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Zuletzt aktualisiert am 08-02-2007
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Beweisaufnahme und Beweismittel - Litauen

 

INHALTSVERZEICHNIS

I. Die Beweislast I.
1.
a) Wie lauten die Rechtsvorschriften zum Thema Beweislast? a)
b) Gibt es Vorschriften, wonach eine Befreiung von der Beweislast in Bezug auf bestimmte Tatsachen vorgesehen ist? Kann bei diesen Vermutungen ein Gegenbeweis erbracht werden? b)
2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung auf den Nachweis dieser Tatsache zu stützen? 2.
II. Die Beweisaufnahme II.
3. Ist bei der Beweisaufnahme stets das Angebot eines Verfahrensbeteiligten erforderlich, oder kann das Gericht in bestimmten Fällen auf eigenes Betreiben vorgehen? 3.
4.
a) Wie gestaltet sich das weitere Verfahren, nachdem das Angebot einer Partei von Gerichts wegen gebilligt worden ist? a)
b) In welchen Fällen kann das Angebot einer Partei abgewiesen werden? b)
5.
a) Wie stellen sich die unterschiedlichen Beweismittel dar? a)
b) Welchen Unterschied gibt es einerseits bei den Beweismitteln wie Anhörung eines Zeugen oder eines Sachverständigen oder andererseits der Vorlage eines schriftlichen Beweises und eines Sachverständigenberichts oder -gutachtens? b)
c) Sind einige Mittel beweiskräftiger als andere? c)
d) Sind einige Beweismittel zwingend, um den Nachweis bestimmter Tatsachen zu erbringen? d)
6.
a) Gibt es eine Zeugnispflicht kraft Gesetzes? a)
b) In welchen Fällen kann auf das Zeugnisverweigerungsrecht zurückgegriffen werden? b)
c) Kann die Person, die das Zeugnis verweigert, dazu gezwungen oder sanktioniert werden? c)
d) Gibt es Personen, bei denen das Zeugnis nicht erbracht werden kann? d)
7. Welche Rolle spielen Richter und Verfahrensparteien bei der Anhörung eines Zeugen? Unter welchen Bedingungen kann ein Zeuge mit Hilfe neuer Technologien wie Fern- oder Videokonferenz vernommen werden? 7.
III. Die Beweiswürdigung III.
8. Hindert die Tatsache, dass ein Beweis von einer Partei nicht in gesetzlicher Form erbracht wurde, das Gericht an dessen Würdigung? 8.
9. Sollte jemand Verfahrensbeteiligter sein, sind die eigenen Aussagen dann beweiskräftig? 9.

 

I. Die Beweislast

1.

a) Wie lauten die Rechtsvorschriften zum Thema Beweislast?

Nach der Zivilprozessordnung der Republik Litauen obliegt die Beweislast den am Verfahren beteiligten Parteien:

Artikel 178: Beweislast

Die Parteien müssen die Tatsachen, auf die sie ihre Ansprüche stützen, und ihre Einwendungen gegen das Vorbringen des Gegners beweisen. Eine Ausnahme dazu bilden die Tatsachen, die nach dem in der Zivilprozessordnung festgelegten Verfahren nicht beweisbedürftig sind.

Artikel 12: Der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens

In sämtlichen Gerichten werden Zivilsachen nach dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verhandelt. Jede Partei hat die Tatsachen, auf die sie ihre Ansprüche und Einwendungen stützt, zu beweisen. Eine Ausnahme bilden Tatsachen, die nicht bewiesen werden müssen.

b) Gibt es Vorschriften, wonach eine Befreiung von der Beweislast in Bezug auf bestimmte Tatsachen vorgesehen ist? Kann bei diesen Vermutungen ein Gegenbeweis erbracht werden?

Die Tatsachen, die von der Beweispflicht ausgenommen sind, sind in Artikel 182 der Zivilprozessordnung aufgeführt. Allerdings können solche Tatsachen im Rahmen des allgemeinen Verfahrens durch Gegenbeweis bestritten werden.

