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Zuletzt aktualisiert am 13-10-2006
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Beweisaufnahme und Beweismittel - Malta

 

INHALTSVERZEICHNIS

I. Beweislast I.
1.
a) Rechtsvorschriften zur Beweislast a)
b) Gibt es Vorschriften, wonach für bestimmte Tatsachen kein Beweis erbracht werden muss? In welchen Fällen? Kann bei diesen gesetzlichen Vermutungen ein Gegenbeweis erbracht werden? b)
2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung auf den Nachweis dieser Tatsache zu stützen? 2.
II. Beweisaufnahme II.
3. Ist für die Beweisaufnahme stets ein Beweisantrag eines Verfahrensbeteiligten erforderlich oder kann das Gericht in bestimmten Fällen von Amts wegen Beweis erheben? 3.
4.
a) Wie gestaltet sich das weitere Verfahren, nachdem das Gericht den Beweisantrag einer Partei angenommen hat? a)
b) In welchen Fällen kann das Gericht den Beweisantrag einer Partei ablehnen? b)
5.
a) Welche unterschiedlichen Arten von Beweismitteln gibt es? a)
b) Welcher Unterschied besteht zwischen den Beweiserhebungsmethoden der Zeugenvernehmung und der Sachverständigenanhörung? Welche Regeln gelten für den Urkundsbeweis und für Sachverständigenberichten/-gutachten? b)
c) Haben bestimmte Beweismittel eine stärkere Beweiskraft als andere? c)
d) Sind bestimmte Beweismittel zwingend, um bestimmte Tatsachen nachzuweisen? d)
6.
a) Gibt es eine Zeugnispflicht kraft Gesetzes? a)
b) In welchen Fällen kann das Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch genommen werden? b)
c) Kann eine Person, die die Aussage verweigert, zur Aussagegezwungen oder mit einer Strafe belegt werden? c)
d) Gibt es Personen, von denen kein Zeugnis erlangt werden kann? d)
7. Welche Rolle haben der Richter und die Parteien bei der Zeugenvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen kann ein Zeuge mit Hilfe neuer Technologien wie Fernseh- oder Videokonferenz vernommen werden? 7.
III. Beweiswürdigung III.
8. Hindert die Tatsache, dass eine Partei einen Beweis mit ungesetzlichen Mitteln erlangt hat, das Gericht an dessen Würdigung und Verwertung bei der Urteilsfindung? 8.
9. Wenn jemand selbst Verfahrensbeteiligter ist, sind seine eigenen Aussagen dann beweiskräftig? 9.

 

I. Beweislast

1.

a) Rechtsvorschriften zur Beweislast

Nach maltesischem Recht ist die Beweislast im Rahmen der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung (Kapitel 12 der Gesetzessammlung für Malta (Laws of Malta)) geregelt. Als allgemeiner Grundsatz gilt, dass jede Partei die Beweislast, d.h. die Verpflichtung zum Beweis der von ihr behaupteten Tatsachen trägt. Dies gilt für den Kläger wie auch für den Beklagten. Die am Rechtsstreit beteiligten Parteien müssen ihre Ansprüche und/oder ihr Gegenvorbringen anhand von Beweisen begründen (substantiieren). Bei dem vorgelegten Beweis muss es sich um den mit der stärksten Beweiskraft handeln. Hält das Gericht den zur Begründung des Anspruchs/Gegenvorbringens vorgelegten Beweis für unerheblich/überflüssig oder gibt es noch andere Beweise, die nach seiner Auffassung beweiskräftiger sind, so kann es diesen Beweis zurückweisen.

b) Gibt es Vorschriften, wonach für bestimmte Tatsachen kein Beweis erbracht werden muss? In welchen Fällen? Kann bei diesen gesetzlichen Vermutungen ein Gegenbeweis erbracht werden?

Nach maltesischem Verfahrensrecht ist ein schriftliches oder anderweitiges Anerkenntnis/Geständnis, das eine Person vor Gericht oder anderswo abgegeben hat, als Beweis gegen diese Person zulässig. Ein Anerkenntnis/Geständnis, das unter Bezugnahme auf die eidliche Aussage einer der Parteien abgegeben wurde, ist als Tatsachenbeweis auch gegen die anderen Parteien des Rechtsstreits zulässig. In allen Fällen kommt nur den Teilen eines Anerkenntnisses/Geständnisses Beweiskraft zu, die das Gericht für glaubwürdig hält.

