Europäische Kommission > EJN > Beweisaufnahme und Beweismittel > Ungarn

Zuletzt aktualisiert am 03-03-2008
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Beweisaufnahme und Beweismittel - Ungarn

 

INHALTSVERZEICHNIS

I. Die Beweislast I.
1.
a) Welche Vorschriften bestehen bezüglich der Beweislast? a)
b) Gibt es Bestimmungen, wonach für bestimmte Sachverhalte kein Beweis geführt werden muss? Welche Fälle betrifft dies? Ist es möglich, derartige Vermutungen durch Gegenbeweis zu widerlegen? b)
2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung darauf zu gründen? 2.
II. Die Beweisaufnahme II.
3. Erfordert die Beweisaufnahme in jedem Fall den Antrag einer Partei oder kann das Gericht in bestimmten Fällen auch aus eigener Initiative eine Beweisaufnahme einleiten? 3.
4.
a) Welches sind die nächsten Schritte, wenn dem Beweisangebot einer Partei stattgegeben wird? a)
b) In welchen Fällen kann das Gericht das Beweisangebot einer Partei ablehnen? b)
5.
a) Welche Beweismittel gibt es? a)
b) Welche Methoden werden zur Einholung von Zeugenaussagen angewandt und unterscheiden sich diese von den Methoden zur Einholung von Sachverständigenbeweisen? Welche Vorschriften gelten für Urkundenbeweise und Sachverständigengutachten? b)
c) Sind bestimmte Beweismittel beweiskräftiger als andere? c)
d) Sind für den Nachweis bestimmter Sachverhalte bestimmte Beweismittel zwingend vorgeschrieben? d)
6.
a) Sind Zeugen gesetzlich zur Aussage verpflichtet? a)
b) In welchen Fällen besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht? b)
c) Kann ein Zeuge, der die Aussage verweigert, rechtlich belangt oder zur Aussage gezwungen werden? c)
d) Gibt es Personen, von denen keine Zeugenaussagen aufgenommen werden können? d)
7. Welche Stellung haben der Richter und die Parteien in der Zeugenvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen kann eine Zeugenvernehmung unter Anwendung neuer Technologien wie z. B. Fernsehen oder Videokonferenz vorgenommen werden? 7.
III. Die Beweiswürdigung III.
8. Bestehen für das Gericht Einschränkungen hinsichtlich seiner Entscheidungsfindung, wenn Beweise durch eine Partei nicht auf rechtmäßigem Wege beigebracht wurden? 8.
9. Gelten, wenn ich als Partei an einer Rechtssache beteiligt bin, meine eigenen Aussagen/Erklärungen als Beweismittel? 9.

 

I. Die Beweislast

1.

a) Welche Vorschriften bestehen bezüglich der Beweislast?

Die für eine Entscheidung in einem Rechtsstreit notwendigen Tatsachen müssen generell von der Partei bewiesen werden, die daran interessiert ist, dass sie vom Gericht als wahr anerkannt werden (Beweislast). Das Gericht muss die Parteien darüber aufklären, welche Tatsachen beweisbedürftig sind.

Welche Partei in einem konkreten Fall welche Tatsachen beweisen muss, hängt unter anderem vom Streitgegenstand und den maßgeblichen materiell-rechtlichen Vorschriften ab; da das Gericht die Parteien jedoch in jedem Fall darüber aufklären muss, welche Tatsachen beweisbedürftig sind, ist ein Scheitern des Rechtsstreits aus Unkenntnis ausgeschlossen.

Bleibt ein wesentlicher (rechtserheblicher) Fakt oder Umstand unbewiesen, ist er zum Nachteil derjenigen Partei zu werten, die daran interessiert ist, dass er vom Gericht als wahr anerkannt wird. Die Beweislast ist jedoch nicht nur ein Aspekt der Beweispflicht. So kann das Gericht der Gegenpartei auferlegen, Beweismittel beizubringen (etwa ein in ihrem Besitz befindliches Schriftstück vorzulegen), und in bestimmten Sonderfällen kann das Gericht auch von Amts wegen Beweismittel sichern.

Was die Beweisqualität betrifft, so muss das Gericht in Bezug auf die für eine Entscheidung im Rechtsstreit wesentlichen (rechtserheblichen) Tatsachen absolute Gewissheit haben. Ist keine absolute Gewissheit möglich, scheitert der Rechtsstreit aus Mangel an Beweisen.