Artikel 182: Befreiung vom Sachvortrag

Die Parteien sind von der Beweispflicht in Bezug auf folgende Tatsachen befreit:

  • Tatsachen, die das Gericht als allgemein und von jedermann bekannt erachtet,
  • Tatsachen, die in einem anderen Zivil- oder Verwaltungsverfahren mit denselben beteiligten Personen durch ein rechtswirksames Urteil bestätigt wurden. Eine Ausnahme hierzu bilden solche Fälle, in denen das Urteil rechtliche Wirkungen für andere nicht an dem Verfahren beteiligte Personen hat (benachteiligende Tatsachen),
  • Tatsachen, die infolge von Straftaten entstehen, wenn in einem Strafverfahren ein rechtsgültiges Urteil über diese Folgen ergangen ist (benachteiligende Tatsachen),
  • vermutete Tatsachen, die in Übereinstimmung mit gültigen Gesetzen stehen und die in dem allgemeinen Verfahren nicht bestritten werden,
  • anerkannte Tatsachen, die von den Parteien als richtig anerkannt werden (siehe unten Artikel 187 der Zivilprozessordnung).

Artikel 187: Erklärung des Nichtbestreitens

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  1. Eine Partei ist berechtigt, Tatsachen, auf die sich die andere Partei zur Begründung ihres Anspruches oder ihrer Einwendung stützt, als richtig anzuerkennen.
  2. Ein Gericht darf die als richtig anerkannte Tatsache als erwiesen ansehen, wenn es der Meinung ist, dass die Anerkennung der Tatsache sachverhaltsgemäß ist, nicht betrügerisch oder infolge von Gewalt, Drohung oder Irrtum geschieht, und nicht der Unterdrückung der Wahrheit dient.

2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung auf den Nachweis dieser Tatsache zu stützen?

Wenn das Gericht zu der Schlussfolgerung gelangt, dass es aufgrund der erbrachten Beweise wahrscheinlicher ist, dass eine bestimmte Tatsache richtig ist als dass sie unrichtig ist, dann erkennt das Gericht diese Tatsache als erwiesen an.

II. Die Beweisaufnahme

3. Ist bei der Beweisaufnahme stets das Angebot eines Verfahrensbeteiligten erforderlich, oder kann das Gericht in bestimmten Fällen auf eigenes Betreiben vorgehen?

Gemäß Artikel 179 der Zivilprozessordnung werden in der Verhandlung die Beweise von den Parteien und anderen Beteiligten erbracht. Wenn jedoch die erbrachten Beweise nicht ausreichen, kann das Gericht den Parteien und anderen am Verfahren beteiligten Personen die Gelegenheit geben, dem Gericht zusätzliche Beweismittel vorzulegen, und kann ihnen hierfür eine Frist setzen. Das Gericht kann überdies von Amts wegen Beweismittel erheben, allerdings ausschließlich in solchen Fällen, die in der Zivilprozessordnung und anderen Gesetzen ausdrücklich vorgesehen sind.

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Die Zivilprozessordnung erlaubt dem Gericht, von Amts wegen bei der Verhandlung von Familien- oder arbeitsrechtlichen Sachen Beweismittel zu erheben, wenn es der Meinung ist, dass dies für die gerechte Entscheidung des Falles erforderlich ist (Artikel 376 und 414).

Bevor ein Gericht über den Antrag eines Minderjährigen auf Volljährigkeitserklärung entscheidet, hat es nach Artikel 476 der Zivilprozessordnung

  1. die staatliche Einrichtung für den Schutz von Kinderrechten am Wohnort des Minderjährigen aufzufordern, eine Stellungnahme darüber abzugeben, ob der Minderjährige die notwendige Reife hat, um sämtliche seiner Bürgerrechte selbständig auszuüben bzw. seine Pflichten zu erfüllen,
  2. Informationen darüber einzuholen, ob der Minderjährige vorbestraft ist oder ob er verwaltungsrechtliche oder sonstige Ordnungswidrigkeiten begangen hat,
  3. falls es notwendig sein sollte, den physischen, moralischen, geistigen oder verstandesmäßigen Entwicklungsgrad des Minderjährigen festzustellen, eine psychologische bzw. psychiatrische forensische Untersuchung anzuordnen und sämtliche für eine solche Untersuchung notwendigen ärztlichen Unterlagen des Minderjährigen sowie sämtliche dafür notwendigen Daten anzufordern,
  4. alle sonstigen Maßnahmen durchzuführen, die notwendig sind, um den Fall vor dem Verhandlungstermin vorzubereiten.

Wenn es um die Übertragung von Familieneigentum oder um dessen Verpfändung oder sonstige Belastung handelt, so hat das Gericht gemäß Artikel 582 der Zivilprozessordnung auch das Recht, vom Antragsteller unter Berücksichtigung des jeweiligen Sachverhalts Beweise über die Vermögensverhältnisse der Familie zu verlangen (Beweise, die das Einkommen der Familie und deren Ersparnisse sowie weiteres Vermögen oder Verbindlichkeiten betreffen). Das Gericht ist ferner berechtigt, vom Antragsteller Auskunft über das zu übertragende Familieneigentum sowie von der Behörde für den Schutz von Kinderrechten Auskunft über die Eltern des Kindes zu verlangen. Darüber hinaus kann das Gericht nach den vorläufigen Bedingungen und den bei der Erfüllung des künftigen Rechtsgeschäfts vorhandenen Möglichkeiten fragen sowie nach den Möglichkeiten, die Rechte des Kindes zu schützen, falls das Rechtsgeschäft doch nicht zustande kommt, und auch nach anderen Beweisen.  

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4.

a) Wie gestaltet sich das weitere Verfahren, nachdem das Angebot einer Partei von Gerichts wegen gebilligt worden ist?

Bei der Beweiserhebung geht das Gericht gemäß Artikel 199 und 206 der Zivilprozessordnung wie folgt vor:

  1. Es kann eine juristische oder eine natürliche Person auffordern, schriftliche Beweise oder Augenscheinsbeweise vorzulegen, und zwar unmittelbar an das Gericht und innerhalb einer festgesetzten Frist. Wenn eine natürliche oder juristische Person nicht in der Lage ist, die verlangten schriftlichen Beweise oder den Augenscheinsbeweis vorzulegen, oder die Beweise nicht innerhalb der gesetzten Frist nicht vorlegen kann, muss die Person das Gericht über diese Tatsache informieren und die Gründe hierfür darlegen.
  2. Will eine Person einen schriftlichen Beweis oder Augenscheinsbeweis beschaffen, kann sie das Gericht bitten, ihr dazu eine entsprechende Bescheinigung auszustellen. Mit dieser Bescheinigung ist sie berechtigt, Beweismittel zur Vorlage beim Gericht ausgehändigt zu bekommen.

Vor der Verhandlung nimmt der Richter weitere Verfahrenshandlungen vor, die notwendig sind, um den Fall ordnungsgemäß für die Sitzung vorzubereiten (Beschaffung von Beweisen, die die Prozessbeteiligten nicht beibringen können; Beweiserhebung von Amts wegen, falls die Zivilprozessordnung dies zulässt, usw.).

b) In welchen Fällen kann das Angebot einer Partei abgewiesen werden?

Das Gericht kann das Beweisangebot in folgenden Fällen ablehnen:

  1. wenn das Beweismittel unzulässig ist,
  2. wenn das Beweismittel den Sachverhalt des Falles weder bestätigt noch widerlegt (Artikel 180 der Zivilprozessordnung),
  3. wenn das Beweismittel früher hätte vorgelegt werden können und das verspätete Vorlegen das Verfahren verzögern würde (Artikel 181 § 2 der Zivilprozessordnung).