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2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung auf den Nachweis dieser Tatsache zu stützen?

In Zivilsachen findet ein anderes Beweismaß Anwendung als in Strafsachen, wobei die Gerichte in Zivilsachen über den Beweis einer Tatsache im Rahmen der Wahrscheinlichkeitsabwägung entscheiden. In Zivilsachen prüfen die Gerichte die vorgelegten Beweise darauf hin, welche der Tatsachen, die vom Kläger oder Beklagten vorgetragen wurden, wirklich zutreffen. In Strafsachen müssen sich die Gerichte vergewissern, ob die beschuldigte oder angeklagte Person aufgrund der vorgelegten Beweise über alle begründeten Zweifel hinaus schuldig ist.

II. Beweisaufnahme

3. Ist für die Beweisaufnahme stets ein Beweisantrag eines Verfahrensbeteiligten erforderlich oder kann das Gericht in bestimmten Fällen von Amts wegen Beweis erheben?

Reicht jemand Klage gegen eine andere Person ein, so muss dies im Wege einer Klageschrift erfolgen. Diese Klageschrift muss im Einzelnen die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche, eine eidliche Erklärung dieses Klägers über die Richtigkeit der behaupteten Tatsachen und eine Aufstellung der Zeugen und Schriftstücke enthalten, die als Beweis angeboten werden. Über den exakten Umfang, Sinn und Zweck sowie die tatsächliche Vornahme der Beweiserhebung wird erst im Gerichtsverfahren entschieden. Der Beklagte muss bei der Erwiderung der ihm zugestellten Klageschrift ebenfalls alle Beweise angeben, die er zur Begründung seiner Behauptungen vorbringen wird. Bleibt ein Zeuge in diesem Stadium unerwähnt, d.h. also vor den tatsächlichen Parteivorträgen und der Verhandlung vor Gericht, so können nach der Prozessordnung weitere Beweise nur mit Genehmigung des Gerichts vorgebracht werden, vor dem der Rechtsstreit verhandelt wird.

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Stellt das Gericht beispielsweise fest, dass ein Sachverständiger hinzuzuziehen ist, um über eine Fachfrage entscheiden zu können, so kann es im Interesse einer bestmöglichen  Rechtspflege von Amts wegen einen Gutachter zu diesem Zweck bestellen. In seinem diesbezüglichen Beschluss trifft das Gericht Anordnungen zum Gegenstand des Sachverständigengutachtens wie auch zur Festlegung von Datum und Uhrzeit der Augenscheinseinnahme durch den Gutachter (falls erforderlich) und gibt diesem Anweisungen für die Durchführung seines Auftrags. Zwar gibt es keine fest umrissenen Kriterien dafür, was im Interesse einer bestmöglichen Rechtspflege unternommen werden kann und getan werden sollte, doch verfügt das Gericht über ein weit reichendes Ermessen, um Zeugen vorzuladen und/oder die Vorlage beweiserheblicher Schriftstücke zu veranlassen.

4.

a) Wie gestaltet sich das weitere Verfahren, nachdem das Gericht den Beweisantrag einer Partei angenommen hat?

Zu diesem Zweck ist ein besonderes Formular Malti (als „Subpoena“ bezeichnet) zu verwenden, mit dem der Zeuge unter Androhung von Strafe zu laden und ihm Folgendes mitzuteilen ist: Datum und Uhrzeit seiner Vernehmung, Bezeichnung und Ort des Gerichts, Name des Vorsitzenden Richters („judge/magistrate“), Gegenstand seiner Vernehmung und gegebenenfalls Schriftstücke und Belege (1), die er bei dieser Gerichtsverhandlung vorzulegen hat. Jede in der Verhandlung anwesende Person kann auf mündlichen Antrag einer Streitpartei aufgerufen werden, als Zeuge auszusagen, so, als wäre sie durch „Subpoena“ als Zeuge zum Termin geladen worden.

