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Zuletzt aktualisiert am 11-01-2007
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Beweisaufnahme und Beweismittel - Luxemburg

 

INHALTSVERZEICHNIS

I. Beweislast I.
1.
a) Rechtsvorschriften zur Beweislast a)
b) Gibt es Vorschriften, wonach für bestimmte Tatsachen kein Beweis erbracht werden muss? In welchen Fällen? Kann bei diesen gesetzlichen Vermutungen ein Gegenbeweis erbracht werden? b)
2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung auf den Nachweis dieser Tatsache zu stützen? 2.
II. Beweisaufnahme II.
3. Ist für die Beweisaufnahme stets ein Beweisantrag eines Verfahrensbeteiligten erforderlich oder kann das Gericht in bestimmten Fällen von Amts wegen Beweis erheben? 3.
4.
a) Wie gestaltet sich das weitere Verfahren, nachdem das Gericht den Beweisantrag eines Verfahrensbeteiligten angenommen hat? a)
b) In welchen Fällen kann das Gericht den Beweisantrag eines Verfahrensbeteiligten ablehnen? b)
5.
a) Welche unterschiedlichen Arten von Beweismitteln gibt es? a)
b) Welcher Unterschied besteht zwischen den Beweiserhebungsmethoden der Zeugenvernehmung und der Sachverständigenanhörung? Welche Regeln gelten für den Urkundsbeweis und für Sachverständigenberichte/-gutachten? b)
c) Haben bestimmte Beweismittel eine stärkere Beweiskraft als andere? c)
d) Sind bestimmte Beweismittel zwingend, um bestimmte Tatsachen nachzuweisen? d)
6.
a) Gibt es eine Zeugnispflicht kraft Gesetzes? a)
b) In welchen Fällen kann das Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch genommen werden? b)
c) Kann eine Person, die die Aussage verweigert, zur Aussage gezwungen oder mit einer Strafe belegt werden? c)
d) Gibt es Personen, von denen kein Zeugnis erlangt werden kann? d)
7. Welche Rolle haben der Richter und die Verfahrensbeteiligten bei der Zeugenvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen kann ein Zeuge mit Hilfe neuer Technologien wie Fernseh- oder Videokonferenz vernommen werden? 7.
III. Beweiswürdigung III.
8. Hindert die Tatsache, dass ein Verfahrensbeteiligter einen Beweis mit ungesetzlichen Mitteln erlangt hat, das Gericht an dessen Würdigung und Verwertung bei der Urteilsfindung? 8.
9. Wenn jemand selbst Verfahrensbeteiligter ist, sind seine eigenen Aussagen dann beweiskräftig? 9.

 

I. Beweislast

1.

a) Rechtsvorschriften zur Beweislast

Grundprinzip ist, dass bei Geltendmachung einer Verpflichtung der Kläger seinen Anspruch beweisen muss. Bringt ein Verfahrensbeteiligter vor, eine Verpflichtung bestehe nicht länger, so muss er beweisen, dass er die Zahlung oder Leistung erbracht hat und somit von der Verpflichtung befreit ist.

b) Gibt es Vorschriften, wonach für bestimmte Tatsachen kein Beweis erbracht werden muss? In welchen Fällen? Kann bei diesen gesetzlichen Vermutungen ein Gegenbeweis erbracht werden?

In bestimmten Fällen sieht das luxemburgische Recht Vermutungen vor, die eine Person von der Beweispflicht befreien, wenn der Beweis schwer oder unmöglich zu erbringen ist. Vermutungen sind Schlüsse, die ein Gericht oder Friedensrichter aus einem bekannten Sachverhalt in Bezug auf einen unbekannten Sachverhalt zieht.

Das Gesetz unterscheidet zwischen zwei Arten von Vermutungen: Zum einen gibt es gesetzliche Vermutungen, die sich auf bestimmte durch besondere Gesetze festgelegte Tatsachen oder Handlungen beziehen. Daneben gibt es Vermutungen, die nicht gesetzlich festgelegt sind und im Ermessen des Richters liegen, der nur ernsthafte, eindeutige und schlüssige Vermutungen akzeptiert.

Grundsätzlich ist es möglich, Vermutungen durch Gegenbeweis zu widerlegen. So wird beispielsweise bei dem Kind eines Ehepaares davon ausgegangen, dass der Ehemann der Mutter der Vater ist. Die Vaterschaft kann jedoch angefochten werden.