Damit eine Klage vom Gericht angenommen wird, müssen der Klageschrift folgende Schriftstücke beigefügt werden (Artikel 135 der Zivilprozessordnung): Sämtliche Dokumente und Beweismittel, auf die der Kläger seinen Anspruch stützt, Angaben über bezahlte Gerichtsgebühren sowie Anträge auf die Erhebung von Beweismitteln, die der Kläger selbst nicht vorlegen kann zusammen mit der Begründung, warum es ihm nicht möglich ist, diese Beweismittel beizubringen.

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In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass das Gericht der Berufungsinstanz neue Beweismittel nicht zulässt, wenn sie dem erstinstanzlichen Gericht hätten vorgelegt werden können, es sei denn, das erstinstanzliche Gericht hat sich ohne Angabe von Gründen geweigert, die Beweismittel zuzulassen, oder die Notwendigkeit, diese Beweismittel vorzulegen, ist erst später entstanden (Artikel 314 der Zivilprozessordnung).

5.

a) Wie stellen sich die unterschiedlichen Beweismittel dar?

Gemäß der Zivilprozessordnung sind als Beweismittel alle Fakten anzusehen, auf deren Grundlage das Gericht im gesetzlichen Zivilverfahren über die Existenz oder Nichtexistenz der von den Parteien geschilderten Tatsachen, mit denen sie ihre Klagen und Klageerwiderungen begründen, außerdem über alle anderen für eine gerechte Entscheidung wichtigen Umstände entscheiden kann. Diese Fakten können aufgrund von Erklärungen der Parteien oder Dritter (persönlich erschienen oder vertreten), Zeugenaussagen, schriftlichen Beweismitteln, Augenscheinsbeweise, Protokollen über die Augenscheinseinnahme und Sachverständigengutachten festgestellt werden.

Mit rechtmäßig erlangten Fotografien sowie Ton- und Videoaufnahmen kann der Sachvortrag ebenfalls unterstützt werden.

b) Welchen Unterschied gibt es einerseits bei den Beweismitteln wie Anhörung eines Zeugen oder eines Sachverständigen oder andererseits der Vorlage eines schriftlichen Beweises und eines Sachverständigenberichts oder -gutachtens?

Die Regeln über die Beweisaufnahme bei Zeugen und Sachverständigen sind in Artikel 192 und 217 der Zivilprozessordnung festgelegt:

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Artikel 192: Zeugenvernehmung

  1. Jeder Zeuge wird in den Gerichtssaal gerufen und einzeln vernommen. Noch nicht vernommene Zeugen dürfen während der mündlichen Verhandlung nicht im Gerichtssaal anwesend sein. Zeugen, die schon ausgesagt haben, haben im Gerichtssaal zu bleiben, bis die Verhandlung zu Ende ist. Auf Bitte eines schon vernommenen Zeugen und nach entsprechender Befragung der Prozessbeteiligten, kann das Gericht ihm erlauben, den Gerichtssaal zu verlassen.
  2. Ein Zeuge kann an Ort und Stelle vernommen werden, wenn er seiner Ladung aufgrund von Krankheit, Altersschwäche, Behinderung oder anderen rechtlich erheblichen Gründen nicht Folge leisten kann und der Prozessbeteiligte, der diesen Zeugen benannt hat, sein Erscheinen vor Gericht nicht gewährleisten kann.
  3. Das Gericht stellt die Personalangaben des Zeugen fest, klärt ihn über seine Rechte und Pflichten als Zeuge auf und belehrt ihn darüber, dass er wegen Falschaussage unter Eid oder wegen Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung seiner sonstigen Pflichten als Zeuge zur Rechenschaft gezogen werden kann.
  4. Vor der Zeugenvernehmung leistet der Zeuge einen Eid, indem er die Hand auf die Verfassung der Republik Litauen legt und sagt: "Ich [hier nennt er seinen vollen Namen] schwöre aufrichtig und ehrlich, dass ich die Wahrheit sagen werde, ohne in der Aussage etwas auszulassen, hinzuzufügen oder zu ändern." Der vereidigte Zeuge unterschreibt die Eidesformel. Die unterschriebene Eidesformel wird dem Verhandlungsprotokoll beigefügt.
  5. Nachdem das Gericht die Verwandtschaftsbeziehung des Zeugen zu den Parteien und zu Dritten festgestellt hat sowie andere Umstände, die für die Zeugenaussage wesentlich sind (Ausbildung, Tätigkeitsbereich des Zeugen usw.), geklärt hat, fordert das Gericht den Zeugen auf, über alle seine den Fall betreffenden Kenntnisse zu berichten. Das Gericht ermahnt ihn jedoch, keine Informationen mitzuteilen, deren Quelle er nicht nennen kann.
  6. Nach der Zeugenvernehmung kann der Zeuge befragt werden. Zuerst wird der Zeuge von der Person, die den Zeugen benannt hat, sowie von deren Vertreter befragt. Anschließend wird der Zeuge von den anderen Prozessbeteiligten befragt. Der Richter lässt weder Suggestivfragen noch Fragen zu, die für den Fall irrelevant sind. Der Richter darf während der Zeugenvernehmung jederzeit Fragen stellen.
  7. Gegebenenfalls kann das Gericht von Amts wegen oder auf Ersuchen eines Prozessbeteiligten hin die Vernehmung eines Zeugen im Laufe derselben Sitzung wiederaufnehmen, den schon vernommenen Zeugen zu einer weiteren Verhandlung laden oder Zeugen einander gegenüberstellen.

Artikel 217: Sachverständigenvernehmung

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  1. Ein Sachverständigengutachten wird in der Sitzung laut vorgelesen. Vor dem Lesen des Sachverständigengutachtens schwören sämtliche an der Sitzung teilnehmenden verantwortlichen Gutachter einen Eid, indem sie die Hand auf die Verfassung der Republik Litauen legen und sagen: "Ich [hier nennt der jeweilige Gutachter seinen vollen Namen] schwöre, dass ich die Pflichten eines Sachverständigengutachters ehrlich erfüllen werde und dass ich nach bestem Wissen ein unparteiisches und begründetes Gutachten abgeben werde." Wird das Gutachten außerhalb der Gerichtssitzung angefertigt, wird die Eidesformel mit der Unterschrift des Sachverständigen Bestandteil des Sachverständigengutachtens.
  2. Das Gericht darf dem Sachverständigen die Möglichkeit geben, seine Meinung mündlich darzulegen. Die mündliche Darstellung des Sachverständigengutachtens wird in das Sitzungsprotokoll aufgenommen.
  3. Die Sachverständigen können befragt und gebeten werden, ihre Gutachten zu erläutern oder ergänzende Erklärungen abzugeben. Die Person, die das Gutachten in Auftrag gegeben hat, befragt als Erste den Sachverständigen. Anschließend kann der Sachverständige von den anderen Prozessbeteiligten befragt werden. Wurde der Sachverständige vom Gericht von Amts wegen beauftragt, stellt der Kläger als Erster Fragen an den Sachverständigen.
  4. Der Richter hat das Recht, jederzeit Fragen an den Sachverständigen während seiner Vernehmung zu stellen.

Nach den in Artikel 217 der Zivilprozessordnung festgelegten Regeln wird ein schriftliches Sachverständigengutachten in Form einer Expertise nur auf Verlangen des Gerichts eingeholt. Die Expertise muss eine detaillierte Beschreibung der Untersuchungen, der daraus gezogenen Schlussfolgerungen sowie begründete Antworten auf die Fragen des Gerichts enthalten.

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Verlangt das Gericht vom Sachverständigen eine Stellungnahme ohne Expertise, so sollte beachtet werden, dass die Stellungnahme des Sachverständigen als ein schriftlicher Beweis (genau wie die Beweismittel der anderen Prozessbeteiligten) anzusehen ist, welcher vom Sachverständigen eingereicht oder vom Gericht in Übereinstimmung mit dem in der Zivilprozessordnung festgelegten Verfahren eingeholt wird.

