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Zuletzt aktualisiert am 14-02-2008
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Beweisaufnahme und Beweismittel - Niederlande

 

INHALTSVERZEICHNIS

I. Beweislast I.
1.
a) Welche Vorschriften bestehen bezüglich der Beweislast? a)
b) Gibt es Bestimmungen, nach denen für bestimmte Sachverhalte kein Beweis geführt werden muss? Welche Fälle betrifft dies? Ist es möglich, derartige Vermutungen durch Erbringung von Beweisen zu widerlegen? b)
2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung darauf zu gründen? 2.
II. Beweisaufnahme II.
3. Erfordert die Beweisaufnahme in jedem Fall den Antrag einer Partei oder kann das Gericht in bestimmten Fällen auch aus eigener Initiative eine Beweisaufnahme einleiten? 3.
4.
a) Welches sind die nächsten Schritte, wenn dem Beweisangebot einer Partei stattgegeben wird? a)
b) In welchen Fällen kann das Gericht das Beweisangebot einer Partei ablehnen? b)
5.
a) Welche Beweismittel gibt es? a)
b) Welche Methoden werden zur Einholung von Zeugenaussagen angewandt und unterscheiden sich diese von den Methoden zur Einholung von Sachverständigenbeweisen? Welche Vorschriften gelten für Urkundenbeweise und Sachverständigengutachten? b)
c) Sind bestimmte Beweismittel beweiskräftiger als andere? c)
d) Sind für den Nachweis bestimmter Sachverhalte bestimmte Beweismittel zwingend vorgeschrieben? d)
6.
a) Sind Zeugen gesetzlich zur Aussage verpflichtet? a)
b) In welchen Fällen besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht? b)
c) Kann ein Zeuge, der die Aussage verweigert, rechtlich belangt oder zur Aussage gezwungen werden? c)
d) Gibt es Personen, von denen keine Zeugenaussagen aufgenommen werden können? d)
7. Welche Stellung haben der Richter und die Parteien in der Zeugenvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen kann eine Zeugenvernehmung unter Anwendung neuer Technologien wie z. B. Fernsehen oder Videokonferenz vorgenommen werden? 7.
III. Beweiswürdigung III.
8. Bestehen für das Gericht Einschränkungen hinsichtlich seiner Entscheidungsfindung, wenn Beweise durch eine Partei nicht auf rechtmäßigem Wege beigebracht wurden? 8.
9. Gelten, wenn ich als Partei an einer Rechtssache beteiligt bin, meine eigenen Aussagen/Erklärungen als Beweismittel? 9.

 

I. Beweislast

1.

a) Welche Vorschriften bestehen bezüglich der Beweislast?

Im niederländischen Verfahrensrecht gilt der Grundsatz „Wer etwas behauptet, muss es auch beweisen“. Anders ausgedrückt, muss eine Partei für jede Behauptung, die sie vorbringt oder, um sich rechtlich darauf berufen zu können, vorbringen muss, den Beweis antreten. In manchen Fällen kann die Beweislast jedoch nach bestimmten Rechtsvorschriften oder aus Billigkeitsgründen anders liegen.

Die gesetzlichen Beweisregeln der Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering – Rv) (Artikel 149–207 Rv) gelten im Ladungs- und im Antragsverfahren, es sei denn, die Art der Rechtssache spricht dagegen. Im summarischen Verfahren sind sie nicht zwingend vorgeschrieben, und auch im Schiedsverfahren gelten sie nicht automatisch, wenngleich die Schiedsparteien ihre Anwendung freiwillig vereinbaren können.

b) Gibt es Bestimmungen, nach denen für bestimmte Sachverhalte kein Beweis geführt werden muss? Welche Fälle betrifft dies? Ist es möglich, derartige Vermutungen durch Erbringung von Beweisen zu widerlegen?

Behauptungen einer Partei, denen die Gegenpartei nicht widerspricht, sind vom Gericht als erwiesen anzusehen. Ausgenommen davon sind Situationen, in denen dies zu Rechtsfolgen führen würde, die den Parteien nicht frei zur Verfügung stehen. In diesem Fall kann das Gericht Beweise verlangen.

Allgemein bekannte Tatsachen oder Umstände und allgemeine Erfahrungsregeln müssen ebenfalls nicht bewiesen werden. Auf sie kann das Gericht unabhängig davon, ob sie von den Parteien geltend gemacht werden, zurückgreifen. Allgemein bekannte Tatsachen oder Umstände sind solche, die dem Durchschnittsbürger bekannt sind oder sein können. Allgemeine Erfahrungsregeln sind jedermann bekannte Kausalzusammenhänge. Ferner müssen Tatsachen, von denen das Gericht während des Verfahrens selbst Kenntnis erlangt – so genannte Prozessfakten – ebenfalls nicht bewiesen werden.

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Das Gesetz legt in bestimmten Fällen Rechtsvermutungen fest. Gewisse Tatsachen oder Umstände gelten als so wahrscheinlich, dass eine Partei sich ohne Beweis darauf berufen kann. Dann ist es Sache der Gegenpartei, sie zu widerlegen. Zudem kann das Gericht von bestimmten vorgebrachten Tatsachen unter Anwendung allgemeiner Erfahrungsregeln Rechtsvermutungen ableiten. Auch in diesem Fall hat die Gegenpartei die Möglichkeit, die Vermutung zu widerlegen.

2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung darauf zu gründen?

Das Gericht ist in seiner Beweiswürdigung frei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Diese Ausnahme betrifft Regeln zur zwingenden Beweiskraft von Beweismitteln. Beim schlüssigen Beweis ist das Gericht verpflichtet, bestimmte Beweismittel als wahr anzunehmen oder zumindest ihre Beweiskraft anzuerkennen. Doch auch hier kann widerlegt werden.

Das Gericht kann seine Entscheidung nur auf solche Tatsachen gründen, die den Beweisregeln hinreichend genügen.

II. Beweisaufnahme

3. Erfordert die Beweisaufnahme in jedem Fall den Antrag einer Partei oder kann das Gericht in bestimmten Fällen auch aus eigener Initiative eine Beweisaufnahme einleiten?

In bestimmten Fällen (Prüfung von Büchern, Zeugenvernehmung) erlegt das Gericht auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen, d. h. aus eigener Initiative, einer der Parteien die Beweispflicht auf. In beiden Fällen obliegt die Beweiserbringung einer der Parteien.

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Analog kann das Gericht auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen ein Sachverständigengutachten anfordern oder die Einnahme von Augenschein anordnen. Dabei bestellt das Gericht den Sachverständigen, der sein Gutachten dem Gericht vorlegt, und es ist auch das Gericht, das die Augenscheinseinnahme vornimmt. Die Parteien haben bei Sachverständigengutachten eine Mitwirkungspflicht.

Sowohl beim Sachverständigengutachten als auch bei der Augenscheinseinnahme haben die Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen und Anträge zu stellen.

4.

a) Welches sind die nächsten Schritte, wenn dem Beweisangebot einer Partei stattgegeben wird?

Im Falle eines Beweisangebots gestattet das Gericht einer der Parteien den Beweisantritt. Diese Partei trägt dann die Beweislast. Sie ist also verpflichtet, Beweise für bestimmte Behauptungen vorzubringen. Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, kann die Gegenpartei stets den Gegenbeweis antreten.

b) In welchen Fällen kann das Gericht das Beweisangebot einer Partei ablehnen?

Wenn eine Partei nicht eindeutig darlegt, was sie beweisen will, oder der Antrag für die Sache unerheblich ist, kann das Gericht das Beweisangebot ablehnen.

5.

a) Welche Beweismittel gibt es?

In den Niederlanden gilt der Grundsatz der Beweisfreiheit. Das heißt, dass der Beweis in jeder geeigneten Form erbracht werden kann, es sei denn, das Gesetz sieht etwas anderes vor. Im Gesetz ist eine Reihe von Beweismitteln benannt:

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  • Urkunden und Urteile,
  • Prüfung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen,
  • Zeugenvernehmung,
  • Sachverständigengutachten oder -befragung,
  • Augenscheinseinnahme.

b) Welche Methoden werden zur Einholung von Zeugenaussagen angewandt und unterscheiden sich diese von den Methoden zur Einholung von Sachverständigenbeweisen? Welche Vorschriften gelten für Urkundenbeweise und Sachverständigengutachten?

Der Zeugenbeweis muss gesetzlich zulässig sein und wird auf Antrag einer Partei angetreten oder vom Gericht von Amts wegen einer der Parteien auferlegt. Auch die Parteien können als Zeugen aussagen (siehe hierzu auch Punkt 9). Sollen Zeugen vernommen werden, müssen die Parteien die Zeugen benennen.

