Europäische Kommission > EJN > Beweisaufnahme und Beweismittel > Lettland

Zuletzt aktualisiert am 27-02-2008
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Beweisaufnahme und Beweismittel - Lettland

 

INHALTSVERZEICHNIS

I. Beweislast I.
1.
a) Wer muss was beweisen? (Bei wem liegt die Beweislast?) a)
b) Gibt es Vorschriften, wonach eine Befreiung von der Beweislast in Bezug auf bestimmte Tatsachen vorgesehen ist? Kann bei diesen Vermutungen ein Gegenbeweis erbracht werden? b)
2. Wie werden die Beweismittel gewichtet? 2.
II. Beweisaufnahme II.
3. Vom Gericht ohne Antrag einer Partei aufgenommene Beweisführung 3.
4. Wie werden die Beweismittel in das Verfahren eingebracht? 4.
a) Wie werden die Beweismittel in das Verfahren eingebracht? a)
b) In welchen Fällen kann das Gericht die Beweisführung zurückweisen? b)
5.
a) Welche verschiedenen Beweismittel sind zulässig? a)
b) Welche Unterschiede bestehen zwischen einer Sachverständigenaussage und einem Sachverständigengutachten b)
c) Sind bestimmte Beweismittel beweiskräftiger als andere? c)
d) Sind für bestimmte Tatsachen bestimmte Beweismittel zwingend? d)
6.
a) Besteht eine Zeugenpflicht? a)
b) In welchen Fällen besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht? b)
c) Welche Sanktionen sind für den Fall der Zeugnisverweigerung vorgesehen? c)
d) Gibt es Personen, die nicht als Zeugen aussagen dürfen? d)
7. Wie ist der Ablauf einer Zeugenbefragung? Ist eine Zeugenaussage per Videokonferenz möglich? 7.
III. Beweiswürdigung III.
8. Verhindert die Beschaffung eines Beweises mit ungesetzlichen Mitteln, dass das Gericht den fraglichen Beweis bei der Urteilsfindung berücksichtigt? 8.
9. Wird eine Erklärung als Beweismittel anerkannt, wenn man selbst als Partei in die Streitsache involviert ist? 9.

 

I. Beweislast

1.

a) Wer muss was beweisen? (Bei wem liegt die Beweislast?)

Jede Partei trägt die Beweislast für die Tatsachen, auf die sie ihre Klage oder ihre Klageerwiderung stützt. Das heißt, der Kläger muss seine Klage und der Beklagte seine Klageerwiderung begründen.

Die Beweise sind von den Prozessparteien und anderen Verfahrensbeteiligten beizubringen. Können die Parteien oder die anderen Verfahrensbeteiligten kein Beweisangebot vorlegen, so kann das Gericht auf begründeten Antrag der Verfahrensparteien von Amts wegen Beweismittel anfordern.

b) Gibt es Vorschriften, wonach eine Befreiung von der Beweislast in Bezug auf bestimmte Tatsachen vorgesehen ist? Kann bei diesen Vermutungen ein Gegenbeweis erbracht werden?

Für Tatsachen, die vom Gericht als offenkundig angesehen werden, müssen keine Beweise vorgelegt werden.

Außerdem sind in einem zivilgerichtlichen Verfahren die Tatsachen von einer erneuten Beweispflicht ausgenommen, die in einem anderen Zivilverfahren mit denselben beteiligten Personen durch ein rechtswirksames Urteil bestätigt wurden.

Ein rechtskräftiges Urteil in einer Strafsache ist für das Gericht, das die zivilrechtlichen Folgen einer Tat verhandelt, lediglich in Bezug auf die Tatfeststellung bzw. Feststellung der Unterlassung und im Hinblick auf die Täterschaft bzw. Täterschaft durch Unterlassung der betreffenden Person bindend.

Tatsachen, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen als erwiesen gelten, müssen nicht bewiesen werden. Gegen eine solche Vermutung kann auf dem Verfahrensweg Einspruch eingelegt werden.

SeitenanfangSeitenanfang

Auch Tatsachen, die von der anderen Partei nicht bestritten wurden, müssen nach der Zivilprozessordnung nicht bewiesen werden.

2. Wie werden die Beweismittel gewichtet?

Die Beweiswürdigung des Gerichts stützt sich auf eine gründliche, vollständige und objektive Prüfung der Beweismittel in Übereinstimmung mit der richterlichen Überzeugung, die sich an logischen Grundsätzen, wissenschaftlichen Schlussfolgerungen und an auf Erfahrung beruhenden Erkenntnissen orientiert. In seiner Entscheidung muss das Gericht die Gründe angeben, warum ein bestimmtes Beweismittel stärker gewichtet wurde als ein anderes und warum es bestimmte Tatsachen als erwiesen ansieht, andere dagegen nicht.