Die Regeln über das Vorlegen von schriftlichen Beweismitteln sind in Artikel 198 der Zivilprozessordnung festgelegt:

Artikel 198: Das Vorlegen von schriftlichen Beweismitteln:

  1. Schriftliche Beweismittel können während des Verfahrens von den Prozessbeteiligten eingereicht oder vom Gericht in Übereinstimmung mit dem in der Zivilprozessordnung festgelegten Verfahren eingeholt werden.
  2. Schriftliche Beweismittel werden in der gemäß Artikel 114 festgelegten Form eingereicht. Schriftstücke, die von den Prozessbeteiligten unterschrieben und elektronisch in rechtlich zulässiger Weise übermittelt werden, haben denselben Status wie ein schriftliches Dokument. Sind schriftliche Beweisstücke in einer anderen als der Amtssprache verfasst, ist eine nach dem vorgeschriebenen Verfahren beglaubigte Übersetzung beizufügen. Originaldokumente können auf Wunsch der Einreichenden zurückgegeben werden. In diesem Fall behält das Gericht Kopien der zurückzugebenden Urkunden, die nach dem in der Zivilprozessordnung vorgeschriebenen Verfahren beglaubigt worden sind.
c) Sind einige Mittel beweiskräftiger als andere?

Gemäß Artikel 197 der Zivilprozessordnung gelten Schriftstücke, die formgerecht von staatlichen und kommunalen Behörden ausgestellt und von dem zuständigen Beamten innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs bestätigt worden sind, als amtlicher Urkundsbeweis, dem ein höherer Beweiswert zukommt. Die Umstände, die im amtlichen Urkundsbeweis genannt werden, gelten als vollständig bewiesen, es sei denn, sie werden durch andere einschlägige Beweismittel (mit Ausnahme einer Zeugenaussage) widerlegt. Das Verbot der Verwendung von Zeugenaussagen gilt nicht, wenn dies den Grundsätzen der Billigkeit, der Gerechtigkeit und der Angemessenheit widersprechen würde. Der Beweiswert eines amtlichen Urkundsbeweises kann rechtlich auch auf andere Dokumente übertragen werden.

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d) Sind einige Beweismittel zwingend, um den Nachweis bestimmter Tatsachen zu erbringen?

Gemäß der Zivilprozessordnung kann der Sachverhalt, der von Rechts wegen durch eine bestimmte Art von Sachvortrag bewiesen werden muss, nicht durch andere Mittel des Sachvortrags bewiesen werden (Artikel 177 § 4).

6.

a) Gibt es eine Zeugnispflicht kraft Gesetzes?

Der geladene Zeuge ist gemäß der Zivilprozessordnung verpflichtet, vor dem Gericht zu erscheinen und wahrheitsgemäß auszusagen. Eine Person, die als Zeuge geladen wird, jedoch ihren Pflichten als Zeuge nicht nachkommt, macht sich wegen Zeugnisverweigerung strafbar (Artikel 191).

b) In welchen Fällen kann auf das Zeugnisverweigerungsrecht zurückgegriffen werden?

Ein Zeuge kann von seinem Aussageverweigerungsrecht gemäß Artikel 191 § 2 der Zivilprozessordnung Gebrauch machen, wenn er sonst sich selbst, seine Angehörigen oder enge Verwandte belasten würde.

c) Kann die Person, die das Zeugnis verweigert, dazu gezwungen oder sanktioniert werden?