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Gelegentlich können Vermutungen jedoch unwiderleglich sein. In diesem Fall kann kein Gegenbeweis erbracht werden.

2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung auf den Nachweis dieser Tatsache zu stützen?

Das Gericht ist bei der Würdigung der Tatsachen völlig frei. Im Zweifelsfall überprüft der Richter, ob ernsthafte, eindeutige und schlüssige Indizien vorliegen und entscheidet je nach der Wahrscheinlichkeit der behaupteten Tatsachen, den Beweis zuzulassen oder abzulehnen.

II. Beweisaufnahme

3. Ist für die Beweisaufnahme stets ein Beweisantrag eines Verfahrensbeteiligten erforderlich oder kann das Gericht in bestimmten Fällen von Amts wegen Beweis erheben?

Der Richter kann auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten eine Beweisaufnahme anordnen. Er kann aber auch von Amts wegen Beweis erheben.

4.

a) Wie gestaltet sich das weitere Verfahren, nachdem das Gericht den Beweisantrag eines Verfahrensbeteiligten angenommen hat?

Der Richter informiert den bestellten Sachverständigen über seinen Auftrag. Die Verfahrensbeteiligten sowie zur Beweisaufnahme erforderliche Dritte werden vom Sachverständigen geladen. Nach dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens muss die Beweisaufnahme in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten erfolgen.

b) In welchen Fällen kann das Gericht den Beweisantrag eines Verfahrensbeteiligten ablehnen?

Eine Beweisaufnahme kann angeordnet werden, wenn dem Richter nicht genügend Informationen zur Urteilsfindung vorliegen.

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Eine Beweisaufnahme zu einem bestimmten Sachverhalt kann nur dann angeordnet werden, wenn der Verfahrensbeteiligte, der eine Behauptung vorbringt, keine ausreichenden Beweise dafür vorlegen kann. Unter keinen Umständen darf eine Beweisaufnahme angeordnet werden, um die unzureichende Beweisführung des Verfahrensbeteiligten zu kompensieren.

Der Richter hat auch die Auswahl der Maßnahmen auf das zur Beilegung des Streits notwendige Maß zu begrenzen und die einfachste und kostengünstigste Lösung zu wählen.

5.

a) Welche unterschiedlichen Arten von Beweismitteln gibt es?

Die unterschiedlichen Arten von Beweismitteln sind der Urkundsbeweis, die mündliche Zeugenaussage, Vermutung, Anerkenntnis/Geständnis und eidliche Zeugenaussage.

b) Welcher Unterschied besteht zwischen den Beweiserhebungsmethoden der Zeugenvernehmung und der Sachverständigenanhörung? Welche Regeln gelten für den Urkundsbeweis und für Sachverständigenberichte/-gutachten?

Es besteht kein Unterschied zwischen dem mündlichen Gutachten eines Sachverständigen und seinem schriftlichen Bericht. Die Entscheidung, ob ein Zeuge vernommen wird, liegt im Ermessen des Richters. In manchen Fällen ist der Richter an den Urkundsbeweis gebunden, wenn dieser von der Gegenpartei nicht angefochten wird.

c) Haben bestimmte Beweismittel eine stärkere Beweiskraft als andere?

Eine öffentliche Urkunde wird von einer Urkundsperson (Notar, Gerichtsvollzieher usw.) in amtlicher Eigenschaft ausgestellt. Sie gilt als solche, solange keine Fälschungsklage erhoben wurde.

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Ein Privatvertrag wird ohne Zutun einer Urkundsperson von den Parteien aufgesetzt und von ihnen unterschrieben. Er gilt, sofern nicht das Gegenteil bewiesen ist.

Die Bewertung der mündlichen Zeugenaussage sowie anderer Beweismittel liegt im Ermessen des Richters.

d) Sind bestimmte Beweismittel zwingend, um bestimmte Tatsachen nachzuweisen?

Der Urkundsbeweis ist erforderlich, wenn es um ein rechtsverbindliches Dokument (Vertrag) geht, dessen Wert mehr als 2 500 Euro beträgt. Die Art des Beweises für einen bestimmten Sachverhalt (Unfall usw.) ist Ermessenssache.