SeitenanfangSeitenanfang

b) Gibt es Bestimmungen, wonach für bestimmte Sachverhalte kein Beweis geführt werden muss? Welche Fälle betrifft dies? Ist es möglich, derartige Vermutungen durch Gegenbeweis zu widerlegen?

Aufgrund eines Schuldanerkenntnisses der Gegenpartei, einer gleichlautenden Erklärung beider Parteien oder einer Erklärung einer Partei, die trotz eines entsprechenden Hinweises des Gerichts von der Gegenpartei nicht bestritten wird, kann das Gericht Tatsachen, die ihm unzweifelhaft erscheinen, als wahr annehmen. Das Gericht kann auch solche Tatsachen als wahr annehmen, die es als allgemein bekannt ansieht. Dasselbe gilt für Tatsachen, die gerichtsbekannt sind. Diese werden vom Gericht selbst dann berücksichtigt, wenn die Parteien nicht ausdrücklich Bezug darauf genommen haben. Das Gericht muss die Parteien jedoch in der Verhandlung auf diese Tatsachen hinweisen. Natürlich können selbst die oben genannten Tatsachen bestritten werden, und das Gericht ist, wenn es Zweifel hat, nicht verpflichtet, sie als wahr anzunehmen.

Auch für andere Rechtsvermutungen (Vaterschaftsvermutung, Vermutung des Empfängniszeitpunkts, Zustellungsvermutung, Todesvermutung bei einer für tot erklärten Person usw.) gelten bestimmte Rechtsvorschriften. Vermutungen sind grundsätzlich widerlegbar, sie müssen also als wahr angenommen werden, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist. Es gibt jedoch auch unwiderlegbare Vermutungen (etwa, dass alle Minderjährigen unter 14 Jahren geschäftsunfähig sind), für die kein Gegenbeweis zulässig ist.

2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung darauf zu gründen?

Das Gericht muss in Bezug auf die wesentlichen Tatsachen, auf die es seine Entscheidung gründet, absolut sicher sein. Ein hohes Maß an Sicherheit reicht für die Urteilsbegründung nicht aus.

SeitenanfangSeitenanfang

II. Die Beweisaufnahme

3. Erfordert die Beweisaufnahme in jedem Fall den Antrag einer Partei oder kann das Gericht in bestimmten Fällen auch aus eigener Initiative eine Beweisaufnahme einleiten?

Grundsätzlich ordnet das Gericht die Beweisaufnahme auf Antrag der Parteien an. Soweit gesetzlich zulässig, darf das Gericht die Beweisaufnahme auch ohne Antrag der Parteien anordnen. Diese Ausnahmeregelung bedeutet, dass das Gericht nur in Sonderfällen - in der Regel in außergewöhnlichen Rechtssachen (etwa Personenstandssachen) - von Amts wegen Beweismittel beibringen darf.

4.

a) Welches sind die nächsten Schritte, wenn dem Beweisangebot einer Partei stattgegeben wird?

Das Gericht ordnet die Beweisaufnahme auf Antrag einer der Parteien an. Die nächsten Schritte hängen davon ab, welche Beweismittel das Gericht anordnet. Im Fall des Zeugenbeweises lädt es die Zeugen, im Fall des Sachverständigenbeweises benennt es einen Sachverständigen usw.

b) In welchen Fällen kann das Gericht das Beweisangebot einer Partei ablehnen?

Das Gericht kann Beweisangebote ablehnen und ist nicht an Anordnungen zur Beweiserhebung gebunden. Es führt eine zuvor angeordnete neue, ergänzende oder wiederholte Beweisaufnahme nicht durch, wenn die Beweise zur Beurteilung des Rechtsstreits nicht notwendig sind. Soweit gesetzlich nichts anderes festgelegt ist, kann das Gericht keine Beweisaufnahme anordnen, wenn die Partei aus von ihr selbst zu vertretenden Gründen den Antrag verspätet oder in einer mit der Prozessführung nach Treu und Glauben nicht zu vereinbarenden Art und Weise stellt.

SeitenanfangSeitenanfang

Unter welchen Umständen das Gericht Beweisangebote der Parteien ablehnen muss, ist nicht genau festgelegt. Grundsätzlich muss das Gericht bestrebt sein zu verhindern, dass sich ein Prozess unnötig in die Länge zieht, und Beweisangebote, die offenkundig unzulässig sind, ablehnen. Gegen Entscheidungen über Beweisangebote ist kein gesondertes Rechtsmittel zulässig. Sie können jedoch in einem Rechtsmittel gegen die Entscheidung in der Sache angefochten werden.

5.

a) Welche Beweismittel gibt es?

Gemäß dem Grundsatz der freien Beweisführung sind im Gesetz keine konkreten Vorschriften zu den möglichen Beweismitteln festgelegt, sondern lediglich Beispiele aufgeführt wie etwa der Zeugenbeweis, der Sachverständigenbeweis, der Augenschein, der Urkundenbeweis und andere Sachbeweise. Ausgeschlossen sind nur eidesstattliche Erklärungen, alle anderen Beweismittel sind zulässig.

Nach dem Grundsatz des unmittelbaren Beweises kann das Gericht jede Handlung der Parteien – selbst Schweigen – als Beweis werten.

b) Welche Methoden werden zur Einholung von Zeugenaussagen angewandt und unterscheiden sich diese von den Methoden zur Einholung von Sachverständigenbeweisen? Welche Vorschriften gelten für Urkundenbeweise und Sachverständigengutachten?

Zeugenaussagen werden durch Zeugenvernehmung eingeholt. Zeugen können keine schriftlichen Aussagen machen. Zeugenaussagen müssen in der Gerichtsverhandlung gemacht werden. Nur in Ausnahmefällen können Zeugen in ihrer Wohnung bzw. an ihrem Wohnsitz vernommen werden (etwa bei sehr alten, kranken oder körperbehinderten Zeugen). Zur Zeugenvernehmung kann auch das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Zeuge seinen Wohnsitz hat, eingeschaltet werden.

SeitenanfangSeitenanfang

Sachverständige können ihre Aussage mündlich oder schriftlich machen. Führt der Sachverständige seine Untersuchung vor Gericht durch und kann Fragen sofort beantworten, macht er seine Aussage mündlich, andernfalls reicht er das Gutachten schriftlich ein oder macht bei einem neuen Verhandlungstermin eine mündliche Aussage. Für die Einreichung des schriftlichen Sachverständigengutachtens setzt das Gericht eine angemessene Frist.

Nach der Aussage des Zeugen oder Sachverständigen kann das Gericht beide befragen und die Parteien können ihre weitere Vernehmung veranlassen.

c) Sind bestimmte Beweismittel beweiskräftiger als andere?

Aus dem Grundsatz der freien Beweisführung folgt, dass die Beweiskraft der einzelnen Beweismittel nicht vorgegeben ist. Das Gericht stellt die Tatsachen fest, indem es die von den Parteien und anderen während des Verfahrens vorgelegten Beweismittel vergleicht; es würdigt die Beweise in ihrer Gesamtheit und entscheidet nach seiner Überzeugung.

Nach ungarischem Recht ist kein Beweismittel beweiskräftiger als andere, nicht einmal eine öffentliche oder private Urkunde mit voller Beweiskraft; allerdings sind bestimmte Arten von Dokumenten mit einer widerlegbaren Rechtsvermutung verknüpft, ihr Inhalt muss also, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, als wahr angenommen werden.

Laut Gesetz gilt ein von einem Gericht, einem Notar oder einer anderen Behörde oder öffentlichen Verwaltungsstelle in ihrem Zuständigkeitsbereich und in der vorgeschriebenen Form ausgestelltes Schriftstück oder elektronisches Dokument als Bestätigung der Maßnahme oder Entscheidung und der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben und Tatsachen sowie des Inhalts, des Zeitpunkts und der Art und Weise der darin enthaltenen Aussagen. Ein durch eine andere Rechtsvorschrift zur öffentlichen Urkunde erklärtes Dokument ist ihr auch im Hinblick auf die Beweiskraft gleichgestellt.

SeitenanfangSeitenanfang

Eine - in der Regel unter Zuhilfenahme technischer oder chemischer Mittel - von einer öffentlichen Urkunde angefertigte Aufnahme (Foto-, Film-, Tonaufnahme usw.) oder ein Dokument, das von der auf einem Speichermedium befindlichen Originalurkunde angefertigt wurde, haben dieselbe Beweiskraft wie die Originalurkunde, wenn die Aufnahme oder das vom Speichermedium gezogene Dokument von einem Gericht, einem Notar, einer anderen Behörde, einer öffentlichen Verwaltungsstelle oder einer anderen, diesen Organen unterstehenden Stelle angefertigt wurde. Von oder unter Aufsicht der für die Aufbewahrung der Urkunde zuständigen Stelle (z. B. einem Archiv) angefertigte Aufnahmen oder Dokumente sowie von der ausstellenden Behörde oder einer Verwahrstelle anhand der auf dem Speichermedium gespeicherten Daten hergestellte Dokumente sind der Originalurkunde im Hinblick auf die Beweiskraft gleichgestellt.

Ein von einer öffentlichen Urkunde durch die zu ihrer Ausstellung befugte Stelle in ihrem Zuständigkeitsbereich und in der vorgeschriebenen Form hergestelltes elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur und, falls gesetzlich vorgeschrieben, einem Zeitstempel versehen ist, ist dem Original der in Papierform oder elektronischer Form vorliegenden Urkunde im Hinblick auf die Beweiskraft gleichgestellt. Ein elektronisches Dokument, das von der zur Ausstellung der betreffenden öffentlichen Urkunde befugten Stelle nach einem in einer besonderen Rechtsvorschrift beschriebenen Verfahren erstellt wurde, und ein Dokument, das nach dem Gesetz als elektronische öffentliche Urkunde gilt, sind der Originalurkunde im Hinblick auf die Beweiskraft gleichgestellt.

SeitenanfangSeitenanfang

Ein von einer privaten Urkunde durch eine zur Ausstellung öffentlicher Urkunden befugte Stelle in ihrem Zuständigkeitsbereich und in der vorgeschriebenen Form erstelltes Dokument oder elektronisches Dokument gilt als Bestätigung dafür, dass sein Inhalt mit dem der Originalurkunde übereinstimmt. Die Beweiskraft eines elektronischen Dokuments ist in diesem Fall daran geknüpft, dass die zur Ausstellung der öffentlichen Urkunde befugte Stelle das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur und - falls gesetzlich vorgeschrieben - einem Zeitstempel versieht oder nach einem in einer besonderen Rechtsvorschrift beschriebenen Verfahren erstellt. Die Beweiskraft eines von einer Privaturkunde in Form einer öffentlichen Urkunde hergestellten Dokuments ist, soweit es den Inhalt der Privaturkunde betrifft, der Originalurkunde gleichgestellt.

Diese Regeln gelten auch für ausländische öffentliche Urkunden. Voraussetzung ist, dass die betreffende Urkunde von der für den Ausstellungsort zuständigen ungarischen Auslandsvertretung beglaubigt worden ist. Diese Beglaubigung ist nicht erforderlich, wenn ein von Ungarn geschlossenes internationales Abkommen etwas anderes vorsieht.

Privaturkunden besitzen nur dann volle Beweiskraft, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Der Aussteller hat die Urkunde eigenhändig verfasst und unterzeichnet.
  2. Hat der Aussteller die Urkunde nicht eigenhändig verfasst, müssen zwei Zeugen durch ihre Unterschrift auf der Urkunde bestätigen, dass der Aussteller die Urkunde in ihrem Beisein unterzeichnet oder die auf der Urkunde befindliche Unterschrift als seine eigene anerkannt hat. Der Wohnsitz (Anschrift) der Zeugen ist ebenfalls auf der Urkunde zu vermerken.
  3. Die Unterschrift oder Paraphe des Ausstellers ist von einem Richter oder Notar beglaubigt.
  4. Die von einem Unternehmen im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit ausgestellte Urkunde ist ordnungsgemäß unterzeichnet.
  5. Durch Gegenzeichnung der von ihm aufgesetzten Urkunde bestätigt der Anwalt (Rechtsberater), dass der Aussteller die nicht eigenhändig verfasste Urkunde in seinem Beisein unterzeichnet oder die auf der Urkunde befindliche Unterschrift als seine eigene anerkannt hat oder dass der Inhalt des mit der qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers versehenen elektronischen Dokuments mit dem des vom Anwalt aufgesetzten elektronischen Dokuments übereinstimmt.
  6. Der Aussteller hat das elektronische Dokument mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen.

Eine Aufnahme eines von einem Unternehmen ausgestellten oder gespeicherten Dokuments [Artikel 195 Absatz 2] und jedes von einem Speichermedium erstellte Dokument gelten als voll beweiskräftige Bestätigung dafür, dass sein Inhalt mit dem des Originaldokuments übereinstimmt, sofern das Unternehmen, das die Aufnahme angefertigt oder das Dokument ausgestellt oder gespeichert hat, die inhaltliche Übereinstimmung der Aufnahme oder des Dokuments mit dem Original ordnungsgemäß bestätigt hat. Ein elektronisches Dokument, das von einem durch ein Unternehmen ausgestellten oder gespeicherten Dokument erstellt wurde, gilt als voll beweiskräftige Bestätigung dafür, dass sein Inhalt mit dem des Originaldokuments übereinstimmt, sofern die Stelle, die das elektronische Dokument erstellt, dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur und, falls gesetzlich vorgeschrieben, einem Zeitstempel versehen oder nach einem in einer besonderen Rechtsvorschrift beschriebenen Verfahren erstellt hat. Ein Dokument, das von einem durch ein Unternehmen ausgestellten oder verwahrten Dokument erstellt wurde, ist im Hinblick auf die Beweiskraft seines Inhalts dem Originaldokument gleichgestellt. Handelt es sich um ein von einer öffentlichen Urkunde erstelltes Dokument, so ist es im Hinblick auf seine Beweiskraft einer voll beweiskräftigen Privaturkunde gleichgestellt.

SeitenanfangSeitenanfang

Ist der Aussteller einer Urkunde der Sprache nicht mächtig, in der die Urkunde abgefasst ist, hat die Urkunde nur dann volle Beweiskraft, wenn aus ihr eindeutig hervorgeht, dass ihr Inhalt dem Aussteller von einem der Zeugen oder der beglaubigenden Person erläutert worden ist.

d) Sind für den Nachweis bestimmter Sachverhalte bestimmte Beweismittel zwingend vorgeschrieben?

Gesetzliche Sonderregelungen können bestimmte Beweismittel zwingend vorschreiben, etwa die Untersuchung einer im Vormundschaftsverfahren unter Vormundschaft zu stellenden Person durch einen psychiatrischen Gutachter.

6.

a) Sind Zeugen gesetzlich zur Aussage verpflichtet?

Ja.

b) In welchen Fällen besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht für:

  1. Verwandte einer der Parteien [als Verwandte gelten Verwandte in gerader Linie und deren Ehegatten, Adoptiv- oder Pflegeeltern, Adoptiv- oder Pflegekinder, Geschwister, Ehegatten, Verlobte, eingetragene Lebensgefährten, Verwandte in gerader Linie und Geschwister des Ehegatten sowie Ehegatten von Geschwistern],
  2. Personen, die durch die Aussage sich selbst oder einen Verwandten der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würden,
  3. Rechtsanwälte, Ärzte und andere der beruflichen Schweigepflicht unterliegende Personen, soweit ihre Aussage diese Schweigepflicht verletzen würde, es sei denn, die betreffende Partei entbindet sie von der Schweigepflicht,
  4. der Mediator und der Sachverständige in dem zum Streitgegenstand durchgeführten Mediationsverfahren.

Die unter a) und b) genannten Personen dürfen die Aussage nicht verweigern, wenn es:

SeitenanfangSeitenanfang

  1. um ein Rechtsgeschäft geht, an dem der Zeuge entweder als Vertreter einer der Parteien oder als Zeuge des Rechtsgeschäfts bereits mitgewirkt hat oder bei dem eine der Parteien Vertreter des Zeugen war oder wenn der Zeuge in dem betreffenden Rechtsverhältnis der Rechtsvorgänger einer der Parteien war,
  2. um die Abstammung, Eheschließung, das Leben oder den Tod eines Familienangehörigen des Zeugen, das Sorgerecht für ein Kind in der Familie des Zeugen, Ausgaben oder Vermögensrechte aufgrund der Familienverhältnisse des Zeugen geht.

c) Kann ein Zeuge, der die Aussage verweigert, rechtlich belangt oder zur Aussage gezwungen werden?