Sollten Zeugen, Sachverständige oder Übersetzer/Dolmetscher der Sitzung fernbleiben, kann das Gericht die Prozessbeteiligten fragen, ob der Fall in Abwesenheit des Zeugen, Sachverständigen oder Dolmetschers/Übersetzers verhandelt oder ob die Verhandlung durch Beschluss vertagt werden soll. Wenn ein geladener Zeuge, Sachverständiger oder Dolmetscher/Übersetzer ohne triftigen Grund der Sitzung fernbleibt, kann er zu einem Ordnungsgeld in Höhe von eintausend Litas verurteilt werden. Außerdem kann der Zeuge auch auf Grund eines Gerichtsbeschlusses dem Gericht vorgeführt werden (Artikel 248 der Zivilprozessordnung).

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d) Gibt es Personen, bei denen das Zeugnis nicht erbracht werden kann?

Die Zivilprozessordnung legt fest, dass folgende Personen nicht als Zeugen gehört werden können (Artikel 189 § 2):

  1. Vertreter in Zivilverfahren oder Verteidiger in Strafverfahren dürfen nicht aussagen, wenn es um einen Sachverhalt geht, von dem sie im Rahmen ihrer anwaltlichen Pflichten erfahren haben,
  2. Personen, die aufgrund von physischen oder psychischen Behinderungen nicht in der Lage sind, die entsprechenden Umstände zu verstehen, oder angemessen auszusagen,
  3. Priester dürfen nicht über einen Sachverhalt berichten, von dem sie im Beichtstuhl erfahren haben,
  4. Ärzte dürfen nicht von Tatsachen berichten, die unter ihre ärztliche Schweigepflicht fallen,
  5. andere Personen, die von Rechts wegen nicht aussagen dürfen.

7. Welche Rolle spielen Richter und Verfahrensparteien bei der Anhörung eines Zeugen? Unter welchen Bedingungen kann ein Zeuge mit Hilfe neuer Technologien wie Fern- oder Videokonferenz vernommen werden?

Nach der Vernehmung können gemäß der Zivilprozessordnung Fragen an den Zeugen gestellt werden. Der Zeuge wird zuerst von der Person befragt, die die Ladung des Zeugen verlangt hat. Dann befragt deren Vertreter den Zeugen. Schließlich wird er von den anderen Prozessbeteiligten befragt. Der Richter lässt weder Suggestivfragen noch Fragen zu, die für den Fall irrelevant sind. Der Richter darf während der Zeugenvernehmung jederzeit Fragen stellen. Gegebenenfalls kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag eines Prozessbeteiligten die Vernehmung eines Zeugen im Laufe derselben Sitzung wiederaufnehmen, den schon vernommenen Zeugen zu einer weiteren Sitzung laden oder Zeugen einander gegenüberstellen (Artikel 192).

Zu den Möglichkeiten und Bedingungen der Zeugenvernehmung mittels Fernsehen oder Videokonferenz wird auf Artikel 803 § 3 der Zivilprozessordnung verwiesen. Danach kann das Gericht einen anderen Staat ersuchen, bei der Beweiserhebung solche Kommunikationstechnologien anzuwenden.

III. Die Beweiswürdigung

8. Hindert die Tatsache, dass ein Beweis von einer Partei nicht in gesetzlicher Form erbracht wurde, das Gericht an dessen Würdigung?

Gemäß Artikel 177 der Zivilprozessordnung können rechtmäßig erlangte Fotografien sowie Ton- und Videoaufnahmen als Beweismittel verwendet werden. Angaben, die Staats- oder Amtsgeheimnisse enthalten, dürfen nicht als Beweismittel in Zivilverfahren eingesetzt werden, es sei denn, sie wurden zuvor der Öffentlichkeit ordnungsgemäß zugänglich gemacht.

Gemäß Artikel 185 der Zivilprozessordnung würdigt das Gericht die Beweise nach eigenem Ermessen auf der Grundlage einer umfassenden und unparteiischen Untersuchung der vorgetragenen Beweismittel. Das Gericht ist in seiner Beweiswürdigung frei, soweit die Prozessordnung nichts anderes bestimmt.

9. Sollte jemand Verfahrensbeteiligter sein, sind die eigenen Aussagen dann beweiskräftig?

Ja (siehe die Antwort auf Frage 5 a)).

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