6.

a) Gibt es eine Zeugnispflicht kraft Gesetzes?

Zeugen sind gesetzlich verpflichtet, in Gerichtsverfahren zum Zweck der Wahrheitsfindung zu kooperieren.

b) In welchen Fällen kann das Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch genommen werden?

Personen, die einen berechtigten Grund nachweisen können, können von der Zeugnispflicht befreit werden. Eltern eines Verfahrensbeteiligten oder Personen, die mit einem Verfahrensbeteiligten in direkter Linie verwandt sind, dürfen das Zeugnis verweigern. Das gilt ebenso für Ehegatten, auch über das Ende der Ehe hinaus.

c) Kann eine Person, die die Aussage verweigert, zur Aussage gezwungen oder mit einer Strafe belegt werden?

Zeugen, die nicht zur Verhandlung erscheinen, können auf eigene Kosten geladen werden, wenn ihre Aussage für notwendig erachtet wird. Ausbleibende Zeugen und Personen, die ohne triftigen Grund das Zeugnis oder die Vereidigung verweigern, können mit einer Geldbuße zwischen 50 € und 2 500 € belegt werden.

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Kann eine Person beweisen, dass sie am angesetzten Termin verhindert war, kann auf die Geldbuße und die Auferlegung der Kosten verzichtet werden.

d) Gibt es Personen, von denen kein Zeugnis erlangt werden kann?

Jedermann kann als Zeuge geladen werden, ausgenommen sind Personen, die als nicht zeugnisfähig betrachtet werden.

Nicht zeugnisfähige Personen können trotzdem unter den gleichen Bedingungen vernommen, aber nicht vereidigt werden. Bei Anträgen, die einer der Ehegatten im Rahmen eines Antrags auf Scheidung oder Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft einbringt, dürfen die Kinder der Ehegatten jedoch grundsätzlich nicht als Zeugen gehört werden.

7. Welche Rolle haben der Richter und die Verfahrensbeteiligten bei der Zeugenvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen kann ein Zeuge mit Hilfe neuer Technologien wie Fernseh- oder Videokonferenz vernommen werden?

Der Richter vernimmt die Zeugen getrennt in von ihm bestimmter Reihenfolge und in Anwesenheit oder nach Aufruf der Verfahrensbeteiligten. Zeugen dürfen nicht von einem Manuskript ablesen.

Der Richter kann Zeugen zu allen Fragen anhören oder befragen, zu denen eine Beweisaufnahme gesetzlich zulässig ist, selbst wenn diese Fragen im Beweisbeschluss nicht erwähnt sind. Er kann Zeugen erneut aufrufen, sie anderen Zeugen oder den Verfahrensbeteiligten gegenüberstellen und sie bei Bedarf in Anwesenheit eines Sachverständigen vernehmen.

Die Verfahrensbeteiligten dürfen Zeugen während ihrer Aussage nicht unterbrechen, befragen oder zu beeinflussen versuchen. Auch dürfen sie sie nicht direkt ansprechen, andernfalls können sie ausgeschlossen werden. Wenn der Richter es für notwendig erachtet, kann er dem Zeugen Fragen stellen, die ihm nach dem Kreuzverhör von den Verfahrensbeteiligten vorgelegt wurden.

Der Richter kann anordnen, dass die Beweisaufnahme ganz oder teilweise auf Tonträger oder Video aufgezeichnet wird. Die Aufnahme wird bei der Geschäftsstelle des Gerichts aufbewahrt. Die Verfahrensbeteiligten können auf eigene Kosten eine Kopie oder Niederschrift anfordern.

III. Beweiswürdigung

8. Hindert die Tatsache, dass ein Verfahrensbeteiligter einen Beweis mit ungesetzlichen Mitteln erlangt hat, das Gericht an dessen Würdigung und Verwertung bei der Urteilsfindung?

Das Gericht akzeptiert keine Beweise, die mit ungesetzlichen Mitteln erlangt wurden, z. B. mit versteckter Kamera oder durch Abhören eines Telefons ohne Wissen des Betroffenen.

9. Wenn jemand selbst Verfahrensbeteiligter ist, sind seine eigenen Aussagen dann beweiskräftig?

Aussagen der Verfahrensbeteiligten sind nicht beweiskräftig.

Weitere Informationen

  • www.legilux.lu français

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