Der Zeugenbeweis erfolgt in Form einer Zeugenvernehmung. Diese findet in der Verhandlung als mündliche Befragung statt. Eine Zeugenaussage ist nur dann als Beweis zulässig, wenn sie sich auf Tatsachen bezieht, die dem Zeugen persönlich bekannt sind. Der von einer Partei angebotene Zeugenbeweis wird zugelassen, wenn die zu beweisenden Tatsachen strittig sind und zur Klärung des Rechtsstreits beitragen können.

Auf Antrag einer Partei oder auf Veranlassung des Gerichts können Sachverständigengutachten eingeholt oder Sachverständige befragt werden (Art. 194 Rv). Im Fall eines schriftlichen Gutachtens setzt das Gericht eine Frist für die Vorlage. Im Fall einer mündlichen Stellungnahme wird der Sachverständige während der Verhandlung befragt.

Bei einer Begutachtung bestimmt das Gericht den Sachverständigen nach Rücksprache mit den Parteien. Der Sachverständige erstellt sein Gutachten aufgrund seiner gesamten persönlichen Sachkenntnis und Erfahrung. Die Höhe des Honorars für ein vom Gericht in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten steht im freien Ermessen des Gerichts.

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b) Die Parteien können dem Gericht selbst unaufgefordert jederzeit Schriftstücke vorlegen. Schriftliche Beweisstücke können einfach als Anlage zu einem Schriftsatz eingereicht werden. Dadurch wird das Verfahren nicht unterbrochen. Ein mündliches oder schriftliches Sachverständigengutachten muss hingegen vom Gericht unter Angabe des Termins angefordert werden (siehe auch Punkt a).

c) Sind bestimmte Beweismittel beweiskräftiger als andere?

Es wird zwischen schlüssigen und nicht schlüssigen Beweismitteln unterschieden. Beim schlüssigen Beweis ist das Gericht verpflichtet, den Beweisinhalt als wahr anzunehmen oder die Beweiskraft des Beweismittels gemäß den gesetzlichen Vorschriften anzuerkennen. Auch beim schlüssigen Beweis kann – soweit nicht gesetzlich ausgeschlossen – der Gegenbeweis angetreten werden. Beispiele für schlüssige Beweismittel sind öffentliche Urkunden und Strafurteile.

Die Beweiskraft nicht schlüssiger Beweismittel kann das Gericht frei würdigen.

d) Sind für den Nachweis bestimmter Sachverhalte bestimmte Beweismittel zwingend vorgeschrieben?

Unter bestimmten Umständen gilt ein Schriftstück als zwingender Beweis. Ein Beispiel dafür ist eine persönliche Bürgschaft. Unter bestimmten Umständen kann das Schriftstück auch von entscheidender Bedeutung für das Entstehen eines konkreten persönlichen Anspruchs sein. Als Beispiele lassen sich Eheverträge und Testamente anführen, die nur durch eine öffentliche Urkunde errichtet werden können.

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6.

a) Sind Zeugen gesetzlich zur Aussage verpflichtet?

Jeder ordnungsgemäß geladene Zeuge ist grundsätzlich verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen und die verlangten Aussagen zu machen.

b) In welchen Fällen besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Unter bestimmten Umständen kann eine Person von ihrer Zeugnispflicht entbunden werden.

Das Zeugnisverweigerungsrecht steht in erster Linie nahen Angehörigen der Parteien zu. Hierzu zählen (ehemalige) Ehegatten oder (ehemalige) eingetragene Lebenspartner der Parteien sowie Verwandte oder Verschwägerte der Parteien oder ihrer Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner bis zum zweiten Grad, also Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel und Geschwister.

Ferner besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund der Funktion oder Tätigkeit. Dieses steht Personen zu, die aufgrund eines bevorzugten Verhältnisses kraft ihres Amtes, Berufs oder Standes zur Geheimhaltung verpflichtet sind, also etwa Geistlichen, Ärzten, Rechtsanwälten oder Notaren.

Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt auch für einzelne Fragen, wenn der Zeuge durch die Antwort sich selbst, einen Verwandten oder Verschwägerten in aufsteigender oder absteigender Linie oder in der Seitenlinie zweiten oder dritten Grades oder seinen (ehemaligen) Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würde (Art. 165 Abs. 3 Rv).

c) Kann ein Zeuge, der die Aussage verweigert, rechtlich belangt oder zur Aussage gezwungen werden?

Falls ein durch Einschreiben geladener Zeuge nicht vor Gericht erscheint, kann das Gericht auf Antrag der betreffenden Partei einen Termin bestimmen, zu dem der Zeuge mit Prozessladung zu laden ist. Erscheint der Zeuge auch dann nicht, kann das Gericht seine zwangsweise Vorführung anordnen. Falls ein erschienener Zeuge die Aussage verweigert, kann die betreffende Partei beantragen, dass er wegen Missachtung des Gerichts in Haft genommen wird. Die beantragende Partei trägt in diesem Fall die Haftkosten. Das Gericht erlässt einen Haftbefehl nur dann, wenn es die Haft für zweckdienlich im Sinne der Wahrheitsfindung hält.

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d) Gibt es Personen, von denen keine Zeugenaussagen aufgenommen werden können?

Grundsätzlich ist jeder verpflichtet, als Zeuge auszusagen, es sei denn, es besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht (siehe Antwort auf Frage 6b).

7. Welche Stellung haben der Richter und die Parteien in der Zeugenvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen kann eine Zeugenvernehmung unter Anwendung neuer Technologien wie z. B. Fernsehen oder Videokonferenz vorgenommen werden?

Zeugen werden vom Gericht vernommen. Außer im Fall der Parteivernehmung ist jeder Zeuge in Abwesenheit der zur gleichen Verhandlung geladenen und später anzuhörenden Zeugen zu vernehmen. Die Parteien und ihre Anwälte können die Zeugen ebenfalls befragen. Das Gericht kann Zeugen von sich aus oder auf Antrag einer Partei einander oder den Parteien gegenüberstellen. Nachdem ein Zeuge ausgesagt hat, kann das Gericht den Parteien Fragen stellen, und auch die Parteien können sich gegenseitig befragen.

Die niederländischen Beweisregeln enthalten keine Vorschriften zur Videokonferenz. Grundsätzlich kann jedoch einem Antrag auf Beweisaufnahme im Wege der Videokonferenz gemäß Artikel 10 Absatz 3 der EG-Beweisaufnahmeverordnung stattgegeben werden. Das niederländische Recht schließt dieses Verfahren nicht aus, und prinzipiell steht ihm aus praktischer Sicht kaum etwas im Wege.

III. Beweiswürdigung

8. Bestehen für das Gericht Einschränkungen hinsichtlich seiner Entscheidungsfindung, wenn Beweise durch eine Partei nicht auf rechtmäßigem Wege beigebracht wurden?

Bei unrechtmäßigen Beweismitteln wird zwischen unrechtmäßig erlangten und unrechtmäßig verwendeten Beweismitteln unterschieden. Wenn ein Beweismittel unrechtmäßig erlangt wurde, bedeutet dies nicht automatisch, dass auch seine Verwendung unrechtmäßig ist. Es liegt stets im Ermessen des Gerichts, ob ein Beweismittel unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände als unrechtmäßig anzusehen ist oder nicht.

9. Gelten, wenn ich als Partei an einer Rechtssache beteiligt bin, meine eigenen Aussagen/Erklärungen als Beweismittel?

Parteien können zur Sache vernommen werden. In diesem Fall darf die Aussage nicht als Beweis verwertet werden, wenn dadurch der als Zeuge vernommenen Partei ein Vorteil verschafft wird, es sei denn, die Aussage soll Aufschluss in Bezug auf andere unzureichende Beweismittel geben (Art. 164 Rv).

Weitere Informationen

Ein Teil der vorstehenden Informationen stützt sich auf die Artikel 149-207 der Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke rechtsvordering) English - Nederlands (Website nur in niederländischer Sprache):

  • klicken Sie auf „wet- en regelgeving
  • geben Sie unter Punkt 3 in der Zeile Titel „burgerlijke rechtsvordering“ ein
  • wählen Sie „Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering

Im internationalen Kontext sind die EG-Beweisaufnahmeverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen) und das Haager Beweisaufnahmeübereinkommen von 1970 (Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, Den Haag, 18. März 1970) von Belang.

Wortlaut der Verordnung und des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens von 1970 English - français.

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