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In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass die Streitpartei, die eine Person als Zeugen vorgeladen hat, ihrem Zeugen ohne ausdrückliche Erlaubnis des Gerichts keine beeinflussenden oder suggestiven Fragen stellen darf. Die Gegenpartei hat das Recht, den Zeugen ins Kreuzverhör zu nehmen, und in diesem Kreuzverhör sind beeinflussende oder suggestive Fragen erlaubt. Beim Kreuzverhör darf der Zeuge nur zu den Tatsachen befragt werden, zu denen er ausgesagt hat, oder mit denen seine Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen werden soll. Will die das Kreuzverhör führende Partei durch denselben Zeugen einen Umstand oder Sachverhalt beweisen, der nicht mit den Tatsachen zusammenhängt, zu denen dieser Zeuge ausgesagt hat, so muss sie, wenn das Gericht aus triftigen Gründen nicht etwas anderes anordnet, diesen Zeugen rechtzeitig benennen und ihn als eigenen Zeugen vernehmen. Das Gericht kann auf Antrag dieser Partei dem Zeugen auferlegen, das Gericht nicht zu verlassen, damit er im selben Termin wieder aufgerufen und befragt werden kann. Diese Anordnung entfaltet die Rechtswirkungen einer „Subpoena“.

Sind sowohl Vernehmung als auch Kreuzverhör abgeschlossen, so darf keine der Streitparteien diesem Zeugen noch weitere Fragen stellen. Es ist aber rechtlich zulässig, dass das Gericht oder eine Partei mit Erlaubnis des Gerichts dem Zeugen die Fragen stellt, die sich aus seinen Antworten im Laufe der Vernehmung oder des Kreuzverhörs ergeben. Das Gericht kann dem Zeugen in jedem Stadium der Vernehmung oder des Kreuzverhörs die Fragen stellen, die es für nötig oder zweckdienlich erachtet.

(1) Bei allen vorzulegenden Schriftstücken oder Belegen muss es sich um Originale oder um Kopien von Originalen handeln, deren Richtigkeit beglaubigt ist.

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b) In welchen Fällen kann das Gericht den Beweisantrag einer Partei ablehnen?

Bei der Ausübung seiner Aufgaben und Befugnisse muss das Gericht Grundsätze wie den folgenden berücksichtigen und korrekt anwenden: „Die Ausübung der Rechtspflege muss nicht nur zügig und effizient erfolgen, sondern sie muss auch nachvollziehbar sein“, d.h. es muss sichergestellt sein, dass der Beweis zulässig und für den betreffenden Rechtsstreit relevant ist. Darüber hinaus kann das Gericht den Beweisantrag ablehnen, wenn es der Auffassung ist, dass der betreffende Beweis entweder unerheblich oder der einschlägige Sachverhalt nicht beweisbedürftig ist, der Beweis in keinem Zusammenhang mit dem streitigen Verfahren steht, es sich nicht um den Beweis mit der stärksten Beweiskraft handelt oder dieser Antrag als reine Verzögerungstaktik dient.

5.

a) Welche unterschiedlichen Arten von Beweismitteln gibt es?

In der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung (Kapitel 12 der Gesetzessammlung für Malta) werden folgende Beweismittel genannt:

  1. Zeugen
  2. Urkunden
  3. Sachverständige
  4. Augenschein
  5. Anerkenntnis/Geständnis oder eidliche Aussage  der anderen Partei.

b) Welcher Unterschied besteht zwischen den Beweiserhebungsmethoden der Zeugenvernehmung und der Sachverständigenanhörung? Welche Regeln gelten für den Urkundsbeweis und für Sachverständigenberichten/-gutachten?

Zeugenbeweis

Zeuge kann jede Person sein, die geistig gesund ist, solange ihre Zurechnungsfähigkeit nicht in Frage gestellt wird. Darüber hinaus kann jede Person unabhängig von ihrem Alter als Zeuge benannt werden, solange sie versteht, dass ein Zeuge nicht falsch aussagen darf.

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Der Zeuge muss bei der Gerichtsverhandlung in öffentlicher Sitzung persönlich und in der ihm eigenen Sprache (1) unter Eid aussagen. Er muss auf alle Fragen antworten, die ihm entweder bei seiner Vernehmung durch die Partei, die ihn benannt hat, oder beim Kreuzverhör gestellt werden, sofern das Gericht diesen Fragen zugestimmt hat.

In diesem Zusammenhang ist auf Folgendes hinzuweisen:

  1. Ist ein Zeuge taubstumm, kann aber lesen und schreiben, so werden ihm die Fragen schriftlich vorgelegt. Die Fragen und Antworten werden dann vom Urkundsbeamten öffentlich verlesen und anschließend in das Sitzungsprotokoll aufgenommen.
  2. Ist ein Zeuge taubstumm und kann weder lesen noch schreiben, so bestellt das Gericht einen Gebärdendolmetscher.
  3. Ist ein Zeuge stumm, aber nicht taub oder umgekehrt, so ordnet das Gericht an, dass seine Vernehmung auf eine Art und Weise erfolgt, die ihm am zweckdienlichsten erscheint, um sicherzustellen, dass die Zeugenaussage der Wahrheit entspricht.
  4. Versteht das Gericht die Sprache nicht, in der die Zeugenaussage erfolgt, so bestellt es einen Dolmetscher, dessen Kosten vorläufig von der Partei tragen sind, die den Zeugen benannt hat.

Das Gericht kann einen Gerichtsgehilfen ernennen, um den Eid, die Aussage einer als Zeuge in dem betreffenden Rechtsstreit benannten Person, die eidesstattliche Versicherung zu jedweder Angelegenheit (einschließlich Angelegenheiten im Zusammenhang mit einem Verfahren, das bei Gericht angestrengt wurde oder werden soll) abzunehmen und Dokumente in Empfang zu nehmen, die bei einer Zeugenaussage, eidesstattlichen Versicherung oder Erklärung vorgelegt werden.

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Jede Partei, die beabsichtigt, in einem Gerichtsverfahren einen Zeugen zu benennen, kann zusammen mit der Klageschrift oder der Klageerwiderung bei der Geschäftsstelle des betreffenden Gerichts eine eidesstattliche Versicherung einreichen, die von diesem Zeugen vor einem Gerichtsgehilfen oder einer anderen Person abgegeben wurde, die kraft Gesetzes zur Abnahme des Eides befugt ist; eine Kopie dieser eidesstattlichen Versicherung ist der anderen Partei zuzustellen. Möchte die andere Partei diesen Zeugen ins Kreuzverhör nehmen, so ist dies dem Gericht schriftlich anzuzeigen. Stimmt das Gericht dem Antrag zu, muss der Zeuge zu diesem Kreuzverhör persönlich vor Gericht erscheinen.

Erklärungen, die an einem anderen Ort vor einem „magistrate“ oder einer anderen Person schriftlich abgegeben wurden (unabhängig davon, ob als Sterbeerklärungen (in articulo mortis), in Anwesenheit oder Abwesenheit der Parteien, unter Eid oder ohne Eid), können als Beweis angeboten werden (2).

Ist eine Person, deren Zeugenaussage in einem anhängigen Rechtsstreit erforderlich ist, im Begriff, Malta zu verlassen, oder so gebrechlich oder in vorgerücktem Alter, dass sie versterben oder es ihr unmöglich werden könnte, ihre Zeugenaussage zu machen, bevor diese Rechtssache zur Verhandlung kommt, oder ist sie nicht in der Lage, den Verhandlungstermin wahrzunehmen, so ernennt das Gericht einen Gerichtsgehilfen, um die Aussage des Zeugen an dem Ort und zu der Zeit zu Protokoll zu nehmen, die dem Zeugen am ehesten entgegenkommen. Über die dem Zeugen gestellten Fragen und den von ihm erteilten Antworten ist eine Niederschrift anzufertigen, wobei die Zeugenaussage vom Zeugen selbst zu unterschreiben oder entsprechend zu  kennzeichnen ist.

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Ist nach Überzeugung des Gerichts die Zeugenaussage einer im Ausland ansässigen Person für die Entscheidung einer Streitsache unentbehrlich, so erlässt das Gericht eine diesbezügliche Anordnung (es kann das Verfahren auch aussetzen, bis ihm die Zeugenaussage vorliegt) und verfügt die Versendung eines Rechtshilfeersuchens(3).

Gibt ein außerhalb Maltas ansässiger Zeuge vor einer zuständigen Behörde, die die Befugnis zur Vereidigung besitzt, oder vor einem Konsularbeamten Maltas, der in dem Land Dienst tut, in dem der Zeuge ansässig ist, eine eidesstattliche Versicherung über Tatsachen ab, von denen er Kenntnis hat, so kann auch die ordnungsgemäß beglaubigte eidesstattliche Versicherung vor einem Gericht Maltas als Beweis angeboten werden.