II. Beweisaufnahme

3. Vom Gericht ohne Antrag einer Partei aufgenommene Beweisführung

Nach der Zivilprozessordnung sind die Beweise von den Parteien selbst beizubringen. In bestimmten Fällen kann das Gericht jedoch von Amts wegen zusätzliche Beweismittel erheben (zum Beispiel, wenn die Interessen von Kindern betroffen sind). Ist das Gericht der Auffassung, dass zu bestimmten Tatbeständen, auf die eine der Parteien ihre Klage bzw. Klageerwiderung stützt, keine Beweise beigebracht wurden, werden die Parteien darüber informiert. Gegebenenfalls wird eine Frist für die Vorlage der fehlenden Beweismittel festgesetzt.

4. Wie werden die Beweismittel in das Verfahren eingebracht?

a) Wie werden die Beweismittel in das Verfahren eingebracht?

Die Parteien legen dem Gericht schriftliche und materielle Beweise vor. Beruft sich eine Partei auf mündliche Beweise, so lädt das Gericht die von den Parteien benannten Zeugen zur mündlichen Verhandlung vor, um deren Aussagen zu hören.

SeitenanfangSeitenanfang

b) In welchen Fällen kann das Gericht die Beweisführung zurückweisen?

Vor Gericht sind nur Beweise zulässig, die rechtmäßig erlangt wurden und für das Verfahren rechtserheblich sind. Das Gericht kann Beweismittel zurückweisen, die später als sieben Tage vor dem mündlichen Verhandlungsverfahren beigebracht wurden, sofern der Richter nicht eine andere Frist für die Vorlage von Beweisen festgesetzt hat. Während der Verhandlung können Beweise auf begründeten Antrag einer der Prozessparteien oder eines Prozessbeteiligten eingebracht werden, sofern dies nicht den Fortgang des Verfahrens behindert. Dies ist nur dann zulässig, wenn das Gericht die Gründe für die verspätete Vorlage akzeptiert hat oder wenn sich die Beweise auf Sachverhalte beziehen, die sich erst während der Verhandlung ergeben haben.

Aussagen von Zeugen, die sich auf Informationen aus einer unbekannten Quelle oder auf Informationen anderer Personen stützen, die nicht befragt wurden, sind vor Gericht als Beweis unzulässig.

5.

a) Welche verschiedenen Beweismittel sind zulässig?

  1. Aussagen der Prozessparteien und von Dritten, die rechtserhebliche Informationen zu den Tatbeständen enthalten, auf die sich die Klage bzw. Klageerwiderung stützt, sind nur dann als Beweismittel zulässig, wenn sie durch anderes Beweismaterial bestätigt werden, das vom Gericht gewürdigt und als solches zugelassen wurde;
  2. Aussagen von Zeugen und von Sachverständigen;
  3. Schriftliche Beweismittel - Schriftstücke oder andere Dokumente, die rechtserhebliche Informationen enthalten. Dabei kann es sich um handschriftliche Aufzeichnungen, Zahlen oder sonstige schriftliche Symbole oder mit technischen Mitteln erstelltes Schriftmaterial handeln. Zulässig sind auch moderne Speichermedien (Audio- oder Videobänder, Computerdisketten usw.);
  4. Materielle Beweise.

b) Welche Unterschiede bestehen zwischen einer Sachverständigenaussage und einem Sachverständigengutachten

Es gibt keine wesentlichen Unterschiede, da Zeugenaussagen von Sachverständigen Beweismittel sind und mündliche wie schriftliche Aussagen von Sachverständigen gleichermaßen als Beweismittel anerkannt werden.

SeitenanfangSeitenanfang

c) Sind bestimmte Beweismittel beweiskräftiger als andere?

Grundsätzlich stehen alle Beweismittel gleichwertig nebeneinander. Sollte das Gericht dennoch ein Beweismittel stärker gewichten als andere, so muss es in seiner Entscheidung die Gründe dafür darlegen und erläutern, warum es einige Sachverhalte als erwiesen ansieht, andere dagegen nicht.

d) Sind für bestimmte Tatsachen bestimmte Beweismittel zwingend?

Ja. Falls das Gesetz zum Beweis einer Tatsache einen Nachweis bestimmter Art und Form verlangt, kann dieser nicht durch ein anderes Beweismittel ersetzt werden.

6.

a) Besteht eine Zeugenpflicht?

Wer als Zeuge geladen ist, ist - außer in bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen – verpflichtet, vor Gericht auszusagen.

b) In welchen Fällen besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht?

  1. Personen, die in direkter Linie mit einer der Prozessparteien verwandt sind, sowie in der Seitenlinie bis zum ersten und zweiten Grad, Ehegatten und angeheiratete Verwandte ersten Grades sowie Familienangehörige der Parteien.
  2. Vormund und Vermögensverwalter einer Partei sowie die Personen, die unter Vormundschaft stehen oder deren Vermögen von einem Treuhänder verwaltet wird.
  3. Personen, die sich mit einer der Parteien im Rechtsstreit befinden.

c) Welche Sanktionen sind für den Fall der Zeugnisverweigerung vorgesehen?

Zeugen, die mindestens 14 Jahre alt sind und die Aussage aus Gründen verweigern, die vom Gericht als nichtig angesehen werden, oder Personen, die absichtlich eine Falschaussage machen, sind gemäß der Strafprozessordnung strafrechtlich haftbar.

SeitenanfangSeitenanfang

Erscheint ein ordnungsgemäß geladener Zeuge nicht vor Gericht und wird der von ihm genannte Hinderungsgrund vom Gericht nicht akzeptiert, so kann das Gericht ein Ordnungsgeld bis zu 40 LVL verhängen oder die zwangsweise Vorführung des Zeugen anordnen.

d) Gibt es Personen, die nicht als Zeugen aussagen dürfen?

  1. Geistliche, denen im Rahmen des Beichtgeheimnisses Informationen anvertraut wurden, sowie Personen, denen es kraft ihres Amtes oder Berufs Tatsachen untersagt ist, die ihnen anvertrauten Informationen zu offenbaren.
  2. Minderjährige, wenn die Umstände eine Aussage gegen ihre Eltern, Großeltern oder Geschwister erfordern.
  3. Personen, die aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung nicht in der Lage sind, die verfahrensrelevanten Umstände hinreichend zu verstehen.
  4. Kinder unter sieben Jahren.

7. Wie ist der Ablauf einer Zeugenbefragung? Ist eine Zeugenaussage per Videokonferenz möglich?

Wer als Zeuge geladen ist, ist verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen und dort wahrheitsgemäß über die ihm bekannten Tatsachen auszusagen. Zeugen müssen die Fragen beantworten, die ihnen vom Gericht und den Prozessbeteiligten gestellt werden. Das Gericht kann einen Zeugen in situ vernehmen, wenn dieser aus Krankheits- oder Altersgründen, wegen einer Behinderung oder aus anderen Gründen nicht vor Gericht erscheinen kann. Die Vernehmung eines Zeugen auf dem Wege einer Videokonferenz ist im geltenden Recht nicht geregelt.

III. Beweiswürdigung

8. Verhindert die Beschaffung eines Beweises mit ungesetzlichen Mitteln, dass das Gericht den fraglichen Beweis bei der Urteilsfindung berücksichtigt?

Wenn eine Partei ein Beweismittel bestreitet oder ablehnt, muss sie nachweisen, dass das betreffende Beweismittel in rechtswidriger Weise beschafft wurde. In diesem Fall muss die betreffende Partei eine getrennte Klage auf Nichtanerkennung des fraglichen Beweismittels einbringen. Prozessparteien können auch einen begründeten Antrag auf Nichtanerkennung eines schriftlichen Beweismittels einreichen, wenn vermutet wird, dass dieses gefälscht wurde. Die Person, die diesen Antrag einreicht, kann das Gericht auffordern, den Beweis nicht zuzulassen und den Staatsanwalt über die Fälschung informieren. Das Gericht kann einen Sachverständigen hinzuziehen oder weitere Beweise anfordern, um einen Antrag in Bezug auf gefälschte schriftliche Beweismittel zu prüfen. Stellt das Gericht jedoch fest, dass die Behauptung der Prozessbeteiligten unbegründet ist, kann es ein Ordnungsgeld verhängen.

9. Wird eine Erklärung als Beweismittel anerkannt, wenn man selbst als Partei in die Streitsache involviert ist?

Erklärungen von Seiten der Prozessparteien und Dritter, die Informationen über Tatbestände enthalten, auf die sich ihre Klage bzw. Klageerwiderung stützt, gelten als Beweis, sofern sie durch andere Beweise erhärtet werden, die vom Gericht gewürdigt und anerkannt wurden. Bestreitet eine Partei Tatsachen, die von der gegnerischen Partei als Beweismittel vorgetragen werden, nicht, so sieht das Gericht diese als erwiesen an, sofern keine Zweifel bestehen, dass diese Anerkennung nicht durch Betrug, Gewaltanwendung, Bedrohung oder Täuschung erzwungen wurde oder der Verschleierung der Wahrheit dient.

« Beweisaufnahme und Beweismittel - Allgemeines | Lettland - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 27-02-2008

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich