Europäische Kommission > EJN > Beweisaufnahme und Beweismittel > Internationales Recht

Zuletzt aktualisiert am 24-07-2007
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Beweisaufnahme und Beweismittel - Internationales Recht

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Sie wird derzeit überarbeitet und anschließend ins Europäische Justizportal eingestellt.


Bei einer notwendigen Beweisaufnahme außerhalb der EU können Sie durch internationale Übereinkommen Zeit sparen

Um in einem Verfahren zu obsiegen, reicht es vielfach nicht aus, einen Anspruch gegen eine andere Partei geltend zu machen, denn möglicherweise bestreitet der Antragsgegner die Tatsachen, die dem Anspruch zugrunde liegen. Es kommt folglich darauf an, dem Gericht Beweise vorzulegen, um die Rechtmäßigkeit des Anspruchs zu belegen. Dazu ist es gegebenenfalls notwendig, Beweise in einem Staat außerhalb der EU zu erheben. So könnte es erforderlich werden, dass Zeugen in diesem anderen Staat gehört werden.

Das Haager Übereinkommen English - français von 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen beinhaltet ein System zur Übermittlung von Ersuchen um Beweisaufnahme über Zentralstellen, die von den Vertragsstaaten benannt werden.

Nach diesem System werden Ersuchen um die Beweisaufnahme von den zuständigen Stellen im Wohnsitzstaat an die vom betreffenden Staat benannte Zentralstelle gerichtet, die sie dann an die für die Erledigung zuständige Stelle weiterleitet. Das Übereinkommen stellt es den Vertragsstaaten frei, andere Methoden der Beweisaufnahme zuzulassen als im Übereinkommen vorgesehen.

Laut Haager Übereinkommen kann die Justizbehörde eines Vertragsstaates um Beweiserhebung in einem anderen Vertragsstaat ersuchen. Derzeit sind 41 Staaten an das Übereinkommen gebunden, darunter die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Österreichs, Belgiens, Griechenlands und Irlands.

Bei den EU-Staaten mit Ausnahme Dänemarks wird das Übereinkommen 2004 durch die Verordnung vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen abgelöst. Um Näheres darüber zu erfahren, klicken Sie auf das Piktogramm „Gemeinschaftsrecht“.

Darüber hinaus bestehen noch bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern. Hinweise dazu finden sich auf den Seiten der betreffenden Mitgliedstaaten.

Referenzmaterial

  • Haager Übereinkommen English - français vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Haager Konferenz)
  • Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28 Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der

« Beweisaufnahme und Beweismittel - Allgemeines | Internationales Recht - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 24-07-2007

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich