schlicht und einfach angenommen, wird für die Verbindlichkeiten nur der Wert der geerbten Güter herangezogen, doch in diesem Fall ist es Sache des Erben nachzuweisen, dass es im Erbe keine Stücke gibt, deren Wert für eine Begleichung der Verbindlichkeiten ausreichen würde.

- Hat es den Anschein, dass das eigenhändig geschriebene Testament zerrissen oder aus Stücken zusammengesetzt worden ist, gilt es als widerrufen, bis nachgewiesen ist, dass die Handlung durch eine andere Person als den Erblasser erfolgte oder dass dieser nicht die Absicht hatte, es zu widerrufen, oder dass er nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war. Es wird angenommen, dass die Handlung von einer anderen Person als dem Erblasser erfolgte, wenn das Testament bei dessen Tod sich nicht in der Nachlassmasse befand.

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- Die vollständige oder teilweise Veräußerung der vererbten Sache bedingt den Widerruf in Bezug auf das Vermächtnis; der Widerruf ist auch dann wirksam, wenn die Veräußerung aus verschiedenen Gründen rückgängig gemacht wird (mangelnder Willen des Veräußerers oder auch, wenn dieser auf andere Weise das Eigentum an der Sache wiedererlangt). Zum Widerruf des Vermächtnisses führt auch die Umwandlung einer Sache in eine andere mit anderer Form und Bezeichnung oder anderer Art, wenn die Umwandlung durch den Erblasser erfolgt. Deshalb ist der Beweis dafür zulässig, dass der Erblasser mit der Veräußerung oder Umwandlung der Sache das Vermächtnis nicht widerrufen wollte.

2. In welchem Umfang muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um sein Urteil auf das Bestehen der Tatsache zu stützen?

Das Gericht würdigt die Beweise frei. Der Richter urteilt nach seiner Überzeugung über jede einzelne Tatsache, zu der er durch eindeutig begründete Schlussfolgerungen gelangte.

Um zu dieser Überzeugung zu gelangen, kann der Richter in der Regel jedes Beweismittel heranziehen.

Wenn jedoch nach dem Gesetz für das Vorhandensein oder den Nachweis des gerichtlich relevanten Tatbestands eine besondere Formalität erforderlich ist, dann darf diese nicht außer Acht gelassen werden. Das ist z. B. der Fall, wenn laut Rechtsnorm Belege beizubringen oder Zeugenbeweise laut Gesetz unzulässig sind.

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt ebenfalls nicht, wenn als Beweis ein Geständnis oder eine gesetzliche Vermutung vorliegt.

Da das Gericht auf jeden Fall ein Urteil fällen muss, wenn bezüglich der Tatsachen im betreffenden Rechtsstreit ein unheilbarer Zweifel behauptet wird, muss es bei schwacher Beweislage eine Entscheidung gegen die Partei treffen, die den Beweis für die Tatsache erbringen muss.

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II. DIE BEWEISAUFNAHME

3. Erfordert die Beweisaufnahme immer die Initiative einer der Parteien, oder kann der Richter unter bestimmten Voraussetzungen selbst den Anstoß dazu geben?

Die Beweisaufnahme erfordert nicht immer die Initiative der Parteien. Vielmehr sieht das Gesetz auch die Möglichkeit der Einleitung gerichtlicher Maßnahmen zur Beweisaufnahme durch den Richter vor.

Somit ist es Sache des Richters, auch von Amts wegen, alle gerichtlichen Maßnahmen durchzuführen oder anzuordnen, die zur Wahrheitsfindung und gerechten Beilegung des Rechtsstreits notwendig sind, was die Tatsachen betrifft, von denen er Kenntnis erhalten darf.

Der Richter kann zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens das persönliche Erscheinen der Parteien für eine Zeugenaussage zu Tatsachen bestimmen, die für die Beschlussfassung in der Sache von Belang sind.

Er kann auch, von Amts wegen und mit einem begründeten Beschluss, die Erteilung von Auskünften an das Gericht bestimmen, wenn er sie für wesentlich zur Regelung des Verfahrensverlaufs oder die gerechte Beilegung des Rechtsstreits hält. Das betrifft beispielsweise vertrauliche Daten, die sich in der Verfügungsgewalt von Verwaltungsdienststellen befinden.

Es ist Sache des Gerichts, auf eigene Initiative oder auf Antrag einer der Parteien, Auskünfte, Sachverständigengutachten, Pläne, Fotografien, Zeichnungen, Gegenstände oder andere, zur Wahrheitsfindung notwendige Unterlagen anzufordern. Diese Anforderung kann an die offiziellen Einrichtungen, an die Verfahrensparteien oder an Dritte ergehen.

Wenn das Gericht dies für sinnvoll hält, kann es auf eigene Initiative oder auf Antrag der Parteien und unter Wahrung des Schutzes des Privat- und Familienlebens und der Menschenwürde Sachen oder Personen in Augenschein nehmen, um eine Tatsache zu klären, die für den Beschluss in der Rechtssache von Belang ist. Dazu kann es sich an den Ort des Geschehens begeben oder die Wiederherstellung der Tatsachen anordnen, wenn es dies für notwendig erachtet.

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Wenn es im Handlungsverlauf Grund zu der Annahme gibt, dass eine bestimmte Person, die nicht als Zeuge benannt wurde, Kenntnis von Tatsachen hat, die für eine ordnungsgemäße Beschlussfassung in der Sache wichtig sind, muss der Richter anordnen, dass diese Person benachrichtigt wird, damit sie aussagt.

Der Richter kann ferner auf eigene Initiative die Erhebung von Sachverständigenbeweisen anordnen.

Tatsachen, von denen das Gericht infolge der Ausübung seiner Aufgaben Kenntnis hat, zählen nicht als Behauptung.

Der Richter muss alle beigebrachten Beweise würdigen, unabhängig davon, ob sie von der Partei stammen, die sie hätte erbringen müssen.

4.

a) Wie wird nach der Annahme eines Ersuchens um Beweisaufnahme verfahren?

Beweise werden normalerweise von den Parteien während des Ermittlungszeitraums oder auch in der Zeit unmittelbar danach angeboten, wenn die Tatsachen bestimmt werden, bei denen die Beweisführung wichtig ist. Die Beweisaufnahme erfolgt in aller Regel bei der abschließenden Anhörung.Die vorgezogene Beweisaufnahme wird ausnahmsweise zugelassen, wenn es um Aussagen von Personen, ein Sachverständigengutachten und den richterlichen Augenschein geht. Dafür genügt eine berechtigte Vermutung, dass es unmöglich oder sehr schwierig sein wird, von bestimmten Personen Zeugenaussagen zu dem Zeitpunkt des Verfahrens zu erhalten, der sich als geeignet abzeichnet, oder bestimmte Tatsachenbehauptungen später zu bestätigen.Unbeschadet der Fälle, in denen die Umstände eine Änderung der Reihenfolge durch den Richter rechtfertigen, beginnt die Beweisaufnahme bei der Schlussanhörung mit der Parteivernehmung. Dann folgt, falls die Beweisführung auf solchen Mitteln beruht, die Vorführung von Film- oder Tonaufnahmen. Daran anschließen kann sich der Vortrag mündlicher Erklärungen von Sachverständigen, falls ihr Erscheinen in der Anhörung auf Antrag der Parteien oder auf Initiative des Gerichts bestimmt wurde.Zeugenbeweise werden in der Regel in der Schlussanhörung beigebracht.Nach der Beweisaufnahme folgen die Verhandlungen zum Tatbestand. Dabei versuchen die Anwälte, die Tatsachen festzulegen, die als bewiesen gelten sollen, sowie diejenigen, die ihrer Meinung nach keines Beweises bedürfen.Nach Abschluss der Verhandlungen zieht sich das Gericht zur Beratung und Beschlussfassung zurück. Besteht aus Sicht des Gerichts noch Klärungsbedarf, kann es in den Gerichtssaal zurückkehren, Personen anhören, deren Aussage es für sachdienlich hält, und selbst die notwendigen gerichtlichen Maßnahmen anordnen.

b) In welchen Fällen kann das Gericht das Ersuchen um Beweisaufnahme ablehnen?

Das Ersuchen Antrag um Beweisaufnahme kann abgelehnt werden, wenn es nicht zu dem dafür vorgesehenen Zeitpunkt vorgebracht wird.