Das Gericht kann folgenden Personen die entstandenen Kosten auferlegen:

  1. einem Zeugen oder Sachverständigen, der trotz ordnungsgemäßer Ladung (Beauftragung) nicht vor Gericht erscheint und sein Fernbleiben nicht vorab unter Angabe eines triftigen Grundes entschuldigt hat, oder der die Gerichtsverhandlung ohne Erlaubnis verlässt,
  2. einem Zeugen oder Sachverständigen, der ohne Angabe von Gründen oder entgegen einem rechtskräftigen Gerichtsbeschluss und nach entsprechender Rechtsfolgenbelehrung die Aussage oder Mitwirkung verweigert,
  3. einem Sachverständigen, der sein Gutachten ohne triftigen Grund verspätet einreicht oder das Gericht nicht vor Ablauf der Einreichungsfrist über eine absehbare Verzögerung unterrichtet.

Es kann außerdem eine Geldstrafe verhängen. Das Gericht kann ferner die zwangsweise Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen oder Sachverständigen anordnen. Die Geldstrafe ist auf 500 000 HUF begrenzt und darf den Streitwert nicht übersteigen.

SeitenanfangSeitenanfang

d) Gibt es Personen, von denen keine Zeugenaussagen aufgenommen werden können?

Personen, von denen aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung keine genaue Zeugenaussage zu erwarten ist, können nicht als Zeugen vernommen werden. Zeugen, die nicht von der Schweigepflicht entbunden sind, dürfen nicht zu Angelegenheiten befragt werden, bei denen es sich um Staats- oder Dienstgeheimnisse handelt oder die unter das Geschäftsgeheimnis fallen, es sei denn, die betreffende Angelegenheit stellt gesonderten Rechtsvorschriften zufolge kein Geschäftsgeheimnis dar. Entgegen diesen Bestimmungen aufgenommene Zeugenaussagen dürfen nicht als Beweismittel verwertet werden.

7. Welche Stellung haben der Richter und die Parteien in der Zeugenvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen kann eine Zeugenvernehmung unter Anwendung neuer Technologien wie z. B. Fernsehen oder Videokonferenz vorgenommen werden?

Das Gericht befragt die Zeugen. Die Parteien können die Vernehmung veranlassen und das Gericht kann ihnen gestatten, Fragen direkt an die Zeugen zu richten.

Die Zeugenvernehmung findet im Gericht statt. Ein Zeuge kann auch vor einem anderen Amtsgericht vernommen werden, das näher an seinem Wohnsitz gelegen ist oder wenn dies aus anderen praktischen Gründen angebracht ist. In Ausnahmefällen (etwa wenn der Zeuge sehr alt, krank oder körperbehindert ist) kann der Zeuge in seiner Wohnung bzw. an seinem Wohnsitz vernommen werden.

III. Die Beweiswürdigung

8. Bestehen für das Gericht Einschränkungen hinsichtlich seiner Entscheidungsfindung, wenn Beweise durch eine Partei nicht auf rechtmäßigem Wege beigebracht wurden?

Gemäß dem Grundsatz der freien Beweisführung ist die Art und Weise der Beschaffung von Beweismitteln nicht ausdrücklich geregelt. Um jedoch unkontrollierten Gesetzesübertretungen keinen Vorschub zu leisten, darf das Gericht keine Beweismittel verwerten, die offenkundig rechtswidrig beigebracht worden sind (z. B. Zeugenaussagen von zeugnisunfähigen Personen).

9. Gelten, wenn ich als Partei an einer Rechtssache beteiligt bin, meine eigenen Aussagen/Erklärungen als Beweismittel?

Aus dem Grundsatz der freien Beweisführung und des unmittelbaren Beweises folgt auch, dass das Gericht im Verfahren jede Handlung oder Unterlassung (Aussage, Schweigen, Abwesenheit, Nichterinnern usw.) als Beweis werten kann. Da eine Partei im Gegensatz zum Zeugen nicht der Wahrheitspflicht unterliegt, würdigt das Gericht bei der Urteilsfindung die Handlungen der Parteien im Zusammenhang mit allen relevanten Umständen des Falls nach eigener Überzeugung.

« Beweisaufnahme und Beweismittel - Allgemeines | Ungarn - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 03-03-2008

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich