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Zuletzt aktualisiert am 05-05-2009
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Beweisaufnahme und Beweismittel - Griechenland

 

INHALTSVERZEICHNIS

I. Die Beweislast I.
1.
a) Wie lauten die Rechtsvorschriften zum Thema Beweislast? (Welche Partei trägt die Beweislast für welche Sachverhalte? Welche Folgen hat es, wenn Zweifel hinsichtlich eines bestimmten Sachverhalts nicht ausgeräumt werden können?) a)
b) Sind bestimmte Tatsachen beweisbefreit? Welche Fälle betrifft dies? Können Gegenbeweise erbracht werden? b)
2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung auf den Nachweis dieser Tatsache zu stützen? 2.
II. Die Beweisaufnahme II.
3. Ist bei der Beweisaufnahme stets das Angebot eines Verfahrensbeteiligten erforderlich oder kann das Gericht in bestimmten Fällen von sich aus Beweis erheben? 3.
4.
a) Was geschieht als Nächstes, nachdem die Parteien die Beweisaufnahme veranlasst haben? a)
5.
a) Welche Arten von Beweismitteln gibt es? a)
b) Auf welche Weise wird die Zeugenvernehmung durchgeführt, und inwiefern unterscheidet sich diese Vorgehensweise von derjenigen der Sachverständigenanhörung? b)
c) Haben bestimmte Arten von Beweismitteln stärkere Beweiskraft als andere? c)
d) Sind für den Nachweis bestimmter Sachverhalte bestimmte Beweismittel zwingend vorgeschrieben? (Sind z. B. für Schulden, die einen bestimmten Betrag übersteigen, Urkundenbeweise vorgeschrieben?) d)
6.
a) Gibt es eine Zeugnispflicht kraft Gesetzes? a)
b) Kann eine Person, die das Zeugnis verweigert, zur Aussage gezwungen werden? b)
c) Gibt es Personengruppen, die nicht als Zeugen vernommen werden können? c)
7. Welche Rolle spielen der Richter und die Verfahrensbeteiligten bei der Zeugenvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen kann ein Zeuge mithilfe moderner technischer Mittel vernommen werden? 7.
III. Die Beweiswürdigung III.
8. Hindert die Tatsache, dass ein Beweis von einer Partei nicht in gesetzlicher Form erbracht wurde, das Gericht an dessen Würdigung? 8.
9. Gelten, wenn ich als Partei an einer Rechtssache beteiligt bin, meine eigenen Aussagen/Erklärungen als Beweismittel? 9.

 

I. Die Beweislast

1.

a) Wie lauten die Rechtsvorschriften zum Thema Beweislast? (Welche Partei trägt die Beweislast für welche Sachverhalte? Welche Folgen hat es, wenn Zweifel hinsichtlich eines bestimmten Sachverhalts nicht ausgeräumt werden können?)

Im Hinblick auf die Beweiserbringung gilt im griechischen Recht der „Verfügungsgrundsatz“. Dies bedeutet, dass das Gericht ausschließlich auf Antrag einer Partei tätig wird und seine Entscheidung auf die von den Parteien vorgebrachten und nachgewiesenen Tatsachenbehauptungen und die von den Parteien eingereichten Schriftsätze gründet. Verfahrensschritte werden auf Antrag einer Partei eingeleitet, es sei denn, das Gesetz sieht etwas anderes vor. Jede Partei hat nur die Sachverhalte nachzuweisen, die für die Entscheidung in der Sache relevant sind und deren Nachweis erforderlich ist, um die selbstständige Klage bzw. die Widerklage der Partei zu stützen. Ein von einer Partei eingereichter Antrag ohne Nachweis wird abgewiesen.

b) Sind bestimmte Tatsachen beweisbefreit? Welche Fälle betrifft dies? Können Gegenbeweise erbracht werden?

Wo gesetzlich vorgeschrieben ist, dass für einen Sachverhalt Beweise erbracht werden müssen, ist ein Gegenbeweis zulässig, sofern nichts anderes festgelegt ist. Allgemein bekannte Sachverhalte, an deren Wahrheit kein Zweifel bestehen kann, oder Sachverhalte, die dem Gericht aus einem anderen Verfahren bekannt sind, werden ohne Beweis automatisch berücksichtigt. Außerdem berücksichtigt das Gericht automatisch allgemeine Erfahrungsregeln, ohne dass Beweise erbracht werden müssen. Die Gesetze, Sitten und Gebräuche anderer Länder werden automatisch berücksichtigt. Sind diese dem Gericht jedoch nicht bekannt, so kann es Beweise verlangen.

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2. Inwieweit muss das Gericht von einer Tatsache überzeugt sein, um seine Entscheidung auf den Nachweis dieser Tatsache zu stützen?

Das Gericht ist in seiner Würdigung der Beweismittel frei und entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen über den Wahrheitsgehalt der Aussagen. In der Entscheidung des Gerichts werden die Gründe für die Auffassung des Richters dargelegt. Wo nach dem Gesetz die Wahrscheinlichkeitsaspekte ausreichen (z. B. bei Sicherungsmaßnahmen), ist das Gericht nicht zur Anwendung der Bestimmungen über die Beweisaufnahme sowie zur Berücksichtigung der Beweismittel und deren Beweiskraft verpflichtet, berücksichtigt jedoch alle Sachverhalte, die es als für die Beurteilung der Sachverhalte relevant erachtet.

II. Die Beweisaufnahme

3. Ist bei der Beweisaufnahme stets das Angebot eines Verfahrensbeteiligten erforderlich oder kann das Gericht in bestimmten Fällen von sich aus Beweis erheben?

Grundsätzlich werden die Beweise von den Parteien angeboten und beigebracht. Allerdings kann das Gericht auch von sich aus die Vorlage gesetzlich zulässiger Beweismittel anordnen, selbst wenn die Parteien diese nicht geltend gemacht haben.

4.

a) Was geschieht als Nächstes, nachdem die Parteien die Beweisaufnahme veranlasst haben?

Nach der Beweisaufnahme fällt das Gericht seine Entscheidung in der Hauptsache, es sei denn, es erachtet die Beweismittel als unzureichend. In diesem Fall kann das Gericht die Vorlage zusätzlicher Beweismittel anordnen.

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5.

a) Welche Arten von Beweismitteln gibt es?

Als Beweismittel kommen Geständnisse, Gutachten, Urkunden, die Anhörung der Parteien, Zeugen, der Eid einer Partei und Tatsachenvermutungen in Frage.

b) Auf welche Weise wird die Zeugenvernehmung durchgeführt, und inwiefern unterscheidet sich diese Vorgehensweise von derjenigen der Sachverständigenanhörung?

Die für die Vernehmung von Zeugen geltenden Bestimmungen werden auch angewendet, wenn zum Nachweis von Sachverhalten Personen vernommen werden, die die betreffenden Sachverhalte auf der Grundlage ihres Fachwissens erfasst haben. Wenn Sachverständige als Zeugen vernommen werden, ist die Vorgehensweise dieselbe wie bei normalen Zeugen.

c) Haben bestimmte Arten von Beweismitteln stärkere Beweiskraft als andere?

Das mündliche oder schriftliche Geständnis einer Partei vor dem Gericht oder dem delegierten Richter stellt einen vollständigen Beweis gegen die Person dar, die das Geständnis abgelegt hat, wohingegen außerhalb des Gerichtsverfahrens abgelegte Geständnisse und jegliche anderen Beweismittel frei gewürdigt werden.

d) Sind für den Nachweis bestimmter Sachverhalte bestimmte Beweismittel zwingend vorgeschrieben? (Sind z. B. für Schulden, die einen bestimmten Betrag übersteigen, Urkundenbeweise vorgeschrieben?)

Verträge und Vereinbarungen mit einem Wert von mehr als 5 869,405 € können nicht durch Zeugenaussagen bewiesen werden, ebenso wie der Inhalt einer Urkunde nicht durch Zeugenaussagen widerlegt werden kann, selbst wenn der Wert des Rechtsgeschäfts 2 Millionen GRD bzw. 5 869,405 € nicht übersteigt. Zeugenbeweise sind nur zulässig, wenn

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  1. ein Urkundenbeweis durch ein Schriftstück mit Beweiskraft erbracht werden muss,
  2. die Urkunde aufgrund einer körperlichen oder geistigen Unzulänglichkeit nicht beigebracht werden konnte oder,
  3. nachgewiesen wird, dass die ausgefertigte Urkunde durch Zufall verloren gegangen ist oder,
  4. wenn aufgrund der Natur des Rechtsgeschäfts oder der besonderen Umstände, unter denen das Rechtsgeschäft zustande gekommen ist, insbesondere, wenn es sich um Handelsgeschäfte handelt, der Zeugenbeweis gerechtfertigt ist.

6.

a) Gibt es eine Zeugnispflicht kraft Gesetzes?

Wer als Zeuge vorgeladen wird, muss erscheinen und die ihm bekannten Sachverhalte darlegen. Erscheint die vorgeladene Person ohne Angabe von Gründen nicht, wird per Gerichtsentscheidung angeordnet, dass die betreffende Person die durch ihr Nichterscheinen entstandenen Kosten zu tragen hat. Zusätzlich kann eine Geldbuße verhängt werden.

b) Kann eine Person, die das Zeugnis verweigert, zur Aussage gezwungen werden?

Einem Zeugen, der zwar erscheint, jedoch selbst nach entsprechender Anordnung das Zeugnis verweigert, kann das Gericht eine Geldbuße auferlegen.

c) Gibt es Personengruppen, die nicht als Zeugen vernommen werden können?

Folgende Personengruppen können nicht als Zeugen vernommen werden:

  1. Priester in Bezug auf Sachverhalte, die unter das Beichtgeheimnis fallen;
  2. Personen, denen zu dem Zeitpunkt, zu dem sich der zu beweisende Sachverhalt ereignete, der Wahrnehmungssinn oder die Fähigkeit zur Äußerung des Wahrgenommenen fehlte;
  3. Personen, die zum Zeitpunkt der fraglichen Sachverhalte an einer Geistesstörung litten, die ihre Fähigkeit und ihren Willen, sich ein Urteil zu bilden, behinderte, oder die sich zum Zeitpunkt der Vernehmung in einem solchen Zustand befinden;
  4. Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Apotheker, Krankenschwestern, Hebammen, deren Gehilfen sowie der Rechtsbeistand der Partei in Bezug auf Sachverhalte, die ihnen im Vertrauen mitgeteilt wurden oder von denen sie in Ausübung ihrer der Schweigepflicht unterliegenden beruflichen Tätigkeit Kenntnis erlangt haben, es sei denn, die Person, die ihnen im Vertrauen Informationen zur Kenntnis gebracht hat, entbindet sie von der Schweigepflicht;
  5. Beamte und Militärangehörige in Bezug auf Sachverhalte, für die Schweigepflicht besteht, es sei denn, der zuständige Minister gestattet die Vernehmung;
  6. Personen, die ein persönliches Interesse am Ausgang des Prozesses haben.

Ein Zeugnisverweigerungsrecht haben Personen, die mit einer Partei bis zum dritten Grade verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden sind, Ehegatten (auch nach Auflösung des Ehebundes) sowie der/die Verlobte einer Partei.

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7. Welche Rolle spielen der Richter und die Verfahrensbeteiligten bei der Zeugenvernehmung? Unter welchen Voraussetzungen kann ein Zeuge mithilfe moderner technischer Mittel vernommen werden?

Vor der Vernehmung hat ein Zeuge einen Eid zu leisten (durch eine religiöse Eidesformel oder einen Eid auf Ehre und Gewissen). Die Zeugen werden einzeln vernommen. Nur in unbedingt notwendigen Ausnahmefällen können sie anderen Zeugen oder den Parteien gegenübergestellt werden. Die Zeugenaussage erfolgt mündlich. Die Zeugen müssen angeben, wie ihnen das Bezeugte zur Kenntnis gelangt ist. Bei Sachverhalten, von denen sie keine unmittelbare Kenntnis haben, müssen sie angeben, von wem sie von dem bezeugten Sachverhalt erfahren haben. Das Gericht kann Fragen, die einem Zeugen von den Parteien oder deren Rechtsbeistand gestellt werden, zurückweisen, wenn diese Fragen eindeutig belanglos oder irrelevant sind. Zudem erklärt das Gericht die Vernehmung eines Zeugen für beendet, wenn es zu der Auffassung gelangt, dass der Zeuge alles ausgesagt hat, was er über den zu beweisenden Sachverhalt weiß.

III. Die Beweiswürdigung

8. Hindert die Tatsache, dass ein Beweis von einer Partei nicht in gesetzlicher Form erbracht wurde, das Gericht an dessen Würdigung?

Das Gericht kann ausschließlich auf legalem Wege erbrachte Beweise berücksichtigen. Der Begriff „legal“ umfasst auch die Methoden, mit denen der Beweis beschafft wurde. Auf ungesetzliche Weise beschaffte Beweise sind illegal und werden daher nicht berücksichtigt.

9. Gelten, wenn ich als Partei an einer Rechtssache beteiligt bin, meine eigenen Aussagen/Erklärungen als Beweismittel?

Ja, die Vernehmung der Parteien wird als Beweismittel akzeptiert.

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