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Ebenso ist es möglich, dass Beweise nicht zugelassen werden, die gesetzlich verboten sind. Dazu gehören beispielsweise Zeugen, die wegen fehlender körperlicher oder psychischer Eignung nicht aussagen können, die Vernehmung einer Partei zu verwerflichen oder strafbaren Handlungen, für die diese Partei belangt werden kann, oder zu nicht persönlichen Tatsachen oder Tatsachen, von denen der Aussagende keine Kenntnis erhalten soll. Weiterhin gehören dazu Zeugen, die ohne Rechtsgrundlage ein Telefongespräch abgehört haben oder die als Privatdetektive gehandelt haben, oder Aussagen, die durch Folter oder erniedrigende Behandlung erlangt wurden, die Vorlage eines persönlichen Tagebuchs der Gegenpartei sowie alle Beweismittel, bei denen die Möglichkeit besteht, dass die Privatsphäre und die Menschenwürde der Person verletzt werden, wie auch die Verletzung des Staatsgeheimnisses, der beruflichen Schweigepflicht und des Dienstgeheimnisses.

Hinsichtlich des Verstoßes gegen das Dienstgeheimnis kann das Gericht, das in der Instanz über dem steht, vor dem diese Frage aufgeworfen wurde, die Offenlegung festsetzen, vor allem mit Blick auf die Notwendigkeit, dem vorherrschenden Interesse Rechnung zu tragen.

Ein solches Beweisersuchen kann auch abgewiesen werden, wenn ein anderes als das vom Gesetz verlangte Beweismittel verwertet wird (wenn z. B. die Rechtsnorm die Beifügung eines Dokuments erfordert, das einer bestimmten Form genügen muss, um eine Tatsache offenkundig zu machen, und wenn die Erhebung von Zeugenbeweisen zum gleichen Zweck verlangt wird) , oder wenn die verfahrensrechtlich vorgesehene Frist überschritten ist (wenn z. B. die Zahl der Zeugen für eine bestimmte Verfahrensform überschritten wird, müssen die überzähligen Zeugen abgelehnt werden).

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5.

a) Welche Beweismittel gibt es?

Beweismittel sind

a) die Vorlage von beweglichen und unbeweglichen Sachen;

b) die Vermutungen (im vorstehend dargelegten Sinn) ;

c) die Schriftstücke;

d) die Vernehmungen der Parteien im Verfahren zur Erlangung eines gerichtlichen Geständnisses;

e) die Gutachten von Personen, die über besondere Sachkenntnis verfügen;

f) der richterliche Augenschein, d. h. die unmittelbare Konfrontation des Richters mit der eigentlichen, zu beweisenden Tatsache;

g) die Zeugenaussagen.

b) Worin besteht der Unterschied zwischen der Aufnahme von Zeugenbeweisen bzw. der Erlangung von mündlichen Sachverständigenaussagen und der Vorlage eines schriftlichen Beweises oder eines Sachverständigengutachtens?

Eine unterschiedliche Beweiskraft von Beweismitteln ergibt sich nicht daraus, ob der Beweis mündlich oder schriftlich geführt wird.

Entsprechend dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung, der als Regel für das Zivilverfahren gilt, gelangt der Richter zur Überzeugung bezüglich der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsache über einen rationalen Denkprozess, also durch Verinnerlichung, auch anhand eigener Erfahrungswerte und Kenntnisse, und nicht durch die reine Einhaltung bestimmter Formalitäten, insbesondere bei der Vorlage eines schriftlichen Belegs für die Offenlegung eines Tatsachennachweises.

Hinzu kommt noch, dass es im portugiesischen Zivilverfahren durch die direkte Würdigung (der persönliche Kontakt des Richter mit den einzelnen Beweisquellen) , die Konzentration (Zusammenfassung und Einordnung von Ermittlung, Verhandlung und Beschlussfassung in einen begrenzten und meist fortlaufenden Zeitraum) , die Mündlichkeit (mündliche Verhandlung) und die Identität des Richters (der Richter muss allen Ermittlungen und Verhandlungen während der Schlussanhörung beiwohnen) für die in der hier gestellten Frage nahegelegte Unterscheidung keine Rolle spielt.

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c) Haben bestimmte Beweismittel eine stärkere Beweiskraft als andere?

Die einzelnen Beweismittel haben nach dem Gesetz unterschiedliche Beweiskraft.

Die freie Beweiswürdigung ist ausgeschlossen und einige Beweismittel erhalten Vorrang vor den anderen, wenn nach dem Gesetz ein bestimmtes Beweismittel spezielle Überzeugungskraft besitzt oder für das Vorhandensein oder den Beweis einer rechtserzeugenden Tatsache eine besondere Formalität erforderlich ist. Bei einem rechtsgültigen negativen Beweis ist es nach dem Gesetz untersagt, dass bestimmte Beweismittel die Überzeugung des Richters begründen.

Bei der Beweislast durch die Einvernahme von Zeugen, die mündliche Anhörung von Sachverständigen (die in der Regel nur in der Schlussanhörung gehört werden, falls mündliche Erklärungen erforderlich sind, da das Ergebnis des Gutachtens Teil eine schriftlichen Berichts ist) , den richterlichen Augenschein, die Sachverständigengutachten und die Schriftstücke, denen das Gesetz keine besondere Beweiskraft verleiht, würdigt das Gericht die Beweise frei.

Die Beweiskraft von Zeugenaussagen wird vom Richter frei gewürdigt. Dies geschieht jedoch unbeschadet der Unzulässigkeit des Zeugenbeweises als Ersatz für ein gesetzlich erforderliches Schriftstück oder zum Nachweis von Übereinkünften, die dem Inhalt bestimmter Schriftstücke widersprechen oder ihn ergänzen.

Die Beweiskraft der Einlassungen von Sachverständigen wird vom Gericht frei festgelegt, was auch für das Ergebnis des richterlichen Augenscheins gilt.

Öffentliche Urkunden (d. h. von der zuständigen staatlichen Stelle im Rahmen ihrer Befugnisse ausgestellte Schriftstücke) haben die volle Beweiskraft (d. h. diese kann nur durch einen Gegenbeweis widerlegt werden, wobei es nicht genügt, lediglich einen Zweifel im Sinne des Richters vorzubringen) für die Tatsachen, die der Tätigkeit dieser Stellen entsprechen, sowie für die Tatsachen, die darin ausgehend von der Wahrnehmung der betreffenden Einrichtung beurkundet werden. Die einzelnen Schriftstücke, deren Unterschrift oder Schrift in Anwesenheit entsprechend den notariellen Rechtsvorschriften beglaubigt wird, sind voll beweiskräftig, was die ihrem Verfasser zuzurechnenden Darstellungen betrifft, unbeschadet der Beweislast und des Nachweises der Falschheit des Schriftstücks. Die in der Erklärung dargestellten Tatsachen gelten insoweit als bewiesen, wie sie dem Interesse des Deklaranten entgegenstehen, weshalb es sich um eine unteilbare Erklärung handelt.

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d) Sind zum Beweis bestimmter Sachverhalte besondere Beweismittel vorgeschrieben?

Das ist im portugiesischen Recht der Fall.

Wenn das Gesetz als Willenserklärung ein Schriftstück mit einer bestimmten Form verlangt, darf dieses nicht durch ein Beweismittel oder ein anderes Dokument ersetzt werden, das keine stärkere Beweiskraft besitzt.

Wenn das Gesetz zum Vorhandensein oder Beweis einer rechtserzeugenden Tatsache eine besondere Form verlangt, darf diese nicht missachtet werden.

Als Beispiel seien folgende Sachverhalte genannt, bei denen die beschriebenen besonderen Umstände angenommen werden:

- Ein Darlehensvertrag (mit dem eine Person einer anderen Geld oder eine nach Art, Qualität und Menge festzulegende Sache leiht) mit einem Wert von mehr als 20 000 € ist nur gültig, wenn er als notarielle Urkunde ausgefertigt wurde, und bei einem Wert von mehr als 2000 €, wenn er als Schriftstück vom Darlehensempfänger (die leihende Person) unterzeichnet wurde.

- Verträge über den Kauf/Verkauf von Immobilien und die Schenkung von Immobilien sind nur gültig, wenn sie notariell ausgefertigt wurden.

6.

a) Sind Zeugen gesetzlich zur Aussage verpflichtet?

Alle Personen, auch wenn sie keine Parteien des Verfahrens sind, haben die Pflicht, bei der Wahrheitsfindung mitzuwirken, ihnen gestellte Fragen zu beantworten, sich den erforderlichen Ermittlungen unterzuordnen, freiwillig beizubringen, was gefordert wird, und die Handlungen auszuführen, die verlangt werden.

b) In welchen Fällen kann ein Zeuge die Aussage verweigern?

Folgende Personen können, ausgenommen bei Klagen zur Feststellung der Geburt oder des Todes von eigenen Kindern, die Einvernahme als Zeugen verweigern:

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- Verwandte bei Sachen von Verwandten in aufsteigender Linie sowie Adoptiveltern bei denen der Adoptivkinder und umgekehrt;

- die Schwiegereltern bei Sachen des Schwiegersohns oder der Schwiegertochter und umgekehrt;

- die Ehepartner oder früheren Ehepartner bei Sachen, in denen der andere Ehepartner bzw. frühere Ehepartner Partei ist;

- Lebenspartner oder frühere Lebenspartner wie bei Ehepartnern in Sachen, in denen einer der beiden Partei ist.

Es obliegt dem Richter, die vorstehend aufgeführten Personen darauf hinzuweisen, dass es ihnen frei steht, die Aussage zu verweigern.

Auch Zeugen, die an die berufliche Schweigepflicht, das Dienstgeheimnis und das Staatsgeheimnis gebunden sind, haben ein Aussageverweigerungsrecht, und zwar in Bezug auf Fakten, die unter diese Schweigepflicht fallen, und immer dann, wenn die Erfüllung der Pflicht zur Mitwirkung bei der Rechtspflege eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit oder moralischen Integrität der Personen, ein Eindringen in das Privat- oder Familienleben, in den Briefwechsel oder im Telekommunikationsbereich bedeuten kann.

c) Kann eine Person, die die Zeugenaussage verweigert, dafür bestraft oder zur Zusammenarbeit mit dem Gericht gezwungen werden?

Wer die gebotene Mitwirkung verweigert, wird zu einer Geldstrafe verurteilt, unbeschadet der Anwendung von Zwangsmitteln, die im konkreten Fall möglich sind.

Wenn ein Zeuge ohne Begründung gegen das Urteil verstößt, kann der Richter anordnen, dass er zwangsweise vorgeführt wird, und ihn zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilen.

d) Gibt es Personen, deren Aussagen nicht aufgenommen werden dürfen?

Es gibt in der Tat Personen, deren Aussagen nicht aufgenommen werden dürfen.

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Dazu gehören die wegen einer psychischen Erkrankung Entmündigten sowie alle, die körperlich und geistig nicht in der Lage sind, zu den Tatsachen auszusagen, die Gegenstand der Beweislast sind.

Es obliegt dem Richter, die Handlungsfähigkeit der als Zeugen benannten Personen zu beurteilen.

Als Zeugen nicht einvernommen werden dürfen Personen, die als Verfahrensparteien auftreten könnten.

7. Welche Rolle spielen der Richter und die Verfahrensparteien bei der Befragung eines Zeugen? Unter welchen Voraussetzungen können neue Technologien, beispielsweise das Fernsehen oder Videokonferenzen, bei einer solchen Befragung genutzt werden?

Die Zeugen treten in der Schlussanhörung auf, entweder persönlich oder mittels Videokonferenz, außer in folgenden Fällen:

- Es kommt zu einer vorgezogenen Vernehmung (die verwertet werden kann, wenn die berechtigte Vermutung besteht, dass die Einholung der Aussage einer bestimmten Person unmöglich oder sehr schwierig werden kann).

- Die Vernehmung erfolgt mittels Amtshilfeersuchen oder durch ein Rechtshilfeersuchen, das vom portugiesischen Konsulat versandt wird, das nicht über die technischen Mittel für eine Vernehmung mittels Videokonferenz verfügt.

- Die Vernehmung wird am Wohn- oder Amtssitz durchgeführt (ein Vorrecht, das dem Präsidenten der Republik und ausländischen diplomatischen Vertretern auf Gegenseitigkeit gewährt wird).

- Es besteht keine Möglichkeit für ein Erscheinen vor Gericht.

- Es wird das Vorrecht genutzt, zuerst schriftlich auszusagen, oder der Richter genehmigt die Aussage unter diesen Bedingungen, wenn es unmöglich oder sehr schwierig ist, vor Gericht zu erscheinen, und die Parteien sich einig sind.

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Der Vorsitzende des Gerichts besitzt alle Befugnisse, um die Verhandlung sinnvoll und kurz zu halten und um für eine gerechte Entscheidung in der Sache zu sorgen. Ihm obliegt es insbesondere, die Arbeit zu leiten, die Ordnung und die Achtung vor den Institutionen, dem Gesetz und dem Gericht zu wahren, Vorkehrungen zu treffen, damit die Sache würdig und ernsthaft verhandelt wird, den Rechtsanwälten und der Staatsanwaltschaft die Notwendigkeit zu verdeutlichen, missverständliche Punkte klarzustellen, und gegebenenfalls die Ergänzung von zu beweisenden Tatsachen zu verfügen.

Der Zeuge wird zu den Tatsachen befragt, die von der Seite, die ihn aufbietet, formuliert oder bestritten werden, und äußert sich ausführlich zur wissenschaftlichen Argumentation und allen Umständen, die die Kenntnis der Tatsachen rechtfertigen könnten; die herangezogene wissenschaftliche Argumentation wird soweit wie möglich konkretisiert und begründet.

Bei einer Aussage vor dem Kollegialgericht wird die Befragung vom Anwalt der Partei durchgeführt, die den Zeugen aufgeboten hat. Der Anwalt der Gegenpartei kann den Zeugen zu den Tatsachen befragen, zu denen er ausgesagt hat, zu unbedingt zu vervollständigenden Punkten oder zur Klarstellung seiner Aussage.

Der Vorsitzende des Gerichts hat darauf zu achten, dass die Rechtsanwälte den Zeugen nicht unhöflich behandeln und ihn nicht mit rücksichtslosen, beeinflussenden, irreführenden oder böswilligen Fragen oder Überlegungen konfrontieren; sowohl er als auch die beisitzenden Richter können Fragen stellen, die sie zur Wahrheitsfindung für zweckmäßig halten.

Die Vernehmung und Befragungen werden von den Beauftragten der Parteien durchgeführt, wobei die Mitglieder des Gerichts zwecks Erläuterung nachfragen können.

Der Vorsitzende des Gerichts unterbricht die Vernehmung, wenn es sich als notwendig erweist, damit der Zeuge Fassung bewahrt, oder bricht sie bei unpassenden Themen ab.

Bevor er auf ihm gestellte Fragen antwortet, kann der Zeuge Akteneinsicht nehmen, die Vorlage bestimmter Schriftstücke aus der Akte verlangen oder Dokumente zur Bestätigung seiner Aussage vorlegen.

Zeugen, die ihren Wohnsitz außerhalb des Gerichtskreises oder - im Falle der autonomen Regionen - der jeweiligen Insel haben, werden von den Parteien vertreten, wenn diese dies in Bezug auf ihr Zeugenaufgebot erklärt, oder werden mittels Videokonferenz während der eigentlichen Anhörung und vom Gericht des Gerichtsbezirks an ihrem Wohnsitz aus oder, falls dort die entsprechenden technischen Voraussetzungen noch nicht bestehen, vom Gericht des Gerichtskreises an ihrem Wohnsitz aus angehört.

III. DIE BEWEISWÜRDIGUNG

8. Kann das Gericht einen unrechtmäßig erlangten Beweis für seine Beschlussfassung verwerten?

Unrechtmäßig erlangte Beweise dürfen vom Gericht nicht verwertet werden.

9. Wenn ich Partei eines Verfahrens bin, haben meine Aussagen dann Beweiskraft?

Ja, sie haben Beweiskraft, wenn sie ein gerichtliches Geständnis darstellen, d. h. wenn sie für mich ungünstig ausfallen und der Gegenpartei nützen.

Weitere Informationen

Zusätzliche Informationen können Sie über folgende Internet-Websites erhalten:

« Beweisaufnahme und Beweismittel - Allgemeines | Portugal - Allgemeines »

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