(1) Ein Zeuge kann sich als Gedächtnisstütze auf schriftliche Unterlagen berufen, die von ihm oder einer anderen Person nach seinen Anweisungen zu der Zeit angefertigt wurden, als sich die Tatsachen ereignet haben, oder unmittelbar danach bzw. zu einem anderen Zeitpunkt, als diese Tatsachen in seinem Gedächtnis noch frisch waren und er genau wusste, dass diese korrekt in dem Schriftstück festgehalten sind. In diesem Fall ist das Schriftstück aber vorzulegen und kann von der Gegenpartei eingesehen werden.

(2) Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Erklärung mit Überlegung und unter Umständen abgefasst wurde, die vermuten lassen, dass keine Absicht bestand, von der Wahrheit abzuweichen, und dass die Person, die diese Erklärung abgefasst hat, ein kompetenter Zeuge wäre, wenn sie denn aufgefordert werden könnte, in der mündlichen Verhandlung auszusagen.

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(3) Auch unter der Bezeichnung‚ letters rogatory’ oder‚ letters of request’ bekannt.

Sachverständigenbeweis (Gutachten)

Der Sachverständige (Gutachter) muss nach Maßgabe des Gerichtsbeschlusses, mit dem er bestellt wurde, einen Bericht vorlegen. Der Gerichtbeschluss enthält den Gegenstand des Sachverständigengutachtens, Datum und Uhrzeit der Augenscheinseinnahme durch den Sachverständigen (falls erforderlich), Anweisungen an den Sachverständigen für die Durchführung seines Auftrags und die Angabe, bis wann der Sachverständige seinen Bericht öffentlich vorzustellen soll.

Bei seiner Bestellung kann das Gericht auch anordnen, dass der Sachverständige der mündlichen Verhandlung beiwohnen muss, um den Zeugen die Fragen zu stellen, die er für notwendig oder relevant erachtet, um seinen Bericht fertig stellen zu können. Wurden bei der Geschäftsstelle des Gerichts eidesstattliche Versicherungen eingereicht, so ist dem Sachverständigen vor der mündlichen Verhandlung eine Kopie dieser eidesstattlichen Versicherungen zuzustellen.

Der Sachverständigenbericht enthält Angaben zu den durchgeführten Untersuchungen und ihren Ergebnissen sowie eine Begründung. Im Anhang zu diesem Bericht fügt der Sachverständige alle von den Parteien vorgelegten Dokumente und alle Zeugenaussagen bei. Dem Bericht können auch Pläne und Modelle beigefügt werden, wenn das Gericht dies anordnet und die Parteien dem zustimmen.

Vor dem Tag, an dem der Bericht veröffentlicht werden soll, oder am selben Tag, aber noch bevor der Rechtsstreit aufgerufen wird, legt der Sachverständige seinen Bericht dem Urkundsbeamten noch unversiegelt vor, damit sein Honorar festgesetzt werden kann.

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Nach dem Gesetz ist der Sachverständige im Allgemeinen nicht gehalten, seinen Bericht zu veröffentlichen, bis das vom Urkundsbeamten festgesetzte Honorar an ihn bezahlt oder beim Urkundsbeamten hinterlegt wurde, und der Urkundsbeamte gewährt niemandem Einsicht in den Bericht, solange das Honorar nicht bezahlt oder hinterlegt wurde. Nach Bezahlung oder Hinterlegung nimmt der Urkundsbeamte den Bericht in die Akte der Streitsache auf, und von da an ist der Bericht in gleicher Art und Weise wie die anderen Teile der Akte zugänglich.

An dem für die Veröffentlichung des Berichts festgelegten Tag tritt der Sachverständige vor Gericht auf, um den Bericht öffentlich zu verlesen und seinen Inhalt unter Eid zu bekräftigen. Dazu kann ihn das Gericht von der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung entbinden.

Nach der Veröffentlichung kann der Sachverständige vernommen werden. Entgegen der Vernehmung von Zeugen, die getrennt zu vernehmen sind, können Sachverständige, wenn mehr als einer für denselben Themenbereich bestellt wurden, auch in Anwesenheit der anderen vernommen werden. Sachverständige dürfen in gleicher Art und Weise wie Zeugen zu ihrem Bericht vernommen und ins Kreuzverhör genommen werden.

c) Haben bestimmte Beweismittel eine stärkere Beweiskraft als andere?

Ja. Die Hauptregel, dass die Beweise persönlich und in der dem Zeugen eigenen Sprache vorzubringen sind, stellt eine Teilbegründung für diese Antwort dar. Der Beweis vom Hörensagen, d.h. der Beweis, der durch eine Person in Bezug auf das erbracht wird, was ihr erzählt wurde oder was sie durch einen Dritten erfahren hat, wird im Allgemeinen als schwächer angesehen als ein Beweis, der durch eine Person in Bezug auf Informationen erbracht wird, die dieser Zeuge etwa persönlich zusammengetragen hat. Sollte dieser Beweis jedoch der bestmögliche Beweis sein, wird er ungeachtet der Tatsache, dass er als schwacher Beweis anzusehen ist, dennoch berücksichtigt.

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Alles hängt jedoch von der Art des geltend gemachten Anspruchs ab: Geht es in dem Rechtsstreit beispielsweise um die Vaterschaft, so gelten die Ergebnisse eines DNA-Tests als das Beweismittel mit der stärksten Beweiskraft, und zwar unabhängig davon, was wie viele Zeugen unter Eid erklären.

Bei Urkunden und Schriftstücke ist allerdings daran zu erinnern, dass bestimmte Dokumente als geschützt (1) gelten und ihre Vorlage nicht gefordert werden kann.

Die folgende Aufstellung zeigt einige Dokumente, die per se als Beweismittel zugelassen sind, ohne dass bis zum Beweis des Gegenteils ein anderer Nachweis ihrer Echtheit notwendig wäre als das, was auf ihrer Vorderseite ersichtlich ist:

  1. Urkunden und Schriftstücke der Regierung von Malta, die vom  Minister oder vom Leiter einer Regierungsstelle unterzeichnet sind, aus der sie stammen
  2. Register der Regierungsstellen von Malta
  3. alle öffentlichen Urkunden, die von den zuständigen Behörden unterzeichnet und im Amtsblatt bekannt gemacht sind sowie die Urkunden der Regierung von Malta, die im Auftrag der Regierung gedruckt und ordnungsgemäß veröffentlicht werden
  4. Urkunden und Register der weltlichen und der kirchlichen Gerichte in Malta
  5. Bescheinigungen, die vom „Public Registry Office“ (öffentliche Registerbehörde) und vom „Land Registry“ (Grundbuchamt) ausgestellt werden.

Ferner die Urkunden von ausländischen Regierungen oder deren Dienststellen, die Urkunden von ausländischen Gerichten oder von ausländischen Einrichtungen, die vom diplomatischen oder konsularischen Vertreter der Regierung von Malta in dem Land, aus dem sie stammen, beglaubigt worden sind.

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(1) Teile des Schriftverkehrs und der Unterlagen einer zivilen oder militärischen Dienststelle, einer Marine- oder Luftwaffenstelle oder Berichte im Besitz dieser Regierungsstellen.

d) Sind bestimmte Beweismittel zwingend, um bestimmte Tatsachen nachzuweisen?

Dies lässt sich nur für jeden Einzelfall getrennt beantworten. Ist Streitgegenstand beispielsweise eine Immobilie, so ist das wichtigste Beweisstück die öffentliche Urkunde, mit der das Eigentumsrecht nachgewiesen werden kann oder die anderenfalls einen Eigentumsanspruch begründet.

6.

a) Gibt es eine Zeugnispflicht kraft Gesetzes?

Ja. Bei der „Subpoena“ (Ladung unter Androhung von Strafe bei Nichterscheinen) handelt es sich um eine gerichtliche Anordnung, die auf Antrag einer Streitpartei ergeht, so dass das Nichterscheinen des Zeugens einer Missachtung des Gerichts gleichkommt. In diesem Fall verhängt das Gericht eine Ordnungsstrafe gegen ihn: Es kann auch die Vorführung des Zeugen oder Ordnungshaft anordnen, um den Zeugen zu zwingen, vor Gericht zu erscheinen und auszusagen. Der Zeuge hat jedoch das Recht, bei Gericht vorzutragen, dass ihn triftige Gründe am Erscheinen gehindert haben, und die Aufhebung der Ordnungsstrafe zu beantragen.

b) In welchen Fällen kann das Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch genommen werden?

Der Zeuge kann die Aussage unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern. So kann z.B. kein Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand ohne die Zustimmung seines Mandanten und kein Geistlicher ohne das Einverständnis der Person, die bei ihm die Beichte abgelegt hat, zu Umständen vernommen werden, die etwa der Mandant seinem Anwalt oder Rechtsbeistand unter dem Schutz des Berufsgeheimnisses in Bezug auf den Streitgegenstand dargelegt hat, oder die dem Seelsorger unter dem Siegel des Beichtgeheimnisses zur Kenntnis gelangt sind.

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Ohne Anordnung des Gerichts kann auch kein Buch- oder Wirtschaftsprüfer, Arzt, Sozialarbeiter, Psychologe oder Eheberater zu Umständen vernommen werden, die ihm von seinem Mandanten/Patienten/Kunden unter dem Schutz des Berufsgeheimnisses mitgeteilt wurden oder von denen er in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit Kenntnis erlangt hat. Die Schweigepflicht erstreckt sich auch auf den Übersetzer/Dolmetscher, der mit derartigen vertraulichen Mitteilungen zu tun hatte.

Darüber hinaus kann kein Zeuge dazu gezwungen werden, Informationen offen zu legen, die aus einem Dokument stammen oder mit einem solchen in Zusammenhang stehen, das einer zivilen oder militärischen Stelle, einer Marine oder Luftwaffenstelle  des öffentlichen Dienstes gehört oder sich in ihrem Besitz befindet, und bei dem es sich um ein privilegiertes Dokument handelt.

Der Ehemann oder die Ehefrau einer Streitpartei unterliegt in einem Rechtsstreit auf Antrag einer Partei der Zeugnispflicht mit der Maßgabe, dass der Ehemann nicht gezwungen werden kann, Umstände offen zu legen, die ihm von seiner Ehefrau während der Ehe mitgeteilt wurden, und die Ehefrau nicht gezwungen werden kann, Umstände offen zu legen, die ihr von ihrem Ehemann während der Ehe mitgeteilt wurden, und dass weder Ehemann noch Ehefrau gezwungen werden können, Fragen zu beantworten, die unter Umständen darauf hinauslaufen, dass der eigene Ehegatte belastet wird.

Schließlich ist daran zu erinnern, dass es im Ermessen des Gerichts steht, in jedem Einzelfall festzulegen, wann ein Zeuge nicht verpflichtet ist, eine bestimmte Frage zu beantworten, weil die Antwort dazu führen könnte, dass sich der Zeuge selbst bloßstellen würde, und wann ein Zeuge nicht zur Aussage über Tatsachen gezwungen wird, deren Offenlegung dem öffentlichen Interesse zum Nachteil gereichen würde.

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c) Kann eine Person, die die Aussage verweigert, zur Aussagegezwungen oder mit einer Strafe belegt werden?

Siehe Antwort Nr. 6.a.

d) Gibt es Personen, von denen kein Zeugnis erlangt werden kann?

Siehe Antwort Nr. 6.b.

7. Welche Rolle haben der Richter und die Parteien bei der Zeugenvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen kann ein Zeuge mit Hilfe neuer Technologien wie Fernseh- oder Videokonferenz vernommen werden?

Siehe Antwort Nr. 5.b.

III. Beweiswürdigung

8. Hindert die Tatsache, dass eine Partei einen Beweis mit ungesetzlichen Mitteln erlangt hat, das Gericht an dessen Würdigung und Verwertung bei der Urteilsfindung?

Das Gericht muss sicherstellen, dass jede Partei das Beweismittel mit der stärksten Beweiskraft anführt. Da das Gericht im Interesse einer bestmöglichen Ausübung der Rechtspflege über ein sehr weites Ermessen verfügt, kann auf diese Frage keine eindeutige Antwort gegeben werden. Es ist jedoch anzunehmen, dass das Gericht jedes Beweisstück einzelfallbezogen würdigen wird.

9. Wenn jemand selbst Verfahrensbeteiligter ist, sind seine eigenen Aussagen dann beweiskräftig?

Ja. Jede Partei eines Rechtsstreits kann unabhängig davon, welche Interessen sie damit verfolgt, unter der Voraussetzung, dass sie in der Lage ist, gemäß den Beweisregeln (siehe oben, Nr. 5.a.) Zeugnis abzulegen, entweder auf eigenen Antrag oder auf Antrag anderer Parteien oder wenn sie vom Gericht von Amts wegen dazu aufgefordert wird, in den Zeugenstand treten und als Zeuge aussagen.

Weitere Informationen

  • Gerichtsbehörden Malti – Justiz- und Innenministerium

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